Ich hatte es versucht (Gesetzentwurf lesen/prüfen) - aber in dem Artikel steht zurecht, sogar Fachleute tun sich schwer, den Gesetzentwurf richtig zu verstehen. Meine 2 Fragen dazu hatte ich an Konstantin von Notz und Martina Renner eingesendet (also an das Team Snowden) … aber die haben derzeit wahrlich auch Wichtigeres zu tun, als meine 2 Fragen zu beantworten.
Auch Reporter ohne Grenzen und GFF hatten Kritiken nach Prüfung eingesendet, dass die Gesetzentwürfe wieder nicht den Kern der Kritik des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen. (Es erinnert an Vorratsdatenspeicherung: nicht verfassungskonform? dann formulieren wir das Gleiche noch mal anders…).
Am Dienstag Abend, nach der „Anstalt“ im ZDF (Uthoff & Wagner, Satire) hatte ich die dort erwähnte Petition mitgezeichnet, die eine Prüfung des AfD-Parteiverbots anfordert. Die Prüfung können wir uns allerdings wirklich sparen, wenn eine liberale (!) fortschrittliche (!) Ampel nicht davor zurückschreckt, Gesetzentwürfe gegen Karlsruhe vorzulegen. Seufz.
Ohne den unbeschwerten Edward Snowden bei uns geht’s nicht
Es gibt so viele Fragen in der aktuellen Politik, die ich für schier unlösbar halte.
Aber beim immer noch fehlenden Whistleblowerschutz bin ich 100% sicher, was wir tun sollten. Was wir längst Fehler-korrigierend hätten getan haben sollen.
Es stand 2021 auch im Wahlprogramm von Bündnis90/Grüne:
„Wir wollen, dass Whistleblower*innen, wie Edward Snowden, dem wir die Aufdeckung der weltweiten Ausspähung und Massenüberwachung durch zahlreiche Nachrichtendienste zu verdanken haben, frei und sicher in einem demokratischen Land leben können und ihnen dies auch in Deutschland anbieten.“
Grundsätzlich würde ich zustimmen. Die nationalen Interessen der BRD würde ich dabei aber nicht ganz außer Acht lassen. Ob es uns gefällt oder nicht, wir sind auch auf nachrichtendienstliche Informationen aus den USA angewiesen.
Wäre halt schön gewesen, wenn der BGH bei seiner ersten Entscheidung mit Rückgrat geblieben wäre (Opposition im Untersuchungsausschuss darf Zeugenschutz anfordern), - denn über unsere oberste Justiz muss kein Bundeskanzler mit dem Präsidenten der USA diskutieren.
Aber die BGH Revision und zuvor schon das sich verweigernde Bundesverfassungsgericht haben leider versagt.
Und nun ist das, was wir Snowden antun genauso schlimm, wie das, was Schweden und Großbritannien Julian Assange antun.
Wenn ich dann abwägen muss, zwischen 1. keine oder weniger nachrichtendienstliche Infos aus den USA zu 2. zum Zerstörer der Fehler-Meldenden werden (und damit den eigenen Rechtsstaat beflecken),
dann wähle ich tatsächlich 1. !!! Darüber kreise ich nun seit fast 10 Jahren gedanklich, also ist bei mir abgeschlossen, diese Entscheidung.
Wenn man im Kleinen vom anständigen Weg abkommt (den vom EU-Parlament angeforderten Schutz für einen Menschenrechtsverteidiger - Snowden - verweigert), dann kommt die Frage auf: wie will man zurück auf den richtigen Weg gelangen ???
Man sollte besser von Anfang an NICHT feige sein. Das ist einfacher!
Stark! Konstantin von Notz, Konstantin Kuhle und Irene Mihalic : es muss unbedingt verfassungskonform sein => die Gesetzesvorschläge zu den Nachrichtendiensten werden überarbeitet / verbessert ( „viel Arbeit“: ) im Parlament !
*** KONSTYTUCJA !!! ***
In Polen schaffen die polnischen Bürger - so wie es heute Abend aussieht - die Rückkehr der Pressefreiheit in ihrem Land !!! Und die der Unabhängigkeit der Justiz !!!
Ich schreibe das mit dem glücklichsten Gesichtsausdruck seit Wochen !!!
: )
Wie feiert man eigentlich in einem Internet-Forum ???
Igor Tuleya, Małgorzata Gersdorf, TVN24, Polska Press, … => es gibt eine Chance zurück zum fairplay !
Letzter Beitrag: Polen ist demokratisch wach!
Heutiger Beitrag: aber unsere Medien verschlafen es komplett, wenn Ylva Johansson mit Microtargeting versucht, für Lobbies, von denen sie korrumpiert ist, anlasslose Massenüberwachung gegen alle juristischen und wissenschaftlichen Berater durchzusetzen ?!
Warum verliert diese Frau jetzt nicht sofort ihren Job? Was muss man noch tun, um endlich gechasst zu werden in der EU, wenn der Nachweis nicht genügt, sowohl korrupt zu sein als auch gegen die Werte der EU ??? Es macht mich fassungslos! Vor allem die Tatsache, dass ich ohne netzpolitik org und heise news wieder genau NICHTS davon wüsste, denn in ARD, ZDF, Süddeutscher Zeitung kommt es praktisch nicht vor: WARUM nicht, verdammt ?
Am Freitag habe ich mir bei Sergey Lagodinskys „Global Tech“ anhören dürfen, wie schlimm es ist, im total überwachten China fairen Journalismus zu versuchen, ganz zu schweigen davon, wie es im mörderischen Russland - selbst für Exil-Journalisten - ist
( Newsweek, Didi Kirsten Tatlow und Meduza, Galina Timtschenko ). Leider ist es der Teil von Sergey Lagodinskys Global Tech, den er natürlich nicht veröffentlicht.
Ansonsten, wen es interessiert, dass die unfreihen, teils mörderischen Konkurrenten Russland und China nicht darauf warten, dass wir hier in der EU in schöner egozentrischer Bequemlichkeit, Unfähigkeit (Dekadenz?) zu Ende diskutiert haben werden, - sie überholen uns einfach, und dann wird wohl auch unsere Demokratie nicht mehr standhalten, war sehr bitter, alles in allem, der kann es hier nachhören:
Danke schön, es stimmt, wir können meine SZ wenigstens ein klein bisschen aus dem Feuer nehmen, aber wirklich geholfen hat ein einziger Artikel hinten bei Wirtschaft am 2. Oktober auch nicht, bei dem, was Patrick Breyer jetzt gerade so gerettet hat im EU-Parlament.
Am Mittwoch habe ich nix gefunden in meiner SZ, als netzpolitik org ein „full house“ dazu hatte auf der Startseite…
Ich war gerade in Brüssel, weil ich das EU Parlament und den EU-Rat besuchen wollte. Das Parlament kommt in den Nachrichten, die ich lese/sehe/höre meist positiv vor, und ich war auch bei meinem Besuch dort begeistert. Aber als ich in Brüssel im EU-Rat um den berühmten Tisch ging (im Raum mit den bunten Farben am Fußboden und an der Decke), konnte ich hinter zu vielen Stühlen dort einen dunklen Schatten benennen [ Edward Snowden hinter DE, Julian Assange hinter SE, Daphne Caruana Galizia hinter MT, Jan Kuciak hinter SK, Klubradio hinter HU, PolskaPress & TVN24 hinter PL, Julian Hessenthaler hinter AT, Bojan Veselinovic hinter SI, Rosa Moussaoui (Journalistin, gegen die Pegasus eingesetzt wurde) hinter FR, … ] –
Wie können wir unsere Journalisten endlich vor Überwachern, SLAPP-Klägern, politischen Gleichschaltern, Oligarchen und anderen Verbrechern bewahren ? Schafft Hannah Neumann mit dem EU-Parlament eine EU-Medienfreiheitsverordnung durchzusetzen, die wirklich beschützt, gegen diesen dunklen EU-Rat???
Oder geht das wieder so aus, wie beim EU-Whistleblowerschutz (die dunkle Seite gewinnt)?
„Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen.“
Wann erfüllen wir diesen Demokratie-notwendigen Anspruch an uns selbst in der EU endlich WIRKLICH ?
Was ich dafür tun kann, das versuche ich immer noch:
