Was hat deine Äußerung mit dem Thema zu tun? rätselhaft..
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Ich habe jetzt selbst mal recherchiert. Die Ukraine ist in Sachen Kriegsdienstverweigerung nicht ‚sauber‘. Es gibt dieses Recht dort nur für Angehörige bestimmter religiöser Gruppen. Das hat auch der EUGh gerügt.
Deshalb ist mein Votum hier ein klares Nein. Wenn die Ukraine irgendwann in die EU und/oder NATO will, dann sollen sie gefälligst erstmal ihre Gesetze an unsere Normen anpassen.
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Genau, und wenn sie dann von Putins Truppen überrannt werden, weil ihnen die Soldaten ausgehen, umso besser, dann brauchen wir uns die Frage nicht mehr zu stellen.
Und das Beste bei der Sache, wir haben ein absolut sauberes Gewissen. Wir halten uns an jeden Buchstaben der Menschenrechte, bis der ganze Westen untergeht.
Ich bin kein Verweigerer. Ich war bei Bund. Aufm Marder. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen hochhalten sollten. Mit ernsthaften Verweigerern kannste an der Front eh nix anfangen. Die gefährden höchstens ihre Kameraden.
Ich würde der Ukraine gestatten - nach der entsprechenden Gesetzesänderung - die Gewissensprüfung in D durchzuführen (anfangs vllt. unter Beobachtung). Wer die nicht besteht, den können sie mitnehmen.
Das ist schon sehr großzügig von Dir.
Für die, die es noch nicht mitbekommen haben, die Ukraine kämpft jeden Tag um ihre Existenz. Da ist es ihnen ziemlich egal, was Du ihnen gestattest.
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es geht doch nicht um uns. Die Ukrainer verweigern nicht unseren Wehrdienst und die Grundrechte unserer Verfassung stehen ihnen m.W. nicht zu.
Wir müssen hier nix hochhalten.
Das kann sein, aber die Beurteilung würde ich den Ukrainern überlassen.
den Ansatz verstehe ich nicht. Warum sollen wir nach unseren Spielregeln den Richter über die Gewissen der Ukrainer spielen, die doch den Gesetzen ihres Landes unterliegen?
Wenn ein Österreicher auf der Autobahn in Österreich zu schnell fährt, kann er auch nicht nach D kommen und sagen, hier hätte er aber mehr als 130 fahren dürfen, deswegen darf er in A nicht bestraft werden.
Ich finde es auch schräg, dass wir die Ukraine mit viel Geld und Mühe unterstützen und dann bei uns noch die Leute durchfüttern sollen, die ihr eigenes Land NICHT unterstützen, sondern verlassen. Müssen wir uns wirklich so verarschen lassen?
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Typisch RA. Guckt wieder nur auf die aktuelle Gesetzeslage. Aber wenn die Ukraine in die EU will, muss sie sich nun mal an die Standards in der EU anpassen, incl. Kriegsdienstverweigerung. Warum also nicht sofort?
Nee, lieber nicht der Ukraine in ihrer militärischen Not. Lieber ein paar internationale Militärexperten befragen. Die werden allerdings alle das gleiche sagen.
so klar ist dieser standard offenbar gar nicht
Da gibt es einen guten Grund: Putin
Weil es ein wenig pressiert, der Herr?!
Den Ukrainern können wir doch jetzt nicht vorschlagen, dass sie ein Gesetzgebungsverfahren anleiern sollen, um dann (2025 ?) die Gewissensprüfung nach dt. Vorbild einzuführen (mit allen Formularen, die wir noch aus den 80er Jahren im Keller liegen haben?) ?!?
Die Idee könnte von Mützenich sein! 
Du argumentierst hier ähnlich wie die Machthaber im Kreml. „Bis der ganze Westen untergeht“ bräuchte nur mit „bis ganz Russland untergeht“ ausgetauscht werden.
Es gibt zwar das Menschenrecht auf Kriegsverweigerung international noch nicht.
Ich habe zum Gesamtthema vor ein paar Tagen eine Quelle der SZ gefunden, die beide Sichtweisen durchleuchtet:
Ukrainekrieg: Grundrecht auf Fahnenflucht? (msn.com)
So wie es das Menschenrecht international nicht gibt, gibt es aber auch keine Veranlassung, ukrainische Kriegsdienstverweigerer oder Fahnenflüchtige wieder auszuliefern. Der Bericht der SZ begründet das so:
Wenn Deutschland nun beginnen würde, an die 200 000 ukrainische Männer abzuschieben, wäre dazu sehr viel Zwang nötig. Sehr viele Festnahmen, sehr viele Haftplätze. Die Vorgaben, wer zurückgeschoben werden soll und wer nicht, würden dabei letztlich vom ukrainischen Verteidigungsministerium kommen - und Deutschlands Polizei sich als dessen verlängerter Arm betätigen. Das wäre ein ungewöhnlich hohes Maß an „Solidarität“. Es wäre eine Einmischung in die ukrainische Innenpolitik, wie sie international jedenfalls sehr unüblich ist.
Ich möchte noch dazu schreiben, dass ich es für unmoralisch halte nun in der BRD die Sichtweise zu vertreten, den Ukrainern damit zu helfen, dass wir Fahnenflüchtige oder Wehrdienstverweigerer ausliefern, wenn wir damit selber die Strategie verfolgen, uns gegen Putin zu wehren. Wir sollten schon genug Selbstbewusstsein haben, dass wir erkennen, dass die BRD und die Ukraine unterschiedliche Interessen verfolgen, die allerdings in der Einhaltung des Völkerrechts gegen Wladimir Putin, gegen das Russische Regime und damit gegen Russland genau an der Stelle gemeinsame Interessen abbilden.
Aus den unterschiedlichen Interessen heraus kann mit unterschiedlichen Mitteln reagiert werden. Früher gab es zu Russland eine längere Phase lang ein freundschaftliches Verhältnis. Mir ist das zu schnelllebig, zu reaktionär, jetzt alles was mal war, an einem Angriffskrieg der Russen festzulegen. Anstatt auf Feindseligkeit gegen Russland umzustellen, wäre eine neutrale Position gegenüber Russland und der Situation angepasste Sichtweise hilfreicher, diesen Krieg im Sinne der Ukraine und des Westens zu beenden.
Das Einstellen aller Zahlungen würde vielleicht auch reichen.
Unsinniges Argument.
Ein ausländischer befreundeter Staat will seine Gesetze durchsetzen und bittet um Unterstützung. Wir gewähren sie. Na und?
Sind unsere Waffenlieferungen keine Einmischung in die ukrainische Politik?
Die deutsche Moralduselei und Bedenkenträgerei führt am Ende noch dazu, dass wir unsere SOldaten in die Ukraine schicken, aber die ukrainischen Verweigerer in D nicht ausweisen.
Wir sind einfach kollektiv zu dumm, um mit einem Krieg umzugehen, befürchte ich zunehmend.
Alles was über Labern und Klugscheissen hinausgeht, überfordert uns.
Die Situation, in der sich der Westen befindet, ist doch geprägt davon, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist. Anderseits gelang es uns bisher viel mutiger, eben mit den Unterstützungen für die Ukraine, dem Völkerrechtsverbrechen zu begegnen, als in früherer Zeit (Aufstand in der DDR, Ungarn-Aufstand, Prager-Frühling, Afghanistan Krieg der UdSSR, Krieg gegen Tschetschenien, Krieg gegen Georgien, Krieg in Syrien).
Das hat nichts mit Moralduselei und Bedenkenträgerei zu tun. Ich denke, der gesamte Westen hat sich mit seiner Haltung, sich nicht mit eigenen Soldaten und vorsichtiger Waffenlieferung, in den Krieg ziehen zu lassen, die politische Einmischung vorbehalten.
Die BRD ist ohne Verbündete derzeit nicht in der Lage sich selber zu verteidigen. Schon aus dem Kalkül heraus sollten wir andererseits eine Rolle stärken, die uns lange geprägt hatte, den politischen Dialog und die politische Einmischung. Auf diesem Weg könnte die Ukraine zu einem Nato-Land werden, das Völkerrechtsverbrechen Russlands verurteilt werden und alle Menschenrechtsverbrechen auf beiden Seiten verurteilt werden. Nur weil mir militärisch nicht die Macht der USA haben, sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Ich glaube fest daran, dass eine so veränderte deutsche Außenpolitik in Washington akzeptiert werden würde.
Hierzu habe ich beim Gegenspieler mal recherchiert:
Nebenzia erklärte weiter, dass der Ukraine die Ressourcen fehlen und auch in Zukunft fehlen werden, um die Situation an der Frontlinie zu halten oder einen Durchbruch im Konflikt zu ihren Gunsten zu erzielen. Er erwähnte, dass die von ukrainischem Territorium ausgehende Bedrohung, die von NATO-Ländern geschaffen wurde, entweder militärisch im Rahmen der Spezialoperation oder durch politisch-diplomatische Methoden beseitigt wird.
Es bleibt unklar, was die Bedrohung für Russland, als Atommacht, gewesen sein soll? Hier kann man sofort politisch ansetzen.
Nebenzias Warnung an das Kiewer Regime
Nebenzia warnte, dass die Zeit für das „Kiewer Regime“ schnell abläuft, versicherte jedoch, dass Zivilisten nicht bedroht sind.
Er fügte hinzu, dass Moskau niemals eine friedliche Lösung im politischen und diplomatischen Raum abgelehnt hat und den ukrainischen Behörden die Möglichkeit bietet, die territoriale Integrität und das Leben der Bevölkerung zu bewahren.
Quelle: Russland warnt Ukraine und den Westen: ‚Die Zeit läuft ab‘ (msn.com)
Warum also nicht die Südtirol-Lösung für den Donbass und die Krim. Südtirol ist heute Italien - kein Mensch zweifelt da heute im Wesentlichen mehr dran!
Als Sicherheitsgarantie für die Ukraine und Russland - die Ukraine in die Nato!
und für die Russen ist die Krim heute Russland. Die zweifeln da auch nicht dran.
wenn Du das glaubst …
Geben die Russen dann auch die Krim zurück?
Diese Unfähigkeit ist offensichtlich. Ich würde es aber nicht als Dummheit bezeichnen, sondern als Verweigerung in die schmerzlichen Einsicht, dass die Welt nicht unseren Idealen entspricht, sondern dass in ihr im Zweifel immer noch das Recht des Stärkeren gilt.
Wir haben uns nach dem 2. WK alles Militärische ausgetrieben. Damals zu Recht, heute lässt uns das weitgehend wehrlos zurück.
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Dieser thread ist geschlossen, weil hier ein potentieller bug im discourse untersucht wird.
diese wehrlosigkeit finde ich erschreckend.
mir ist das aufgefallen bei der veranstaltung an der berliner uni mit der richterin aus israel.
da lässt sich ein voller hörsaal samt uni präsidentin von 1 oder 2 schreihälsen vertreiben!
warum schmeißen die die nicht einfach raus ?
notfalls mit hilfe der polizei.
das ist so erbärmlich und peinlich gegenüber leuten, die aus dem ausland zu der veranstaltung anreisen.
und dieser mangel an schneid wird von großen teilen der gesellschaft für ein zeichen von friedensliebe missverstanden
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Ich gehe davon aus, dass du die Veranstaltung meinst, die durch palästinänsische Aktivisten gesprengt wurde.
Dazu haben wir vermutlich einen passerenderen thread.
Hier geht es um die ukrainischen Wehrdienstverweigerer.
ja. und mir ging es um die infantile wehrlosigkeit mit der große teile unserer gesellschaft auf aggression reagieren. sowohl bei der ukraine und den deserteuren als auch bei den fanatischen palästinenserfreunden.
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