Vorbemerkung
Kann ich vielleicht hier im Forum die Kategorie „Überwachungsgesamtrechnung“ bekommen?
Wenn es darum geht, Journalisten und ihre Quellen davor zu schützen, was Polizei und Geheim(!)dienste mit Staatstrojanern tun ( NSA Untersuchungsausschussergebnisse nach der Meldung von Edward Snowden | „Landesverrat“ gegen netzpolitik org | Archivpflicht der Geheimdienste abgeschafft, Einsatz geheimer Staatstrojaner legalisiert | … | Pressetelefon der Letzten Generation abgehört | … ),
sind die Kategorien „Demokratie“ und „Medien und Internet“ zwar irgendwie betroffen.
Aber dass es um das fairplay (Verfassungsrecht als Lehre aus unserer gruseligen Geschichte) geht, legislativ den technisch möglichen smart-grid-Überwachungsstaat zu verhindern, das könnte man aus den vorhandenen beiden Kategorien schwer ableiten, ich starte daher unkategorisiert.
Aktuell geht es um:
-
EU: Pegasus-Untersuchungsausschuss-Ergebnis = Medienfreiheitsgesetz (bitte ohne „nationale Sicherheits“-Einschränkung, die das Medienfreiheitsgesetz so wirkungslos machen würde, wie es dem EU-Whistleblowerschutz ja gerade schon ergangen ist: Snowden verzweifelt in Moskau, während Marco Buschmann den Fritz-Bauer-Preis an Dr. Robert Brockhaus verleiht für dessen Dissertation darüber, dass Edward Snowden Whistleblowerschutz hätte bekommen müssen).
siehe: „staatstrojaner-blankoscheck-fuer-geheimdienst-ueberwachung-der-presse" bei netzpolitik org.
Und es gab einen interessanten Panel-Termin dazu am 6. Juli in der Heinrich-Böll-Stiftung hier in Berlin mit Hannah Neumann aus dem EU-Parlament. -
DE: Über den Staatstrojaner-Einsatz und über den Unabhängigen Kontroll-Rat (richterliche Prüfung des BND) bestehen bereits gerade Vorschläge zur Änderung. Obwohl zumindest ich noch kein Ergebnis kenne zur versprochenen Gesamtüberwachungsrechnung (meines Wissens nach noch in Arbeit?)
siehe: „gesetzentwurf-polizei-soll-staatstrojaner-etwas-seltener-nutzen-duerfen“ bei netzpolitik org.
siehe: „bnd-kontrollrat-bundesregierung“ bei der Sueddeutschen Zeitung -
Karlsruhe: insgesamt 7 Verfassungsbeschwerden stehen zur Entscheidung in diesem Jahr an laut Jahresvorausschau des Bundesverfassungsgerichts (erster Senat: 5, 6, 7, 14, 15, 17, und zweiter Senat: 15 )
siehe: " Verfahren, Jahresvorausschau, 2023" beim Bundesverfassungsgericht -
Bundesland-Ebene: (nicht nur) in Berlin hat die Datenschutzbeauftragte nicht die ihr laut EU-Recht zustehenden Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber Sicherheitsbehörden (Klage der EU gegen DE deswegen läuft offenbar?)
siehe: „eklatant-rechtswidrig-doppelte-ruege-der-datenschutzbeauftragten-fuer-die-berliner-polizei“ bei netzpolitik org aus dem Vorjahr -
Sonstiges: wir sind leider nur Platz 21 in der Rangliste der Pressefreiheit, und das liegt auch daran, dass bei der Gesetzgebung hier bei uns, nicht auf Reporter-ohne-Grenzen gehört wird – für mich persönlich ist das vollkommen unverständlich, meiner Ansicht nach sollten wir uns glücklich schätzen, dass es diese Organisation gibt, => und wir sollten uns von ihr wirksam helfen lassen, Gesetze zu verbessern für die Pressefreiheit.
Konkrete zu diskutierende Verbesserungsvorschläge (Sammlungs-Start):
-
Beweislastumkehr vor Gericht, wenn Geheimdienste & Sicherheitsbehörden angeklagt sind, IT-Lab für forensische Spurensicherung (Trojaner-Einsatz) dem EUGH zur Verfügung stellen, Whistleblowerschutz (tatsächlichen! – also messbar an Edward Snowden, unbeschwert in Berlin) erarbeiten.
-
Überwachungsgesamtrechnung auswerten => Gesetze wie „Datenhehlerei“, Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz ( geheime Trojaner! ), UKR-Gesetz, …, und das Archivgesetz (Geheimdienste zu Logfiles verpflichten!) entsprechend korrigieren.
-
Konstitutionelle Grundrechte in der Legislative von Beginn an mitdenken => „nationale Sicherheit“ nicht mehr als Argument gelten lassen, dass Sicherheitsbehörden sich nicht an die Verfassung zu halten hätten.
-
die laufenden Themen, wie z.B. das Medienfreiheitsgesetz auf EU-Ebene, „lauter“ kommunizieren, weil die Berichterstattung dazu in ARD, ZDF, Phoenix, SZ … zu oft fehlt bisher!
