Überwachungsgesamtrechnung, EU-Medienfreiheitsgesetz nach Pegasus-U.A.-Ergebnis

Medien, Internet, Digitales
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Das weiß ich nicht, aber die Bevölkerung ist genervt, wenn alle möglichen, sinnvollen Dinge nicht funktionieren und das sehr oft mit „Datenschutz“ begründet wird.

Beispiele:

  • Jede Menge Doppeleingaben bei der Verwaltung, da die Daten zwischen Amtsstellen nicht übermittelt werden dürfen. Warum kann der Betroffene nicht einfach seine Zustimmung geben und fertig? Eine Bürgeridentifkationsnummer würde da helfen.

  • Medikamentenforschung kann in Deutschland nicht betrieben werden, weil epidemiologische Gesundheitsdaten bei uns aus Datenschutzgründen nicht gespeichert werden dürfen. Das sollte doch bei ausreichender Anonymisierung kein Problem sein.

Aber vielleicht gehöre ich ja auch zu den naiven Bürgern.

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Da hast Du zwei gute Beispiele genannt, was für wunderschöne und nützliche Dinge man mit Daten machen kann. Ich hab noch eins:

Ihr erinnert Euch vielleicht, dass mit Beginn der CoViD-Impfungen in GB acht Menschen (mutmaßlich daran) gestorben sind (Sinusvenenthrombose). Hätte man medizinische Daten zu allen Geimpften in einer zentralen Datenbank erfasst UND hätte diese DB auch anonymisierten Zugriff auf die Daten der Krankenkassen gehabt, dann hätte man weniger als einen Tag gebraucht, um herauszufinden, dass die 7 Frauen unter den 8 alle denselben Wirkstoff in der Antibabypille nahmen.

Stattdessen hat man den Impfstoff viele Wochen lang gesperrt und herumgerätselt. In der Folge sind vermutlich sehr viel mehr als die 8 an CoViD gestorben.

Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Man kann Daten sicher schützen, wenn man den erforderlichen Aufwand betreibt (sonst wäre z.B. online banking überhaupt nicht möglich).
Die Daten vor lauter Hysterie gar nicht erst zu erfassen bedeutet, das Kind mit dem Bade auszuschütten!

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Es gibt auch positive Beispiele:

Wenn ich es möchte, kann das Finanzamt Gehaltsdaten direkt vom Arbeitgeber in die ESt-Erklärung übernehmen. Könnte ein Muster für viele ähnliche Anwendungen sein.

[Einschub:
Überhaupt ist das Finanzamt in Sachen Digitalisierung gar nicht so schlecht, auch wenn man über die Bedienerfreundlichkeit und Übersichtlichkeit von Elster geteilter Meinung sein kann. Es fing ganz gut an, wurde dann mit der online-Version schlecht und verbessert sich jetzt jedes Jahr (mein Eindruck). ]

Beim Finanzamt gibt es übrigens schon seit Jahren eine deutschlandweite Steuer-Id.

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OK, ich verstehe, es ist also komplett wirkungslos, wenn ich hier nach dem Ergebnis der Überwachungsgesamtrechnung frage, die uns im Koalitionsvertrag versprochen wurde, BEVOR wieder Dinge passieren wie das Ignorieren des Bundesdatenschutzbeauftragten von Seiten des Gesundheitsministers? Dass das digitale und damit latent publike Erfassen meiner sehr privaten Gesundheitsdaten NICHT OHNE MEINE ERLAUBNIS erfolgen darf, dass ich ein echtes opt-out erhalten muss, wenn es kein Vertrag zu Lasten Dritter sein soll, das sieht also auch hier keiner ein, nicht wahr?

Ich lebe in einem Land, in dem die, die für mich als Regierung ( also „in meinem Namen“ ) sprechen, das Leben von Edward Snowden ruiniert haben, obwohl der die Zivilcourage und Verfassungsverteidigung gewagt hat, die in meinem Land mit seiner gruseligen Geschichte tagein/tagaus angefordert wird !, und nachdem es uns gelungen war, die Partei an die Regierung zu wählen, die vor der Wahl in ihrem Parteiprogramm versprach, Snowden zu retten, hat sich daran gar nichts geändert (obwohl das Whistleblowerschutzgesetz dazu ja die Chance gewesen wäre !).
So. Und in dieser „Vertrauenslage“ (?!) soll ich also hinnehmen, dass ich gegen meinen Willen tiefer und tiefer in das smart-grid verklebt werde mit meinen Daten? Das geht so nicht !!!

Aber es ist sinnlos, das hier zu diskutieren, nicht wahr?
Sind denn die, die hier gern alle privaten Krankheitsgeschichten digitalisieren möchten („für die Forschung“) und Einkommensbescheide unter der SteuerId mit all den anderen Profildaten zusammenzuspeichern wünschen für die bessere Gesamtüberwachung (nein, für das „schlanke Finanzamt“, natürlich), auch noch traurig, dass es der FDP wenigstens gelungen ist, vorerst die Chatkontrolle abzuwenden - wollten die Datensammler auch noch die private Kommunikation mitlesen ( „um die Kinder vor sexualisierter Gewalt zu retten“ ) ?

Gibt es niemanden mehr hier bei den Grünen, der für die informationelle Selbstbestimmung eintritt - wollen hier alle die „schöne neue Welt“ - aber bei Aldous Huxley gab es ja wenigstens ein echtes opt-out …

Nachtrag 10.Okt.: es gibt offenbar eine Petition mit mehr als 58100 Unterschriften ( wow !!!), die eben genau das wackelige opt-out bei der ePA ablehnt, und es gibt offenbar eine Sabine Grützmacher bei Bündnis 90 /Grüne, die dies zum Anlass nimmt, endlich mal wieder an die DSGVO zu erinnern! - ich kann mich überhaupt nicht beklagen, meine Interessen werden vertreten, und ich habe ungeahnte 58100 andere an meiner Seite, das ist ja krass !

https://www.heise.de/news/Petition-gegen-Opt-out-Patientenakte-Gesundheitsministerium-laesst-Fragen-offen-9329301.html

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Doch: mich !!!

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Ist das Opt-Out nicht so vorgesehen? Wo siehst Du die Gefahr, wenn die Daten ausreichend anonymisiert werden und Zugriff nur für Forschungseinrichtungen möglich ist?

Zum Fall Snowden weiß ich nicht sehr viel. Er hat wohl nicht nur die Tatsache, dass befreundete Regierungen ausspioniert werden geleakt, sondern auch anderes vertrauliches Material. Aber in den Details bin ich nicht drin, deswegen sage ich dazu nicht.

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Die Gefahr sehe ich darin, dass wir niemanden mehr retten können, wenn man nicht mehr überleben kann, ohne unfreiwillig Datenspuren zu senden. Die Mehrheit der Deutschen, scheint mir, findet es für unsere Sicherheitsbehörden ganz famos, dass alles mitprotokolliert wird. Dann kann doch wenigstens ich dagegen halten, für die andere Meinung gibt es doch schon genug andere. Mich hat man erzogen mit der Geschichte von Anne Frank, und man hatte sich damals, als man die Geschichte erfuhr, so sehr gewünscht, dass ihre Familie gerettet würde, - aber gerade in den Niederlanden waren perfekte Daten über alle Bürger und ihre Attribute in die Hände der Nazis gefallen - im jüdischen Museum hier in Berlin sieht man das auf einer Karte, welches betroffene Land einen besonders hohen Anteil seiner jüdischen Gemeinde verloren hat, und dort wird es auch mit der Datenqualität, die in den Niederlanden damals vorgefunden wurde, erklärt.
Ich möchte einkaufen und zum Arzt gehen und in ein anderes EU-Land fahren und Zeitungen lesen dürfen … - ohne dass all diese Datenspuren von mir erfasst werden, ich möchte die Option haben, mich vor der Datenerfassung des Staates gut genug zu verstecken, um das hier einen Zufluchtsort mit Schutz vor Verfolgung sein zu lassen.
Die Liebhaber des chinesischen Sozialpunktesystems könnten mich doch schon deshalb „vom Haken lassen“, weil so viel opt-out, wie ich praktiziere bereits dazu führen wird, dass es zukünftig wohl schwierig wird mit Job-Bewerbung, Versicherungsvertrag, Finanzierungsoptionen, Wohnungssuche, Auto-mieten, - und was sonst noch so alles abhängt ( also abgefragt wird aus der Datenerfassung/Mitprotokollierung: keine Daten sind da ja auch verdächtig).
All die Vielen, die das Netz wollen, können doch gern optimale Digitalisierung bauen - aber man lasse mir, wenn ich „nein“ sage, bitte die Freiheit !

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Zu Edward Snowden steht in der Resolution vom 29.10.2015 des EU Parlaments:
„The EU Parliament … calls on the EU Member States to drop any criminal charges against Edward Snowden, grant him protection and consequently prevent extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender.“
Genauso äußerten sich die Menschenrechtskommissarin der UN und der Schleswig-Holsteinische Landtag und Reporter-ohne-Grenzen, und … so so viele andere: es ist eindeutig, dass Edward Snowden Whistleblowerschutz als Verfassungsverteidiger zusteht.
Aber ich bin Westberlinerin, meine Freiheit verdanke ich den USA, dass meine Regierung sich gewunden hat, mit dem Schutz für Snowden, verstehe ich schon - nur: unsere Justiz hat dabei mitgemacht, und dadurch ist mein Vertrauen weg. Karlsruhe hätte sich auf die Seite von Snowden stellen müssen, wenn es bei uns fair zuginge, und dann wäre auch der politische Ausweg für unsere Regierung da gewesen. Hat aber nicht funktioniert ! Und dem nächsten Edward Snowden wird es wieder so ergehen, weil das Whistleblowerschutzgesetz keinen Whistleblowerschutz für Verfassungsverteidiger enthält - für mich nicht nachvollziehbar.

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Wie kommst Du darauf? Soviel ich weiß, braucht es eine richterliche Anordnung.

Du hast die Freiheit, aber offensichtlich benutzt du es.

Weiß Du genau, was alles in den von ihm geleakten Dokumenten enthalten war? Ohne dieses Wissen, kann ich den Fall nicht beurteilen.

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Das ist sachlich falsch. Man kann Daten beliebig gut vor Zugriff schützen.

Deine Gesundheit interessiert außen ein paar Leuten in Deinem Umfeld keine Sau, nur die Forschung.

Wenn Du mit einem opt-out z.B. eine epidemologische Untersuchung verfälschst, handelst Du asozial wie ein Impfgegener.

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Mit einem Opt-Out wird keine Untersuchung verfälscht. Die Kohorte ist einfach kleiner.

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Wenn der opt-out zufallverteilt ist, nicht.
Wenn er hingegen bevorzugt von Erkrankten gewählt wird, schon.

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Was meinst du in dem Zusammenhang mit „erkrankt“? Erkrankt an was?

Wenn man Krankendaten analysiert muss man doch sowieso davon ausgehen, dass die Probe nicht repräsentativ für die Bevölkerung ist. Das Beispiel mit der der Covid-Impfung und Antibabypille ist jedenfalls nicht darauf angewiesen.

Wir müssen aufpassen, dass wir das informationelle Selbstbestimmungsrecht respektieren und niemanden deswegen als asozial beschimpfen. Das ist komplett daneben. Impfung ist ein ganz anderes Thema, weil von Ungeimpften u.U. eine direkte Gefahr für andere ausgeht.

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Als Forscher möchtest Du nicht nur eine herkömmliche Stichprobe, sondern am liebsten die Daten der gesamten Bevölkerung auswerten (z.B. bei einer Pandemie).

Generell tue ich das. Aber es gibt Ausnahmen, wo das Wohl der Gesellschaft Vorrang hat.

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Ich weiß, wenn ich über das Lauterbach - Kelber - Thema offen losschreibe, dann liest sich das zu dystopisch, nicht vernünftig genug. Verstehe ich schon, tut mir leid!
Andererseits: als die informationelle Selbstbestimmung nach dem Volkszählungsurteil in Karlsruhe zu Verfassungsrang gebracht wurde, war eine Mehrheit der Deutschen klar gegen Überwachung - und diese Mehrheit ist inzwischen eben irgendwie verloren gegangen.

„Kelber kritisierte viele offene Fragen. So sei unklar, wer bestimmte Daten einspeise und wie man sie eventuell sperren könne.“
Ich persönlich bin über die Reihenfolge beunruhigt: wenn ich „nein“ sage, also das opt-out wähle, dann darf es meiner Ansicht nach gar nichts geben, was eingespeist und gegebenfalls gesperrt werden kann => die ganze ePA über mich darf dann gar nicht starten, wenn ich nicht „ja“ dazu sage, nur dann wäre das ja ein meine-Daten-gehören-mir. Die ePA über mich darf nur existieren, wenn ich vertraue und „ja“ dazu sage.
Und ich vertraue nicht.

Ja, ich benutze das Netz hier, um mich politisch einzumischen, an der einen Stelle, an der ich mit dem Status quo nicht klar komme und Korrektur brauche (ich will nicht staatlich mitprotokolliert => überwacht/manipuliert => unfrei werden).
Aber ich zahle bar, lese die Süddeutsche Zeitung in gedruckter Form, käme nie auf die Idee, Facebook zu benutzen oder Kundenkarten, kann sehr gut ohne smartphone leben, etc. …

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Um den Fall Edward Snowden zu beurteilen, genügt wohl ein chat nicht - da könnte ich Bücher empfehlen … Schnell geantwortet: 1. er hat zuerst intern gemeldet, und erst als dies nicht half, hat er dann 2. nicht einfach geleakt (im Sinne von Hochladen ungeschwärzt bei wikileaks), sondern er hat die Originaldokumente an Journalisten übergeben, die er sorgsam ausgewählt hatte ( Poitras, Greenwald ). - Korrekter kann man einen Fehler nicht melden, der einen Verfassungsbruch darstellt.

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Das stimmt für die Menschen, die vertrauen.
Seda Başay-Yıldız, die Anwältin einiger NSU-Opferfamilien, musste mehrfach umziehen, weil ihre eigentlich geheim zu haltenden, nur bei der Polizei bekannten Wohnort-Daten leider an Rechtsradikale weitergegeben wurden.
Akten des Verfassungsschutzes wurden geschreddert, um nicht im Untersuchungsausschuss offenlegen zu müssen, was genau die V-Leute gemacht hatten.
Hacker erbeuten immer wieder große Mengen an Adress- und Passwortdaten.
Evo Morales Flugzeug wurde gestoppt in Wien (Luftraumsperrung) und illegal durchsucht, David Miranda auf London Heathrow festgehalten, seine Kommunikationsgeräte beschlagnahmt, „bearbeitet“ / ausgelesen.
Alan Rusbridger erlebte, dass der GCHQ unwahre negative Informationen über ihn veröffentlichte.
Was auch immer schwedische, britische oder amerikanische Sicherheitsbehörden über Julian Assange berichten - wir als Bürger können einfach nicht erkennen, was davon wahr, und was falsch ist.
Gustl Mollath landete (zu Unrecht) in der Psychiatrie.
Bei einer Razzia im australischen Sender ABC ließ sich Journalist John Lyons die Papiere der Polizisten zeigen, und las darin, sie hätten das Recht, auf den Geräten des Senders „zu löschen, ändern, hinzuzufügen“.
Daphne Caruana Galizia, Jan Kuciak.
Die Ungereimtheiten im Strafverfahren gegen Julian Hessenthaler ( hat das Ibiza Video gemacht ).
„Landesverrat“ gegen netzpolitik org, als dort nur die geplante Mittelverwendung des Verfassungsschutzes berichtet wurde.
Grundrechtseingriffe, die zur Terrorismusbekämpfung beschlossen werden als Ausnahmen, werden dann auf harmlose Demonstranten angewendet (das ist z.B. französischen Studenten passiert, aber hier bei uns gibt es Razzien und Präventivhaft gegen die letzte Generation, als gehörten diese zum „organisierten Verbrechen“ - das gefällt mir auch nicht).
Wir befassen uns hier (s.o.) ja bereits damit, wovor EU-Staaten nicht zurückschreckten, was sie mit Staatstrojanern alles nachweislich bereits taten, was weit entfernt ist von Datenschutz und Verfassungsrecht (z.Bsp. in Polen gegen den Oppositionellen Krzysztof Brejzaund und gegen die Anwälte Roman Giertych & Ewa Wrzosek),
… :
ich vertraue nicht, weil Edward Snowden keinen Zeugenschutz bekam - aber ich hätte auch sonst Schwierigkeiten mit diesem Vertrauen, seitdem ich (wegen Snowden) besser hinschaue.

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Ich rede nur von den technischen Möglichkeiten.
Gegen menschlichen Verrat ist kein Kraut gewachsen. Und den gab es bekanntlich lange bevor es Datenbanken gab. Selbst das mündlich gesprochene Wort kann verraten werden.

Lasst uns nicht gegen die Speicherung kämpfen, sondern gegen unzulässigen Zugriff!

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Wenn wir unsere Privatsphäre nicht als unseren Freiraum gegen den Staat verteidigen ( „opt-out“ bei der Datenspeicherung ), dann gelten die Zugriffe ja nicht als unzulässig.

Lasst uns unsere Privatsphäre verteidigen, so wie das Bundesverfassungsgericht beim Volkszählungsurteil dies noch festmachte an Artikel 2 Grundgesetz (freie Persönlichkeitsentfaltung).

Aber danke für die Antworten an mich ! Ich neige bestimmt zum Übertreiben, es tut mir gut, Gegenrede zu bekommen!
: )

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Das ist ein sehr wichtiger Punkt.

Zurzeit fühlen sich vielleicht die Meisten noch „staatstragend“, aber wir können auch ganz schnell mal eine Regierung bekommen, die weniger tolerant mit Menschen umgeht, und dann hat sie die Überwachungsgesetze schon auf dem Silbertablett.

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Was meinst du in dem Zusammenhang mit „erkrankt“? Erkrankt an was?

Wenn man Krankendaten analysiert muss man doch sowieso davon ausgehen, dass die Probe nicht repräsentativ für die Bevölkerung ist. Das Beispiel mit der der Covid-Impung