Ich teile deinen Ansatz, dass es kein internationales Äquivalent für das Gewaltmonopol des Staates gibt. Aber ich sehe Ansätze dafür, und Staaten, gar nicht wenige, die das befürworten und auch unterstützen. Nicht die Großmächte, sondern viele Mittelmächte.
Wir sollten bei dieser Diskussion berücksichtigen, wer wir sind, wie mächtig und wie einflussreich. Mittelmächte können unter den gegenwärtigen Umständen nur noch bestehen, wenn sie zusammenarbeiten und zusammen für Regeln einstehen. Das Völkerrecht ist keinesfalls obsolet, sondern etwas, was uns zusammenhält, uns Mittelmächte. Das ist soft power, und im Fall der EU gelebte Zukunft.
Ganz bestimmt bin ich für absoluten Realismus, aber dazu gehören auch die Möglichkeiten, die wir uns erarbeiten. Das Völkerrecht ist eine unserer Stärken.
Zum Thema, noch nicht gelesen, gerade herausgekommen: “Der Westen sind jetzt wir” von Jörg Lau. Hier eine Besprechung:
Wir können es ja als gemeinsames Buchprojekt nehmen
Edit: @OberdiUl Ein wichtiger Aspekt. Er macht die Notwendigkeit, als Mittelmächte zusammenzuhalten, noch dringender.
„Wir Mittelmächte“ appelieren an das Völkerrecht, weil wir nur Mittelmächte sind.
Was bleibt uns anderes übrig? Solange die EU nicht so weit vereint ist, dass sie eine Großmacht wird.
Formal ist richtig, dass die EU durch Völkerrecht zusammegehalten wird (die EU-Verträge gehören m.W. zum Völkerrecht). Aber es ist doch nahezu Binnenrecht, mindestens mal ein Zwitter.
Nach meinem Eindruck empfinden wir das EU-Recht nicht mehr als „Aussenrecht“, als Recht zwischen Staaten, sondern als das Recht „unserer EU“.
Immerhin gibt es mit dem EuGH auch ein Gericht, das verbindlich über dieses Recht entscheidet, und eine Kommission, die das Recht (ein wenig) durchsetzen kann. Und die Mitgliedsstaaten haltem sich weitgehend an die Entscheidungen dieses Gerichts.
Vergleichbare Strukuturen sehe ich im sonstigen Völkerrecht nicht.
Niemand spricht Recht für die ganze Welt, und niemand setzt das UN-Recht effektiv durch.
Deswegen habe ich Zweifel, ob die Mittelmächte das Völkerrecht als Hebel gegenüber den Großmächten erfolgreich einsetzen können.
Die EU wird (abgesehen von der Wirtschaft) weder von den USA noch von Russland oder China respektiert oder ernst genommen. Die Amis halten uns für Waschlappen und Trittbrettfahrer, die Chinesen für einen Museumsverein und die Russen für dekadent und dem Untergang geweiht.
Dieser Mangel an Respekt kommt vor allem daher, dass die EU militärisch nicht-existent ist und weil sie langsam und uneinig ist.
Wir sind kein Vorbild für den Rest der Welt, sondern eher ein abschreckendes oder sogar mitleiderregendes Beispiel.
Ich sehe da wenig Machtperspektive - es sein denn, aus der EU wird ein echter Staat mit eigener Regierung und Armee. Aber das werden wir alle nicht mehr erleben.
Gegenüber den Großmächten hilft nur Unabhängigkeit, Solidarität untereinander, Ausbalancieren des Risikos und Selbstschutz, um zu überstehen, bis etwas anderes wächst.
Was die Großen von uns halten, kann uns fast egal sein. Soziopathen achten, oder besser fürchten, nur andere Soziopathen. Dabei können wir nicht mithalten und sollten es nicht wollen. Selbstschutz vorausgesetzt natürlich.
Unterschätze die soft power von Demokratie und Rechtsstaat nicht. Für die wachsenden bürgerlichen Schichten weltweit hat das Anziehungskraft, insbesondere, wenn die EU zusammenwächst und damit ein Modell vorlebt. Viele sehen sich als EU-Bürger, es ist eine neue Identität. Und etliche Staaten rücken näher heran, sie forcieren die Zusammenarbeit. Es ist von Vorteil, verlässliche Partner zu haben, das geht vielen jetzt auf, ganz vorne die Briten und Kanada. Nicht umsonst ist die Diplomatie im letzten Jahr heißgelaufen.
Die gegenwärtigen Supermächte sind alles andere als stabil. China noch am meisten. Die haben auch eine langfristige Strategie, während Russland und die USA innen erheblich wackeln. Es ist eine Zeit der Transformation, in jeder Beziehung. Wir können keine Kontrolle darüber haben, aber uns gegen Feinde wappnen, Solidarität suchen und uns vorausschauend von innen stärken.
Manchmal ist es nicht das Schlechteste, Zuschauer zu sein.
Am Samstag war zunächst auch noch GB auf dieser Linie und hatte die Nutzung derer Militäreinrichtungen für den Krieg untersagt - darunter mit Diego Garcia und Akrotiri zwei der wohl wichtigsten Stützpunkte für jeden US-Krieg im nahen Osten. Frankreich und Deutschland haben sich dann dazu entschlossen lieber doch Trump in den Arsch zu kriechen und daraufhin ist GB eingeknickt, Spanien stand als einsamer Querulant alleine da - nix mit europäischer Entschlossenheit.
Solche Nutzungsverbote machen den Krieg nicht unmöglich aber für die USA deutlich beschwerlicher. Luftbetankung und strategische Bomber startet man nicht mal eben von einem Flugzeugträger. Auch die Aufklärung und Logistik werden erheblich komplizierter und damit weniger effektiv. Zwei der dafür entscheidenden Stützpunkte liegen immerhin in Deutschland.
Aber den Krieg beenden ist da auch gar nicht der Punkt. Eine solche europäische Haltung wäre die diplomatische Gelegenheit gewesen sich von den USA zu emanzipieren.
man hätte den Staaten auf der arabischen Halbinsel, die auch keinen Bock auf den Krieg haben aber sich allein nicht trauen den USA zu widersprechen, die Hand reichen können
man hätte an andere Staaten dieser Welt das Signal gegeben, dass Europa eben nicht den USA gehört, sondern als unabhängiger Partner für eigene Werte einsteht. Es gibt durchaus wichtige Mächte auf der Welt die dem etwas abgewinnen können - Indien, Indonesien, Argentinien zum Beispiel.
man hätte auch die inneramerikanische Opposition gestärkt, wenn offenbar wird dass Trumps gefühlte Weltherrschaft bröckelt.
Diese Möglichkeit hat insbesondere Deutschland nun verstreichen lassen, indem Merz schon geradezu devot die Untergebenheit und Gefolgschaft gegenüber Trump bekräftigt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass sich unser Kanzler da diplomatisch äußerst kurzsichtig und unklug verhält.
eine kurze Googlerecherche hätte dir gezeigt, dass das Unfug ist … mir wirfst du vor ich würde träumen, aber plapperst selbst einfach nach, was irgendwer im Fernsehen sabbelt. Schau doch mal über den Tellerrand hinaus, informier dich, denk nach, hinterfrag mal Dinge (vielleicht sogar mal den eigenen Standpunkt)
Ist das mit dem jüdischen Glauben vereinbar?
Offensichtlich unter Umständen:
"Um die Todesstrafe auszusprechen, muss der Verbrecher oder die Verbrecherin laut Talmud zuvor von zwei erwachsenen jüdischen Männern mit guten Kenntnissen der religiösen Gesetze gewarnt worden sein. Die Zeugen müssen sich während der Tat gut sehen können und dürfen keinerlei Defizite in ihrer Artikulation oder in ihrem Hörvermögen haben. Die Zeugen dürfen weder miteinander noch mit dem Täter verwandt sein.
Die Warnung muss genau vor der Sünde erfolgen und muss beinhalten, dass es sich hierbei um einen Akt handelt, der mit dem Tode bestraft wird. Außerdem muss der Täter oder die Täterin innerhalb kürzester Zeit antworten, dass er oder sie mit dem Gesetz vertraut ist und dennoch sündigen möchte."Tiefere Wahrheiten | Jüdische Allgemeine
und wem nutzt das? nur dem Iran.
wollen wir das?
was haben wir davon?
wenn irgendjemand den Iran angreift, soll er wenigstens erfolg damit haben.
das militärische ist der schlechteste ansatz für eine emanzipation von den usa. das ist militärisch der ast auf dem wir leider immer noch sitzen, auch wegen solcher merkwürdiger friedensfreunde wie dir.
und an dem ast willst du aus ideologie und moralischer überheblichkeit sägen. ohne mich.
super Idee. wir tauschen die amis gegen die arabischen mittelalter gesellschaften. was soll das bringen ?
hauptsache anti-amerikanisch?
Indien? sobald die Inder sich stark genug fühlen, machen die dasselbe wie china. Modi ist ein nationalist.
Du träumst dir eine welt zusammen, die es nicht gibt. und glaubst, dass du damit über irgendeinen tellerrand schaust.
abwarten. ich glaube im gegenteil dass er aus unserer hilflosigkeit das maximum herausholt. das wird man aber erst in einigen jahren beurteilen können
Du könntest auch Bilder posten von Menschen denen dieser Krieg nutzt. Wahlweise auch von Menschen denen die Kriege im Irak, Libyen, Afghanistan oder Syrien genutzt haben … egal was dabei (welt-)politisch erreicht wurde, für die Bevölkerung vor Ort war jeder Krieg katastrophal und den allermeisten ging es hinterher noch viel schlechter als zuvor schon.
Bist Du sicher? Die Demonstranten geben doch nur zum Ausdruck, dass sie es gut finden, dass aktuell die Iranischen Machthaber, die für ein Schreckensregime verantwortlich zeichnen, aktuell Rückschläge zu verzeichnen haben. Es ist völlig unklar, ob sich daraus irgend welche langfristigen Vorteile für sie daraus ergeben, zumal es derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, dass sich aufgrund der Luftangriffe eine menschenfreundliche Demokratie im Iran etablieren kann. Selbst im “best case” einer Rückkehr des Schah-Regimes ist das eher unwahrscheinlich, da sich der Sohn des Schahs sich bislang nicht als überzeugter Demokrat geoutet hat. Man sollte nicht vergessen, das die Iranische Revolution darauf fusste, dass vieel unter dem Schahregime sehr gelitten haben, und dieses Regime einfach nur weghaben wollten.
Wer von den Demonstranten profitiert also Deiner Meinung nach - und auf welche Weise?
Sie finden es gut, weil sie hoffen, dass ihre Angehörigen bald ein besseres Leben haben werden und sie in Zukunft wieder gefahrlos in ihre Heimat können. Also, da erwarten sie schon einen Nutzen.
