Wenn nicht, und man will es auf europäischer Ebene
mehrheitlich, wäre es sicher möglich, die EU-Richtlinie zu ändern.
Das wusste ich nicht, aber vielen Dank für die Information.
Wenn sie vor ihren militanten Familien fliehen, die sie zum Kämpfen zwingen wollen, warum nicht?
Sie müssten das dann aber auch so öffentlich äußern und aus den Terrormilizen ausscheiden.
diese antworten aus dem wolkenkuckucksheim liebe ich
Ich glaube nicht, dass das die völkerrechtliche Definition ist. Die Vergangenheit darf keine Rolle spielen, nur die Gegenwart.
Sorry, ich bin hier als Privatperson:
Einfach erklärt, Zivilpersonen sind nur diejenigen Personen, die vorher keine Waffe in der Hand hatten, also noch nicht aktiv gekämpft haben, egal, ob in der Armee oder in einer sogenannten Bürgerwehr, und nicht bereit sind zu kämpfen bzw. zu töten oder zu sterben.
Richtig?
Also auch die sogenannten Kriegsdienstverweigerer, eigentlich egal aus welchem Land.
Gerade diese werden vermutlich im Anschluss politisch verfolgt und benötigen den entsprechenden Schutz.
Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen?
Da fallen gerade HAMAS- und Huthi-Mitglieder garantiert aus dem Raster, auch ehemalige.
Ohne Sinn und Verstand wurde dies garantiert nicht so ins Gesetz aufgenommen.
Niemand soll natürlich gezwungen werden, eine Waffe in die Hand zu nehmen.
Wie soll man die Aussage beispielsweise einer Person bewerten, die aktiv über eine längere Zeit gekämpft und Menschen getötet hat, bewerten, wenn diese Person auf einmal erklären würde, ich kann das eigentlich nicht???
Ich denke, das hat mit dem aktuellen AsylG nichts mehr zu tun.
Die betr. Person könnte natürlich erklären, sie sei einem Irrtum aufgesessen, und nachträglich aufgrund evtl. politischer Verfolgung versuchen, einen Asylantrag zu stellen.
Wird dieser Antrag erfolgreich sein?
Es ging mir nur um den völkerrechtlichen Status: Zivilist oder Soldat. Vergangenheit und Gewissen spielen dabei keine Rolle. Und auch Soldaten, ehemalig oder aktuell, können politischer Verfolgung ausgesetzt sein.
Ich Dödel verliere langsam den Überblick, über welches Gesetz wir hier reden, Asylgesetz oder Wehrpflichtgesetz oder Völkerrecht?
das bezog sich nicht auf Dich 
ich war bei § 4 AsylG, von da ging es zu einer EU Richtlinie und einem Genfer Abkommen von 1954, wenn ich es recht in Erinnerung habe
Ich bitte dich um Verständnis, dass ich auf diese Beleidigung nicht eingehen darf und mir von der Moderation nahe gelegt wurde, gar nicht mehr auf deine Fragen zu antworten. Wenn ich also zukünftig nicht mehr antworte, liegt es nicht daran, dass ich keine Antwort hätte.
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Das Thema wird aus meiner Sicht immer aktueller, da der Ukraine die Soldaten ausgehen. Deshalb würde ich mir wünschen, daß sich die Grünen dafür aussprechen, daß kriegstüchtige Ukrainer zurückgehen.
ja, die Ukraine verliert jeden Tag ein Stück Land, die Russen rücken angeblich jeden Tag 1 Km vor. Aber es wird nicht mehr viel dazu berichtet, es wird hingenommen, habe ich den Eindruck.
Herzlich willkommen im Forum, @Harno .
Ich bin da natürlich anderer Meinung, deshalb hatte ich dieses Thema ja aufgemacht.
Ich war aber auch von Anfang an für eine Teilung der Ukraine ohne Einsatz von Waffen, und deshalb verstehe ich deine Logik: Wer der Meinung ist, dass die Ukraine gegen Russland kämpfen soll, kann natürlich nicht einzelne Leute davon ausnehmen.
Ich hoffe, dass die Grünen sich nicht für eine Auslieferung aussprechen.
Ich bin der gleichen Meinung. Zwar hatte ich nicht den Ansatz verfolgt, dass die Ukraine letztendlich einer Teilung zustimmt, finde die Diskussion darüber aber interessant. Ich glaube, den Druck würde die Ukraine und würde Selenskyj kaum aushalten.
Das was zum Beispiel jetzt aus dem hessischen Landtag bekannt wird: Ukrainer, die in dem nach ukrainischen Gesetz für die Landesverteidigung einsatzfähig sind, werden nach Ablauf der Gültigkeit keine Ersatzpapiere mehr ausgestellt, Begründung, es seie zumutbar, dass sie in der Ukraine Anträge stellen und eventuell in die Landesverteidigung der Ukraine an der Waffe mit einbezogen werden, klingt für mich wie Abschiebung in ein Kriegsgebiet.
Wir können nicht einerseits Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen, uns für unsere Anteilnahme an dem Schicksal der Ukraine selber auf die Schulter klopfen und dann die Hände in Unschuld waschen, wenn der Papa, der nicht wollte, dann doch auf Grund der Schuld Deutschlands muss - wenn auch die Grundschuld bei Putin und Russland sehr eindeutig liegt.
Das muss dem Papa freigestellt sein. Es ist sowieso schon genügend Gewissensfrage für Viele, da hat unsere BRD keinen versteckten Stoß aus den Gewissenskonflikten, möglicherweise mit der Folge eines Einsatzes an der Front zu vollziehen. Es wäre würdig, die Ersatzpapiere in der BRD weiter auszustellen und den Ukrainern die Entscheidung zu überlassen.
Im hessischen Landtag hatte die AFD eine kleine Frage zu der gängigen Praxis gestellt. Allein, dass diese „versteckte Abschiebepraxis“ bekannt wurde, spielt den Rechtsextremen in die Karten.
Ich wäre dann bei Macron und der Frage, ich schreibe ausdrücklich Frage, ob wir nicht Nato-Soldaten aussenden sollen - oder den Krieg dort sonst wie an der Seite der Ukraine mit Absprache mit der Ukraine und den NATO-Bündnispartnern beenden.
Wir würden dafür nur das Völkerrecht anwenden.
Ich verstehe Deine Logik auch. Ich halte sie schlichtweg in der Umsetzung für falsch.
Die Umsetzung des Völkerrechts darf nicht an der Anzahl der Soldaten eines Staates scheitern. Wir hätten dieses Dilemma längst nicht würde auf der Gegenseite nicht Russland stehen. Wahrscheinlich hätte die NATO sonst bereits längst mit eigenen Kampftruppen interveniert.
Gegenfrage:
Wie sieht es denn da mit den russischen Staatsangehörigen in Deutschland aus?
Im Jahr 2023 leben insgesamt rund 770.763 russische Staatsbürger:innen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). In Deutschland leben 2023, unter den EU-Staaten, mit rund 259.517 Personen die meisten russischen Staatsbürger:innen.
Eigentlich habe ich da meine Bauchschmerzen, wenn man Menschen, die hier Schutz vor einem Krieg suchen, einfach zurückschicken.
Aus diesem Grund haben wir auch die Araber aus Syrien nicht zurück geschickt, und das war richtig so.
Falls es zu den Bodentruppen der NATO kommt, wären ein paar russische Soldaten weniger verfügbar für den Kreml.
so geht das wohl nicht.
Im Krieg kann nicht das Interesse des Einzelnen vorrangig sein, auch wenn seine Motive nachvollziehbar sind.