„Äußerungen“ => „Anhaltspunkte“ => infrage gestellt"
ich bin kein Fachmann dafür, aber es würde mich wundern, wenn das reicht.
Ich hoffe, der Verfassungsschutz hat mehr als das.
Und bis dahin würde ich mich mit einem Urteil zurückhalten.
Das macht keinen guten Eindruck auf so dünner Basis.
Die sollen besser arbeiten und weniger reden, verdammt nochmal.
nein, ich wollte im Gegenteil sagen, dass auch die AfD die Änderung des GG als Ziel haben kann.
Bei der Frage, wer das „Volk“ iSd Art. 20 GG ist, das demokratisch abstimmt, würde ich bei denen aber nochmal genau hinsehen. Ich kann mir vorstellen, dass die eingebürgerte Migranten lieber nicht dazu zählen möchten. Das hat aber nicht zwingend mit dem EU-Austritt zu tun, den dürfen sie verlangen.
In gewisser Weise finde ich es sogar gut, wenn sie den verlangen, weil das nicht mehrheitsfähig ist.
Genau deswegen haben sie ja jetzt gerade ihre Position an der Stelle etwas weichgespült.
Mit der AfD wird es keine Inklusion mehr geben.
Behinderte Kinder werden dann wieder ausgegrenzt.
Der AfD-Politiker Björn Höcke bezeichnet schulische Inklusion im Sommerinterview des MDR als „Ideologieprojekt“ – und erntet Kritik von Gewerkschaften und Verbänden.
Lass es ihn versuchen.
Ron de Santis scheitert mit solchen Aktionen gerade in Florida.
Wenn Höcke das versucht, wird er merken, dass die große Mehrheit dagegen ist.
Das gibt einen Aufstand. Es wird nicht funktionieren.
Wenn er wirklich MP werden sollte, hoffe ich sogar, dass er möglichst extrem auftritt.
Umso schneller ist der Spuk vorbei.
Ich befürchte aber eher, dass die AfD dann Kreide frisst und versucht, uns alle einzulullen („wir sind eine bürgerliche Partei“ usw). Das ist viel gefährlicher.
Ein Argument gegen ein AfD-Verbot, das man manchmal hört, ist, dass in einem solchen Fall ganz einfach eine andere Partei in die Lücke stoßen würde. Dagegen kann man aber sagen: 1. Ein AfD-Verbot ist ein Zeichen dafür, dass die Demokratie wehrhaft ist und solche Parteien nicht hinnimmt. 2. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dann in der rechten Ecke der Spaltpilz zu wuchern beginnt und mehrere verschiedene Parteien um die „frei gewordenen“ ehemaligen AfD-Wählerstimmen konkurrieren und sich gegenseitig unter die 5%-Hürde drücken, oder zumindest die Gefahr weitgehend gebannt ist, dass eine rechtsextreme Partei aus Wahlen als die stärkste Partei hervorgeht und ihre Kandidaten in Stichwahlen kommen und diese gewinnen, wie kürzlich im Kreis Sonneberg geschehen. Das größte Risiko sehe ich aber darin, dass das ebenso wie der Versuch, die NPD zu verbieten, misslingt und die AfD somit indirekt ein „Gütesiegel“ vom BVerfG bekommt.
ja, der Verfassungsschutz muss diesmal sauber arbeiten
So ist es! Es ist aber auch gut, dass die Hürden für ein Parteiverbot so hoch sind, denn das ist nun mal ein sehr mächtiges Instrument, eine Gruppierung „aus dem Verkehr zu ziehen“, das nicht dazu missbraucht werden darf, willkürlich Oppositionsparteien auszuschalten.
Und was die Logik „ein AfD-Verbot ist nutzlos, weil dann eben eine andere rechtsextreme Partei die Lücke füllt“ betrifft, so sieht man ja auch nicht von der Bestrafung eines Verbrechers ab, weil man damit rechnet, dass jemand anderes später das gleiche Verbrechen begehen wird. Der Rechtsstaat muss eben zeigen, dass er Herr der Lage ist und Verbrechen wirksam verfolgt.
Mir wäre ein solches Verbot zu „billig“ und mich stört auch, dass man dadurch meint auf diese extremen Positionen nicht mehr eingehen zu müssen. Das Problem des Rechtsextremismus oder des rechten Populismus ist ja inzwischen ein gesamteuropäisches Problem. Das ist schon ein Zeichen für die Schwäche einer demokratischen EU. Mir ist lieber diese Positionen finden sich in Deutschland in einem Sprachrohr und nicht verteilt in vielen aber von der Gesamtzahl nicht unerheblichen Menge von Leuten.
Extreme Meinungen werden verstärkt durch Krisen und die haben/ hatten wir derzeit jede Menge.
Wir haben eine Zeit des Umbruchs und manche sehnen sich nach frührerer vermeitlich besseren Tagen oder sind einfach verunsichert und haben Angst um die eigene Existenz. Solche Leute sind empfänglich für „einfache“ Antworten ( und das definieren von Sündenböcken), die die AFD und andere solche Parteien in Europa geben.
Es liegt tatsächlich an unserer demokratischen Politikverantwortlichen ihr Handeln verständlicher zu machen und auch das Erkennen einer Strategie zu ermöglichen
Volksverpetzer auf Facebook:
Wir haben nach nur 2 Tagen bereits 100.000 gesammelt!
Unterschreibt & teilt weiter unsere Petition:
In einer neuen Petition fordern wir von Volksverpetzer den Bundesrat auf, beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und deshalb verboten werden soll. Wir haben das aber nicht zu entscheiden, weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht das zu. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.
Das Verfassungsgericht muss aber mit der Prüfung beauftragt werden.
Es gibt jedoch viele Fragen, Gegenargumente oder auch Missverständnisse zu unseren Forderungen. Das ist auch völlig in Ordnung und nicht zu unterschreiben ist dein gutes Recht. Allerdings möchten wir hier ausführlicher erklären und klarstellen, was uns dazu überzeugt hat, diese Petition zu starten und häufige Fragen klären. Es war keine leichtfertige Sache und wir standen anfangs der Idee auch eher ablehnend gegenüber.
Mehr Infos und mehr FAQs findet ihr im Artikel:
Wir haben eine Petition gestartet, dass das Bundesverfassungsgericht prüfen soll, ob ein AfD Verbot notwendig ist. Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Argumente dagegen beantwortet, weil wir am Anfang auch skeptisch waren.
das meine ich so nicht.
Es sollte beides passieren:
damit ist die Hälfte der AfD-Wähler (geschätzt) nicht mehr zu erreichen.
Ab einem gewissen Punkt der Realitätsverweigerung gibt es kein funktionierendes Gespräch mehr.
Es kommt mir manchmal vor wie mit Putin:
Wir wollen immer noch daran glauben, dass man mit ihm bzw. denen reden kann.
Nein. Ein Teil (!) der AfD ist jenseits der Verständigung, ebenso wie Putin.
Auch das wird ein Konflikt und ein Kampf werden, mit allen Risiken, die zB ein Verbot mit sich bringt.
Aber es hilft nicht, es gibt keinen risikolosen Weg. Wer das glaubt, macht alles nur noch schlimmer.
Wir müssen als Gesellschaft und Staat begreifen, dass die Welt nicht friedlich ist, und dass uns unsere Friedensseligkeit in die Sackgasse führt (und schon geführt hat).
Innere und äußere Konflikte und Kämpfe sind Teil der Normalität, immer schon gewesen.
Je früher wir das erkennen und danach handeln, desto schneller wird es mit der AfD vorbei sein.
Bei Putin haben wir uns 10 Jahre in die Tasche gelogen und sitzen jetzt im Dreck.
Bei der AfD sollte uns das nicht passieren.
Man muss sie verbieten, solange man es noch kann.
Was heißt denn ansonsten „Nie wieder“ und „Wehret den Anfängen“?
Vielleicht sind wir gerade irgendwo zwischen 1923 und 1930.
Damals hätte ein Verbot auch noch gewirkt. Später nicht mehr.
Da ich kein Jurist bin, kann ich die Chancen auf ein tatsächliches Verbot nicht wirklich beurteilen - weiters sind wir uns einig, dass neben dem Verbot gesellschaftspolitische Änderungen geboten sind - sollten wir uns hier nicht eher über den 2ten Teil der Fragestellung austauschen? Das Verbotsverfahren ist ein formaljuristischer Akt, der - je nach Bewertung auf Chancen des Erfolgs vom Bundestag/-rat entweder auf den Weg gebracht wird - oder eben auch nicht - da gibt es für uns nur wenig (kontrovers?!) zu diskutieren - die Fragestellung, was wir tun müssten/könnten - jenseits dieses Formalismus - ist doch viel spannender - brauchen wir dafür einen eigenen Diskurs, oder können wir das hier gleich mitdiskutieren?
Das sehe ich auch so und sollten wir auch hier diskutieren. Dann wäre zuerst einmal eine Analyse notwenig, wer wählt die AFD und warum?
Das würde ich nicht so einschätzen. Es gibt sicher einige, die wir nicht erreichen können, insbesondere die merkwürdige Mischung aus Verschwörungstheoritiker und AFD- Anhänger, die tatsächlich zumindest erst einmal nicht erreichbar sind. Bei vielen ist es aber auch eine pure Ablehung der etablierten Politik. Selbst wenn tatsächlich nur 50% erreichbar wären, müssen wir uns fragen, wie wir auf diese reagieren.
Das kann man sehr leicht heraus finden, wenn man die Leute einfach fragt.
Natürlich ist das etwas erschwert, wenn man z. B als Grüne*r nicht mit ihnen reden soll (oder umgekehrt).
Gibt es z.B. hier
Wenn ich das zusammenfasse:
„Die da oben in den Großstädten machen eine Politik für Ausländer und gegen uns, lassen sich hier nicht blicken und kümmern sich nicht um uns.“
Gibt es so eine Vorgabe? - mir nicht bekannt - ich habe bereits an Infoständen den Versuch gemacht …
Gerade als Grüne sollten wir den Kontakt suchen, um überhaupt einen ernsthaften Eindruck von AFD-Wählern zu bekommen (den Archetypus „des AFD-Wählers“ gibt es nicht) - sofern man nicht das „Glück“ hat, welche in der näheren Verwandtschaft zu haben 
Ganz sicher ist die politische Bekämpfung rechter Positionen wirksamer und sinnvoller als ein Parteiverbot, das an hohe rechtliche Hürden geknüpft ist und durch eine Parteineugründung bzw. ein „In-die-Lücke-stoßen“ einer anderen, bestehenden rechten Partei „ausgehebelt“ werden kann (das hat man ja bei der Bremer Bürgerschaftswahl gesehen, wo die AfD-Liste wegen Verstößen bei der Aufstellung nicht zugelassen worden war, und die AfD-Wähler nicht etwa zu Hause blieben, sondern ganz einfach stattdessen die „Bürger in Wut“ gewählt haben). Die rechten Flausen müssen raus aus den Köpfen der Menschen, und das geht nur durch eine gute Politik, die bei den Menschen auch gut ankommt, also gut kommuniziert werden muss.
Das bedeutet nicht, dass ich gegen ein Verbot der AfD wäre. Ich habe die Online-Petition selbst unterzeichnet. Aber ich habe da meine Zweifel, ob das wirklich was bringt, vor allem habe ich Bedenken bezüglich des Zustandekommens des Parteiverbots.
EDIT: Was ich damit sagen wollte, ist, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen kann. Es reicht eben nicht, eine Partei zu verbieten, wenn man die Ursachen ihres Erfolgs nicht ernst nimmt und eine klare Kante gegen Rechts zeigt.
Ich denke, darüber herrscht Einigkeit - was bedeutet das nun aber konkret für Dein tägliches (?) Handeln - was hast Du für konkrete Strategie parat, die Du hier mit uns teilen könntest?
für mich bedeutet das, möglich vielen Grünen zu erzählen,
dass gutgemeinte Ideologie noch keine gute Politik ist,
und dass Fakten nicht durch noch so viel Moral ersetzt werden können.
Sprich, dass sie es einfach nicht übertreiben sollen.
Das ist zugegeben ein einseitiger Ansatz, aber ich kenne halt viele Grünenwähler und leider keinen, von dem ich weiß, dass er AfD wählt.
Und als ich den AfD Kreisverband mal gefragt habe, ob ich (als Grüner) zu einer ihrer Sitzungen kommen und mit ihnen reden kann, haben sie gekniffen 
Ansonsten kann man Organisationen unterstützen, die Rechtsxtremismus bekämpfen oder darüber aufklären, und … die Grünen wählen.
Am Ende sind wir immer noch eine Partei, die die AfD als Gefahr ernst nimmt und versucht, etwas gegen sie zu unternehmen. Das ist doch schon mal was, auch wenn es nicht immer rund läuft.
Ich bin da kein Experte, aber ich denke, ein Grund für viele, die AfD zu wählen ist, dass sie sich von den etablierten Parteien (zu denen auch wir Grüne mittlerweile zählen) nicht recht verstanden fühlen und den Eindruck haben, es werde zu viel Politik „von oben herab“ gemacht. Das sah man ja zuletzt bei der leidigen Debatte um das Gebäudeenergiegesetz. Da müssen die Demokraten also besser kommunizieren, denke ich mal.
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Konstantin Kuhle (FDP) äußerte die Vermutung, dass der Fall Bystron nur die Spitze des Eisbergs sei. Dafür spräche, dass sich Mitglieder der AfD zu von Russland bezahlten Reisen in besetzte Gebiete in die Ukraine einladen ließen, an Scheinwahl-Beobachtermissionen teilnähmen, Medien-Auftritte in den „Propagandschleudern“ des Kreml absolvierten und bei Partys in der russischen Botschaft ein- und ausgingen.
Was muss eigentlich noch alles passieren?
