darum geht es den AfD-Wählern m.E. aber nicht.
Das sind Nebeneffekte, die instrumentalisiert werden, weil sie so eingängig sind.
M.W. sind AfD-Wähler im Schnitt nicht ärmer als andere (ich meine, dazu gibt es auch Untersuchungen).
Armut ist nicht das Motiv, sonst dürfte man die AfD gerade nicht wählen.
Die AfD und ihre Wähler wollen die kritische Berichterstattung loswerden.
Die EUR 18 sind nur ein Vorwand, ein Aufhänger und Aufreger (mit dem sie Dich ja offenbar auch „gekriegt“ haben).
Bitte die Welt nicht immer nur durch die Armutsbrille sehen.
Die verzerrt.
Das wissen sie, denke ich. Leif-Eric Holm (ehemaliger Radiomoderator bei einem Privatsender) ist Spitzenkandidat in MV, und das ist sein Lieblingsthema, aus dem NDR auszutreten.
Wir können aber auch nicht die gesamte Politik von der Armutsdiskussion bestimmen lassen.
Hast du den Eindruck, AfD-Wähler würden auf sachliche Argumente von uns hören?
Alle ARD Rundfunkanstalten erhalten in ihrem Sendegebiet 12,78 Euro des Rundfunkbeitrags.
Quelle: Verteilung des Rundfunkbeitrags
Ich habe den Vertrag, in dem das geregelt wird bisher noch nicht gefunden, insbesondere nicht die Definition von Sendegebiet. Aber vermutlich würde LSA bei einer Kündigung aus dem Sendegebiet herausfallen.
Sie beruht auf den jeweiligen Zustimmungsgesetzen der Länder zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Das könnte die AfD in LSA mit Parlamentsmehrheit wohl streichen. Dann entfiele dort die Gebührenpflicht.
In dieser Entscheidung geht das BVerfG davon aus, dass eine Handlungspflicht der Länder als „föderale Verantwortungsgemeinschaft“ besteht, die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu gewährleisten. Mit dieser Handlungspflicht korrespondiere ein aus der Rundfunkfreiheit folgender Finanzierungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Das könnte schwierig werden…
Aus mehreren Gründen:
wenn man sich den Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt ansieht, dann gibt es da viele Wahlversprechen, die nur auf Bundesebene geändert werden können - Wahlversprechen also, die die AfD gar nicht einlösen kann… das kann jeder für sich selbst widerlegen, der auch nur einigermaßen Ahnung davon hat, was Föderalismus bedeutet - wie aber soll man jemanden erklären, dass diese Wahlversprechen gar nicht einlösbar sind, wenn er/sie von Föderalismus keine Ahnung hat?
Wenn man nun das konkrete Beispiel „Kündigung des Medien-Staatsvertrags“ angeht, so ist das (s. o.) Wahrscheinlich noch schwieriger.
wie soll diese inhaltliche Widerlegung konkret aussehen? In vielen Fällen gibt es von der AfD nur Schlagworte, die völlig ohne konkrete Umsetzung sind.
Wie will man das Schlagwort „Austritt aus der EU“ oder „Ausstieg aus dem €“ „widerlegen“?
Es gibt von der AfD weder eine Aussage, wie der Prozess des Austritts aussehen soll - noch, wie sie sich die Welt nachher gestallten will, da die anderen Länder um uns herum weiter in der EU mit dem € arbeiten werden (es gibt also allein deswegen kein „Zurück zum alten“ mehr).
Überdies mündet diese inhaltliche Betrachtung wieder in höchst komplizierte Betrachtungen, die AfD-Wähler gar nicht interessiert, da sie die AfD dich genau deswegen wählen, weil sie siese koplizierten Szenarien gar nicht durchdeklinieren wollen.
Wie also soll eine „inhaltliche“ Auseinandersetzung genau aussehen?
3) ganz schwierig wird es mit den rassistischen Elementen. Einen Rasssisten kann man nicht widerlegen (und auch nicht an den Wähler einer rassistischen Politik nicht), da sein Menschenbild Teil seiner inneren Grundfesten ist. Ich habemich 20 Jahre lang am Antisemitismus meiner Großmutter abgearbeitet (zugegeben nicht repräsentativ!) - es ist sinnlos…
NDR-Staatsvertrag und Medienstaatsvertrag kündigen – Grundfunk einführen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form ist zu teuer, zu aufgebläht und zu
weit von seinem ursprünglichen Auftrag entfernt. Mit einem Jahresbudget von über acht
Milliarden Euro leistet sich Deutschland das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der
Welt, ohne dass die Qualität der Information dem Aufwand entspricht. Wir werden den NDR-
Staatsvertrag sowie den Medienstaatsvertrag kündigen und uns für einen grundlegenden
Umbau des Systems einsetzen. Weg vom zwangsfinanzierten Vollprogramm, hin zu einem
schlanken Grundfunk, der sich auf objektive Information, Bildung, Kultur und regionale
Berichterstattung beschränkt. Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
Aktive Berufspolitiker im Rundfunkrat wie derzeit unter der Regierung Schwesig werden wir nicht mehr zulassen. Was der Grundfunk nicht mehr benötigt, wird in einen Abwicklungsfonds überführt, der Pensionslasten und den sozialverträglichen Personalabbau finanziert.
(Quelle AFD Wahlprogramm MV 2026 Seite 46: https://()afd-mv.()de/()wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf -Link absichtlich mit eingefügten () nicht anklickbar gemacht)
Hier die Fakten vom MDR:
Müsste dann noch Rundfunkbeitrag gezahlt werden?
Ja, auch die Menschen in Sachsen-Anhalt müssten weiter Rundfunkbeitrag bezahlen.
Die AfD suggeriert: Wenn sie kündigen, befreien sie damit ihre Wählerinnen und Wähler vom Beitrag. Das stimmt aber nicht.
Die Wähler sind aber von Armut bedroht und wenn du dir die Interviews mit AFD Wählern ansiehst, sind Geld und steigende Preise das Hauptthema . Das kann man nicht dauerhaft ignorieren.
Mein laienhaftes Rechtsverständnis:
Die Zahlungspflicht beruht auf einem Landesgesetz, wenn die AfD dieses Gesetz abschafft, muss kein Einwohner vom LSA noch einen Cent Zahlen. Staatsverträge haben keine unmittelbare Geltung für den Bürger.
Wie dann in vielen Jahren das BVerfG entscheidet, ist erstmal egal.
Es gibt eine Befreung für Empfänger von Sozialhilfe und ALG 2 (+ Blinde und Gehörlose). Aber jeder, der mit seinem Einkommen nur 20 Euro über diesem Satz liegt, muss den Beitrag bezahlen. Das betrifft hauptsächlich Rentner mit einer kleinen Rente, die häufig Wohngeld beziehen. Auch Wohngeldbezieher müssen GEZ zahlen, obwohl der Staat über das Wohngeld schon festgestellt hat, dass das Einkommen zu niedrig ist.
Mein Vorschag: Wohngeldbezieher werden auch von den GEZ-Gebühren befreit oder zahlen ermäßigt nur 5 Euro im Monat.
Insgesamt finde ich die GEZ-Gebühren zu hoch. Man sollte sie auf 10 Euro im Monat reduzieren und dafür die Unterhaltungssparten der öffentlich rechtlichen Sender einsparen. Irgendwelche Schlagerfeste, Krimi-Serien und Game-shows kann man den privaten Sendern überlassen.
ja, kann man machen, hat aber mit der AfD nix zu tun.
Das sind Petittessen, die keinen Wähler zurückholen.
Das ist naiv, was Gysi da sagt.
Klar kann man sie inhaltlich widerlegen, das ist ja simpel, aber hat bisher 0,0 gebracht.
Es geht um Angst und andere Gefühle.
Die Regierung müsste die AfD völlig ignorieren und sie einfach mit grundlegenden Reformen überholen und dem Bürger das Gefühl vermitteln „es tut sich was“, „der Staat handelt endlich und labert nicht nur“, „die Regierung bewegt wirklich was“, „die Politik gestaltet die Wirklichkeit und wird nicht nur hilflos von Katastrophen zerrieben.“
Danach sehnen sich die Leute (ich auch), und es ist bitter nötig, dass wir da hinkommen.
Die Erstarrung und Unfähigkeit, irgendwas mal gründlich anzugehen, ist so furchtbar.
… oder einen geichwertigen eigenen Rundfunk aufzubauen.
Deswegen sagte ich, dass LSA am Ende immer irgendeine Rundfunkstruktur bezahlen muss, ob ARD, MDR oder sonstwas.