… und in Ergänzung dazu: welches andere Land, dass eventuell noch ‚Platz‘ hätte?
Zur Ernüchterung all derer, die sich in Emigration einen Ausweg erhoffen:
Erinnert sich eine(r) der hier Anwesenden vielleicht an die berühmt-berüchtigte Konferenz von Evian im Jahr 1938?
Man könnte es als Menetekel lesen.
Auf dieser Konferenz (mehr als 30 Staaten waren dabei) ging es um die dramatisch ansteigende Zahl jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich.
Das verheerende Ergebnis dürfte bekannt sein: alle Staaten erklärten ‚irgendwie‘ ihr Mitgefühl, aber niemand wollte seine Grenzen weiter öffnen oder die Einwanderungs-Quoten erhöhen.
Wenn ich es richtig gelesen habe, haben sich fast alle vertretenden Regierungen mit Rücksicht auf die jeweilige öffentliche (innenpolitische) Meinung geweigert, Quoten zu erhöhen.
Diese Konferenz legte eine fundamentale Schwäche liberaler Gesellschaften offen: moralische Prinzipien sind gut und richtig - aber nur solange ihre Anwendung keinen (politischen oder ökomischen) Preis hat.
Man darf davon ausgehen, dass die Staaten nicht ahnungslos darüber waren, was die Nazis trieben. Ich vermute mal, dass die Regierungen sicher gesagt haben: alles schrecklich, man muss helfen, aber unsere Wirtschaft hat Probleme, die Bevölkerung will keine weitere Einwanderung, andere haben mehr Platz … etc.
Das kann man sicher in den Protokollen in bestem Diplomaten-Jargon nachlesen.
Wahrscheinlich wurde lautstark auch eine ‚internationale Lösung‘ gefordert (wie immer, wenn keiner voran will). Bekanntes Resultat: niemand hat geholfen.
Ich brauche ja eure Aufmerksamkeit nicht auf bekannte Szenarien lenken (ist in diesem Thread ja alles schon adressiert worden): irgendwann in den nächsten Dekaden (oder früher): Klimawandel, Wasserknappheit, Staatszerfall, Bürgerkriege, Bevölkerungswachstum in schwachen Regionen, regionale Kriege und ökonomische Krisen …
Wir brauchen auch wenig Phantasie, uns die Wanderungsbewegungen vorzustellen.
Glaubt hier jemand ernsthaft, die ‚Logik von Evian‘ würde hier nicht wieder greifen.
Auch ein (noch) liberales Kanada - und viele andere vermeintlich liberale Länder - würden dann nicht fundamental anders reagieren als 1938.
n.b.: Die gegenwärtige Immigration nach Kanada ist ein Paradebeispiel für staatlich organisiertes Cherry Picking von ‚Humankapital‘ mit Auswahlkriterien wie jung, qualifiziert, sprachkompetent, beruflich verwertbar und mit guten Integrationsaussichten auf dem Arbeitsmarkt.
Ich denke die Masse der ‚Klimaflüchtlinge‘ dürfte hier schlechte Karten haben … und ältere Europäer ohne nennenswertes Kapital auch.
Über die Aufnahmebedingungen in Kanada für Verfolgte gemäß internationaler Konventionen im Unterschied zur EU müsste man separat sprechen.
Die in diesem Thread erwähnte Auswanderung nach Kanada ist nichts als ‚individualistischer Eskapismus‘, der auch nur funktionieren wird, wenn er ‚vor der großen Welle‘ gelingt.
Zukünftige globale Migration dürfte dagegen strukturell unbegrenzt sein.
Alles spitzt sich zu auf die Frage:
Wenn sich Millionen Menschen aufgrund von Armut/Staatszerfall/Klimafolgen von einer Migration (nicht nur) nach Europa einen erheblichen Gewinn für ihr Leben erwarten, wird kein Staat einem individuell für alle geltenden Recht auf Niederlassung zustimmen. Und dann haben wir das fundamentales Problem jeder universalistischen Flüchtlingsethik (sehr bekannt auch in Grünen Diskursen): wie verträgt sich ein moralischer Anspruch für ein Individuum mit der begrenzten Aufnahmekapazität eines Staates.
Regierungen, die Wert auf staatliche Handlungsfähigkeit, gesellschaftliche Stabilität und demokratische Legitimation legen (alles lobenswert) landen aber irgendwann wieder bei ‚Evian‘.
Betonung der Menschenrechte: moralisch reine, aber möglicherweise politisch nicht dauerhaft tragfähige Flüchtlingspolitik. Nur mit Gesinnung kommt man da nicht weiter.
Ich bin nicht sicher, welchen ‚Lehren‘ man aus ‚Évian‘ ziehen kann: Offene Grenzen? Historisch naiv und politisch unbrauchbar.
Man muss unterscheiden können zwischen ‚normaler‘ Migration und existenzieller Flucht und für letztere Kapazitäten reservieren. Das kann aber nur ein Staat, der sonst noch halbwegs funktioniert.
Interessant ist auch: ‚Évian‘ fand vor dem Holocaust statt.
Es hätte noch Möglichkeiten gegeben, sehr viele Menschen durch relativ einfache Maßnahmen zu retten (Visa / Einreisepapiere / Quoten / Bürgschaften / Schiffe… ).
Die Rettung der Welt vor dem Nazi-Terror mittels Krieg war viel teurer und kam für Millionen zu spät.
Meine Einschätzung: für die nächste große Krise, für die man Konferenzen à la Evian einberufen wird, wird diese nicht primär an mangelnder Humanität scheitern, sondern an politischem Selbstbetrug. Vertreter ‚kultivierter‘ Staaten treffen sich in komfortabler Umgebung,
halten vernünftige Reden, bekunden Mitgefühl, erläutern innenpolitische Sachzwänge – und finden jeweils durchaus nachvollziehbare Gründe, weshalb gerade ihr Land leider nicht viel tun kann. Niemand der Teilnehmer muss sich als inhuman ‚outen‘. Es reicht, wenn jeder vernünftig erklärt, warum ein anderer zuständig sei.
Insofern sehe ich Évian als ein Menetekel, das nicht nur die Flüchtlingspolitik gilt.