Erstmal willkommen.
Ja, sehe ich auch so, es sind Abschiebelager. Aber der Vergleich mit einem KZ ist mehr als unpassend.
Die Kritik am Kapitalismus als dessen Protagonist die USA gesehen wird und deren zugegeben oft problematische (gelinde gesagt) Außenpolitik, führen in manchen Kreisen zu einer prinzipiellen Ablehnung der USA. Das geht dann soweit, dass jeder ihrer Gegner in einem milden, verklärenden Blick gesehen wird.
Das Israel und die USA vom Iran als Feinde gesehen werden, ist ja klar und richtig. Die USA hat sich das historisch auch verdient, nachdem es dort ja schon eine demokratische Regierung gestürzt hat und das Terrorsystem des Shahs eingesetzt und unterstützt hatte. Keine Frage bedrohen auch Hamas und Co Israel und werden vom Iran unterstützt. Aber diese Feindschaft besteht doch schon seit Jahrzehnten und nie war wohl der Iran und seine Verbündeten so schwach wie jetzt und derzeit bestand und besteht keine ernsthafte Gefahr für Israel, dazu sind sie militärisch viel zu gut ausgestattet. Deshalb gibt es auch keine Rechtfertigung für diesen militärischen Überfall. Und ob jetzt die Huthis das Völkerrecht einhalten oder nicht ist in diesem Zusammenhang völlig egal. Es geht darum, dass militärische Großmächte sich an das Völkerrecht halten. Wenn man Putin ein Bruch des Völkerrechts vorwirft, muss man diesen Maßstab auch bei Trump und Nethanjahu anwenden. Und wenn man generell das Völkerrecht ablehnt, dann verliert man auch den moralischen Anspruch.
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Sorry, das kann nicht unwidersprochen bleiben!
Der Sturz der iranischen Regierung 1953 erklärt die heutige Situation nicht. Der Hinweis auf die CIA/MI6 Aktion zum Sturz von Mosaddegh ist zwar historisch korrekt, die daraus resultierende Macht von Reza Pahlavi kann möglicherweise zur antiwestlichen Haltung der Islamischen Republik beigetragen haben. Aber daraus folgt nicht, dass die heutige Feindschaft gegenüber Israel eine direkte oder gar „verdiente“ Folge dieses Ereignisses sei.
Israel spielte bei dem Putsch keinerlei Rolle. Vor 1979 existierten gute Beziehungen zwischen Iran und Israel.
Die Feindschaft entstand erst nach der Iranischen Revolution 1979 und ist rein
ideologisch begründet: Die Führung der Islamischen Republik definiert Israel als illegitimen Staat und ruft regelmäßig zu dessen Beseitigung auf.
Der Verweis auf 1953 erklärt daher weder die antiisraelische Ideologie noch die militärische Unterstützung von Milizen.
Die Behauptung „Iran und seine Verbündeten seien derzeit besonders schwach“ ist empirisch falsch. Die militärische Realität spricht gegen diese Aussage. Iran verfügt bekanntlich über das schon genannte regionale Netzwerk von hoch bewaffneten ‚Proxies‘:
Allein die Hisbollah besitzt nach westlichen Militärschätzungen über 100.000 Raketen. Das wäre wohl das größte Raketenarsenal einer nichtstaatlichen Organisation weltweit. Dazu kommen iranische ballistische Raketenprogramme, Marschflugkörper, Drohnenarsenale…
Und falls die Hisbollah ihre Raketen geballt einsetzen würde, wäre auch der viel genannte ‚Iron dome‘ durch ‚Übersättigung‘ zu überwinden.
Von militärischer Schwäche kann deshalb strategisch keine Rede sein, vor allem wenn man noch die numerischen Verhältnisse anschaut (potentielle Zahl von Kämpfern).
Israels militärische Stärke bedeutet nicht, dass keine Gefahr besteht. Der Gedanke „Israel ist militärisch überlegen, also besteht keine Gefahr“ ist logisch falsch. Militärische Stärke reduziert Risiko, eliminiert es aber nicht.
Beispiele aus der Geschichte: Der Angriff im Yom Kippur Krieg 1973 überraschte Israel trotz militärischer Überlegenheit und der Angriff vom 7. Oktober 2023 zeigt, dass asymmetrische Akteure strategische Überraschungen erzeugen können. Gerade die iranische Strategie setzt bewusst auf asymmetrische Kriegsführung: Raketen aus dicht besiedelten Gebieten, Tunnelnetzwerke, mehrere Fronten gleichzeitig. Das Ziel ist nicht militärischer Sieg, sondern Abnutzung und strategischer Druck.
Deine Behauptung „… diese Feindschaft besteht doch schon existiert seit Jahrzehnten… und derzeit bestand keine ernsthafte Gefahr…" beruht auf einem Fehlschluss. Dass ein Konflikt lange existiert, bedeutet nicht, dass er ungefährlich ist. Im Gegenteil: viele Konflikte eskalieren gerade nach langen Phasen latenter Feindseligkeit.
Der Völkerrechtsvergleich mit Russland ist argumentativ unsauber. Der Verweis auf Putin soll offenbar einen moralischen Gleichheitsvergleich herstellen. Die Situationen unterscheiden sich fundamental. Der Angriff Russlands auf die Ukraine war eine klassische territoriale Invasion eines souveränen Staates mit Annexionsabsicht.
Der Konflikt zwischen Israel und bewaffneten Organisationen wie Hamas oder Hisbollah ist dagegen ein Konflikt zwischen Staat und nichtstaatlichen Akteuren bzw. mit Organisationen, die explizit die Zerstörung Israels fordern.
Und der Iran ist nun mal als staatlicher Akteur Sponsor und Anführer dieser Organisationen und daher jetzt auch direktes Ziel von Selbstverteidigungsmaßnahmen.
Die Putin-Analogie funktioniert hauptsächlich als moralischer Frame:
„Wenn Russland völkerrechtswidrig handelt, muss jeder militärische Angriff genauso bewertet werden.“
Soll man nicht vorher fragen: Wer hat zuerst Gewalt angewendet? Handelt es sich um Selbstverteidigung? Gibt es territoriale Eroberungsziele? Welche Rolle spielen nichtstaatliche Akteure?
Die Gleichsetzung mit Putin scheitert diesen grundlegenden Unterschieden: Aggressionskrieg vs. Reaktion auf Angriffe; Annexion vs. militärische Abwehrziele; Staat gegen Staat vs. Staat gegen (staatlich kontrolliert) Milizen; klassische Invasion vs. Proxy-Konflikt.
Das bedeutet nicht, dass jede militärische Handlung automatisch rechtmäßig ist.
Aber die pauschale Gleichsetzung mit einem territorialen Angriffskrieg ist analytisch und völkerrechtlich nicht haltbar.
Was nutzt das Völkerrecht, wenn erst jetzt durch einen direkten Angriff auf das Iranische Staatsgebiet der Initiator und Förderer der Proxy-Kriege wirksame Selbstverteidigung seitens Israel erfährt?
Ist das langjährige politische Versagen der zuständigen Völkerrechts-Instanzen nicht hinreichende Legitimation für die primär Angegriffenen?
Vor dem Hintergrund führt dein letzter Satz in die Irre:
Das langjährige politische Versagen der zuständigen Völkerrechts-Instanzen zeigt den moralischen Bankrott der mächtigen Akteure in diesem System. Diejenigen, die das Versagen dieses Rechtssystems kritisieren (nicht das Recht selber) und sind moralisch auf der ‚richtigen‘ Seite.
Den moralischen Anspruch haben jene aufgegeben, die Rechtsnormen nur dann akzeptieren, wenn sie ihren Interessen nutzen.
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Das ist sicher richtig, aber das gilt eben auch für diejenigen die das Völkerrecht relativieren. Israel und die USA führen hier völkerrechtswidrig einen Angiffskrieg und das ist zu verurteilen. Und dass hier nichts mit Verhandlungen möglich gewesen wäre zeigt, dass es ja ein Atomabkommen gab und die USA dieses gekündigt hatte. Damit hat man auch den Europäern die Kontrollmöglichkeiten genommen. Und das jetzt ernsthaft Verhandlungen durch die USA geführt wurden, ist eher zweifelhaft. Erst wurden große Fortschritte gemeldet, dann plötzlich war Trump nicht zufrieden. Und hier ein Selbstverteidigungsrecht von Israel zu konstruktiveren ist mehr als abenteuerlich.
ja, richtig. Also, verurteilen wir das hiermit.
Und jetzt?
ja, das ist wohl so.
Aber was folgt daraus?
welchen Unterschied macht es praktisch (!), ob wer-auch-immer uns in der Außenpolitik einen moralischen Anspruch zubilligt?
Dieses Kriterium ist immer nur für die interessant, die machtlos sind.
Wer Macht hat (USA, China, Russland, Nordkorea, lokal begrenzt Israel, Iran, Türkei) interessiert sich nicht für Moral.
Genau von deren Interessen- und Machtpolitik hängen wir aber ab und müssen damit klarkommen. Da zählt unsere Moralität wenig.
Aussenpolitik hat erstmal eine Aufgabe zu erfüllen: Sicherung unserer staatlichen Existenz (nach Möglichkeit in Frieden), unserer Freiheit und unseres Wohlstands.
Wenn sie das nicht leistet, hilft auch die Moral nicht, dann ist sie gescheitert.
Der ewige Versuch, Ergebnisse durch Moral zu ersetzen, ist eine böse Verirrung und ein Zeichen von Realitätsferne.
Was wir hier in D und Europa haben, ist nicht gottgegeben und nicht selbstverständlich.
Wenn wir ehrlich sind, verdanken wir das alles direkt oder indirekt den militärischen Fähigkeiten der USA.
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Ist das so? Pedro Sanchez sieht das anders und hat mit seiner Haltung durchaus Effekt. Man stelle sich mal vor die EU hätte geschlossen eine solche Position vertreten … das ist auch eine Macht, die auf den aktuellen Krieg einen ganz konkreten Einfluss hätte.
Spain’s Pedro Sánchez hits back at Trump threat to sever trade saying ‚no to war‘
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Ist das - zwingend - so?
England hat es sich durchaus auch verdient, von Indien als Feind angesehen zu werden (Kolonialzeit, rigorose Ausbeutung, etliche Massaker, etc.) – und trotz dieses Verdienstes haben sich die beiden Völker und ihre gegenseitigen Verhältnisse inzwischen weitgehend „normalisiert“.
Der Grund dafür, dass eine solche “Normalsierung” der Verhältnisse (z.B. durch die Öl-Deals, die es trotz unterschiedlicher Systeme in der Zeit immer gab und auch jederzeit möglich waren) tatsächlich niemals stattgefunden haben, ist der Fanatismus des iranischen Mullah-Systems.
Seit inzwischen auch schon mindestens einer Generation instrumentalisiert das iranische System diese Feindschaft ganz gezielt für den eigenen Machterhalt. Gleiches gilt für die Vernichtung Israels, das seit der iranischen Revolution zur Staatsräson gehört.
Man stelle sich vor, wie es etwa um das deutsch-französische Verhältnis bestellt wäre, wenn im deutschen GG die Vernichtung Frankreichs als deutsches Staatsziel festgehalten wäre und ständig von Deutschland finanzierte französische Terroristen französische Staatsbürger entführen und töten.
Die Aussage
halte ich daher für falsch!
Deine Vergangenheitsbeschreibung mag zutreffen – führt aber nicht automatisch zu „… klar und richtig …“!
Das ist natürlich keine Legitimation für den aktuellen Kriegszustand. Ich kann angesichts der verschwindend geringen muslimischen Attentate, die es hierzulande gab, und die bei vielen Deutschen bereits eine völlig überzogene Sicherheitsdebatte ausgelöst hat, allerdings verstehen, was in Teilen der israelischen Bevölkerung vor sich geht – die gefühlte Bedrohungslage ist sehr wahrscheinlich um Lichtjahre angespannter als bei uns (auch das ist selbstverständlich ebenfalls keine Legitimation, genauso, wie es bei uns keine Legitimation dafür ist, sich aus solchen Motiven rechtsradikalen Parteien anzuschließen!).
Es interessiert mich, was Du daraus für Konsequenzen ziehen würdest?
Ein Boykott von Israel und der USA?
Wenn wir schon unterstellen, dass die Moral als oberste Instanz Entscheidungsfindungsprozesse gestaltet, dann müsste – (so das Statement vieler Völkerrechtler, die ich in den letzten Tagen gehört habe, die keine hinreichende Begründung durch das Völkerrecht sehen) – das die Konsequenz sein.
Denn moralisch korrumpieren wir uns, wenn wir einem Bündnispartner moralische Verkommenheit vorwerfen würden, aber munter konsequenzlos weiter mit diesem ein ungezwungenes Verhältnis pflegen – dann wären uns wirtschaftliche (und schützende) Aspekte offensichtlich wichtiger als moralische Grundsätze – und das ist ganz offensichtlich der Fall.
Entweder messen wir also mit zweierlei Maß – oder der moralische ist eben nur einer von vielen Aspekten, die es bei Konflikten zu berücksichtigen gilt.
Ja, aber nur dank des robusten Vorgehens der Israelis.
Die tausende Raketen des Iran sind keine unmittelbare Gefahr für Israel? Wann ist aus israelischer Sicht ein günstigerer Zeitpunkt, dieses Damoklesschwert loszuwerden als jetzt, da der Iran und seine verbündeten Terroristen geschwächt sind?
Nicht das Völkerrecht ist die Grundlage der Moral sondern die Moral ist die Grundlage des Völkerrechts. Moral und Ethik existieren auch vollkommen unabhängig vom Recht. Und da, wo ein Recht nicht von einer legalen Instanz gewährleistet werden kann und damit auch kein Schutz durch dieses Recht besteht, ist die Durchsetzung des Rechts im Rahmen der Selbsthilfe nicht per se unmoralisch.
Danach hat Israel allein aufgrund des Verfassungsziels des Irans Israel auszulöschen eine Rechtfertigung für seine Angriffe.
Man muss Putin keine Verletzung des Völkerrechts vorwerfen, es genügt der Angriff auf ein Land, welches selber keinerlei Angriffsabsichten gehegt hat, ganz zu schweigen von den tausendfachen Kriegsverbrechen der russischen Armee.
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Diese Aussage ist schlichtweg Unsinn. Kein Land ist seit 1945 so oft von seinen Nachbarn angegriffen worden wie Israel.
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Nein, das hat es nicht, weder moralisxch noch rechtlich. Eine Art Notwehrreaktion war nicht gegeben, weil es keinen unmittelbaren Angriff auf den Iran gab.
Eine banale Ausssage ohne irgendwelchen inhaltlichen Wert. Es geht nicht um irgendwelche Angriffe in der Vergangenheit, sondern um die aktuelle Situation. Man kann viel,eicht das menschenverachtendes Verhalten von einen Fanatiker wie wie Netanjahu historisch erklären, dennoch bleibt es in der Sache falsch und ist zu kritisieren. Netanjahu will doch offensichtlich alle Probleme militärisch lösen und dabei sind ihm Menschenleben egal.
Es geht auch darum einen gewissen politischen Massstab für die Zukunft zu setzen. Aber auch wenn wir diesen Angriffskrieg der Amerikaner und Israelis mal realpolitisch betrachten, müssen wir ihn verurteilen. Er ist nicht im Interesse der Europäer, die wirtschaftlichen Schädne sind immens.
Auch hier wieder verstehe ich nicht ganz, warum Du mit zweierlei Maß misst.
Wenn Du die gleichen Aussagen in Bezug auf Israel auch auf den Iran überträgst
- weiter oben hast Du im Falle Irans argumentiert, das Israel und USA sich den Hass des Irans “zu Recht zugezogen haben“ -), dann frage ich mich, wieso Du den historischen Kontext zitierst, um für den Iran Verständnis zu haben - einen historischen Kontext, um insbesondere Israel (und vielleicht die USA?!) zu verstehen, jedoch verweigerst??? Das ist m.E. einseitig.
Gleiches gilt für den “Fanatiker” Netanjahu - ich sehe einen Politiker wie Netanjahu diesbezüglich durchaus auch sehr kritisch - auf der anderen Seite stehen aber die fanatischen Mullahs, die Netanjahu - um es vorsichtig zu formulieren - in nichts nachstehen, ihm gar voraus sind (schließlich steht in der israelischen Verfassung noch nichts von der Vernichtung Irans.
Warum machst Du an dieser Stelle ständig diese Unterschiede?
Um das klar zu formulieren: ich halte den derzeitigen Angriff der Amerikaner und Israelis für völlig überzogen und falsch.
Allerdings macht Israel nichts anders als das Regime in Teheran (ganz ohne Milizen in anderen Ländern zur Ausführung militärischer Optionen zu rekrutieren).
Wie könnte man also Israel kritisieren, ohne das Regime in Teheran nicht ebenso als Täter zu benennen?
Wie immer ist es allerdings die Zivilbevölkerung, die hüben wie drüben, den Hauptpreis dafür bezahlen muss. Das ist eine Tragödie (fast jeden Krieges).
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Moralisch gesehen: muss ich immer warten, bis ich tatsächlich angegriffen werde, oder darf ich prophylaktisch tätig werden? Z.B. wenn jemand mehrmals ankündigt mich zu erschießen und es auch schon versucht hat, darf ich in sein Haus einbrechen und sein Gewehr entwenden?
Auch die aktuelle Situation ist bedrohlich, wieso leugnest du das immer wieder?
Khamenei war nicht weniger menschenverachtend. Wieso fallen dir diese Adjektive immer nur bei einer Seite ein? Wenn ich mich einem brutalen, menschenverachtenden Gegner wie dem islamistischen Iran gegenübersehe, kann das nicht einen präventiven Angriff moralisch in milderem Licht erscheinen lassen?
Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich bin kein Freund Netanjahus, ich lehne seine Politik in Palästina ab, aber ich verstehe die Israelis.
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Ja. Das entstammt m.E. aus einer pubertären Haltung der 68’: alles auf der Welt ist besser, als das eigene Zuhause. Deswegen war/ist jede Form von Patriotismus verschrien.
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Ist es nicht ein kleiner Unterschied, ob ich in so einer Situation in sein Haus einbreche und sein Gewehr entwende, oder ob ich ihn wegen seiner Ankündigung und seiner Versuche, mich zu töten, „prophylaktisch“ erschieße?
Sowohl das deutsche Recht als auch das Völkerrecht halten – bis auf einen absoluten Notmechanismus der akuten Selbstverteidigung – wenig von so einer Selbstjustiz (gar nicht mal nur aus moralischen Gründen, sondern einfach deswegen, weil die Regeln so definiert wurden).
In Deutschland ist das noch rel. einfach (und daher auch bislang rel. sicher): Der Staat hat das Gewaltmonopol.
Wenn es also so wäre, dass international die UNO oder eines ihrer Gremien (z.B. Sicherheitsrat) ein verbrieftes/allgemein anerkanntes internationales Gewaltmonopol hätte, wäre das vielleicht auch etwas eindeutiger.
Das scheitert aber u.a. allein schon deswegen, weil einige ihrer Mitgliedstaaten unter „eigenem Interesse“ mehr als nur existenzielle Bedrohungen verstehen. Auch, dass Mitgliedsstaaten keine eigenen Truppen für eine Aktion einsetzen wollen, deren Intention gegen ihre „eigenen Interessen“ (wieder nicht in Bezug aufs existenzielle Überleben) verstößt.
Deine Gegenüberstellung ist also aus einigen Gründen nicht ganz geeignet 
Das Problem des moralischen Ansatzes ist, dass es – zumindest international – keine belastbaren moralischen Grundsätze gibt, die von allen uneingeschränkt geteilt werden. Bislang ist das internationale Parkett geprägt von der (möglichst) einseitigen und kurzfristigen Durchsetzung regionaler Interessen.
Die – mögliche – Erkenntnis, es wäre langfristig für alle ein Gewinn, gemeinsame (auch moralische) Werte zu vertreten, ist immer noch in weiter Ferne – wie soll das auch anders sein, wenn es so etwas selbst in noch relativ überschaubaren lokalen Bereichen oft, zu oft immer noch misslingt?
Da reicht ein Blick in das GG, das die Regierung „nationale Interessen“ zu vertreten hat („Schaden vom deutschen Volk abwenden“) – das wäre solange kein Widerspruch, solange Volk und Regierung begreifen, dass es langfristig ein Schaden ist, wenn man zu kurzfristig national denkt. Das ist aber immer noch „unterrepräsentiert“, um es vorsichtig zu formulieren.
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Natürlich ist das iranische System ein Terrorsystem und natürlich bedroht das auch Israel. Das stelle ich doch überhaupt nicht in Abrede. Und ebenso kann man den Gesamtkonflikt nicht ohne die historische Entwicklung sehen. Dennoch muss da Hauptfokus auf der jetzigen Situation liegen und da sind die Angreifer nunmal Israel und die USA. Und auch wenn der Iran ein Unrechtsstaat ist, gibt es keine Rechtfertigung von außen ein solches Land anzugreifen. Wo wollen wir denn da die Grenze ziehen? Unrechtsstaaten gibt es leider haufenweise. Im Übrigen ist doch hier der Schaden riesig. Glaubt denn irgendjemand, dass Trump einen Plan hat? Die Folge wird sein, dass viele Menschen sterben, die Weltwirtschaft in eine Krise kommt, der ganze nahe Osten noch unsicherer wird und im Iran es wahrscheinlich viel Elend gibt aber weiterhin eine autoritäre Regierung.
Meine Rede. Das Völkerrecht ist nicht die Grundlage unserer Moral, sondern seine Regeln wurden u.a. aus moralischen Motiven so definiert. Es wäre wunderbar, wenn sich jeder Mensch und jeder Staat daran halten würde.
Was aber tun, wenn nicht brutale Massenmörder, die auf das VR sch… unter seinem Schutz verstecken? Natürlich wäre es besser gewesen Khamenei vor den IStGH zu zerren, er würde dort in U-Haft sterben. Aber wer sollte ihn holen gehen?
Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben lange nur international gedacht, weil wir von der internationalen Ordnung mit einem starken Papa im Rücken profitiert haben. Da ist es leicht, den moralischen Saubermann zu geben.
Man muss jeden Fall einzeln beurteilen. Solange ein Staat wie der Iran, der den VR-Bruch in seiner Verfassung stehe hat, unter dem Schirm des VR fleißig aufrüsten kann , müssen auch prohylaktische Angriffe, wenn schon nicht legitim, so doch in manchen Fällen moralisch vertretbar sein. Ich denke, das gilt für Israel, weniger für die USA.
Ich glaube Israel hat einen Plan. Für die Leute hinter Trump könnte der Plan sein, den Einfluss Russlands und Chinas in der Regio zurückzudrängen.
Es sind bereits im Januar viele Menschen gestorben.
Das kann ein mögliches Ergebnis sein, ich glaube aber, die Region wird sicherer sein.
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Das ist der springende Punkt.
National haben wir das Gewaltmonopol der Polizei und Justiz gegeben.
DAS ist der Grund dafür, dass wir allen Bürgern die Ausübung von Gewalt verbieten (außer in Notwehr).
Dieses Prinzip kann man aber nicht auf die Außenpolitik übertragen.
International haben wir niemandem das Gewaltmonopol effektiv übertragen.
Sollte jemand jetzt „UN“ rufen: die UN üben keine Gewalt aus, die in der Lage wäre, irgendein Problem zu lösen oder einen Staat zu zwingen.
Das ist der grundlegende Webfehler des Völkerrechts.
es versucht, den Staaten die Anwendung von Gewalt zu verbieten, schafft aber keinen Ersatz, der das entstehende Vakuum füllen kann.
Das Völkerrecht beruht insofern auf einer Fiktion, die erkennbar unzutreffend ist:
dass das Verhältnis der Staaten global ohne Gewalt geregelt werden kann.
Das ist eigentlich ziemlich dumm oder naiv.
Aber solche Dinge kommen halt unter dem Eindruck eines Weltkrieges zustande, wenn die Gefühle stärker sind als die nüchterne Betrachtung der Fakten.
Dass das System nicht funktioniert, ist aber mittlerweile für jeden erkannbar.
Und deswegen hält sich auch niemand mehr an die Regeln.
Es wäre Zeit für ein neues System, aber es dürfte keine Mehrheit für irgendwas geben.
Daher gilt wohl das Recht des Stärkeren, mangels Alternative.
Wir müssen uns entscheiden, ob wir zu den Stärkeren oder zu den Schwächeren gehören möchten, und was wir bereit sind, dafür zu tun bzw. dafür zu ertragen.
Was wir nicht tun sollten: das tote Pferd des Völkerrechts weiterreiten wie bisher (d.h. jede militärische Komponente ablehnen).
Darauf können wir vielleicht zurückkommen, wenn in den USA 10 Jahre lang ein Demokrat regiert und MAGA erledigt ist.
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was wäre dann?
würde das den Krieg beenden?
es würde gar nichts ändern für den Iran oder Israel oder die USA.
Du träumst.
Und die Spanier auch:
„Eine Logik der Gewalt führt nur zu einer Spirale der Gewalt“, sagte er [Albares], und ergänzte, unilaterale Militäraktionen außerhalb der UN-Charta hätten „kein klares Ziel“.
Der glaubt auch noch an die Allmacht der UN.
PS: Röttgen sagte gerade bei Illner, dass die Spanier viele Patriots haben, diese aber nicht an die Ukraine liefern wollen. Diese schäbige Art des „Pazifismus“ brauche ich nicht und verachte ich.
Das gibt mir das Stichwort: Interessen- und Machtpolitik
Falls stimmt, was ich hier gelesen habe, sehe ich die US-Aktionen gegen Iran in ganz anderem Licht bzw. wir müssen den Blick weiten.
gefunden bei Reuters:
Exclusive: Iran nears deal to buy supersonic anti-ship missiles from China | Reuters
Summary:
Wenn ich das als militärischer Laie richtig deute, läuft doch das darauf hinaus, dass der Iran zu einer chinesischen Basis würde, einem Dreh- und Angelpunkt der chinesischen Marine mit modernster Waffentechnik und der Fähigkeit die amerikanischen Abwehrsysteme in der Region zu durchdringen. Das passt doch sehr gut in die chinesischen Einflussprogramme im Rahmen der Belt and Road Initiative – genau an der Kehle der globalen Ölversorgung.
Das Hauptziel des amerikanischen Angriffs auf den Iran wäre dann nicht die Demokratisierung des Landes (was ich sowieso nie geglaubt habe) war, sondern die Beseitigung des Iran als ‚Proxy‘ von China. Es scheint so, als habe sich eine vorteilhafte Beziehung zwischen dem Iran und China entwickelt: Iran liefert billiges Öl (niemand sonst würde dieses Öl kaufen) und China versorgt den Iran mit Raketen und und hochentwickelten Waffen, um Israel und den Westen zu bekämpfen.
Der Iran wäre dann für Amerika das, was die Hisbollah für Israel ist – der kleinere Stellvertreter an der zweiten Front, den man ausschalten muss, um später einen klaren Schuss auf den Hauptfeind zu haben.
Das könnte auch der Grund sein, warum Trump eine seltsame Art von Regimewechsel zu verfolgen scheint. Er interessiert sich nicht im Geringsten für Demokratisierung (oder wie uns Venezuela gezeigt hat) für die Veränderung von Elementen eines Regimes, solange dieses Amerika nicht im Weg steht.
Trump ist nur deshalb an einem Regimewechsel im Iran interessiert, weil dieses Land in seiner Gründungstheologie grundsätzlich unerschütterlich antiamerikanisch ist und es sich daher mit keinen anderen Mitteln aus dem chinesischen Einflussbereich herauslösen ließe. Er braucht keinen demokratischen Iran, er braucht nur einen Iran, der nicht antiamerikanisch ist.
Die allgemeine Annahme, die USA würde hier Israels Krieg führen dürfte so nicht stimmen. Dies ist kein Krieg um Israels willen. Israel ist ein Nutznießer, ein fähiger und williger lokaler Partner, aber es ist nicht der Grund, warum Amerika in diesen Kampf verwickelt ist.
Es handelt sich eigentlich um 2 Kriege.
Regional: ein Schachbrett, auf dem Israel, Iran, Saudi-Arabien, Katar und die anderen Golfstaaten spielen. Die Stellvertreter des Iran, seine Drohnen und ballistischen Raketen, seine nuklearen Ambitionen, seine Finanzierung der Hisbollah und der Huthis…das gehört alles in erster Linie zu diesem ‚kleineren‘ Spiel. Israel hat dieses immer gut verstanden, die Saudis und alle anderen in der Nachbarschaft ebenfalls.
Auf dem anderen - größeren - Schachbrett spielen die USA und China. Auf diesem Brett wird die zentrale Frage der nächsten 30 Jahre ausgefochten: ob die von den USA geführte Weltordnung überlebt oder ob China sie verdrängt. Jede wichtige außenpolitische Entscheidung der USA ist letztlich ein Zug auf diesem Brett.
2 Kriege: in einem geht es um Israels existentielle Sorgen, im anderen um Amerikas Besorgnis wegen China.
Sorry für meine Abschweifungen … eigentlich ‚off topic‘.
Ich will bloß deutlich machen, dass ‚moralische Integrität‘ keine Währung mit Kaufkraft auf dem Markt geopolitischer Interessen der großen Spieler ist.
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