Jetzt hat es ein hilfreicher Mensch für das Jahr 2023 herausgesucht:
Den Rest musst du dir dann selbst raussuchen @Kalo, wenn du es genauer wissen möchtest.
Es muss auf jeden Fall einen Beschluss aus der Vergangenheit geben, dass die GJ als grüne Gliederung anerkannt wurde und wie viel Geld sie bekommt (entweder nach einem Schlüssel oder jährlich gemäß Haushaltsplan).
Wenn sie z.B. eine Bildungsveranstaltung zur Medienpräsenz buchen, bezahlen sie das aus ihrem Etat, oder sie fragen u.a. bei Kreis- oder Landesverbänden an, ob sie dies sponsorn. Dann kann der angefragte KV oder LV das beschließen, wenn er es für sinnvoll hält, aber das Bedürfnis daran teilzunehmen, muss von den Jugendlichen selbst kommen.
Sie sind eine grüne Gliederung und die Jugendorganisation einer Partei.
Wären sie das nicht, hätten sie kein Geld.
Wenn die Bundespartei die Grüne Jugend nicht mehr als eigenständige Gliederung haben will, kann sie das auch per BDK-Beschluss ändern, d.h. die führenden Mitglieder der Grünen Jugend und die, die es werden wollen, werden sich wohl in einem gewissen Rahmen inoffiziell Vorschriften machen lassen, um sich ihre Posten zu erhalten.
Unabhängig sind sie in aber sofern, dass man sie z.B. nicht zwingen kann, an einer bestimmten Bildungsveranstaltung teilzunehmen.
Sie sind keine Gliederung, wei etwa ein OV, sondern ein eigener Verein und damit juristisch unabhängig. Allerdings so wie es aussieht von der Partei finanziell abhängig.
Ich hatte mal die Idee, dass wir mit unserem Forums-Trägerverein auch eine grüne Gliederung werden. Das wäre formal möglich gewesen, aber inzwischen ist das wohl jenseits von gut und böse eine völlig absurde Variante geworden.
Update: Gestern hat sie bei TIK TOK einen Kommentar zur Julia Klöckner bzgl. des Hausverbotes veröffentlicht. Sie wirft Frau Klöckner vor, daß diese:
bei Instagram gepostet hat, dass sie es gut fände wenn ein Kanzler Journalisten fertig macht
getwittert habe, dass es nicht nötig sei, die AFD zu wählen, weil man bei der CDU dieselben Inhalte fände
Alice Weidel die Hand geschüttelt zu haben
und kommt zum Fazit, das es fraglich sei, wer von beiden hier die Würde des Bundestages verletzt …
Das kann ja was werden … die Presse hat’s wohl noch nicht entdeckt.
Nach dem Betrachten mehrerer TIK TOK Auftritte von ihr, ist Jette in erster Linie eine Influenzerin, die sowohl mit sexy-provokanten Auftritten, als auch markigen politischen Sprüchen und Positionen eine Menge Follower generiert und so ihr Geltungsbedürfnis befriedigt. Ihrer politischen Rolle ist sie sich gar nicht bewußt. Ich befürchte aber, dass sie genau wegen ihrer Social-Media-Präsenz auch von grünen Politikern in ihre Position gehievt wurde, weil man sich davon mehr grüne Präsenz in den sozialen Netzwerken erhoffte.
(1) Die GRÜNE JUGEND Bundesverband ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der
Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für die Grundwerte der Partei einzusetzen sowie
die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten,
um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
(2) Die GRÜNE JUGEND Bundesverband hat entsprechend den Gebietsverbänden der Partei (§
10) Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Sie erkennt Grundsätze und
Ziele der Bundespartei an, Programm und Satzung dürfen den Grundwerten der Bundespartei nicht widersprechen.
(3) Die GRÜNE JUGEND Bundesverband hat das Recht, Anträge an die Organe der
Bundespartei zu stellen. Vertreter*innen der GRÜNEN JUGEND Bundesverband in Organen
der Partei müssen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein.
Ich finde im Übrigen die Reaktionen von Özdemir und Kretschmann vor gut 1 Woche richtig, angemessen, nachvollziehbar und auch taktisch klug. Maximale inhaltlich Distanzierung, Parteiaustritt nahelegen, aber keine Straf- oder Erziehungsmaßnahmen fordern. Auch die Reaktion von Riccarda Lang finde ich lobenswert ("Ich halte das für kompletten Schwachsinn. Dass ich in den letzten Jahren überhaupt politisch arbeiten konnte, lag daran, dass ich vom BKA geschützt wurde.“)
Ich hätte mir ein ähnlich deutliches Statement vom Bundesvorstand gewünscht, habe aber aus der Richtung nur Wortblasen gehört.
das ist alles nicht sehr klar geregelt.
Die Satzung der GJ spricht von einer selbständigen Vereinigung,
Die Satzung der Grünen sagt dazu:
„Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss“
Aha …
§ 21 GRÜNE JUGEND BUNDESVERBAND
(1) Die GRÜNE JUGEND Bundesverband ist die politische Jugendorganisation von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammen-
schluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für die Grundwerte der
Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den
Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwir-
ken.
(2) Die GRÜNE JUGEND Bundesverband hat entsprechend den Gebietsverbänden der
Partei (§ 9) Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Sie erkennt
Grundsätze und Ziele der Bundespartei an, Programm und Satzung dürfen den
Grundwerten der Bundespartei nicht widersprechen.
(3) Die GRÜNE JUGEND Bundesverband hat das Recht, Anträge an die Organe der
Bundespartei zu stellen. Vertreter*innen der GRÜNEN JUGEND Bundesverband in
Organen der Partei müssen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein.
Das klingt eher nach einer „Gliederung der Partei“, wobei auch unklar ist, was „Gliederung“ nun wieder bedeutet.
Nach § 20 III der Grünen-Satzung „berät“ der Fundesfinanzausschuss der Partei u.a. über den Haushalt der GJ.
"3) Der Bundesfinanzausschuss ist in der Regel zuständig für:
die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Bundesfinanzrates,
die unterjährige Budgetkontrolle des Bundeshaushalts,
die Entscheidung über die Vergabe von Finanzmitteln aus Finanzausgleichs-
fonds,
die Beratung des Haushaltes der GRÜNEN JUGEND Bundesverband."
Wobei wieder unkkar ist, was „beraten“ bedeutet. Nur reden? oder entscheiden?
Die ganzen Statuten sind voll solcher Schwammigkeiten.
Handwerklich ist das lausig gemacht.
Parteien und Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland Auszug:
Parteimitgliedertypen
Die Parteiforschung unterscheidet vier Formen der Parteimitgliedschaft
die korporative Mitgliedschaft: Hier treten Parteimitglieder gar nicht aktiv ein, sondern treten einer Partei über eine Mitgliedschaft in anderen Organisationen bei, wie z. B. einer Gewerkschaft. Korporative Mitglieder haben häufig jedoch andere Rechte und Pflichten als „ordentliche Parteimitglieder“.
die affiliierte (lat.: an-, eingliedern) Mitgliedschaft: Affiliierte* Mitglieder treten Organisationen bei, die formale Bindungen zu einer Partei haben (z. B. den Jusos, der JU). Diese nehmen auch an der Parteiarbeit teil, zum Beispiel dadurch, dass sie Vertreter in Gremien entsenden. Affiliierte Mitglieder müssen sich im Gegensatz zu korporativen Mitgliedern aktiv für den Beitritt zu einer der Partei nahestehenden Organisation entschlossen haben, sie müssen dabei aber nicht notwendigerweise Mitglied der Partei selbst sein (so z. B. bei den Jusos, bei denen eine Mitgliedschaft ohne SPD-Mitgliedschaft möglich ist; diese Mitglieder haben in der „Mutterpartei“ dann jedoch weder aktives noch passives Wahlrecht).
…
Die GRÜNE JUGEND ist also so etwas wie die Jusos (affiliert). Man kann bei der GJ sein, ohne bei B90/DG zu sein, und umgekehrt. Die rechtliche Stelllung der GJ müsste also eigentlich die eines Verein sein, oder?
Bei der letzten BT-Wahl haben wir die meisten Wähler und -innen an die Linke verloren, und dabei viele jüngere Wähler/innen. Die zweitgrößten Verluste an die Union.
Und das mit einer Wahlkampfstrategie, die sich in beinahe weinerlicher Manier auf die Aussage reduziert hat „aber es müssen doch alle demokratischen Kräfte mit einander …“.
Anstatt - wie umgekehrt die Union - mal deutlich zu sagen „mit dieser Union nicht - die müssten sich gründlich ändern“.
Ergebnis: 11,6 %.
Verluste nach links vermutlich wegen inhaltlicher „Knochenerweichung“; und nach rechts, weil die Leute dann gleich das Original wählen.
Zwischen allen Stühlen ist halt schlecht zu sitzen.
Richtig. Das kann man treffender kaum sagen.
Aber ein Trost bleibt: Hätten die Habecks und Brantners vor der Wahl mal den Mut zu klareren grünen Ansagen gehabt, wären vielleicht die Stimmenverluste nicht so hoch ausgefallen und es hätte evtl. für schwarz-grün gereicht. Und wie hemmungslos kompromissbereit die dann gegenüber Merz, Dobrindt und ihren Leuten agiert hätten, will ich mir lieber gar nicht genauer ausmalen.
Dass die bei „grünen“ Essentials auch nur annähernd so hartnäckig und erfolgreich verhandelt hätten, wie Klingbeils gerupfte SPD bei den für sie wirklich wichtigen Punkten (o.k., Klimaschutz und Migration gehören nicht unbedingt zur DNA der SPD, wissen wir ja), kann ich mir bei den beiden genannten grünen Führungskräften beim besten Willen nicht vorstellen.
Aber die Probe aufs Exempel ist uns ja Gott sei Dank erspart geblieben …
Du meinst, in der Mitte zwischen links und rechts gäbe es keine Stühle?
Das ist immerhin das zweitbeste Ergebnis nach 2021 mit 14,8%. Daraus abzuleiten, wir müssten uns weiter nach links orientieren, wie es deine Ausführungen nahelegen, ist eine
Du meinst, es sei hemmungslos kompromissbereit, wenn die Union jetzt die Politik macht, die wir seit langem fordern, und wir nicht dagegen stimmen?
laut chatgpt ja.
Ist m.E. aber falsch.
Die Grünen sind kein e.V., sondern eine Partei iSd Parteiengesetzes.
Sie sind nicht im Vereinsregister eingetragen (anders zB die CSU, die ist ein e.V., die kann man im Vereinsregister finden).
Damit sind die Grünen ein „nicht-eingetragener“ Verein ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen regelt das ParteienG, ergänzend gelten die Vorschriften des BGB für Vereine.
In § 7 ParteienG findet man auch das Wort „Gliederung“.
Wenn die GJ ein Teil der Partei ist und eine eigene „Gliederung“, ist sie wohl auch eine Partei in der Rechtsform eines nicht-eingetragenen Vereins (ebenso wie die Landesverbände der Partei).
So reime ich mir das zusammen nach ein wenig Recherche.
Die Verbindung der Grünen und der GJ kommt über die Satzungen zustande, die die beiden Vereine verbinden und m.E. auch eine gewisse faktische Hierarchie schaffen. U.a. wird die GJ an das Programm der Grünen gebunden.
Wieder was gelernt
hast Du eine Quelle dazu?
Auch wenn das richtig sein mag für diese Wahl, so ist doch das Potential in der Mitte größer als links.
Und auch links gilt: wenn ich sozialistische Sturköpfe mag, dann wähl ich gleich das Original, zB die Linke oder Sarahs Truppe.
Mit unserer Position in Sachen Ukraine und Bundeswehr sind wir links unwählbar.
Da stehen wir sozusagen „rechts“ von der SPD.
ACAB und die Aufrüstung der Bundeswehr gehen politisch/ideologisch nicht zusammen.
Der übliche linke Populismus passt nicht mehr zu den Grünen, wenn man diese Positionen (Ukraine, Russland, BW) ernst nimmt.
Alles was links von uns ist, ist politisches Kasperltheaterfür Leute, die zwar älter, aber nicht erwachsen geworden sind (um es mal wieder „griffig“ zu formulieren ).
Sie können aber klagen oder verklagt werden (§3). Ebenso die Gebietsverbände der höchsten Stufe. Ist das keine Rechtspersönlichkeit?
Wenn sie eine Gliederung, würde eine Mitglied dieser Gliederung auch Mitglied der Partei sein, das trifft bei der GJ offenbar nicht zu. Also einfach nur ein Verein mit einer besonderen Beziehung zur jeweiligen Mutterpartei?
Auf der Website:
Wir verstehen uns dennoch als ein eigenständiger, kritischer und unabhängiger Verband.
Aus der Satzung der Grünen Jugend Regensburg:
(1) Die Organisation trägt den Namen Grüne Jugend Regensburg (GJR).
(2) Die Grüne Jugend Regensburg ist ein nicht rechtsfähiger Verein.
(3) Die Grüne Jugend Regensburg ist die Jugendorganisation der Kreisverbände Regensburg und Regensburg Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kreisverband der Grünen Jugend Bayern in Regensburg und Regensburger Land. Politisch und organisatorisch ist sie aber unabhängig.
Es scheint, sie wollten als Teil der Partei wahrgenommen werden (Jugendorganisiation der Partei), sich aber von der Partei nicht reinreden lassen (unabhängig). Ganz schön schlitzohrig.
ich kann es auch nicht mit Sicherheit sagen.
Ich habe mich damit nie tiefer beschäftigt und die Begrifflichkeiten sind für mich eher schwammig.
Bei unserem Schiedsgerichtsprozess bin ich der Frage mal nachgegangen, wen wir da denn eigentlich verklagen (Verein, Partei, sonstwas?), habe aber irgendwann abgebrochen, weil es nicht „kriegsentscheidend“ war.
das ist mal eine klare Aussage, sowas finde ich auf Bundesebene nicht.
Aber die Aussage trifft wohl auf alle grünen „Gliederungen“ zu.
Unsere OV-Satzung ist auch so unklar:
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN A… sind Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband M… im Landesverband Bayern.“
Ortsverband vom Kreisverband im Landesverband ?!?!
Es ist wohl eine hierarchische gegliederte Komnination eigener Vereine, die eine Art „Gesamtverein“ bilden.
Eine billige Methode, erst mal nach „Quellen“ zu fragen, bei Fakten, die sozusagen „gerichtsbekannt“ sind.
Die Wahl ist ja nun schon einige Monate her. Gab damals ausführliche (Nach-)Wahlberichterstattungen dazu. Hättest Du ja leicht verfolgen können. Ich habe sie nicht abgespeichert (von meinen eigenen grauen Zellen mal abgesehen).
Wenn Du meine Angaben mit „Nichtwissen“ bestreitest, mache ich mir gerne demnächst die Mühe, Belege mal aus dem Internet raus zu suchen. Gegen Vorkasse für meine Arbeit.
Wir können auch gerne eine entsprechende Wette abschließen, dass bzw. ob ich richtig liege. Nur leider sind Wettschulden, wie Du ja weisst, sog, „unvollständige“ Verbindlichkeiten und können im Streitfalle nicht wirksam eingeklagt werden.
Ja, das habe ich bei meinen Infostand-Einsetzen im BT-Wahlkampf gelegentlich auch zu spüren bekommen, dass „friedensbewegte“ Alt-Grüne uns aus diesen Gründen nicht mehr wählen wollten. Das waren aber wirklich Einzelstimmen.
Bei jungen Wählern/innen spielte das weniger eine Rolle (o.k., „anekdotische Evidenz“). Da ging es dann eher um Halbherzigkeiten beim Klimaschutz (z.B. Aufgabe der Sektorziele). Und um die Unklarheit, was wir denn - wenn es erkennbar mit rot-grün nicht reichen würde - bei schwarz-grün ernsthaft an grünen Zielvorstellungen durchzusetzen bereit und in der Lage wären.
Die offizielle Zielsetzung, mit Robert Habeck den künftigen Kanzler zu stellen und dann der Union den Kurs im Wesentlichen vorschreiben zu können, die hat uns doch schon ziemlich bald nach Beginn des Wahlkampfes kein Schwein mehr abgenommen.
Wenn ich nicht wüsste. dass Du die statistische Lebensmitte auch schon überschritten hast, würde ich jetzt sagen „schnell ist die Jugend mit dem Wort“.
Wenn die Linke gerade bei jüngeren Menschen inhaltlich gepunktet hat, war das mit sozialen Themen, insbesondere (aber nicht nur) mit Miete und Wohnen. Ist das für Dich alles „Kasperletheater“?
Da hatte Ricarda Lang völlig recht, wir hätten das stärker mit unseren Kernanliegen verbinden müssen. Versucht hat sie es ja, wir sind damit nur leider nicht wirklich identifiziert worden.
Und wenn wir dieses „Kasperletheater“ auch zukünftig hochnäsig der Linken Partei überlassen, werden wir uns wohl damit abfinden / anfreunden müssen, dass wir auf Dauer notgedrungen immer wieder mal mit ihnen werden zusammen gehen (müssen) - ungeachtet all’ der Unvereinbarkeiten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, die ich genauso sehe wie Du.
).
