Die AfD will bekanntlich für LSA den Medienstaatsvertrag kündigen und damit den bösen Staatsfunk in LSA abschaffen.
Das scheint rechtlich nahezu unmöglich zu sein.
Sie wäre laut dem Artikel und dem darin referierten Gutachten verfassungsrechtlich verpflichtet, eine alternative, verfassunskonforme Medien- und Informationsversorgung aufzubauen, was einerseits schwierig und langwierig wäre, was aber andererseits auch dazu führen würde/ könnte, dass am Ende ein System stünde, das dem heutigen nicht unähnlich wäre (bzw. sein müsste).
Die Gutachterin kommt zu dem Schluss:
„In der gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Realität erscheint ein verfassungskonformer ‚Exit‘ eines einzelnen Landes praktisch kaum realisierbar.“
Das könnte lustig werden.
An dem Beispiel sieht man auch, dass es wichtig ist, dass das „Experiment“ einer AfD-Regierung in einem (kleinen) Bundesland, und nicht im Bund stattfindet.
Die Sache mit dem Medienstaatsvertrag kriegt man im Fall von LSA mit Hilfe des BVerfG sowie der Pflicht zur Bundestreue und notfalls dem Bundeszwang geregelt.
Das wurde bereits im Wahlkampf heiss diskutuert.
Wenn SA aus dem Staatsvertrag austritt, werden sie wahrscheinlich erst einmal nicht vie an ihrer Medienlandschaft ändern, um so sagen zu können " ist doch alles beim alten geblieben mit der verfassungskonformen Versorgung der Bevölkerung".
Aber nach und nach ist es dann viel einfacher, das System der Landesmedien zu infiltrieren, und dann schleichend zu einem Programmangebot zu kommen, dass man dann immer wieder auf einem langfristigen Klageweg als nicht verfassungskonform nachweisen muss.
wie soll das gehen?
wer sendet dann? hat LSA einen eigenen Fernsehsender??
der MDR sitzt in Leipzig und gehört nicht dem Land SA.
Der MDR ist als Landesrundfunkanstalt der ARD zuständig für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seine Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Internet spiegeln die Vielfalt und Identität Mitteldeutschlands wider.
Wenn der nicht mehr in LSA senden darf (?? oder wie auch immer das dann gehen soll), und das ZDF auch nicht, gibt es noch einige lokale Sender.
zB PUNKTum Fernsehen
PUNKTum-Fernseh-GmbH & Co. KG
Fichtestraße 28 B
06333 Hettstedt
oder Art. 37 GG, Bundeszwang
oder vielleicht kann man auch den Länderfinanzausgleich passend „reformieren“ …
ja, darauf läuft es raus.
Aber …
wenn LSA einen neuen, eigenen Rundfunk aufbauen muss, wer bezahlt den dann?
Der wird pro Kopf uU teurer als die gemeinsame ARD.
Das Land ist eh klamm, d.h. sie müssen dann auch Gebühren erheben oder Steuern erhöhen.
Aber darf man den Rundfunk mit Steuern finanzieren? Keine Ahnung.
Staatsfern wäre das jedenfalls nicht.
Egal was sie tun, dagegen wird es Klagen geben.
Ich sag´s Euch, das wird kein Spaß für Herrn Siegmund & Kollegen.
Und da reden wir nur vom Rundfunk.
Wenn ich aufhöre zu arbeiten, wäre das ja vielleicht ein nettes Hobby:
Prozesse gegen die AfD-Regierung sponsern und praktisch unterstützen
Wenn ich mir das so recht überlege in Zeiten des Internets: Es hört doch kaum noch jemand Radio oder guckt Fernsehen. Was wollen die also damit bezwecken, außer den offentlich- rechtlichen Sendern die Einnahmen wegzunehmen und vor allem: was wollen die dann mit dem Geld machen?
das ist doch nur Symbol-Scheisse, sorry für die Wortwahl.
AfD-Wähler gucken eh keinen ÖRR.
Die wollen EUR 18 im Monat sparen und ansonsten „dem System“ den Finger zeigen, sonst nix.
Das befriedigt offenbar den kleinbürgerlich-spießigen Widerstandsgeist der Proleten, die sich selber gerne als „der Souverän“ bezeichnen.
18 Euro im Monat ist auch ne Menge Geld für arme Rentner. Vielleicht sollte man auch mal niedrige Einkommen von der Gebühr befreien oder zumindest ermäßigen und nicht nur Sozialleistungsempfänger.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur ein Prozent der Deutschen bereit ist, den aktuellen Beitrag in Höhe von 18,36 Euro monatlich weiterzubezahlen. Für 67 Prozent von den fast 300.000 Teilnehmern, die bisher an der Umfrage teilgenommen haben, sollen die GEZ-Gebühren komplett verschwinden. Sie haben es satt, für etwas zu bezahlen, das sie möglicherweise gar nicht nutzen. Und viele zahlenden Rundfunkbeitrag bereits heute schon nicht. Weil sie nicht wollen, oder weil sie nicht können. Die Zahl der Vollstreckungsersuchen – die letzte Stufe des Mahnverfahrens – steigt weiter. „Eine Entwicklung, die […] auch auf die verschlechterte wirtschaftliche Lage vieler Haushalte zurückzuführen ist“, erklärt der Beitragsservice in seinem Jahresbericht. Ja, auch die Armen müssen zahlen.
Hat @hedi schon beantwortet. Die Regierung LSA kann eine Ausstrahlung nicht verhindern.
Ich habe nocht etwas zu den Verträgen recherchiert.
Hier ein Paragraph aus dem Staatsvertrag zum MDR zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen:
Gültigkeit und Kündigung(1)Dieser Staatsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden, abweichend hierzu erstmals bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021. Kündigt ein Land, kann jedes andere innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung erklären, dass es sich dieser anschließt; zwischen den übrigen Ländern bleibt der Staatsvertrag in Kraft. Im Falle der Kündigung durch zwei Länder tritt der Staatsvertrag außer Kraft und ist der MDR als Rundfunkanstalt aufgelöst.
Mein Interpretation: Wenn LSA austritt, ändert sich erstmal gar nichts. Nach zwei Jahren ändert sich immer noch nichts, der MDR sendet einfach weiter, auch in LSA, die Programm der ÖRen wird über DSL, Kabel und Satelliten weiter übertragen, der Anteil der Gebühren geht unverändert an den MDR, zumindest habe ich keine gegenteilige Bestimmung gefunden, denn die Aufteilung der Mittel auf die Landesrundfunkanstalten ist unabhängig von ihrer Trägerschaft.
Das ist wieder die komische Selbstoptimierungsproblematik - der Rundfunkkstaatsvertrag wurde nicht eingeführt, weil das jeder nutzen „muss“, sondern, dass jeder, der will, eine unabhängige Berichterstattung nutzen kann.
Eine unabhängige Berichterstattung (und damit auch eine unabhängige Informationsquelle) gehört zu den Grundfesten unserer Demokratie.
Das einzige, worüber man streiten könnte wäre, wie sich das gegenfinanziert. Es ist nun egal, ob das eine Gebühr oder eine Steuer ist (die dann auch wieder jeder zahlen müsste).
Bei der Steuer haben wir wieder das gleiche Problem wie mit der Rentenkasse bei der Wiedervereinigung, dass das nicht zweckgebunden ist, und damit möglicherweise „zweckentfremdet“ werden könnte.
Bei der unabhängigen Justiz sagt doch auch keiner, dass er keine Steuermittel mehr darauf verwenden will um unabhängige Richter zu finanzieren, nur weil er noch nie einen Prozess selbst geführt hat und es auch in Zukunft nicht will.
Das ist blöde kurzfristige Selbstoptimierung, die langfristig am freiheitlich/demokratischen Grundkonsens sägt.
In den letzten Tagen habe ich sehr viele Analysen zu Landtagswahl SA gehört, gesehen und gelesen.
Interessant war das Interview mit Gysi:
"Wir müssen die AFD inhaltlich widerlegen, nicht nur beschimpfen.
In SA leben die meisten alten Menschen in Deutschland mit den niedrigsten Renten in Deutschland. Der hohe Rundfunkbeitrag ist daher schon länger ein Thema.
Das trifft sich gut mit den Ambitionen der AFD, die ja die Berichterstattung der öffentlich - rechtlichen Sender unterbinden/abschaffen wollen (damit niemand mehr über ihr Fehlverhalten berichtet.)
Weil u.a. die Rentner denken, bei Austritt aus dem Staatsvertrag müssten sie keine GEZ mehr zahlen, wählen sie AFD.
Wir können nicht so ignorant die „Armutsdiskussion“ weglassen, denn sie spielt bei allen (uneinlösbaren) Versprechen der AFD mit und suggeriert den Wählern, dass die AFD ihr Armutsproblem löst.
Und ich habe es satt für Beamten-Pensionen zu zahlen, die ich nicht bekomme, für Autobahnen, die ich nicht nutze, für Subventionen in große Unternehmen, von denen ich nichts habe und für „Bewirtungskosten“ von gewählten Volksvertretern, von denen ich nie ein Häppchen abbekomme.
------ wir fassen zusammen:
Wenn Sachsen Anhalt aus dem Medienstaatsvertrag austritt, dauert es zwei Jahre (Kündigungsfrist), die Bürger müssen trotzdem weiter GEZ zahlen und können weiterhin öffentlich rechtliche Sender empfangen und sehen. Aus die Reporter der öffentlich rechtlichen Sender können weiter über Sachsen Anhalt berichten. Alleiniges Ergebnis: es gibt kein Regionalprogramm mehr für Sachsen Anhalt.
Sollten wir das vor der Wahl den Menschen in Meklenburg Vorpommern lieber sagen?
der Bildzeitung?!?
nicht repräsentativ, auf so einen populistischen Mist willst Du Dich stützen??
außerdem fehlt in der Links jeder Beleg für dieses Ergebnis von 1%
ich glaube dazu gibt es einen gesonderten Vertrag, der muss dann auch gekündigt werden.
und die GEZ-Pflicht entfällt wohl in LSA.
ich finanziere mit meinen Steuern auch die Bahn, ohne sie zu nutzen.
und die Schulen, obwohl meine Kinder die nicht nutzen,
und 1000 andere Dinge.
Die Idee, aus seinem finanziellen Beitrag für irgendeine staatliche Einrichtung ein Mitbestimmungsrecht abzuleiten, ist großer populistischer Mist.
Zudem: wie soll man denn feststellen, ob ich im Netz das ZDF anschaue oder nicht?
