Sachsen-Anhalt hat gewählt

Abgeordnete zahlen keine Arbeitslosenversicherung, keine Rentenversicherung und sind privat krankenversichert.

Ok zumindest dafür bekommen sie aber eine sog. „wachsenden Altersentschädigung“

Man erkennt: Wenn man an Fressnapf sitzt und noch doch selbst darüber entscheiden kann, wie viel Futter man vorgesetzt bekommt, sind der Gier keine Grenzen mehr gesetzt.

Darum lässt auch die Korrumpierbarkeit nicht nach. Man kann zahlen, was man will!

Lässt sich etwas an dieser, der Demokratie abträglichen Situation etwas ändern. Da habe wenig bis keine Hoffnung!

Das Thema „Sachsen hat gewählt“ wirft noch eine andere Frage auf: Was wird aufs Merz? Wagt die Union eine Rochade? Wer würde sich für Merz in die Bütt wagen? Hat die Union überhaupt geeignetes Personal? Was muss mit den „Reformen“ passieren, die Merz unbedingt auf den Weg bringen will? Wie hoch ist das Risiko, dass alles letztendlich doch auf Neuwahlen hinausläuft – auf Neuwahlen, bei denen die AfD die stärkste Kraft im Land wird?

Ich finde, die Abgeordneten-Gier hält sich in Grenzen. Richtig vermögend wird niemand mit dem Job.

Vorschläge?

Formal gibt es vielleicht kaum noch Grenzen - praktisch schon - so ist die Koppelung von Diäten an den oberen öffentlichen Dienst eine mögliche Schranke - aber evtl. auch schon, dass es gar nicht sooo viele Gierige in drr Politik gibt. Es stecht bei den meißten doch immer noch ein gerüttetes Maß an Überzeugung dahinter (auch wenn dabei nicht jeder Abgeordnete zum Asketen wird).
Die Vorstellung, fast alle Abgeordneten wären in erster Linie gierig zum eigenen Vorteil, halte ich für ein Märchen. (auch, wenn es sie zweifelsohne gibt!)
Deswegen glaube ich auch nicht, dass fast alle Parlamentarier (bewusst) bestechlich sind.
Die unbewusste Korrumpierbarkeit hängt eher zusammen mit einseitiger Information und zu geringer „Weltoffenheit“ (im Sinne einer schonungslosen Selbsthinterfragung). Das ist aber kein Kriterium, dasbei der Wahl eine entscheidende Rolle spielt - woher soll diese Sozialkompetenz also kommen?

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Genau das will ich auch nicht gesagt haben. Es gibt diese Abgeordneten, die ihr Amt sehr ernst nehmen. Aber das ist auch nicht der Punkt. Das Problem sind doch diejenigen, die die Möglichkeiten und Nischen konsequent nutzen, die sich einem Paramentarier bieten, und ihr (ehrenvolles) Amt ohne größere Gewissensbisse „missbrauchen“.

Spahn (CDU) ist da ein gutes Beispiel und die Abgeordneten Sauter (CSU), Löbel (CSU), die Aserbaidschan-Affäre, die Skandale rund um die Familie Strauss, aber auch Kungelpersonen wie Limbach (Grüne) sind zu nennen, aber auch die Fälle in denen die Flugbereitschaft genutzt wird, um zum Schützenfest im Wählkreis zu reisen, wobei man natürlich den Weg von Flughafen zum Zielort in der nachgereisten Limosine der Fahrbereitschaft zurücklegt wird. Die Liste der Beispiele ließe sich endlos verlängern. Seit neuere Zeit mischt auch die AfD kräftig mit, aber die springen letztlich nur auf einen schon lange fahrenden Zug auf.
Aber nicht nur der Bundestag und die Landesparlamente sind betroffen, sondern natürlich auch das EU-Parlament.
Wahrscheinlich nicht der Propagandamache verdächtige NGOs wie Abgeordneten Watch, Correctiv, Lobby Control, Transparency International und natürlich auch investigative Journalisten decken regelmäßig neue Fälle von Selbstbedienung, Kungelei und Bestechlichkeit auf.
So selten sind die Fälle wahrlich nicht, und nur aufgebauscht wird auch nicht. Es geht durchaus nicht um Lappalien. Der Schaden für das Ansehen der Demokratie ist jedenfalls immens.

Klar ließe sich hier vieles stoppen, wenn es eine wirksame Kontrolle und auch empfindliche Sanktionen gäb. Aber auch hier gilt halt wieder, dass die Kontrollierten selbst bestimmen, ob und wie sie kontrolliert werden. Eigentlich passiert nur etwas wenn Akteure massiv überzogen haben bzw. mit ihren Aktionen die Kreise anderer stören und in Gefahr bringen
Man erinnere sich auch an den vehementen und hartnäckigen Widerstand des Bundestags gegen die Offenlegung der Nebentätigkeiten und Nebenverdienste.

Ich habe mir gestern eure Reklamefilmchen auf Youtube angesehen. Deutschlandticket kostenlos für alle unter 27 in MV- sehr gute Idee! Jedenfalls für Leute in den Städten. Und „Meeresschutz ist Heimatschutz“ :laughing: Bißchen das AFD Vokabular einbauen. Gute Idee.
Jedenfalls besser als das „Wählt uns, um die AFD zu verhindern- mimimimi“
Ich wünsche euch einen großen Erfolg!

Schreibt doch einfach in die sozialen Netzwerke, dass ihr eine mentale Tiekommunikatorin gebeten habt, mit Timmy-Hope Kontakt aufzunehmen und der hat die Botschaft: „Grün ist Hope“ rausgehauen. Das gibt gleich 5 % mehr. Jedenfalls wenn die Hope-Retter aus Thüringen und Bayern mitwählen dürften … :wink:

Wie war denn dein Haustürwahlkampf?

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Den habe ich immer noch nicht gemacht, weil ich eine Entzündung am Fuß habe. Ich hoffe, es wird morgen etwas.

Es gibt aber eine grundsätzliche Tendenz bei den Leuten, mit denen ich gesprochen habe, dass sie helfen wollen, dass die Grünen nicht aus dem Landtag fliegen.

Die Grünen werden nicht mehr ganz so kritisch betrachtet wie während der Ampelregierung im Bund.

Inzwischen legt allerdings auch die SPD (in Kokurrenz zu den Grünen) in den Umfragen zu.

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Jetzt habe ich wirklich alles versucht, meine unwiderstehliche grüne Fernausstrahlung durch einen gerade zu ende gehenden wundervollen Kurzurlaub in Mecklenburg-Vorpommern sich entfalten zu lassen, um die Grünen noch vor die AfD zu kriegen - vergeblich :disappointed_face: - vielleicht bin ich im Kern auch eher ein Sozi - oder ich unterschätze den Einfluss des TV-Duells, zu dem ich leider nicht eingeladen war - es bleiben also tiefe Selbstzweifel an meiner grünen Identität :innocent:

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Die Wahl ist ja erst am Sonntag. Gib bis dahin noch alles!

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Äh, Mist, mit Tiktok funktioniert das Verlinken hier nicht. :unamused_face:

Doch- habe auf deinen Link geklickt und er geht.

Bei mir erscheint er in der normalen Ansicht gar nicht, nur wenn ich auf „Bearbeiten“ klicke.
Sonst ist da nur ein großer weißer Fleck.

Seht ihr anderen ihn (den Tiktok-Beitrag von Ole Krüger, Platz 2 der Landesliste MV)?

Bei mir geht es auch. Vielleicht liegt es an den Sicherheitseinstellungen des browsers oder der app.

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Aber ich finde das Video blöd: Wählt uns, damit die SPD mit den Grünen regierungsfähig ist und die AFD nicht siegt.
Das ist kein Grund um grün zu wählen.

Grüne Inhalte und grüne Positionen sind Gründe.

Von dieser Nummer "Wir sind die Guten! Wir koalieren daher mit allen Demokraten! Wählt uns deshalb! " sollten die Grünen unbedingt zukünftig die Finger lassen.

„Wir wollen billligen, eigenen Windstro, und keine Mehrwertsteuer für Strom an E-Auto-Ladesäulen, damit der Normalbürger sich den Weg zur Arbeit leisten können.“
Das ist ein Grund Grün zu wählen.

Ja, das sehe ich auch so.

Das steht dieses Mal sogar auch mit im Flyer:

„Günstige Energie? Jetzt!
Wind und Sonne sind unser größter Schatz. Wir wollen sie schneller ausbauen - und die Menschen vor Ort davon profitieren lassen. Wer neben Wind- und Solarparks lebt, soll künftig deutlich günstigeren Strom bekommen.
Das macht Energie bezahlbar, kurbelt unsere Wirtschaft an und macht Mecklenburg-Vorpommern unabhängiger von teuren Importen“.

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Wenn die Wahl wiederholt würde, würde die AfD jetzt mit Sichheit satt eine absolute Mehrheit erreichen. Die Union arbeitet ja mit aller Kraft daran, dass die Rechtsradikalen mit jedem Tag stärker werden.

Aber ich rechne nicht damit, dass es in Sachsen-Anhalt zur Neuwahl kommt. Es sind ja nur gerade mal 2 Juristen, die da eine Möglichkeit sehen, und ich denke, dass denen die Publicity reicht, die sie jetzt bekommen haben.

Die SPD aber auch.

Was ist das für eine Verantwortungsverschiebung?

Die Rechtsradikalen werden deswegen immer stärker, weil eine zunehmende Wählerschaft, die allein mit ihrer Stimmabgabe für die Zusammensetzung des Parlaments verantwortlich ist, die Rechtsradikalen wählen. Das ist zunächst völlig unabhängig von dem Erscheinungsbild anderer Parteien.

Wenn also weder die SPD noch die Grünen noch die Union das Streben nach einer eigenen Wohnung erfüllen - berechtigt das einen Wähler, die AfD-„Killer“ loszuschicken, die die Nachbarn mit Migrationshintergrund „beseitigt“ (egal, omb nun durch Abschiebung, Vertreibung oder sonst irgend welche Dinge), damit man selbst doch noch am Ende eine Wohnung der ehemaligen Nachbarn bekommt?

***Die AfD ist eben keine Alternative***.

So schlecht also das Erscheinungsbild der aktuellen Parteien auch immer sein mag - die Verantwortung dafür, rechtsradikale Schergen in die Parlamente zu schicken, tragen sie nicht!

An dieser Stelle hätten wir nichts aus der Geschichte gelernt. Auch wenn die NSADAP (vielleicht im Gegensatz zur einer demnächst durch ein Mehrheitsvotum der Bürger legitimierte AfD-Regierung) nicht demokratisch legitimiert war. Wir haben gesehen, was passieren kann, wenn Rechtsradikale an die Macht kommen!

Jeder also, der - aus welchen Motiven auch immer die AfD wählt (und dazu mag auch das schlechte Bild der demokratischen Parteien gehören), ist mitverantwortlich für das Erstarken des Rechtsradikalismus.

Es gibt von den demokratischen Parteien keine, die aktiv daran arbeitet, die AfD in Regierungsverantwortung zu bekommen.

Bitte die Verantwortung also nicht auf „die da oben von den etablierten Parteien“ projezieren!

***Sie ha dort nichts verloren!***

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