Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer
Rasse (der Begriff „Rasse“ wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
Nationalität,
politischen Überzeugung
religiösen Grundentscheidung oder
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),
ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.
Einzug in den Militärdienst fällt eher nicht unter diese Definition, allenfalls beim Punkt Religion.
Das ist ein schwieriges Problem…
in Art 4 GG steht:
„… (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz…“
Das Problem ist nun, dass dieser Passus nur im Deutschen GG steht - und z.B. nicht in der Ukrainisichen Verfassung …
Jetzt kommt ein Ukrainer, der den Dienst an der Waffe verweigert - etwas, dass nach unserem Gesetz völlig berechtig ist - wäre er Deutscher, könnte er sich aufs GG berufen - jetzt ist er aber dummerweise Ukrainer, und kann sich somit nicht aufs GG berufen, sondern nur auf die Ukrainische Verfassung …
Jurisitsch könnte es also sein, dass wir ihm ausliefernmüssten, da für einen Ukrainer das GG keine wirkliche letztendliche Gültigkeit hat …
Nun ist die einzige Frage, ob wir aus diesem Formalismus jemanden ausliefern, dem in seinem Heimatstaat nach den dortigen Gesetzen durch sein Verhalten, die nach Deutschem Recht völlig legitim sind, Repressalien drohen …
Wie ist das mit einer Iranerin, die im Iran kein Kopftuch trägt (was nach Deutschem Recht auch erlaubt ist, nach iranischem aber nicht), und deswegen zu uns flüchtet, weil sie deswegen vom Iran repressiv belangt werden soll - liefern wir sie aus, weil die Gesetze des Irans eben für eine Iranerin und deren Verhalten entscheidend ist?
Was im Falle der Repressalien für die Iranerin noch klar und eindeutig ist - ist komischerweise für den ukrainischen Wehrdienstverweigerer umstritten?
Das ist zumindest fragwürdig…
Das deutsche Grundgesetz gilt in Deutschland für alle, unabhängig von der Nationalität (einzelne Artikel beziehen sich hingegen explizit nur auf „Deutsche“). Wer sich als ukrainischer Staatsbürger in Deutschland befindet, darf sich selbstverständlich auch auf das deutsche Grundgesetz berufen. Oder gilt Art 1 GG (Würde des Menschen) auch nur noch für Arier?
Und was bedeutet das konkret für den unrainischen Wehrdienstverweigerer?
Darf der dann überhaupt ausgeliefert werden?
Schließlich verweigert er den ukrainischen Wehddienst - in Art4 GG steht nichts davon, wechen Wehrdienst (deutschen oder ukrainischen) man verweigert …
Asyl brauchen Ukrainer hierzulande nicht, weil sie als ukrainische Staatsbürger eine Aufenthaltsgewährung haben (§24 AufenthG). Eine Abschiebung von Ukrainern (egal ob Männer oder Frauen) kommt daher aktuell nicht in Frage.
Eine Auslieferung von Ukrainern wäre mit entsprechendem Haftbefehl und Auslieferungsersuchen denkbar. Voraussetzung dabei ist, dass die vorgeworfene Straftat (Wehrdienstverweigerung) auch in Deutschland strafbar wäre, was sie als Totalverweigerung prinzipiell ist. Da der Dienst an der Waffe aber derzeit in der Ukraine nicht verweigert werden kann, wie es nach unserem GG geboten wäre, halte ich eine Auslieferung von Wehrdienstverweigerern (zumindest jenen, die sich zum Ersatzdienst bereit erklären würden) für unzulässig … vom bürokratischen Aufwand für jeden dieser Fälle ein Strafverfahren führen zu müssen mal ganz abgesehen.
ja sicher, alles schwierig.
aber hier geht es doch erstmal um die grundsatzfrage, ob ich die auslieferung an die ukraine für sinnvoll und berechtig halte.
das würde ich im ersten schritt nicht mit umsetzungsproblemen vermischen
Es gibt solche Fälle, davon hatte ich mehrmals gehört. Ich hatte in Frankfurt letzte Woche einen Mann aus Russland kennengelernt, der sich nicht zu den ethnischen Russen zählt, aber in Russland lebte. Er meinte zumindest aus seiner Region, werden viele Kämpfer rekrutiert. Wir sind nicht näher dazu ins Gespräch gekommen, da ich mich später eingeklinkt hatte, und wir über die Lage allgemein, Putin und das Verhältnis Deutschland-Russland gesprochen hatten, aber ich gehe davon aus, dass er aus den Gründen nach Deutschland kam.
Schwierig ist es aber auch für Russen, eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu bekommen, wie glaube ich hier sehr viel bereits referiert wurde, sieht unser Asylrecht, das einfach nicht vor. So weit ich weiß werden sie hier nur geduldet. Andere sollen nach seinen Aussagen, Estland zum Beispiel, nach Russland abschieben, so erzählte er.
Komisch ist Deine Meinung zu geflüchteten Ukrainern, wo wir doch auf der Seite der Ukraine stehen. Warum gibt es denn da bei Dir keine Gleichbehandlung? Sind denn die vor dem Krieg geflohenen ukrainischen Männer, keine Ukrainer? Entspringt das wirklich Deinem vor einigen Monaten genanntem Kalkül, dass wenn nicht die Ukrainer kämpfen, wir dann irgendwann Soldaten schicken müssen?
Das würde bedeuten, wir bedienen uns an den Ukrainern, wie als das für uns Sklaven im Kampf gegen Russland wären. Lediglich Waffen erhalten Sie, wenn einige fallen, für die Anderen Mund abputzen und weitermachen? Ist das Deine Moral, mit der Du hier im Forum verkehrst?
Du missverstehst bzw missbrauchst den Gleichheitsgrundsatz.
Gleiches ist gleich zu behandeln, Ungleiches ist ungleich zu behandeln.
Die Ukraine bewerte ich anders als Russland, deswegen muss und darf ich beide nicht gleichbehandeln. Du siehst offenbar keinen Unterschied zwischen beiden, was ein intellektuelles und politisches Armutszeugnis ist.
das habe ich nach einer Erinnerung nicht gesagt oder in der Weise argumentiert. Wenn Du das anders siehst, bringe ein Zitat.
Was ich gesagt habe ist, dass es widersinnig ist, die Ukraine mit großem Aufwand und hohen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kosten zu unterstützen, und gleichzeitig nicht dafür zu sorgen, dass die Ukrainer selber gegen Russland kämpfen. Ohne Soldaten sind unsere Waffenlieferungen wenig wert.
Nein. Das ist ein ebenso abscheuliche wie idiotische Unterstellung und Verdrehung.
Die Ukrainer kämpfen für sich und ihr Land.
Wir unterstützen Sie dabei, und sie sind uns, soweit ich das erkennen kann, dankbar dafür.
In dem Zusammenhang mit Sklaverei zu argumentieren ist eine bodenlose Schweinerei, für die Du Dich schämen solltest.
Den Gedanken weiter gesponnen könnten wir auch einfach unsere ausreisepflichtigen Ausländer beliebiger Nationalität in die Ukraine schicken (so wie UK das nach Ruanda machen will) - die Ukraine hätte genug Kanonenfutter, wir wären unsere ungebliebte Integration los und gleichzeitig könnten wir weiter mit dem moralischen Finger (den wir nicht selbst schmutzig machen müssen) auf Russland zeigen, die ja so grausam sind … win-win Situation
(Dieser menschenverachtende Vorschlag ist selbstverständlich nicht ernst gemeint - unterscheidet sich aber von den hier gemachten Überlegungen eigentlich nur am Pass)
Das ist Quatsch, Du siehst die Umrisse der Staaten auf den Landkarten und ich sehe die Staaten mit ihren Menschen. Ich möchte gar nicht beurteilen, dass uns das trennt voneinander, aber anscheinend doch. Müntefering hat vor ein paar Tagen im Kölner Treff noch gesagt, Politik ist dafür das Leben zu ermöglichen, darum geht es auch in der Politik zwischen Staaten.
Hier hast Du Dein Zitat von Dir:
Moment Freundchen, es ging nicht um den Abwehrkampf der Ukrainer, sondern um Deine Meinung, ukrainische Männer entweder das Gehalt vom deutschen Staat einzustellen (auch ein Zitat von Dir) oder sie abzuschieben, das halte ich für mit Sklaverei vergleichbar, wenn sie für uns die Kohlen aus dem Feuer holen sollen, wie es dem o.g. eingefügten Zitat von Dir zu entnehmen ist.
Zur Komplementierung noch das andere Zitat von Dir:
Die Logik verstehe ich - was aber ist denn Deiner Meinung nach der Unterschied (nicht in Bezug auf den Konflikt selber, der sich dadurch auszeichnet, dass der eine in der Rolle des Angreifers ist und der andere in der Rolle des Verteidigers?
Das kann es eigentlich nicht sein, denn sonst müsste unsere „Erlaubnis“ den Wehrdienst zu verweigern, davon abhängen, ob die BRD in einen Verteidigungs- oder Angriffskrieg verwickelt ist.
Auch kann es keine Rolle spielen, wie „berechtigt“/„unberechtigt“ der Angriffs-/oder Verteidigungsfall ist - denn wer mag als Maßstab darüber befinden - die Verweigerung aus Gewissensgründen (so wie ich das seinerzeit noch bei mir selbst mitbekommen habe) begründet sich doch darauf, dass der Verweigerer militärische Gewalt in jedem Falle ableht - auch dann, wenn er „zu guten Zwecken“ eingesetzt wird - wir hatten das schon mal an anderer Stelle, wie heikel diese Auffassung des Pazifisten an sich ist - das ist aber gar nicht das Thema - so wie ich das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen bislang verstanden habe, muß ich dabei nicht die Sinnhaftigkeit des Pazifismus als Ganzes begründen (das ist in der Tat recht heikel) - ich muß mich nur zum Pazifismus bekennen…
Wenn sich also jemand - egal, ob Russe oder Ukrainer - zum Pazifismus bekennt, ist das doch ein hinreichender Gewissensgrund, oder?
Daher nochmal die Frage - worin ist der Unterschied zwischen dem russischen und dem ukrainischen Verweigerer - außer vielleicht im Strafmaß, das ihn in der jeweiligen Heimat erwartet?
Das wird immer textbausteinmäßig so erzählt, und vermutlich trifft es auf viele Ukrainer zu.
Hier geht es aber um die über 600.000 Ukrainer im wehrdienstfähigen Alter, die sich in der EU aufhalten und dies nicht tun.
Auch ist die Frage, wer das Land bekommt, wenn die Ukraine den Krieg gewinnt.
Aus MV kenne ich Fälle von Adeligen, die nach der Wiedervereinigung so große Ländereien (zurück) bekommen haben, dass sie pro Jahr 1 Mio EU-Fördermittel dafür bekommen ohne zu arbeiten. Das könnte in der Ukraine auch passieren.
Vielleicht wäre es ein Anreiz, den Soldaten das Land zu geben.
was könnte passieren?
dass ukrainische Adlige (?) Ihr (?) Land (?) wieder(?) bekommen?
wovon redest Du?
An dem Vergleich stimmt gar nichts.
Außerdem kämpfen die Ukrainer nicht für ihr Eigentum am Land, sondern für ihre Existenz in ihrem Land. Das sind völlig verschiedene Dinge.
Was wirklich passieren wird ist, dass nach dem Krieg die Deserteure aus D in die Ukraine zurückkehren und wieder ihr Land beanspruchen, dass die anderen Ukrainer für sie unter Einsatz ihres Lebens verteidigt haben.
Ist das in Ordnung? gerecht? legitim?
Es wäre eine Schande und ein ekelhaftes Opportunistentum.
Aber so wird es kommen. Es bleibt ja ihr Eigentum.
das ist Unsinn.
welche Kohlen holen die Ukrainer für uns aus welchem Feuer.
Die verteidigen sich, nicht uns.
Das fände ich in der Tat sehr merkwürdig, wenn hier hunderttausende von Ukrainern zu feige sind, für ihr Land zu kämpfen, und wir lassen sie in Ruhe und schicken dafür 100.000 eigene Soldaten in die Ukraine. Gehst Du dann in die Ukraine zum Kämpfen? Dann mal los. Ich geh dann Kaffee trinken mit Deinen Deserteuren und drück Dir ganz fest die Daumen.
das steht da nicht und das war nicht gemeint.
Es geht mir nicht um ein Kalkül „die oder wir“, sondern um die Ungerechtigkeit, die darin liegen würde, wenn wir kämpfen, aber die ukrainischen Deserteure nicht.
D.h. wenn der Tag kommen sollte, dass deutsche oder Nato-Soldaten in die Ukraine gehen, dann setzt das für mich voraus, dass die getürmten Ukrainer mitgehen.
Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied zu dem, was Du verstanden hast.
Bewertest Du beide gleich?
Aus Deiner Antwort kann ich das nicht erkennen
keine Ahnung, was das bedeutet.
und das halte ich immer noch für eine boden- und hirnlose Schweinerei.
Es könnte passieren, dass ukrainische Adelige in ähnlicher oder größerer Höhe EU-Fördermittel bekommen wie der MV-Adel, sobald der EU-Beitritt vollzogen ist.
Aus meiner Sicht wäre es gerechter, wenn sie Eigentum als Lohn für ihre Mühe und den Einsatz ihrer Gesundheit bekommen würden.
Das hätte sich dann ja erledigt, wenn es an die Kämpfer verteilt würde.
