die Wähler müssen reagieren.
Die Werte der AfD sind immerhin schon ein paar Prozentpunkte gesunken.
An ein Verbotsverfahren glaube ich nicht mehr.
Ach ja, und die anderen Parteien müssen endlich jemand finden, der weiß, wie TikTok funktioniert 
Derzeit sind das alles nur Verdachstfälle - in den 70ern sah sich die SPD auch schon mal dem Vorwurf einer sowjetischen Unterwanderung ausgesetzt…
Selbst die Tatsache, dass wir inzwischen einige Personen, die bei der AFD angestellt sind, und die unter Spionageverdacht stehen, haben, ist immer noch kein Beweis dafür, dass hier seitens der Abgeordneten diese Angestellten genau dafür eingestellt wurden, um Daten weiterzugeben - wir also einen Fall von strutkrell organisiertem Verrat hätten…
Auch hier gilt wieder erst einmal die Unschuldsvermutung.
Hier gilt die Unschuldsvermutung - und das ist auch gut so (s. Vergangenheit oben)
Nachtrag:
Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen:
CDU/CSU 31 Prozent (Bundestagswahl im September 2021: 24,1 Prozent),
SPD 16 Prozent (25,7 Prozent),
AfD 16 Prozent (10,3 Prozent),
Grüne 12 Prozent (14,8 Prozent),
FDP 5 Prozent (11,5 Prozent),
BSW 5 Prozent (-)
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Kann AfD-Politiker Krah vom Wahlzettel gestrichen werden?
Grundsätzlich gilt: Hat eine Partei die Wahlliste zum Ablauf der Einreichungsfrist zum 18. März 2024 eingereicht, ist eine Änderung ausgeschlossen. Diese Regel findet sich im für deutsche Kandidaten gültigen Europawahlgesetz (EuWG).
Es gibt aber laut Paragraf 12 des EuWG bestimmte Ausnahmen: Wenn ein Kandidat mit deutscher Staatsbürgerschaft stirbt oder nicht mehr wählbar ist, darf die Liste geändert werden. «Der Verlust der Wählbarkeit tritt automatisch ein, wenn jemand infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt», erklärte Susanne Hillen von der Pressestelle der Bundeswahlleiterin.
Verlust des passiven Wahlrechts wegen schwerer Straftat möglich
Eine Person könne demnach ihr passives Wahlrecht verlieren, wenn sie zum Beispiel wegen einer schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dann könne das passive Wahlrecht für fünf Jahre entzogen werden sowie die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
Zugelassene Kandidaten können nicht zurücktreten
Mit Blick auf unsere Bürokratie sind die Europawahlen dann vorbei.
ist doch gut.
die sollen mal schön mit typen wie Krah antreten.
da weiß der wähler was er kriegt und im wahlkampf bietet der mann viel angriffsfläche.
das ist besser als wenn nur leute antreten, die kreide gefressen haben und die die afd als „bürgerliche partei“ darstellen.
lieber richtige nazis, die doch noch teile der wähler abschrecken
kann ich bedingt auch was abgewinnen, schwer durchschaubare Nazis sind viel Gefährlicher..
und zu der Frage ob wir so enorm viele China Produkte brauchen muss ich eine Absage erteilen, wenn bestimmte Voraussetungen erfüllt sind die die AFD NICHT nennt aber und trotzdem an die Chinesen verkauft, siehe Spionageverdacht.. Unser Now How wurde jahrelang gnadenlos nach China billig verkauft oder wegen unserer Naivität von den Chinesen durch Patentdiebstahl von uns geklaut.. jetzt haben wir nix mehr..
Also die billigen Produkte sind auch für unsere Wirtschaft nicht unbedingt nachhaltig.
Und was die erforderlichen Voraussetzungen um auf die Billigflut aus China verzichten zu können sind folgende:
-
höhere Löhne für unsere Arbeitskräfte, allerdings NUR in den unteren Lohngruppen da dort schon lange schlecht bezahlt wird
-
weniger Abgaben für den überlasteten Mittelstand.
-
Sicherstellen dass die Produkte bei Herstellung bei uns durch Senkung übertriebener Normen (zu viele Bauvorschriften und ähnliche Bürokratieprobleme) nicht absurd teuer werden dass sich der Kram aus besseren alternativen zu China trotzdem noch jeder Normalbürger leisten kann. dazu gehört auch eine konsequente Digitalisierung der Behörden und zudem ein vermehrter Einsatz von Robotern um Massenproduktion und Serienfertigung billiger zu machen, weniger teure Handarbeit also..
4.Senkung der Energiepreise um die Produkion und Lieferung allgemein billiger zu machen..
-
Durchsetzung eines ordentlichen Kartellrechts um illegale Preisabsprachen zu verhindern.. da hapert es..
-
Steuerbetrug bekämpfen um die Steuerlast fairer zu verteilen
-
neue Produktmindeststandards in der gesetzlichen Gewährleistung festlegen die auf längerfristige Nutzung von Produkten incl. günstiger Reparierbarkeit und Nachrüstbarkeit ausgelegt sind.. (vgl. Fairphone Konzepte ..)
Wenn ich wüsste dass mein neues Handy durch bessere Mindeststandards zwar etwas teurer ist aber eine Leistugnsauslegung und akzeptable Nachrüstbarkeit hat dass es nicht schion nach wenigen Jahren entweder total veraltet oder kaputt ist würde ich es auch länger benutzen.
Dann könnte ich mir eine lange Nutzungszeit von locker 15 Jahren vorstellen.. Wenn auch die Sofware nicht dauernd deutlich Leistungshungriger wird ohne dass die technische Entwicklung unnötig gebremst würde habe ich nix dagegen ein Handy sehr lange zu nutzen.. dann kann es auch 20 bis Maximal 30 Prozent teurer sein.
Bevor man dann das deutlich hochwertiger Gebaute Handy wegwirft würde man die CPU nach 6 Jahren gegen eine schnellere Tauschen und defekte Teile reparieren und nach nach 4 Jahren ein neues kaufen.
Das ist zwar ein anderes Thema, aber genau das Verschweigt die AFD bei ihrer Chinafreundnlichkeit. aber deshalb erwähne es es hier trotzdem.
Thüringen: Bekannter Rechtsextremist darf Landratskandidat sein
Ein vom Thüringer Verfassungsschutz als deutschlandweit bekannter Rechtsextremist bezeichneter Bewerber ist für die Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen zugelassen worden. Er kann damit bei den Wahlen am 26. Mai erneut als Landratskandidat antreten. Eine Mehrheit im zuständigen Wahlausschuss habe die Kandidatur von Tommy Frenck zugelassen, sagte der Wahlleiter des Landkreises, Mario Geitt, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Von den fünf Mitgliedern des Ausschusses hätten drei für die Zulassung von Frenck votiert, zwei dagegen, so Geitt.
Der 37-jährige Frenck ist seit Jahren eine zentrale Figur in der rechtsextremen Szene Thüringens. Er gilt etwa als Organisator von Rechtsrock-Konzerten. In der Vergangenheit wurde er in Verfassungsschutzberichten namentlich erwähnt.
Das Thüringer Kommunalwahlgesetz schließt Extremisten eigentlich von der Teilnahme an Bürgermeister- und Landratswahlen aus.
Das „eigentlich“ kannst du leider vergessen.. Da die AFD eine Fragwürdige Partei ist. Mit Demokratie und Einhaltung bestimmer Regeln (Antdidiskriminierugnsgesetze zum Beispiel) hat diese Partei nix zu tun..
Nur mit Rechs und Krawall hat die AFD zu tun. Da kann man überhaupt nichts erwarten.
Dies ist halt der Einfluss von Höcke und Co. in Thüringen.
Am zweiten Prozesstag hat sich Björn Höcke vor Gericht zu den ihm gemachten Vorwürfen geäußert. Der AfD-Politiker beteuerte seine Unschuld, er habe sich nichts vorzuwerfen.
Er ist natürlich völlig unschuldig.
Unwissenheit trotz Geschichtsstudium.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/25-krasse-hoecke-zitate/
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-aktuelle-nazi-skandale/
Der AfD-Landespolitiker Daniel Halemba wird mit neuen Vorwürfen konfrontiert: Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf.
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Tja, das ist einerseits so eine Floskel - anderseits glaube ich ihm das sogar - wahrscheinlich würde es mir genauso gehen an seiner Stelle - die Aussage ist nur ein Statement in Bezug auf sein persönliches Grundgefühl - gerade deswegen, weil er Überzeugungstäter ist, ist die Aussage aus seiner Perspektive also durchaus völlig korrekt und auch nachvollziehbar - was es aus meiner Perspektive eher schlimmer als besser macht - und natürlich völlig unabhängig von einer juristischen Bewertung ist.
Mit dem Blick auf seine Gesinnung und seinem Charakter sieht er dies vermutlich tatsächlich so.
Das ist auch so ein Punkt - (übrigens auch als Schlussfolgerung aus der Nazizeit) - man sollte diese Menschen endlich in dem, was sie sagen, ernst nehmen, und nicht davon ausgehen, dass sie es „in Wirklichkeit“ gar nicht so meinen (das gilt auch für die Grünen).
Dann würde diese blöde Wahlkampf/Kampfrhetorik schnell wegfallen, da dies oft durchsetzt ist von Absolutismen, die - wenn man sie (über alle Parteien hinweg) ernst nimmt -, durchaus übel sind - über alle Parteien hinweg!
Die CSU hat immerhin schon jemand, der sich mit Instagram auskennt.
Es ist vollkommen egal wofür sie eingestellt werden, wenn sie es tun. Als Wähler habe ich gegenüber einem Richter einen großen Vorteil: Ich brauche keine gerichtsfesten Beweise, mir reichen handfeste Inidzien.
quote=„kalo, post:93, topic:2008“]
Als Wähler habe ich gegenüber einem Richter einen großen Vorteil: Ich brauche keine gerichtsfesten Beweise, mir reichen handfeste Inidzien.
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ist das wirklich ein Vorteil?
Die „handfesten Indizien“ (je nachdem, wie sie populisisch-stimmig präsentiert werden), bergen das Risiko von groben Verzerrungen…
wenn ich bei der AfD 20-30 konkrete Hinweise darauf habe, dass sie von Russland und/oder China direkt beeinflusst, gelenkt, finanziert wird,
und wenn ich dann noch die offiziellen statements und das Abstimmungsverhalten der AfD einbeziehe, das in die gleiche Richtung geht,
dann reicht mir das für mein Gesamturteil.
Ich kann mit der politischen Bewertung nicht warten, bis in 5 Jahren der BGH ein rechtskräftiges Urteil fällt. Die Wahlen sind 2024, nicht 2029.
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Irre! (Sorry)
Gericht stoppt Buch von AfD-Vordenker Krah
Krah’s Buch mit dem Titel „Politik von rechts - ein Manifest“ darf nach einem Gerichtsbeschluss nicht weiter vertrieben werden.
Aber nicht wegen des Inhalts, sondern wegen eines Fotos des Klosters Maulbronn auf dem Cover des Buches.
Na ja, immerhin …
Und im Bundestag wird wieder mal nur geredet, geredet, geredet und geredet … und Chrupalla bekommt seine Bühne in Talkshows.
hast Du das Gefühl, die Auftritte nützen ihm?
Ich bin da unentschieden …
Es kommt immer mehr ans Licht.
Der Kreml soll für die AfD ein Strategiepapier Düsteres „Manifest“ für Deutschland entworfen haben.
Wie der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes berichtet, soll es vor eineinhalb Jahren ein Strategietreffen mit der russischen Führung gegeben haben. Dabei sei ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst worden. Dieses Dokument liegt dem Magazin eigenen Angaben zufolge vor.
Dem Bericht zufolge ging es bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml darum, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“. Ziel sei es gewesen, „ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“.
„Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe“, zitiert das Blatt aus dem Dokument – mehr als 30 Prozent lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze, die innere Spaltung des Landes nehme zu. Der Schlusssatz laute: „Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen."
„Manifest“-Inhalte in Höcke-Rede
Nach Angaben des „Spiegel“ finden sich in einer Rede, die der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke Anfang Oktober 2022 in Gera hielt, zentrale „Manifest“-Inhalte fast wortgleich wieder. Höcke zeichnete in der Rede düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat.
Das Magazin schreibt weiter, auf eine Anfrage, ob er das Papier kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähnelten, habe Höcke nur geantwortet: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“ Die AfD habe eine Anfrage unbeantwortet gelassen.
Interessant, wie der „Spiegel“ immer an bestimmte Dokumente kommt.
„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“.
Christian Lüth (AfD, inzwischen parteilos)
Bereits im Juni 2021 war AfD-Co-Parteichef Chrupalla auf Mission in Moskau.
Auch im September 2022 waren AfD-Abgeordnete in Russland und der Ostukraine.
Das Internet vergisst nie.
#AfDVerbotjetzt
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AfD-Jugend in Thüringen als rechtsextrem eingestuft
*Der Thüringer Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Einstufung sei bereits am 28. März erfolgt. «Die durch die JA Thüringen vertretenen Positionen sind unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung», hieß es in einer Mitteilung des Landesverfassungsschutzes."
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