Und du findest das gut, wenn eine Versammlung einer Partei so massiv gestört wird? Egal, ob AfD oder die Grünen. Solange die AfD nicht verboten ist, müssen wir das aushalten.
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Die Versammlung war ja drinnen, und die Demo war draußen.
Die “Partei” war die Jugendorganisation der AFD und ist inzwischen wegen Rechtsextremismus aufgelöst. https://jungealternative-mv.de
Wenn die AFD einen Parteitag abhält, demonstriere ich auch nicht dagegen, aber wenn ein rechtsextremer Verleger in einem Rathaus eine Jugendorganisation coacht, halte ich es für angebracht.
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Ein genehmigte Demo ist das eine, eine Störung einer Versammlung durch lautes Trommeln (die man evtl. auch drinnen hört) und vielleicht noch Einschüchterung der Besucher beim Betreten des Gebäudes (ich weiß nicht, ob das da gemacht wurde, ich rede jetzt allgemein) ist etwas ganz anderes. Solche Methoden sind bei den radikal-rechten gängig und wir bezeichnen sie auch deswegen als Faschisten, aber wir sollten diese Methoden nicht übernehmen. Sonst werden wir nämlich auch zu Faschisten.
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Nein, das wurde von uns nicht gemacht, wir haben natürlich Abstand gehalten. Das Trommeln hat man drinnen nicht gehört. Die Demonstranten wollten ja schließlich auch keinen Gehörschaden bekommen. Es dienste nur dazu, Aufmerksamkeit zu erregen, damit sich noch ein paar Leute anschließen. Insgesamt waren es 120 Demonstranten in einer Stadt mit fast 100.000 Einwohnern. Wenn Schwerin das nicht hingekriegt hätte, wäre mir das sehr peinlich.
Das klingt in deinem Link aber anders:
und versuchten sie mit lauter Musik zu stören.
Mit einer Sitzblockade auf der Rathaustreppe versuchten Anhänger der linken Szene, den Zugang zu versperren. Während die mit schätzungsweise 30 Einsatzkräften anwesende Polizei mit der angedrohten Räumung begann, konnte Kubitschek mit Unterstützung der Veranstalter in das Gebäude gelangen.
Oh man, “Sitzblockade” und laute Musik, ungemein gewalttätig und gewaltbereit. 
Extremisten würden garantiert anders agieren.
Man sollte bei der Definition von „Gewalt“ schon Fingerspitzengefühl walten lassen. Gewalt ist nicht nur in die Fresse hauen. Ich dachte, das hätte sich herumgesprochen.
Von der Sitzblockade distanzieren wir uns als Grüne natürlich ausdrücklich.
Genau so wie von grünen Parteimitgliedern aus Bayern, die es lustig fänden, selbst mit Panzern völkische Siedlungen zu zerstören.
Die Musik war okay aus meiner Sicht. Sie war nur so laut, dass die Organisatoren der Jungen Alternative nicht draußen zu den Demonstranten sprechen konnten, hat aber drinnen nicht gestört.
Dadurch, dass die Polizei in letzter Minute die Demo genehmigt hatte und vor Ort war, mussten sowieso Lärmschutzwerte eingehalten werden.
Das ist klug.
" Ob passive Anwesenheit (Sitzen) überhaupt Gewalt iSd § 240 I StGB sein kann, ist mittlerweile klar. Während früher ein vergeistigter Gewaltbegriff jede physische Kraftentfaltung, die zu einer auch nur psychischen Zwangswirkung führt, ausreichen ließ, wurde ein derart weiter Gewaltbegriff mit der zweiten Sitzblockadeentscheidung des BVerfG verworfen. Die bloße körperliche Anwesenheit und ein daraus folgender psychische Zwang genügt nicht (BVerfG NJW 1995, 1141). Nach der darauffolgenden Zweite-Reihe-Rechtsprechung (BGH NJW 1995, 2643) erfährt die erste Reihe keine physikalische Zwangswirkung, sondern lediglich eine psychische; der Fahrer darf oder will nicht gegen die Blockade fahren, könnte es aber. Die zweite Reihe ist hingegen durch die eingekeilte erste Reihe einer physikalischen Barriere ausgesetzt. Dadurch, dass die Nötigung kein eigenhändiges Delikt ist, kann sie den Blockierenden auch zugerechnet werden."
Das finde ich gut formuliert. Auch eine Blume in der Hand des Sitzenden macht den psychischen Druck nicht weniger stark.
Das ist okay? Stell dir vor, das wäre eine Veranstaltung der Grünen? Ich habe das mal in einem Festzelt erlebt. Nicht lustig in nicht okay.
Ja, es war okay, weil die Veranstaltung nicht draußen war, aber die Musik.
Im Rathaus konnte Herr Kubitschek die Jugend ganz ungestört indoktrinieren, da kannst du ganz beruhigt sein. Von einem zugelassenen Beobachter wissen wir sogar, dass er der Jungen Alternative Gewaltfreiheit nahe gelegt hat. Das kann so manchen Grünen aus Bayern vielleicht zum Nachdeken anregen?
Der Slogan der Antifa lautet aber: “Auch ein netter Nazi ist ein Nazi”, und deshalb konnten die Gegendemonstranten vor dem Rathaus nicht hören, was die Junge Alternative ihnen mitteilen wollte.
ich bin da gespalten.
Wenn die Kommunisten in den 1920er Jahren „bessere“ Schlägertrupps gehabt hätten und die SA dauerhaft klein gehalten hätten, wäre die Geschichte vielleicht anders verlaufen …
In den USA wird es vielleicht mal darauf ankommen, dass die Linke (wer immer das da ist) den bewaffneten MAGA-Banden was entgegenzusetzen hat.
Insofern kann eine militante Antifa auch bei uns eine wichtige Funktion haben.
Lies mal die Historie, zB was die in Hoyerswerda und Rostock 1993 getan haben
Am 27. September 1991 fand eine Antifa-Demonstration mit rund 5000 Teilnehmern gegen die rassistischen Angriffe auf Geflüchtete in Hoyerswerda statt. Am 23. August 1991 eilten Autonome nach Rostock-Lichtenhagen, um die Vietnamesen zu schützen, die unter Beifall von rund 3000 Zuschauern in dem in Brand gesetzten „Sonnenblumenhaus“ eingeschlossen waren. 60 Autonome nahm die Polizei fest. Am 29. August demonstrierten trotz enormer Polizeikontrollen rund 15.000 Menschen mit der Antifa in Rostock. Nach den Morden von Mölln beteiligten sich neue Antifagruppen an den Lichterketten gegen rassistische Anschläge, die seit Dezember 1992 unter dem Motto „Bunt statt Braun“ in vielen Städten üblich wurden.[48]
Gegen den rechten Mob hilft manchmal wohl nur ein linker „Mob“.
Aber andererseits hast Du grds. natürlich recht, es ist zweifelhaft, solche Methoden anzuwenden (Gewalt, Nötigung usw).
Ich würde es wohl davon abhängig machen, wie die andere Seite handelt.
wenn die AfD oder eine mit ihr verbundene Organisation zB die Veranstaltungen der Linken oder Grünen mit Gewalt stören oder verhindern, hätte ich nichts dagegen, wenn eine Antifa-Gruppe das bei denen auch macht. Wie oft so ein Vorgehen der AfD das vorkommt, weiß ich aber nicht.
Schwierig finde ich aber den anarchistischen und hardcore antikapitalistischen Teil der Antifa, der Deutschland praktisch als (prä)faschistisch ansieht und die staatlichen Strukturen ablehnt.
Sich mit solchen Leute zu verbinden, halte ich für gefährlich.
Ja, dann wären wir Teil Stalins Reichs geworden. Aber das ist ein anderes Thema.
Das rührt doch an die Frage, ab wann militanter Widerstand gerechtfertigt ist. Es kann durchaus diesen Punkt geben, das sehe ich auch so.
Aber bei uns funktionieren die staatlichen Organe leidlich und können Gewalt von beiden Seiten unterbinden. Dazu braucht es weder faschistische noch antifaschistische noch anti-antifaschistische Schlägertrupps .
Was es braucht ist nicht Kampf auf der Straße sondern vorm BVerfG.
Aber da tut sich nix, das ist ja das Problem.
Und manchmal braucht es vielleicht beides.
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Aber noch ist nicht „manchmal“.
Und wann ist “manchmal”?
Zur Erinnerung:
Teil A des (Geheim-)Gutachtens:
Ergebnis laut Verfassungsschutz: “Die AfD ist gesichert rechtsextrem” und die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist bereits rechtskräftig.
Die Zahl der Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Auch im Bundestagswahlkampf gab es bereits eine Vielzahl solcher Angriffe.
Gewalt gegen Wahlkämpfer | Hintergrund aktuell | bpb.de Gewalt gegen Wahlkämpfer | Hintergrund aktuell | bpb.de
Auch bei der BDK der Grünen im Jahre 2022 wurde massiv demonstriert, zwar nicht mit Sitzblockaden, aber wir mussten vor dem Eingang quasi durch ein Spalier laufen, darin auch warten und da habe ich mich tatsächlich nicht besonders wohl gefühlt.
Und die Union blockiert offensichtlich den Antrag auf AfD-Verbot.
Sarkasmus: Sie könnte ja einen evtl. künftigen Koalitionspartner verlieren.
Was muss eigentlich noch passieren?
Und die AfD lacht sich eins ins Fäustchen, da die Demokratie uns anscheinend selbst ein Bein stellt.
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Wo hast du die PDF Datei mit dem “Geheimgutachten” her? Und hast du auch noch den Link zu Teil B?
Weiß ich nicht mehr, die habe ich im Mai irgendwo gefunden und aufs Handy kopiert.
Das waren keine Demonstrationen gegen die Grünen, sondern ein Versuch, den Delegierten Berchnungen zum Braunkohleabbau in Lützerath nahe zu legen, damit sie diese bei der Abstimmung zum Thema berücksichtigen könnten. Das hat auch fast geklappt.
Ich war nicht delegiert, durfte aber rein, weil ich als Gast angemeldet war. Ich habe sogar so ein Flugblatt entgegen genommen und verspochen, es durchzulesen und den Delegierten nahe zu legen.
Damals war ich noch relativ naiv in Bezug auf die Mehrheit der Delegierten, aber was ich damit sagen will: Das war nicht die AFD, die da demonstriert hatte.
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“Cicero” hatte es damals als erstes veröffentlicht und viele haben es dann geklaut.
Im Teil B werden sich vermutlich die ganzen Aussagen befinden, die gesammelt wurden.
Die findet man garantiert auch bei “Volksverpetzer”.
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