Russland ist ein Terrorstaat

Ausland
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Ich denke schon, dass sie die eines Tages bekommen werden, aber der Preis, den sie bis dahin dafür gezahlt haben werden, ist sehr hoch, und ob sie dann im Nachhinein sagen werden, dass er ihnen das wert war, wage ich zu bezweifeln.

Nicht umsonst heißt dieser thread „Russland ist ein Terrorstaat“.

Schaut man sich die Ergebnisse der NATO-Staaten im Umgang mit Terrorstaaten wie Afghanistan, Libyen, Syrien usw. an, hätte man sich denken können, dass es ein Abnutzungskrieg werden würde, wenn man ihn nicht so schnell wie möglich abwendet.

Bis heute kriegen die NATO-Staaten noch nicht einmal lückenlose Wirtschaftssanktionen gegen Russland hin.
Das wäre übrigens das Mindeste, was ich erwartet hätte, auch unter persönlichem Konsumverzicht.

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Es geht mir doch um zeitnah aus dem Krieg heraus von den Nato-Staaten her einen Eintritt der Ukraine in die Nato zu verhandeln. Die Nato-Staaten haben doch auch noch ein Arbeitsverhältnis miteinander zu Russland. Zum Beispiel Flüge über der Ostsee. Wenn die Russen bestimmte Manöver machen, bleiben die Nato-Flugzeuge oftmals gewollt am Boden, damit man sich nicht immer ins Gehege kommt. Das erklärte zuletzt ein Offizieller der Luftwaffe, in dem Fall war es glaube ich aber ein Schwede (Schweden ist noch nicht ganz in der Nato, aber er erklärte es allgemeingeltend).

Ich war zwar zu Beginn des Jahres aus der Partei, Bündnis 90/ Die Grünen ausgetreten, aber ich habe internationale Politik und Politik im Generellen verfolgt, seit dem ich etwa sieben Jahre alt war. Nicht so gewissenhaft wie heute, aber ich habe Eindrücke schon als Siebenjähriger gewonnen. Ich bin also nicht ganz so aufgestellt, dass ich noch alles erklärt bekommen muss. Natürlich bin ich offen für Beratungen und Gegenpositionen und auch für Kritik, und strenge mich an, scharfe Kritik nicht als Angriff auf mich selber zu werten.

Des Weiteren, so Ukrainska Pravda, bekräftigt Medwedew Russlands Ziel, die „Bedrohung durch die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu beseitigen“. Er äußert die Drohung, dass ein langanhaltender Konflikt bevorsteht, wenn Länder, die in einen Konflikt verwickelt sind, nicht in die NATO aufgenommen werden.

Dieses „nicht“ war mir schon aufgefallen. Noch ein Zitat aus dem Bericht:

Laut Ukrainska Pravda schlug Medwedew vor, dass „es besser wäre, die diplomatischen Beziehungen zu Finnland und ähnlichen Ländern vorübergehend auszusetzen oder zumindest für eine Weile auf ein niedrigeres Niveau zu bringen.“ Er argumentiert, dass die Ergebnisse der tiefgreifenden Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen in einem neuen Dokument festgeschrieben werden sollten, ähnlich der Helsinki-Akte.

Allerdings ist das hier bereits zerlegt worden, weil am Ende Medwedew folgendes wetterte:

Abschließend stellt Medwedew einige Bedingungen, darunter den Sturz der rechtmäßigen ukrainischen Regierung und ein gesetzliches Verbot des „Kiewer Nazi-Regimes“ in Europa, die der Westen akzeptieren müsse, so die Ukrainska Pravda.

Quelle: Eisiger Wind aus Moskau - Medwedew will diplomatische Brücken zu Großbritannien und Finnland niederreißen (msn.com)

Er, Medwedew outete sich als Rock-Fan, westlichen Rocks, sollten wir die Russen nicht einfach so nehmen wie sie sind und dann das Beste für den Kontinent daraus machen?

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Es ginge doch darum, wie wir aus dem Terrorstaat mit unseren Einflüssen keinen Terror-Staat mehr machen. Auch damit es den Ukrainern*innen, wieder besser geht?

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Diesen Unterschied kann ich auch nicht erkennen. Dieser Raketenanschlag hat deutlich diese Prägung. Zumal dann, wenn Russland von sich aus behauptet keinen Krieg zu führen, sondern „nur eine militärische Spezialoperation“. Ich habe auch bisher keine Stellungnahme aus Russland dazu gehört oder irgendwo gelesen, allerdings auch nicht recherchiert, in der Richtung welches Ziel nach russischer Benennung der Anschlag gehabt haben sollte? Gibt es neutrale Recherchen dazu? Von der ukrainischen Seite wurde militärische Infrastruktur in dem Ort verneint und der absichtliche Anschlag auf Zivilisten verurteilt. Ich hatte bereits vor Monaten bei einem anderen Anschlag, wo u.a. wieder Kinder ums Leben kamen, erzürnt hier gepostet gehabt, wenn es einen Grund für unseren Kanzler geben würde, den telefonischen Kontakt zu Putin wieder aufzunehmen, wäre es nach jedem dieser Angriffe auf Zivilisten - immer wieder! Damals auch mit dem Hintergrund, dass nach Aussagen von Scholz zu einem abermaligen Telefonat, der Kreml laut Peskow mit einem Anruf des Kanzlers kokettiert hatte.

Jedoch, wie wäre es, wenn Du den Thread änderst, und schreiben würdest: " Wie gehen wir mit dem Terrorstaat Russland um?"

Russland ist ein Terrorstaat vereint alle, die diese Meinung tragen, was ich nicht kritisiere, aber man verstärkt sich in dieser Meinung nur. Ich halte immer sehr viel davon, mit den Realitäten, die uns so sehr auf den Magen schlagen umzugehen und daraus Konsequenzen zu erwägen und zu beschließen.

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Solange man sie hat, merkt man es gar nicht. Dazu gehört aber auch, dass wir unsere Gesetze machen (z.B. Identitätsgesetz) und nicht Putin.

Das hat nun wirklich nicht mit Volkstümelei zu tun. Das ist Quatsch.

Das enttäuscht mich auch. Aber der Preis wäre sehr hoch und der Nutzen gering, solange viele Nicht-NATO-Staaten nicht mitmachen.

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Für mich ist „Freiheit und Selbstbestimmung“ in der Außenpolitik eine Unterstützung der Idee von Nationalstaaten. Das ist definitiv nicht mein Grund, warum ich bei den Grünen bin. Im Gegenteil. Die Idee der Nationalstaaten gilt es zu überwinden. Z.B. durch ein geeintes Europa.

Ich bestreite auch, daß sich die Grünen konsequent für Freiheit und Selbstbestimmung in der Außenpolitik einsetzen. Wir betreiben dort auch ganz normale Realpolitik. Was genau bedeutet „Freiheit und Selbstbestimmung“ in der Außenpolitik? Unterstützen wir Katalonien bei seinen Bestrebungen nach Unabhängigkeit von Spanien? Oder hat schon jemand Schottland in die EU eingeladen?

Ich weis nicht was der an @Biologin gerichtet Vorwurf „Nur für dein eigenes Ego?“ bedeuten soll.
Nationale Freiheit ist auch für mich kein hoher Wert sondern ein überholtes Konzept, das den Problemen unsere Welt nicht mehr angemessen ist. Wiederum: Ungarn und Polen pochen auf ihre Nationale Freiheit. Doch das Geld aus Brüssel nehmen Sie aber gern.

Jetzt kommt bestimmt gleich jemand und unterstellt mir, daß ich damit den Angriffskrieg gegen die Ukraine gut heißen würde. Darum geht es aber hier nicht. Das Thema ist ob Russland ein Terrorstaat ist mit dem man dann genauso wenig verhandeln kann wie mit dem IS.

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Ich bin bei den Grünen, weil ich Umwelt- und Klimaschutz voran bringen möchte.
Ganz sicher nicht wegen der aktuell praktizierten Außenpolitik.

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Ich wollte damit nicht den Werte von Bündnissen wie der EU in Frage stellen. Aber es bleibt doch jedem Staat überlassen, ob er da mitmachen will. Die Alternative zur nationalen Freiheit ist Kolonialisierung. Nationale Freiheit heißt, dass demokratisch gewählte Parlamente entscheiden. Das ist kein überholtes Konzept. Und es steht, richtig verstanden, auch nicht einer Europäischen Nation im Weg,

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Okay, den Satz mit dem „Ego“ habe ich gelöscht.

Er war aus einem gewissen Impuls geschrieben.

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@Kalo hat den Begriff lediglich als Gegensatz zu individueller Freiheit verwendet:

@Biologin hat ihn dann (m.E. gezielt) missverstanden und dem ganzen einen nationalistischen Unterton verliehen. Und Du übernimmst das, ohne es nachzulesen.

Nationale Freiheit bedeutet auch, der EU beizutreten und sie weiterzuentwickeln.
oder den UN, der NATO, anderen supranationalen Institutionen.
Der Gegensatz, der hier konstruiert wird, ist bei Lichte besehen keiner, wenn man das Wort „national“ nicht falsch interpretiert.

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Mal langsam - zwischen „Verachtung“ und „kein hoher Stellenwert“ liegen Welten - die Grundlage meiner - freiheitlich-demokratischen - Existenz ist zum einen nicht zwingend an eine nationale Struktur gebunden - überdies gibt es ganz vielfältige Ansätze, sich für den Erhalt und Ausbau dieser Strukturen einzusetzen - daher musste ein Kriegsdienstverweigerer damals auch Ersatzdienst machen, und müsste im Ernstfall sicher auch seinen bedrohten Staat unterstützen - die Frage ist, ob nicht auch im Krieg so was wie Arbeitsteilung gelten kann - seit meine Tochter bei der Bundeswehr ist, habe ich das verstanden… Sie macht da Dinge, die offensichtlich durchaus einer Überzeugung entspricht, sich für diese Gemeinschaft einzusetzen, bei denen ich echte Skrupel hätte - dafür würde sie sich niemals in einer politischen Partei engagieren, oder sich im Ernstfall darum kümmern, bedrohten Menschen in der Heimat Schutz zu gewähren …
Es geht hier doch nicht um Fahnenflucht für alle - sondern eher um die Frage, wo man im Ernstfall seine Fähigkeiten am besten/effektivsten einsetzen kann - das muss nicht zwingend an der Front sein…

Ukrainische Wehrdienstverweiger nicht ausliefern!
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Auch das ist eine Frage, die schnell in einer Unterstellung (in dem Fall den Nachbarn gegenüber) mündet - mir ist bei meinen Nachbarn viel wichtiger, dass sie mich in ihrem Keller verstecken, wenn eine Höcke-AFD die absolute Mehrheit bekommt und anfängt, Leute wie uns zu beseitigen, als dass sie selber 'ne Knarre in die Hand nehmen, wenn die Chinesen oder Russen uns militärisch angreifen…
Nur weil meine Nachbarn nicht unbedingt in militärischen Spielen mitspielen wollen - bedeutet das nochm lange nicht, dass sie mich komplett im Regen stehen lassen - klar wäre es gut, wenn es für beide Fälle verschiedene Ansprechpartner gibt - und ich hoffe, dass das im jeweiligen Ernstfall auch so ist!
Daher bezog sich die Aussage Kennedys („Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern, was Du für Dein Land tun kannst“) nicht nur auf rein militärische Optionen selbst dann nicht, wenn sich Dein Land im Kriegszustand befindet …

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Die Gleichsetzung von Nationalstaat und Volkstümelei ist für mich Verachtung des Nationalstaates.

doch, eben darum ging es

das in Verbindung mit dem hier

und dem gesonderten thread, wo es um ukrainische Deserteure geht (meine Wortwahl).

Die Grün-Linken verweisen hierauf

und da zitiere ich:
„It is wrong to take the side of any of the warring armies, it is necessary to stand on the side of peace and justice. Self-defense can and should be carried out by non-violent and unarmed methods.“

Was uns hier als Pazifismus verkauft wird, ist dümmer, sinnloser und menschenverachtender als so mancher gewalttätige Konflikt.

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Das ist interpretationsbedürftig - ich sehe das eher als Aufzählung im Sinne eines weder .. noch - das geht davon aus, dass beides eben nicht gleich gesetzt wird … da muss @Biologin Licht ins Interpretationsdunkel bringen :grinning_face:
Und so ähnlich ist das auch mit dem von Dir kritisierten Satz

Wenn man das ein bißchen abstrahiert, bedeutet das für Dich tatsächlich, das Dein Land Dich vor dem Hintergrund eines Krisenfalls wirklich zu allem verpflichten darf - und Du würdest das befürworten?
Wenn wir also demnächst Zustände wie aktuell in Griechenland bekommen (gar nicht so unrealistisch) und Du lieber vor den Flammen nach Schweden auswandern würdest - Deutschland Dich aber dazu zwingt - auch wenn Du von Brandbekämpfung keine Ahnung hast - Dich mit einem Löschzug immer wieder zu diversen aufflammenden Brandherden schickt - würdest Du das in obigem Sinne akzeptieren?
Im Prinzip kennen wir solche Einschränkungen im Kleinen bereits - der erste an einer Unfallstelle muss z.B. erste Hilfe leisten …
Es gibt bislang aber bei uns noch keine Einschränkung für das Verlassen des Landes…
Und wenn wir schon differenzieren wollten zwischen Krieg und anderen schweren existenziellen Bedrohungen für die Gesellschaft - und da gehören die kommenden Umweltkatastrophen mit allen Folgeproblemen zweifelsfrei auch dazu - bedarf es dafür nicht einer besonders guten Begründung, die mir auf die Schnelle allerdings nicht einfällt …

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Der Begriff „Nation“ und „national“ stiftet hier ziemlich viel Verwirrung. Wir können ihn einfach durch „Staat“ und „staatlich“ ersetzen. So habe ich ihn jedenfalls gemeint. Und schon gar nicht als Abgrenzung zu trans-nationalen Bündnissen wie EU und NATO.

Und ja, die Existenz eines jeden von uns ist sehr stark an staatliche Strukturen geknüpft.

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Wenn Russland erst Kinder aus der Ukraine nach Russland verschleppt und dort zu Russen umerzieht - sind die dann gegen ihren Willen in einem Land festgehalten oder geht das in Ordnung?

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Dann sind sie gegen ihren Willen in einem Land festgehalten, und das geht natürlich nicht in Ordnung.

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Und was meinst Du, was man dagegen unternehmen sollte?

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Ich kann nicht beurteilen, ob „man“ etwas erfolgreich dagegen unternehmen kann, es kommt darauf an, wie viel Einfluss „man“ hat.

Eine Möglichkeit wäre es z.B., dem terroristischen Agressor im Austausch ein Zugeständnis zu machen (z.B. Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft) , wenn „man“ so viel Handlungsspielraum hat und die Kinder einem so viel wert sind.

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Zumindest kann jeder seine eigene Meinung dazu haben.

In einem Verteidigungsfall ist die Regierung nun mal dazu berechtigt, sich auf die Wehrpflicht zu berufen, sonst macht sie sich lächerlich und der Staat kann gleich die Segel streichen.

Wie würden die anderen NATO-Staaten und deren Soldaten reagieren, wenn sie sehen, wie leichtfertig das zu verteidigenden Land mit der Wehrpflicht umgeht.

Der neu eingeführte § 2 Wehrpflichtgesetz (WPflG) setzt die gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes zum 1. Juli 2011 aus . Damit ist die Wehrpflicht nicht abgeschafft, lebt aber nur auf, wenn der grundgesetzlich geregelte Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt wird

Dafür gibt es jetzt den Paragraph 12a Grundgesetz:

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

*(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.