Ich hole mir mal Hilfe von der Bundeszentrale für politische Bildung,
: Von Daten und Macht - Essay | Transparenz und Privatsphäre | bpb.de
Autor: Frank Rieger
" Wie die Geschehnisse im Fall Wikileaks überdeutlich zeigten, ist aber auch in westlichen Demokratien der Lack der Zivilisation dünn . Privatunternehmen wurden zu Ausforschungsgehilfen und Hilfspolizisten gemacht, Zahlungsströme durch außergesetzlichen politischen Druck unterbunden, Geheimdienst- und Polizeimethoden verschwammen zu einem ununterscheidbaren Kontinuum. Davon auszugehen, dass die Entwicklung der privat-staatlichen Überwachungsgesellschaft, in der der kritische Bürger sich schon allein durch sein Begehren nach Privatsphäre verdächtig macht, ohne Folgen für die gesellschaftliche Entwicklung bleiben wird, wäre naiv. Big Data stellt eine Verschiebung von Macht weg vom Individuum hin zu de facto unkontrollierbaren und intransparenten Strukturen dar, die es so noch nicht gegeben hat.
Mechanismen, um diese Machtballungen transparent und damit kontrollierbar zu machen, sind weitgehend dysfunktional. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz, das eigentlich dazu gedacht ist, staatliches Handeln durch Bürger überprüfbar zu machen, ist zahnlos und ineffizient. Gerade an den kritischen Stellen, wenn es um Innen- und Sicherheitspolitik geht, sowie bei der Zusammenarbeit von Staat und Unternehmen wimmelt es von Ausnahmeklauseln. Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen und die Geheimnisse der Sicherheitsbehörden dienen auch in den absurdesten Fällen als Ausrede, um dem Bürger keinen Einblick in das Handeln der Verwaltung zu gewähren.
Das traditionelle System des Interessenausgleichs und der Kontrolle von Macht durch Transparenz und Kartellregulierungen in den westlichen Demokratien hat hier in einem Ausmaß versagt, das nur schwer wieder zu reparieren sein wird.
Solange ganz grundlegende Freiheitsrechte im Netz, wie etwa das Recht auf Anonymität, das Recht auf unzensierte Kommunikation und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – die digitale Intimsphäre – nicht allgemein anerkannt und in der Praxis relevant sind, ist bei jedem staatlichen Regulierungsversuch ein Angriff auf genau diese Freiheitsrechte zu erwarten.
Es braucht hier einen neuen Ansatz für eine gesellschaftliche Verständigung und möglicherweise auch neue, basisdemokratische Institutionen, die in entfernter Analogie zum außerstaatlichen Grundgedanken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neue Wege beschreiten und ermöglichen."
Also: die neuen Wege müssen wir bitte suchen, damit Oppositionelle, Whistleblower und Journalisten - wenn sie Fakten offen legen - nicht mehr repressiv gehindert werden können von unseren mit Macht ausgestatteten Repräsentanten.
Wer das für Verschwörungstheorie hält, schaue bitte auf Edward Snowden!
Oder eben auf all die Journalisten, die von Pegasus und anderen Staats-Trojanern betroffen sind - und zwar hier bei uns in der EU !!!
Interpol, das sind Polen, Ungarn, …
https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Interpol-baut-Big-Data-System-Insight-fuer-vorhersagende-Analysen-9314830.html
Und das gilt auch für Europol:
„Das Europäische Polizeiamt will „alle Daten“ aus der damit verknüpften Chatkontrolle, …
Einschlägige hochwertige Daten seien zudem „zum Trainieren von Algorithmen“ für die Systeme mit Künstlicher Intelligenz (KI) erforderlich, an denen Europol arbeitet.“
Die Journalisten haben um das Schließen der Schlupflöcher im EMFA (EU-MedienfreiheitsVerordnung, Entwurf im Trilog) gebeten:
Und ich habe versucht, einen Ergänzungssatz für das EU Wahlprogramm zu formulieren, der vor allem zu verhindern versucht, dass die Prüfung/Rechtsprechung auf die nationale Ebene heruntergegeben wird ( mit der Einschränkung der sogenannten „nationalen Sicherheit“ als Ausnahme ), - denn wenn wir es den Regierungen überlassen, die ja gerade mit Pegasus Angriffen auf Journalisten u.a.m. erwischt wurden, - dann können wir es ja gleich vergessen: wir müssen die Verteidigung der EU-Werte schaffen, auf die supranationale EU-Ebene mit dem phantastischen EUGH zu heben, dann haben wir ein Chance (nur dann).
Aber der Antrag gegen das EU-Wahlprogramm wäre nicht nötig gewesen, mein innerer Furor, bei Edward Snowdens EU-Whistleblowerschutz als Wähler „betrogen“ worden zu sein, und dasselbe Muster nun gerade wieder zu erleben bei der EU Medienfreiheits-Verordnung, darf sich nicht gegen die guten und schönen Intentionen der Wahlprogramme richten, sondern muss sich richten an => die dann ausbleibende aufrichtige Umsetzung!
Im EU-Wahlprogramm-Entwurf stehen gute Sätze, wenn man sich diese mal herauspickt:
" Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU, wollen wir zum Schutzschirm für Europas Bürgerinnen machen. Da sich ihre Anwendung auf die Durchführung von EU-Recht durch die EU-Organe beschränkt, ist ihre Schutzwirkung bislang beschränkt. Das wollen wir ändern: Sie soll auch für das Handeln der Mitgliedstaaten gelten und einklagbar werden. Wenn eine Regierung die Grundrechte ihrer Bürgerinnen verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer Ebene belangt werden können."
Auch in Mitgliedstaaten der EU wird diese Grundlage heute angegriffen. Wir unterstützen deshalb verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form offener Zensur, durch die Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf anderem Weg – vorzugehen . Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grundsatz der Staatsferne folgen müssen.
Wir setzen uns dafür ein, dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, effektiv begrenzt werden und eine parlamentarische Kontrolle in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Einen rechtswidrigen Ringtausch von fragwürdig erlangten Daten unter den Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene ein.
Wir treten für einen effektiven Rechtsschutz von
Beschuldigten und Verteidigerinnen ein. **Hinweisgeberinnen, Zeuginnen und investigativ Journalistinnen** spielen eine herausragende Rolle bei der Aufklärung von Straftaten und Rechtsverstößen. Wir wollen sie deshalb besser schützen. Dafür schlagen wir ein EU-Netz vor, das europaweit einen wirksamen Schutz für Menschen bietet, die bei der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mitwirken.
Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir daher ab.
Das Recht auf eine sichere Kommunikation und Verschlüsselung wol-
len wir stärken und ausbauen. Sie ist gerade für eine freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit von oppositionellen Kräften in autoritären Ländern von entscheidender Bedeutung.
Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechender Systeme auf andere Sektoren treten wir klar entgegen. Auch in der EU wird Spyware eingesetzt, die tief in die Privatsphäre eindringt. Die Verwendung von Spyware, zum Beispiel zur Überwachung von Journalistinnen oder Staatsanwältinnen, lehnen wir ab. "
Da steht viel richtiges drinnen. Dann lese ich aber einen Satz wie diesen
Das dahinter stehende Profitmotiv wird öffentlich ungern diskutiert. Wer spricht schon über Geld, wenn es doch vordergründig um mehr Freiheit, besseren Kontakt zu Freunden, um den Zugriff auf das Wissen der gesamten Welt geht?
Wieder wir mit negativ konnotierten Begriff „Profit“ operiert. Aber jedes Unternehmen, das eine kostenlose Internet-Plattform anbietet, muss sich natürlich auch finanzieren und seinen Kapitalgebern (das könnten wir alle sein) Dividenten ausschütten. Daran ist nichts anrüchiges. Und natürlich sprechen die börsen-notierten Unternehmen auch darüber, man muss nur mal auf „Invester Relations“ clicken.
Ich fange dann an, zu zweifeln, wie neutral die Autoren sind und ob sie sich nicht auch von Vorurteilen leiten lassen.
P.S. Du verbreitest hier eine Menge von Infos zu dem Thema. Was erhoffst Du Dir davon? Für Diskussionen, wie wir sie hier führen, ist das definitiv zu viel. Ich zumindest komme da zeitlich nicht mehr mit.
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Ich versuche, uns eine Sammlung anzulegen, welche Fakten und Argumente zu dem Thema wir besitzen, um mit einem Link auf diese Sammlung verweisen zu können, sobald ich mit jemandem das Thema neu anfangen muss, und ich wieder aufzählen müsste, was schon alles hier bei uns in der EU geschah - und so gut ist mein Gedächtnis ja auch nicht.
Und es geht dabei um den einen Punkt, bei dem nicht politische schöne Worte von den realen Taten abweichen dürfen: => für die aufrichtige Veteidigung des Quellen- und Journalisten-Schutzes => unserer Informationsfreiheit als notwendige Voraussetzung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Dieser Punkt wird gerade politisch verhandelt (EU-Medienfreiheit: neu, humanitäre Visa: neu, BND-Gesetz x.te Fassung: neu, Strafgesetzbuch Geheimschutz: neu, Transparenzgesetz: neu, Gesamtüberwachungsrechnung: in Arbeit, …).
Und inhaltlich brennt dieser Punkt, wenn wir die Pressefreiheit und den Whistleblowerschutz in der EU jetzt nicht verteidigen, dann sind sie weg:
(Frankreich erinnert uns gerade an „Landesverrat“ gegen netzpolitik.org … )
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Brauchen wir die Sammlung nicht? Gibt es das schon irgendwo, dass man die aktuellen Vorfälle der Pressefreiheitsverletzungen und nicht gehaltenen Quellenschutz-Versprechungen nachschauen kann?
Ich verstehe, dass niemand zugetextet werden will mit dem Lieblingstehema des anderen, sondern dass dies hier ein Dialog sein soll, ein Austausch.
=> Was soll ich tun, um die Informationsfreiheit gerade noch zu retten, bevor es zu spät ist, hier bei uns bei Bündnis90/Grünen ?
Den Punkt der verfolgten Journalisten heute Abend beim chat mit Claudia Roth als Frage einbringen, weil sie die „nationale Sicherheit“ in den Entwurf des EU-Medienfreiheitsgesetzes eingebracht hatte, weil die französische Regierung darauf bestand ?
(„#mitdir im Dialog steht am 28.09. um 20 Uhr an! Gemeinsam mit Claudia Roth, unserer Staatsministerin für Kultur und Medien, diskutieren wir zum Thema „Gemeinsam für eine starke Kultur der Demokratie: Was es jetzt in Zeiten zunehmender Demokratiefeindlichkeit braucht“.“)
In diesem Forum wird Dir das sicher nicht gelingen, dazu sind wir zu unbedeutend. Da bliebe nur der Weg durch die Parteigremien. Und selbst dann würde das wohl wenig ändern, weil die Grünen zur Zeit nicht sehr viel Gestaltungsspielräume haben.
Informationsfreiheit des Bürgers (wie Freiheit generell) standen schon immer in einem Spannungsverhältnis zum Sicherheitsbedürfnis des Staates (der Staat sind in einer Demokratie alle Bürger). Es mag sein, dass das zur Zeit etwas mehr Richtung Sicherheit geht, ich sehe es bisher nicht so dramatisch, wie Du in Deiner Verzweiflung („gerade noch zu retten“) klingst.
Vielleicht kannst Du in einigen, wenigen Punkten kurz zusammenfassen, wo Du die Hauptprobleme siehst?
Ich finde es sehr gut, dass du diese Sammlung anlegst. Selbst wenn man sich jetzt nicht mit dem Thema beschäftigen kann, kann man es später gut nachvollziehen, bzw. Leute, die nachträglich dazu kommen, können das.
Dazu muss man sehr gut im Thema stehen, und das ist bei mir leider nicht der Fall.
Aber es werden nach und nach Leute ins Forum kommen, deren Ding das ist.
Dafür lohnt es sich, dass du das alles schreibst.
- In meiner Stadt (Berlin) wurden allen Ernstes während einer rot-grün-roten Regierungszeit die Befugnisse der Datenschutzbeauftragten von Berlin gegenüber den Sicherheitsbehörden so verweigert, dass die EU eine Klage gegen DE startete, wegen nicht umgesetzten EU-Rechts - ist bis heute nicht korrigiert!
- Das Whistleblowerschutzgesetz in Umsetzung der EU-Richtlinie wurde - ohne echten Whistleblowerschutz - in ein nationales Gesetz gewandelt, als wir nach 16 bleiernen „Sicherheitsjahren“ der CDU/SPD endlich eine auch FDP/Grüne-Regierung hatten - nun musste aber das Whistleblowerschutz-Netzwerk gegen dieses Pseudo-Schutz-Gesetz bei der EU klagen (auf nicht-Einhaltung der EU-Richtlinie).
- Im Koalitionsvertrag steht zuerst Gesamtüberwachungsrechnung, vor neuen Sicherheitsgesetzen: wieso muss uns dann die FDP gerade noch so ganz knapp vor der eindeutig verfassungswidrigen „Chatkontrolle“ retten?
…
=> Nein, ich finde nicht, dass es an Gestaltungsspielraum fehlt.
Mir fehlt es an Wort-Halten: nach schönen Worten im Parteiprogramm/Beschluss müssen auch mal richtig schöne Taten folgen, wenn Demokratie wirklich Demokratie sein soll. Und ich hatte mit Bündnis90/Grünen die Verbesserung meines Landes auf der Rangliste der Pressefreiheit bei Reporter-ohne-Grenzen gewählt, - … und rumpel nun dafür in meiner LAG Recht und Demokratie, und in den chats, und wo sonst ich halt eine Chance dafür sehe.
Mein Hauptproblem ist, dass ich nicht Vaclav Havel bin: mir fehlen Begabung, Können, die mutige sichere kluge Durchsetzung der aufgeräumten inneren Überzeugung …
ich kann nur meinen jämmerlichen „rumpelnden“ Beitrag leisten zu dieser Republik, die bitte nicht die Richtung nehmen soll, die wir in Polen, Ungarn, Israel (!) und Großbritannien schon gesehen haben.
Beim chat mit Claudia Roth kam ich nicht durch mit dem Thema, aber ich habe im Nachgang eine Stellungnahme von Reporter-ohne-Grenzen an Claudia Roth und Emily Büning gesendet, in der ROG sogar das Problem löst, wie man rechtsradikale Medien („AUF1“ / „Kompakt“ / … ) fern hält aus dem Schutz der EU-Medienfreiheitsverordnung:
„Die Mechanismen, die vorgesehen sind, um Medieninhalte online vor missbräuchlicher Moderation durch Plattformen zu schützen, lassen den Plattformen zu viel Macht. Wer als Mediendiensteanbieter gilt und deshalb von besonderen Schutzmaßnahmen profitieren kann, sollte nicht willkürlich von den Plattformen bestimmt werden“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Wir sprechen uns dafür aus, im Text einen Hinweis auf die Journalism Trust Initiative (JTI) einzubauen, um den Ermessensspielraum für solche Entscheidungen deutlich einzuschränken. Nur Medien, die den höchsten Standards eines professionellen und verlässlichen Journalismus entsprechen, sollten von den vorgesehenen Privilegien bei der Content-Moderation profitieren können. Damit bliebe es zugleich weiter möglich, effektiv gegen Propaganda und Desinformation vorzugehen.“
Dass ich im „Fanclub“ von Reporter-ohne-Grenzen bin, hatte ich schon mitgeteilt, nicht wahr? Die sind doch wirklich grandios !!!
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Von der Verhandlung im EU Parlament am 3. Oktober gab es nur im arte journal Berichterstattung. Hm.
Aber man kann ja live im EU Parlament dabei sein (live stream) - das war sehr beeindruckend
(… aber auf die Worte kommt es ja leider nicht an, sondern auf die Gesetze und Taten, die am Ende stehen, musste ich beim Whistleblowerschutz bitter lernen).
Reporter-ohne-Grenzen ist zufrieden mit dem EU-Parlament:
EU governments urged to support European Parliament’s EMFA version | RSF
Auf netzpolitik org hat allerdings jemand in den Kommentaren gefragt: und wie will die EU das dann durchsetzen bei den Medienfreiheitsbeugern? …
Und hier bei uns scheint sich doch gaaaanz langsam der riesige schwere Tanker an teils verfassungswidrigen Sicherheitsgesetzen aus der Zeit der GroKo nun ein wenig zu drehen in Richtung (Lehre aus der Geschichte: ) Verfassungstreue
"Die Ampel streitet über eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. Eine Überlegung ist, dass ein Gremium aus ehemaligen Richtern künftig in jedem Einzelfall entscheiden soll, ob der Verfassungsschutz V-Leute einsetzen darf ".
! Ich sehe zwar immer noch keine Überwachungsgesamtrechnung leider, aber Marco Buschmann und Konstantin von Notz arbeiten an der Verankerung der Sicherheitsdienste an unseren konstitutionellen Grundrechten. Endlich !
Hoffentlich gelingt es !
( Marco Buschmann: Chatkontrolle gestoppt, Whistleblowerschutz in StGB Vorschlag mit Fritz-Bauer-Preis geehrt, versucht quick-freeze - statt Vorratsdatenspeicherung - durchzusetzen, jetzt V-Leute Thema angegangen,
Hannah Neumann: Staatstrojaner gegen Journalisten ohne wenn und aber untersagt im EU-Parlamentsentwurf der EMFA,
=> es wird endlich besser, statt immer nur schlimmer !!! )
Gilt leider nur für Marco Buschmanns Justizministerium, nicht für das BMI, - das scheint immer noch auf Horst Seehofers Pfaden unterwegs zu sein (heute ist die Nachrichtendienst-Reform und das BND-Gestz in seiner Neufassung im Parlament, TOP 11 ):
" Mit der Reform will die Bundesregierung auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr umsetzen. Karlsruhe hatte gefordert, die Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften einzuschränken (NVwZ-RR 2023, 1). Der DAV prognostiziert allerdings, dass die neuen Regeln vor dem BVerfG keinen Bestand haben werden, weil sie die Befugnisse der Nachrichtendienste im Vergleich zur bisherigen Rechtslage sogar noch ausweiten.
Noch schlimmer sei es, so Gazeas weiter, dass dies nicht aus Unkenntnis oder Fehldeutung geschehe, sondern bewusst. Wenn aus dem BMI während der Verhandlungen von dem Entwurfsverfasser offen erklärt werde, dass es „nicht seine primäre Aufgabe sei, ein verfassungskonformes Gesetz zu verfassen, sondern die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste sicherzustellen“, spreche das Bände.
Zu dieser Gangart passt für den DAV-Vertreter auch, dass die im Gesetzgebungsverfahren übliche Verbändebeteiligung durch das BMI bewusst umgangen worden sei, um Kritik vor einer Befassung des Kabinetts gar nicht erst aufkommen zu lassen. Zudem seien Gesetzestext wie auch die Entwurfsbegründung handwerklich schlecht gemacht. Der Zweck vieler Bestimmungen werde nicht oder nur unzureichend klar, die Normen seien zum Teil auch für Fachleute unverständlich formuliert.
Auf Stellungnahmen aus der Wissenschaft sei nur einseitig auf jene aus dem konservativen Lager eingegangen worden, der „störende“ Rest, zu dem einige der namhaftesten Rechtswissenschaftler auf diesem Gebiet zählten, werde vollständig ausgeblendet, so der Rechtsanwalt weiter."
Quelle des Zitats oben:
Mag sein. Aber sind wir uns einig (auch im Licht der jüngsten Ereignisse), dass die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch ein sehr hohes Gut ist und in erster Linie unsere Freiheit und Sicherheit schützt und nicht gefährdet?
Sobald Edward Snowden unbeschwert in Berlin lebt, und ich daher wieder Vertrauen fasse in die Verfassungstreue meines Staates: ja. Bis dahin: work in progress.
Gerade im Licht der jüngsten Ereignisse. Ich hätte gern Geheimdienste, die Israel vor den Umtrieben der Hamas warnen können, statt Journalisten mit Trojanern zu infiltrieren (NSA-Untersuchungsausschuss-Ergebnis, Pegasus-Untersuchungsausschuss).
Du konstruierst hier einen rhetorischen Gegensatz „statt“, der sachlich unbegründet ist. Infiltration ist absolut notwendig, um Terrorismus zu erkennen und es liegt in der Natur der Sache, dass diese Infiltration nicht immer zielgenau ist.
Aber natürlich sollten Journalisten nie das intendierte Ziel sein. Das ist vollkommen klar.
Das bekommen wir zusammen hin, glaube ich:
Wenn ein Nachrichtendienstler mal der Versuchung erliegt, während er unbeobachtet mit dem Staatstrojaner als Werkzeug „dienstlich surft“ und dabei ein bisschen seine Machtbefugnisse überschreitet, weil er am Tag davor zu viel James Bond geschaut hat, dann werde ich mich ganz bestimmt nicht aufspielen, und ihm disziplinarisch die Hölle heiß machen, sondern einfach mal ein paar Worte vom Chef zur Einhaltung von Regeln erwarten, - und dann ist das ok.
Wenn unsere repräsentativ gewählte Exekutive mit ihrem Gesetzes-Initiativrecht schreibt, es sei nicht primäre Aufgabe, verfassungstreue Gesetze zu schreiben, sieht das aber ganz anders aus !, gerade an einer solchen Stelle : mit Geheimdiensten können wir wieder wie die DDR werden (lügend, gegen die eigenen Bürger, Verfassungs-brechend), oder wir können wie Norwegen werden (sich aufrichtig bemühend, den Wesensgehalt der Verfassung immer zu verteidigen) - und ich bin eindeutig für das Norwegen-Modell !!!
Ich könnte jetzt noch mit den geschredderten Unterlagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Untersuchungsausschuss kommen, oder mit Maaßen und seiner Lüge, Snowden sei ein Agent Russlands - und da war dieser Maaßen leider noch Inlandsgeheimdienstchef. Jedenfalls: blindes Vertrauen in deutsche Geheimdienste hat sich wirklich erledigt. => Die Versuchung, das Falsche zu tun, weil man unbeobachtet ist und mächtige Werkzeuge hat, muss eingedämmt werden mit echtem Whistleblowerschutz ( Snowden nach Berlin, unbeschwert ) und oder Archivpflicht: Logfiles der Trojaner-Einsätze zwingend und automatisch in’s Bundesarchiv zur Überprüfung-nach-einer-Sperrzeit. Dann ist die Verantwortlichkeit verankert.
Und ungefähr das Gegenteil davon (mehr Macht, weniger Verantwortung) möchte unser BMI, wenn ich es richtig verstehe. Mal sehen, was das Parlament heute daraus macht.
Exekutive, am Rande bemerkt. Die Aussage ist allerdings bedenklich, wir kennen den genauen Kontext aber nicht.
Blindes Vertrauen ist immer schlecht. Es gibt ja im Bundestag einen Ausschuss, der das kontrollieren soll. Ich hoffe, er macht seine Aufgaben. Insgesamt vertraue ich aber noch. Snowden ist eine anderes, außenpolitisches Thema.
Ich würde das Gesetz in erster Linie inhaltlich bewerten, mir fehlt aber die Zeit, mich damit in der notwendigen Tiefe auseinander zu setzen.