Einverstanden
Kann ich mich durchaus im Großen und Ganzen auch anschließen
Das ist – zumindest theoretisch – rel. trivial.
Das ist gar nicht der Punkt – der Punkt ist vielmehr (und das ist für mich selbst zugegeben nicht so ganz klar), ob nicht – Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Ukraine vorausgesetzt – die ukrainische Justiz/Gesetzgebung darüber entscheiden muss, was mit Kriegsdienstverweigerern im eigenen Land geschehen soll – das würde nicht nur Kriegseinsatz, sondern auch Zivildienst oder Gefängnis bedeuten können.
Natürlich ist das Unsinn – denn die Frage, ob Kriegsdienstverweigerung oder alternativ Gewährung eines Schutzes, weil das vor Ort ohne Verfolgung in der Ukraine nicht möglich ist, kann nicht davon abhängen, ob wir selbst Truppen entsenden. Das ist einzig eine Frage von geltenden Gesetzen und Rechtsprechung.
Die Berechtigung eines solchen Status als Kriegsdienstverweigerer hier wie auch in der Ukraine darf nicht von unserer eigenen Befindlichkeit und davon abhängen, ob wir selbst aktiv am Kriegsgeschehen teilnehmen.
Denn aus der Logik, dass – bevor deutsche Eingreiftruppen in der Ukraine möglicherweise sterben, dann doch die zu uns geflüchteten sterben, folgt, dass – solange sich der ukrainische Staat (demokratisch?!) dazu entscheidet, weiterzukämpfen, auch seine Bevölkerung, die dazu in der Lage ist, kämpfen muss. Wir wollen den rechtlichen Status eines solchen Menschen nicht von dem Grad der (persönlichen) Empathie abhängig machen – selbst dann nicht, wenn das auf „Kaltherzigkeit“ hinausläuft!
Diese Logik würde also für das sofortige Zurückschicken sprechen, denn wenn es um Feindbekämpfung im militärischen Sinne geht, darf es keinen Unterschied geben zwischen den Nationen – sonst müsste man aus einem möglichen Bündnisfall konstruieren, dass dieser erst dann eintritt, wenn fremde Truppen, das Hoheitsgebiet eines Bündnisstaats bekriegen und genau dieses Land erst einmal alle seine möglichen Kämpfer auch rekrutiert hätte.
Wenn also die BRD angegriffen würde, so müsste vor einem Eingreifen – sagen wir z.B. der Franzosen – erst einmal sichergestellt sein, dass alle wehrpflichtigen Deutschen auch eingezogen würden.
So einen Passus habe ich in noch keinem Bündnisvertrag gelesen (oder habe ich da etwas übersehen?).
Wenn das ein faires Ende des Krieges wäre – dann werden wir (wahrscheinlich eher die Ukraine) wahrscheinlich dafür noch lange weiterkämpfen müssen. Denn das ist aller Voraussicht nach derzeit mit Russland nicht verhandelbar, solange es Gebiete bereits dauerhaft besetzt hält.
Und ein Waffenstillstand, der in einem möglichen Prozess bis zu diesem – immer theoretischer werdenden – Ende mündet, wird immer unwahrscheinlicher, da Russland durch Umsiedlungen und „Russifizierung“ immer „bessere“ Argumente haben wird, weswegen das doch alles Gebiete mit einem überwiegenden Anteil russischer Staatsbürger sind. Die Verteilung russischer Pässe in den besetzten Gebieten ist ein erster Hinweis auf diese Taktik des Kremls.
