Überwachungsgesamtrechnung, EU-Medienfreiheitsgesetz nach Pegasus-U.A.-Ergebnis

Bei der derzeit diskutierten Chatkontrolle befindet sich das Thema auf der EU-Ebene, da sind schon autoritäre Regierungen dabei,
in dem offenen Brief, der nun dazu geführt hat, dass die FDP die Vertagung geschafft hat, findet man den schönen Satz:


„Regardless of the broad concerns raised about the CSA Regulation, EU governments have so far failed to make essential changes to protect human rights, including privacy, free expression and the presumption of innocence. Nevertheless, they propose to exclude their own government communications from the rules, in a shocking admission that otherwise, the law would violate their right to confidentiality of communications.“


Quelle: https://edri.org/wp-content/uploads/2023/09/Statement-to-EU-countries-Do-not-agree-to-mass-surveillance-proposal-warn-NGOs.pdf

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Das mag sein, aber es gibt auch für Forscher Grenzen. Die eigentliche Frage, ist, wie stark der Wert der Daten durch Opt-Out geschmälert wird.

Ich würde im Nachhinein sagen, die Volkszählungen sind harmlos und die damaligen Proteste dagegen stark übertrieben.

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Wenn man aus der Corona-Pandemie irgendwelche Schlüsse ziehen wollen würde, wäre der nahe liegendste Weg gewesen, die anonymisierten Daten der Gesundheitsämter und der Ärzte, die ehrenamtlich welche erhoben haben, auszuwerten. Daran bestand allerdings Null Interesse von Seiten des Gesundheitsministeriums unter Lauterbach.

Jetzt glaubhaft zu machen, das man mit den Patientendaten irgendwas Sinnvolles anfangen möchte, macht das sehr schwer.

Welche Daten meinst Du? Es wurden doch vom RKI laufend Corona-Daten erhoben, ausgewertet und veröffentlicht.

Nein, nach einer Weile haben die Gesundheitsämter aufgehört, Corona-Meldungen anzunehmen, weil sie angeblich überlastet waren.

Du hast erst geschrieben, es bestünde seitens Lauterbach kein Interesse,

Jetzt schreibst Du

Also was nun, waren die Daten da und Lauterbach wollte sie nicht, oder waren sie gar nicht da?

Mir ist unklar, worauf du eigentlich hinauswillst. Es geht doch darum, Gesundheitsdaten für Forschungszwecke zu sammeln, nicht nur für irgendein Ministerium.

Es ist ja nicht irgendein Ministerium, sondern das Gesundheitsministerium mit dem Corona-Pabst persönlich an der Spitze. Ihn scheint das aber nicht gestört zu haben.

Was hat ihn nicht gestört?

Dass die Gesundheitsämter die Meldungen nicht mehr angenommen haben.

Weil die gerade noch wichtigeres zu tun hatten. Ein Pandemie zu bekämpfen, mit den berüchtigten Faxgeräten.

Aber nochmal, was versuchst du gerade zu beweisen?

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Beweisen ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber ich denke, die möglichen hehren Ziele für die Nutzung der Daten sind eher vorgeschoben.

Und der Beleg dafür ist die Überlastung der Gesundheitsämter während der Pandemie? Wirklich?

Und was ist mit den Firmen, die Medikamentenforschung nur noch in UK machen, weil sie da die Daten bekommen? Auch vorgeschoben.

Bist Du wirklich der Meinung, Karl Lauterbach will hier einen Überwachungsstaat schaffen?

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Karl Lauterbach will Minister sein. (Unterstelle ich ihm jetzt einfach mal).
Er wird vermutlich tun, was er dafür tun muss.

Dafür braucht er keinen Überwachungsstaat. Gut, dass wir das geklärt haben.

Nein, aber er muss vielleicht einen erschaffen, um den Job behalten zu dürfen?

Das können wir hier aber vermutlich nicht klären.

Jetzt driftest du ab in Verschwörungstheorien.

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Das gehört zum Thema „Überwachung“ automatisch dazu.
Wie willst du das trennen?

Die elektronische Patientenakte ist ca. 10 Jahre altes Projekt mehrerer Regierungen und Gesundheitsminister, die inzwischen alle nicht mehr im Job sind. Sie ist also vollkommen ungeeignet zur Erreichung dieses Ziels.

Wer glaubt, die ePA werde zum Zweck der Bürgerüberwachung eingeführt, gehört nach meiner Meinung zu den Verschwörungstheoretikern.

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Und wer glaubt, sie werde zu Forschungszwecken eingeführt, gehört dann wohl zu denen, die nie auf die Idee kommen würden, Originaldaten auch nur mit der Kneifzange anzufassen, sondern lieber Sprüche kloppen.

Zum Beispiel solche: