aber das war jetzt viel OT, sorry.
Wir sollten zum Thema zurückkommen.
Hat jemand die Petition unterschrieben?
Wieviele Unterschriften haben sie?
Ich nicht, weil ich von einer gerechten Energiewende ganz andere Vorstellungen habe.
Sie bringt mich aber auf eine Idee:
@Duke und alle anderen, die das Konzept gut finden:
Wollen wir eine Petition zur CO2-Dividende starten?
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Vielleicht gibt es auch noch andere weitere Möglichkeiten.
Aber die Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase, stecken sich die Gewinne in die eigene Tasche und so mancher Mensch staunt inzwischen wieviel Monat am Ende des Monats noch übrig ist.
Auch ich komme aus dem Staunen manchmal nicht mehr raus.
Die Menschen haben keinen Goldesel zu Hause und nicht jeder hat die Möglichkeit durch Mieten das Einkommen zu verbessern, weil sie sich keine Immobilien leisten können oder geerbt haben.
Wie gerecht und sozial soll das sein?
Mal nachdenken, die Übergewinnsteuer könnte auch vermeiden, dass die Unternehmen die Preise nicht mehr so erhöhen, weil es sich dann nicht mehr lohnt.
Dies kommt dann der Allgemeinheit doch zu Gute
Die Energiekonzerne profitieren und fahren zur Zeit Rekordgewinne ein.
Zugleich wissen bei uns immer weniger Menschen, wie sie die steigenden Preise bezahlen sollen. Das ist ungerecht!
Mit der Übergewinnsteuer können die kriegsbedingten zusätzlichen Profite ohnehin reicher Konzerne abgeschöpft werden. Der Staat kann mit dem Geld dann den bedürftigen Menschen helfen und so für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Die Gegner*innen behaupten teilweise, dass so eine Steuer in Deutschland nur dazu führt, dass die Konzerne die Übergewinne ins Ausland verlagern.
Allerdings ist die Politik dort in Sachen Übergewinnsteuer schon bedeutend weiter.
Andere EU-Länder machen dies bereits vor und die EU-Kommission legt die Steuer sogar nahe.
„Wir Grüne schlagen deshalb eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent auf exzessive Gewinne vor. Und einer weiterer Teil dieser Gewinne soll in Investitionen in erneuerbare Energie fließen, die wir dringend benötigen.“
Aber natürlich und wie sollte es auch anders sein (CDU und FDP):
Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP lehnt das allerdings konsequent ab. Eine Übergewinnsteuer verzerre die Marktmechanismen und habe im Zweifel unerwünschte Nebenwirkungen.
So sieht es auch der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Schließlich gebe es auch Energieunternehmen, die derzeit das Gegenteil hoher Gewinne machten - etwa das deutsche Unternehmen Uniper, dem die Bundesregierung gerade finanziell unter die Arme gegriffen hat, um es wegen der rasant gestiegenen Gas-Beschaffungskosten vor dem Kollaps zu bewahren. Uniper spielt eine zentrale Rolle bei der Gasversorgung von Millionen Haushalten in Deutschland.
„Also, so einfach ist das auch nicht, dass man da plötzlich so riesige Gewinne macht, sondern es ist von Unternehmen zu Unternehmen sehr unterschiedlich. Und deshalb brauchen wir vernünftige Steuersysteme und nicht noch Zusatzsteuern“, meint Ferber.
Die Wirtschaft zählt natürlich mal wieder mehr, wie der*die kleine Bürger*in.
Man will sich ja mit ihr nicht verscherzen.
Das Argument dreht sich also: Wenn Deutschland mitmacht, stärkt das die internationale Solidarität und schließt Schlupflöcher für die Konzerne.
Und dann auch noch die liberale Kritik, eine Übergewinnsteuer greife in die freie Marktwirtschaft ein, die das alles doch am besten allein regelt?
Dieses Argument zieht auch nicht, da die Schere zwischen Arm und Reich unter den Bedingungen des freien Marktes immer weiter auseinander geht.
Der Staat muss daher eingreifen. Denn sonst wächst die Gefahr, dass die Menschen der Demokratie die Schuld für die Ungerechtigkeit geben und sich enttäuscht von ihr abwenden.
Inzwischen werden die Stimmen in Deutschland immer lauter.
Ach ja, und alle wundern sich, dass die Energiekosten in die Höhe schnellen.
Daran sind natürlich die Grünen schuld. (Sarkasmus aus)
Anscheinend ist es inzwischen so, dass nicht die Würde des Menschen unantastbar ist, sondern eher die Gewinne der Großkonzerne und die Dividenden der Superreichen.
Keine Übergewinnsteuer ist ein Versagen gerechtigkeitsorientierter Politik.
Sarkasmus:
„Um Himmels Willen keine Übergewinnsteuer, Übergewinne kennen wir gar nicht.
Dienstwagenprivileg? Wir wollen Porsche fahren!
Die Zeche soll mal das dumme Fußvolk zahlen.“
Eine Übergewinnsteuer ist in Krisenzeiten wie diesen eine Frage des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.
Länder wie Italien, Spanien und Großbritannien sind bereits vorangegangen und haben eine Übergewinnsteuer eingeführt.
Deshalb haben die SPD und die Grünen diese, die bei der Finanzierung weiterer Entlastungsmaßnahmen helfen würde, in die Diskussion eingebracht.
Das wäre bei der CO2-Dividende nicht so. Die Energiekonzerne hätten dann weniger Gewinn und die Menschen jeden Monat ein saftiges Energiegeld. Das wäre auf jeden Fall die bessere Lösung.
das ist grüner Populismus, der genauso unredlich ist wie rechter Populismus.
eine ansammlung platter vorurteile und ein mangel an verständnis und inhaltlichen argumenten.
ich verstehe deinen frust darüber dass das geld knapp ist. aber die lösung kann nicht sein, einen sündenbock zu finden und den zu schlachten.
einfache kontrollfrage:
ich habe mandanten die photovoltaik und windkraftanlagen entwickeln und betreiben. eher kleine unternehmen mit vielleicht 30 -50 mitarbeitern. die erzielen auch „übergewinne“, wie rwe.
sollen die auch so besteuert werden?
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Oh, es gibt sogar „Grünen Populismus“?
Eigentlich viel zu wenig.
Die Vorschläge kommen übrigens aus den Reihen der SPD und von den Grünen, u.a. auch von Ricarda Lang.
Aber vielleicht durch Aktien der
Es ist einfach, immer nur auf die Energie- und sonstigen Konzerne zu schimpfen und ich wäre froh, wenn dieser grün-linke Reflex endlich mal verschwinden würde. Er verwischt nämlich den Unterschied zwischen dem völlig legitimen, wirtschaftlichen Verhalten von Konzernen einerseits und Auswüchsen, die nicht mehr zu rechtfertigen sind (wenn z.B. Pharmakonzerne in den USA Menschen wissend in die Drogenabhängigkeit treiben, um die Gewinne zu maximieren) andererseits.
Tatsächlich sind die Profite der „Big Five“ letztes Jahre ganz erheblich gestiegen, auf geschätzte 190 Mrd Dollar. Zum einen auf Grund des Krieges, zum Anderen weil sie ihre Investitionen (= Erschließung neuer Quellen) gedrosselt haben. Zumindest letzteres sollte uns freuen.
Natürlich kann man über eine Übergewinnsteuer nachdenken, aber diese Konzerne sitzen nicht in Deutschland. Die Bilanzen der deutschen Energieunternehmen aus dem letzten Jahr kenne ich nicht. Vielleicht kann man sich mit ihnen einigen, die eventuellen Übergewinne in die Energiewende zu investieren, oder ist das zu naiv gedacht?
Daneben bleibt natürlich die Schwierigkeit zu definieren, was genau ein Übergewinn ist. Und was macht man dann mit Untergewinnen?
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Genauer: grün-linker Populismus. Ja, den gibt es leider. Manifestiert sich hier gelegentlich.
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Das Gegenteil wird der Fall sein. Die Unternehmen werden versuchen, sich soviel wie irgend möglich über die Preise zurückzuholen, sofern der Markt das erlaubt. Und da die Konkurrenz in diesem Markt mehr als überschaubar ist …
Wäre das ein Fall für das Kartellamt.
Da gibt es keine ‚Absprachen‘. Die verstehen sich blind.
Tja, auch dafür muss man aber auch das nötige Kleingeld erstmal haben.
Wenn ich mich nicht gerade in einer Grünen Blase befinde, höre ich sehr oft nur ein Gejammer und Gezetter über die jetzige Regierung und Sätze, wie: „Bei der nächsten Wahl sind die Grünen hoffentlich wieder weg!“.
Andersrum spüre ich auch eine gewisse Verunsicherung und einen erheblichen Verlust des Vertrauens zu den demokratischen Parteien.
**Welche Partei soll man oder kann man überhaupt noch wählen?"
Ich traue mich teilweise schon gar nicht mehr, mich dazu zu äußern, langsam verliere ich auch die Lust und halte lieber meinen Mund.
Ich kann sowieso nichts groß an dieser Situation ändern.
Ich betone übrigens, innerhalb meiner Verwandtschaft, Freundes- und Bekanntenkreis befinden sich noch keine AfD-Wähler*innen, nur normale Menschen.
Wenn die Ampel nicht endlich lauter Tacheles redet und gerechte Entscheidungen für die Bevölkerung trifft, wird sie irgendwann tatsächlich lauthals von anderer Seite überstimmt.
Das macht mir Sorgen.
Wenn ich z.B. das Gerangel um die Kindersicherung sehe, wird mir schlecht.
Warum spricht unser Bundeskanzler nicht endlich ein Machtwort?
Ich weiß, anderes Thema.
Ja, natürlich.
RWE ist das Paradebeispiel für einen linksgrün-populistischen Sündenbock.
Die sind der Feind, siehe Lützerath usw.
Greta Thunberg und Luisa Neubauer hetzen gegen RWE und alle grünen Protestierer stellen das Denken ein, jubeln und versammeln sich hinter der grünen Fahne.
So funktioniert Massenprotest, egal ob bei Corona oder beim Kohleabbau.
Warum das populistisch ist hat @Duke schön erklärt:
Genau so würde es laufen, und dann wäre das Geheule noch größer.
Populismus fusst immer auch darauf, dass die Fakten ignoriert werden, wenn sie nicht ins vorgefertigte Weltbild passen.
Warum sollte RWE die Preise senken (!), wenn sein Gewinn stärker besteuert wird?
Die Annahme beruht nicht auf Fakten oder rationalen Zusammenhängen, sondern auf Wunschdenken.
Politik auf Basis von Wunschdenken funktioniert nicht.
D.h. diese Politik liefert keine Ergebnisse.
Die Folge ist das hier:
Ja, mir auch!
Aber dagegen kann man nicht mit noch mehr Wunschdenken kämpfen.
Das einzige was (vielleicht) hilft ist, die Fakten anzuschauen, egal wie gruselig sie sind, und auf der Basis wirksame Politik zu machen.
Wirksam! Nicht nur gut gemeint.
Gern dann auch fair, diskriminierungsfrei und gerecht, aber vor allem und als erstes wirksam!!
Die Politik muss vor allem das Problem lösen, auch wenn es dabei vielleicht teilweise ungerecht zugeht. Ein total gerechter Vorschlag, der nicht hilft, ist für die Katz.
Am augenfälligsten ist der Unterschied für mich bei der Migrationspolitik.
Das Geschwätz von „konsequenter Abschiebung“ ist tödlich, weil alle wissen, dass Abschiebung nicht funktioniert. Wenn ich als Wähler ein Problem mit Zuwanderung habe, warum auch immer, und ein Politiker erzählt mir was von Abschiebung, weiß ich, der labert nur, hat aber keinen Plan.
Ernst nehmen kann man bei dem Thema nur noch Politiker, die bei der Begrenzung der Einwanderung ansetzen. Wieviel Bürgermeister und Landräte müssen noch sagen, dass sie am Ende ihrer Möglichkeiten sind?
Dann stellen sich aber ganz bittere Fragen und wir werden vor unmenschliche Alternativen gestellt, die mit unserem Selbstbild nur schwer zu vereinbaren sind. Tote im Mittelmeer, Zäune an den Grenzen, vielleicht Schusswaffen an der Grenze? das ganze erbärmliche Elend.
Das ist aber der Punkt, wo es sich entscheidet:
Entweder man kapituliert dann und redet doch wieder von Abschiebung (und tut nix).
Oder man erkennt an, dass wir den Zuzug nicht ohne Grausamkeiten stoppen können und beginnt ein ernstes Gespräch darüber, was wir machen, wozu wir bereit sind, wo die Grenzen sind, was mehr und was weniger hilft usw.
Dieser Umgang mit den Fakten tut weh, aber alles andere ist Pseudopolitik, die die Leute zur AfD treibt, gerade bei dem Thema Migration.
In ähnlicher Weise halte ich die Übergewinnsteuer für Pseudopolitik.
Mit RWEs Steuern können wir nicht in ganz D die Strompreise senken.
RWE würde die Preise erhöhen.
Die Steuer wäre uU verfassungswidrig (jedenfalls wenn sie 90% betragen würde).
Und sie lässt sich nicht logisch begründen, wenn sie nur RWE trifft und nicht auch meine Mandanten mit ihren Photovoltaikanlagen.
Die Übergewinnsteuer ist gut, um damit Wahlkampf zu machen und die Leute aufzuhetzen (oder sagen wir „in Stimmung zu bringen“).
Als Problemlösung finde ich sie eher ungeeignet.
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Ich finde eine Übergewinnsteuer schon durchaus sinnvoll um die Gier bestimmter Konzerne zu begrenzen, hier wäre auch eine Zerschlagung eventuell angebracht.. Aber besser ist eine Energiewendesteuer für die fossile Industrie. Die Einnahmen dieser Steuer sollte dann in das Energiegeld für Arme fließen, da diese mangels Geld zum Beispiel keine Wärmepumpe bezahlen können und daher eine Zeit lang noch eine Ölheizung brauchen werden. Oder keine teure moderne Wohnung mieten können, die sparsam ist. Zum Teil ließe sich damit auch die E Auto Technik fördern sobald diese wirklich umweltfreundlich sind, also das Problem mit den Rohstoff und Energieintensiv herzustellenden und schweren, großen Batterien gelöst ist.
Es ließe sich schon der Zuzug Ohne Grausamkeiten beenden. Die Grenze der EU schließen ist eine gute Lösung dafür, wenn diese endlich ensprechend überwacht wird, und ja ,Zäune bauen ,auch wenn diese Realität nicht jedem gefällt.
Es kann nicht sein, das jeder einfach hier reinkommt um Asyl zu beantragen ,der Antrag müsste vor der Einreise gestellt werden und dürfte NUR dann anerkannt werden.. Etwa in einem Lager an der Grenze oder in einer Botschaft. Deutschland muss sein Recht auf Zuwanderugnskontrolle endlich auch ausüben. Wir haben schon genug chaos hier deswegen. Es könnennicht mehr Leeute kommen als untergebracht werden können, das Geht nicht. Aber die Grünen stehen wohl für genzenlose Aufnahme aller Flüchtlinge der Welt…
Die höhere Besteuerung von Großkonzernen könnte auch dafür verwendet werden. die Grenze endlich zu sichern und gleichzeitig Kapazitäten von neuen Wohnraum der bezahlbar ist zu schaffen. Vorher kann eigentlich kein Flüchtling mehr aufgnommen werden .Kein Platz mehr da..
Auch wieder so eine Wort-Stanze. Konzerne wollen Gewinn machen, ads sind sie den Aktionären schuldig. Kauf dir doch einfach ein paar Aktien von so einem gierigen Konzern, dann profitierts du auch davon und musst dich nicht darüber aufregen.
Was machen wir dann, wenn der Antrag abgelehnt wird? Ihn/sie auf ewig im Lager lassen? Die Situation hatte wir doch schon an vielen Stellen, z.B. in Griechenland.
Deine Gedanken sind schon richtig, aber eine Lösung beinhalten sie nicht. Kein Vorwurf, ich kenne auch keine.
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Das kann aber nur jemand machen der NICHT arm ist. Das ist das Problem. Kennst du arme Leute mit einem Aktienportfolio? Ich nicht. Die zahlen daher drauf. Du musst Geld übrig haben für Aktien zu kaufen.
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Flüchtlinge, deren Antrag abgelehnt wird dürfften richtigerwesie nicht einreisen sonst brauchen wir die bürokratische Prüfung nicht..
Ganz einfach, die müssen im Heimatland bleiben. Nur wer tatächlich die Voraussetzungen für eine Flucht erfüllt, ist tatsächlich ein Flüchtling und darf kommen.
Kommt auf die Definition vom arm an. Meine Eltern hatten schon Aktien, und die waren sicher nicht reich.
Das tun sie aber nicht.
Die müssen daran gehindert werden. Deshalb Grenzkontrollen an der EU Außengrenze mit genug Personal.
Und es darf sich nicht lohnen in diese lebensgefährlichen Boote zu steigen, die regelmäßig sinken und alle Leute darin ersaufen.
Das heißt wir sollten nur Flüchtlinge durch legale und sichere Aufnahmewege aufnehmen. Alle anderen sind sofort abzuschieben .Grundsätzlich. Das sorgt dafür ,dass dieses miese Schlepper Geschäft uninteressant wird. Jeder Bootsflüchtling ist ein illegaler Flüchtling und ist auch so zu behandeln. Von diesen Rettungsaktionen halte ich daher nix. obwohl sie eigentlich richtig sind. die Flüchtigen bauen darauf, aus dem Boot geholt zu werden wenn sie es weit genug schaffen. Die Abschiebung muss sofort erfolgen, möglichst noch am selben tag. Die Flüchtlinge müssten für die unnötgie Seenotrettung ein paar Euro Strafe zahlen.
Man steigt einfach nicht in diese illegalen und tödlichen Boote die sind nicht seetauglich und daher nicht zugelassen.
Jeder der wirklich einen Fluchtgrudn hat könnte von seiner Heimat aus den Asylantrag stellen und wenn der Antrag genehmig ist darf eingereist werden. Dem Flüchtling sind gleichzeitig mit der Zusage legale Einreisewege anzubieten. Wenn kein Platz mehr da ist also keine Wohnungen mehr frei sind, müssen die Zusagen entsprechend später erteilt werden, weil wir nicht unendlich viele Menschen aufnehmen können. Das ist nicht leistbar.