Welche Medien bevorzugst Du denn, Nius, Junge Freiheit, Compact Magazin, Deutsche Stimme, Kopp Online und eigentümlich frei?
Art.20 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Es mag durchaus vereinzelt (gewollt oder ungewollt) von den etablierten Parteien Versuche, diese Ordnung etwas „aufzuweichen“. Das aber ändern zu wollen, in dem man die AfD wählt, ist wieder der Versuch, Kopfschmerzen zu beseitigen, indem man den Kopf abschneidet.
Natürlich könnte man argumentieren, dass die AfD an Stelle der aktuellen Ordnung „nur“ eine neue Ordnung setzen will, womit rein formal „nichts“ passiert wäre. Wenn ich mir aber die Entwürfe, die man von führenden Parteifunktionären (Höcke, Gauland, Chruppalla, Weidel, etc.), zu Gemüte führe, so stehe ich (als zugegeben Nichtjurist) unter dem Eindruck, dass dabei wesentliche Elemente des GG zur Disposition gestellt werden, die ich für unverzichtbar halte.
Das „Argument“, dies sei „nur“ Wahlkampf- und Oppositionsrhetorik, lasse ich an dieser Stelle nicht gelten, da eine solche Rhetorik bei allen andere Parteien (wenn man von der Heimat und anderen rechtsradikalen Strukturen mal absieht) so auch dann nicht findet, wenn sie ebenfalls im Wahlkampf- oder Oppositionsmodus unterwegs sind.
Wir haben hier also einen fundamentalen Unterschied zwischen der AfD und allen anderen Parteien, weswegen die Verfassungstreue dieser Partei zurecht infrage gestellt werden muss.
Damit steigt das Risiko, dass sich diese Zweifel im Falle einer Mehrheit für diese Partei durch Regierungsarbeit bestätigen, so dramatisch an, dass das „Restrisiko“ (selbst wenn sie nicht verboten wird) viel zu groß ist, als dass man ernsthaft in Erwägung ziehen sollte, sie zu wählen.
Wenn wir also bei Art. 20 bleiben, dann müssen wir die vereinzelten Versuche der etablierten Parteien natürlich kritisch beäugen, und vielleicht auch irgendwann Widerstand leisten.
Das Konzept der AfD ist aber bereits heute so, dass man in diesem Sinne Widerstand leisten muss.
Die Kritik an den aktuellen Strukturen mag also vereinzelt berechtigt sein - auf die AfD trifft sie aber uneingeschränkt jetzt schon zu - wenn man das Argument also vernünftig durchdekliniert, ist dies eher ein sehr starkes Argument gegen die AfD!
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Ich habe mich auf Artikel 20(2) bezogen.
Das "… und Abstimmungen.. " wird seit 70 Jahren ignoriert, korrumpiert.
Platte Sprüche wie "Kopfschmerzen beseitigen indem man den Kopf abschneidet .. " solche Schulhofsprüche ordne ich auf dem Niveau Antifagegröhle ein…
Man kann es auch umdrehen: Grüne zu wählen um die Demokratie zu modernisieren ist wie Kopfschmerzen bekämpfen indem man …
Hier verursachen mir inzwischen ganz andere Dinge Kopfschmerzen.
Schönen Tag noch.
z.B. Erläuterungen zum Volksentscheid – GemeinWohlLobby dort wird auf Artikel 20(2) näher eingegangen, auch wenn die Würdigung der SPD an dieser Stelle mMn völlig unangebracht ist. Letzteres ist aber ein anderes Thema.. .
Ich denke, es liegt daran, dass sich die AFD nicht von ihren demokratiefeindlichen Mitgliedern und ihrem rechtsradikalen „Vorfeld“ distanzieren kann oder will.
Wäre das anders, hätte man dort gar nicht zu demonstrieren brauchen.
Mich brauchst Du nicht davon zu überzeugen, dass es ein Mehr an direkter Demokratie geben sollte (hier habe ich in Bayern eine etwas komfortablere Situation als die meisten in der Republik, da es hier zumindest Volksentscheide gibt (die Bewerbung Münchens für Olympia ist dafür ein jüngeres Beispiel) - und selbst da würde ich mir natürlich mehr Verbindlichkeit wünschen, und nicht bloß ein „die Parlamente müssen sich damit beschäftigen“.
Die Frage ist allerdings, ob das mit der AfD wirklich anders/besser wird - vor allem unter Wahrung des GG.
Daher mein Verweis auf Satz 20(4). Es ist wenig hilfreich, wenn 20(2) zu Lasten 20(3) (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.) geht. Wenn also die AfD durch ihre sog. „Remigrationskonzepte“ unter Missachtung einiger anderer GG Artikel (z.B.: Art1) das sog. „Überfremdungsproblem“ beheben will, so sind wir - egal, ob das nun über ein direktes oder indirektes Plebiszit legitimiert wird - bei Art20(4) bzw. - als abgeschwächte Form - bei Verfassungsklagen beim Bundesverfassungsgericht, das solche Konzepte höchstwahrscheinlich allesamt einkassieren dürfte (zugegeben, für mich als juristischem Laien, etwas spekulativ).
Hier sind wir wieder bei der Frage, ob der „Zweck die Mittel heiligt“ - ob also Gesetze, die ein echtes oder vorgebliches Problem beheben, im Widerspruch zum GG stehen dürfen, um eben besagtes Problem zu beheben. Es mag sein, dass viele (Wähler), die ausschließlich an der Behebung der von ihnen identifizierten Probleme interessiert sind, diesen Widerspruch für akzeptabel halten - das ist aber schlicht kein verfassungskonformer Ansatz!
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Wer trägt deiner Meinung nach mehr Verantwortung für einen Wahlsieg der AFD?
Die, die dort ihr Kreuz machen, oder die, die dort ihr Kreuz nicht machen?
Hier mal ein Video, das ich heute gefunden habe und das wie ich finde zu diesem Thema passt.
Der Dara (Linker YouTuber und Mitarbeiter bei den Linken im Bundestag soweit ich weiß) diskutiert hier mit, nenne ich sie mal „bürgerlich“, AfD-Wählern, bei denen man vielleicht mit Fakten etwas hätte erreichen können.
Statt dessen spielt er in perfekter Charlie Kirk Manier seine intellektuelle Überlegenheit aus, lässt sie oft nicht ausreden und sonnt sich am Ende darin, wie er sie vorgeführt hat. Wofür er dann in den Kommentaren viel Beifall bekommt.
Ich denke so stoppt man die AfD nicht, wenn man gegenüber derartigen Leuten die große NSDAP-Keule rausholt.
(Beitrag vom Verfasser gelöscht)
Das Problem ist für mich, dass er keinen echten Dialog ermöglicht - er hört sich die Thesen der „Gegenseite“ an, und setzt dem einen eigenen Monolog entgegen.
Es ist klar, das man auf diese Weise zu keinem Resultat kommen kann.
Auch stehen seine Aussagen auf sehr tönernen Füssen (z.B. „alles demokratische kommt von Links, bei denen ist man auf der sicheren Seite“, „CDU steht für die, die in der Vergangenheit die Dummen gebunden haben - das tut jetzt die AfD“). Er „argumentiert“ also auf dem gleichen Niveau wie eine beiden Kontrahenten. Er ist also genauso „ideologisch“ wie die anderen beiden. Ganz mies: „wenn Du von vornherein Quatsch erzählst, dann kann ich dazwischenfahren“ - das ist definitiv falsch!
Und zum Schluss macht er den großen Fehler, dass er genauso diskreditiert wie eben jene Grupe, die er damit kritisiert (Messen mit 2erlei Maß). Damit verlässt er spätestens die gemeinsame Ebene, die einen echten Dialog auszeichnet.
Der viele Beifall ist dann genauso ideologisch wie seine Art „zu diskutieren“, und ist sicherlich kein guter Gradmesser.
Es passt sicherlich zum Thema, zeigt aber nur, warum an auf diese völlig ungeeignete Weise niemanden (und natürlich auch keinen AfD’ler) zum reflektieren bringen kann. Es liegt also weniger an der „NSDAP-Keule“. Er missbraucht einfach in diesem Falle die DiskutantInnen zur reinen Selbstdarstellung.
Das ist - ganz nebenbei gesagt - auch der Grund, warum ich mir meist solche Videos erst gar nicht ansehe - zu viel Selbstdarstellung, zu viel Sendungsbewusstsein.
Es gibt zahlreiche Sichtweisen dass auch bei Altparteien sich einige von deren diversen demokratiefeindlichen Mitgliedern distanzieren müssten. 
Und zum „demonstrieren“. Man kann für alles mögliche Demonstrieren, aber vermummtes, gewalttätiges, nötigendes Verhalten, Selbstjustiz übende „Aktivisten“, offene Gewaltandrohung und Gewaltanwendung ist kein demonstrieren. - Antidemokraten, undemkratien mögen das anders sehen und Selbstjustiz dieser Art rechtfertigen. - Ich tue es nicht.
Das massive Polizeiaufgebot kam ja nicht von ungefähr …
welche sind das?
ja, das war klar, wie geschrieben.
Was ist mit den anderen Punkten?
Du beklagst den zustand der Medien, der Gerichte und aller möglichen anderen Institutionen.
Wie änderst Du die in Deinem Sinne, wenn die jetzigen Parteien durch andere Parteien abgelöst werden (oder wie muss man sich das vorstellen?)?
Ja, sobald jemand äußert, dass er die Demokratie abschaffen will.
Oder diese aushöhlt, verrät, korrumpiert… mal durch aktives Tun, mal durch fortgesetztes Unterlassen, dreckiges Wegsehen, egozentrisch-egoistisches Manipulieren, prägen oder nachplappern spalterischer Etikettierungen, hinterhältiges Diskreditieren legitimer Sichtweisen uvm. Es gibt viele Spielarten von antidemokratischem Verhalten.
Alles Dinge diebei Altparteien ja keinesfallsestens massenhaft zu finden sind
Ja, das ist richtig.
Es ist auch tatsächlich schwerer als ich dachte, sich in einer Partei erfolgreich einzubringen.
Wenn ich aber jetzt ein Ausschlussverfahren gegen jemand wegen „dreckigen Wegsehens“ beantragen würde, wäre das sicherlich schwerer zu begründen als eins wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten.
Wie würdest du es anfangen?
Das empfinde ich als Kleinkariert.
Die Demokratie wurde korrumpiert von selbstgerechten, selbsternannten Demokratieverteidigern und Deutungshoheitsbesitzern und dir geht es um Selbstbeschäftigung im klassischen Parteiwesen über Ausschlussvefahren? Sorry!
Das Thema des letzten, ansonsten 14-tägigen, Frühschoppens bei dieBasis dieses Jahr.
Politischer Frühschoppen am
Sonntag, den 07.12.2025 um 10 UhrThema:
„Staaten zwischen Demokratie und Diktatur“
Dieses Thema ist Teil unserer Diskussion über den Zustand unserer Zivilisation.
Wir freuen uns auf Euch und auf eine konstruktive, zukunftsweisende Diskussion.
Link:
Politischer FrühschoppenHerzliche Grüße
Eure AG Strategische Impulse
Kontakt:
kv-vernetzung@diebasis-partei.deTelegram:
ALL IN-das Mitgliederkraftwerk
Du hast noch nicht gesagt, wie du es stattdessen machen würdest.
Erhoffst du dir Impulse von dem Frühschoppen?
Wie gesagt, ich halte die Frage, im Kontext der gesellschaftlichen Situation, für kleinkariert. Da gehe ich hier nicht darauf ein. Genauso wenig im übrigen wie auf die in arroganter und exzessiv von einem anderen Mitglied dieser Truppe hier eingeforderten Antworten auf dessen „Fragen“. Fragen, die bar jeder Ansätze von angemesser inhaltlicher Auseinandersetzung mit bereits geschriebenen die Diskussion zerfasern, halbwegs zivilisierten Fokus vermissen lassen, einen groben Mangel an der Fähigkeit oder des Willens zur Strukturierung und Priorisierung bei Themen, erkennen lassen.
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