Sachsen-Anhalt hat gewählt

Demokratie
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…und ich bin geschockt – wie wohl jeder Demokrat in diesem Land.

Die Mehrheit der Wähler hat sich gegen die Demokratie entschieden und AfD oder BSW gewählt. Zwar hat die AfD die Mehrheit im Landtag verfehlt, aber das BSW hat seine Zusammenarbeit angekündigt, und Ulrich Siegmund wird zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Eine Katastrophe.

Aber man darf sich von einer solchen katastrophalen Niederlage nicht entmutigen lassen. Jetzt gilt es umso mehr, AfD, BSW & Co. mit allen demokratisch legitimen Mitteln zu bekämpfen. Diese Parteien dürfen keine weiteren Wahlen mehr gewinnen. Dies wird die Diskussion um ein AfD-Verbot neu beleben. Aber was würde ein solches Verbot bringen? Es würde das Problem nicht wirklich lösen, denn es stehen weitere Rechtsaußen-Parteien bereit, die Lücke zu füllen, die eine verbotene AfD hinterlassen würde. Was passiert, wenn die AfD nicht zur Wahl antreten darf, hat man 2023 in Bremen gesehen. Damals wurde die AfD wegen Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenaufstellung nicht zur Wahl zugelassen – prompt fuhr eine andere Rechtsaußenpartei die Wählerstimmen ein. Würde die AfD verboten, würden deren Sympathisanten eben Parteien wie das BSW oder „Die Heimat“, die frühere NPD, wählen. Und man kann nicht alles verbieten, was schlecht ist – man kann beispielsweise keine Unwetter oder Epidemien verbieten, und auch die repressive Drogenpolitik ist bekanntlich gescheitert. Man muss die Populisten vielmehr politisch bekämpfen.

Was kann man konkret tun? Die progressiven, demokratischen Kräfte sollten jetzt positiv kommunizieren, der vermeintlichen „Alternative für Deutschland“ mit ihrem uneinlösbaren Versprechen, die vermeintlich bessere Vergangenheit zurückzuholen, eine echte Alternative entgegenstellen: die Aussicht auf eine Zukunft, die besser ist als die Gegenwart, und auch besser ist als die Vergangenheit vermeintlich wahr. Also keine Bußpredigten und Dystopien mehr! Sondern eine Vision von einer besseren Zukunft. Denn wir haben gute Ideen – sie werden nur noch nicht so wahrgenommen, wie wir uns wünschen!

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Wie soll das konkret aussehen? Ist es nicht so, dass tatsächlich die Zukunft in vielen Aspekten eben nicht so rosig aussehen wird, wie es die Vergangenheit vielleicht war? … Rente, Gesundheit, Wohnen, Klima, Krieg …

Demokratie funktioniert solange gut, wie es bergauf geht - ein Phänomen was sich weltweit in vielen Demokratien schon beobachten lies. Vielleicht muss es uns erstmal ein ganzes Stück schlechter gehen, damit es uns dann irgendwann mal wieder besser gehen kann.

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Ich sehe ja die Probleme, aber Defätismus ist jetzt das Falscheste, was man machen kann! Hätten Churchill, De Gaulle und Roosevelt so gedacht wie manche hier, wäre Hitler am Ende des Zweiten Weltkriegs an der Spitze eines Triumphzugs auf einem weißen Pferd den Broadway hinauf geritten, oder so. Natürlich können wir die Erde nicht zum Himmelreich machen, aber wir können eben auch verhindern, dass sie zur Hölle wird. (Der Spruch ist jetzt nicht von mir, habe aber auch nicht im Kopf, von wem er ist.) Ich habe auch kein Patentrezept gegen die AfD oder für die Lösung der Probleme, das hat niemand, aber die Lage ist viel zu ernst, um wie der Ochs vorm Berge zu stehen und alles verloren zu geben, weil man nicht weiß, was man tun soll.

Es wird sich, denke ich, rasch zeigen, dass Siegmund und seine Spießgesellen weder willig noch fähig sind, ihre Versprechen einzulösen, abgesehen von symbolischen Maßnahmen wie der Entfernung der Europaflaggen vor den Landesbehörden. Und es gibt noch Artikel 37 des Grundgesetzes, der könnte uns vor dem Allerschlimmsten bewahren. Die AfD kann die Demokratie in Sachsen-Anhalt nicht so einfach abschaffen, auch wenn sie sehr viel Schaden, gerade bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus, anrichten kann.

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Ich glaube nichts, dass das eine bewußte Entscheidung gegen die Demokratie war, zumindest nicht bei den meisten. Immerhin war die antidemokratische AfD zur demokratischen Wahl zugelassenund stand auf dem demokratischen Wahlzettel. Finde den Fehler.

Ich glaube allerdings, dass die Mehrheit dieser AfD-Wähler zu blöde ist, um zu verstehen, wen sie da gewählt haben. Genau wie in den USA die Trump-Wähler.

Welche? Vor allem würde das aber viel Zeit kosten und ob es nochmal funktioniert ist fraglich.

Wenn ich einen Tumor habe, lasse ich ihn herausschneiden, auch wenn die Möglichkeit besteht, dass in 10 Jahren ein neuer kommt.

Ja, die echten Nazis unter den Wählern würden das tun. Aber ich höre immer wieder, dass die AfD-Wähler nicht alle Nazis seien.

Schlaumeier. Das sagen wir seit 10 Jahren. Politisch bekämpfen, inhaltlich stellen, gute Politik machen, die Menschen abholen und was der Phrasen mehr sind. Die Zeit der Phrasen ist seit gestern endgültig vorbei. Das kann die AfD viel besser.

Sie werden nicht wahrgenommen, weil sie ein Mindestmaß an Verstand erfordern, der ist anscheinend nicht vorhanden. Die AfD hat eine Vision für die Zukunft, die aus der der Vergangenheit besteht. Die glaubt jeder zu kennen, und das verbreitet ein heimeliges Gefühl, wir früher die Kartoffelklöße bei Muttern.

Unsere Vision besteht aus teuren, hässlichen Windrädern, queeren Menschen, die zu scheußlicher Technomusik tanzen und Innenstädten mit halalen Dönerläden. Zumindest wird sie so wahrgenommen, wird ihnen das von der AfD eingeredet und das machen wir ihr viel zu leicht.

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Ja, die hätten auch sicher keine Angst vor einem Verbotsverfahren gehabt, wenn das damals eine Option gewesen wäre.

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Ich könnte sofort Abhilfe schaffen, wenn du mir ein bisschen auf die Sprünge hilfst.

Stell dir vor, ich klingele morgen an den Haustüren und versuche, die Menschen davon zu überzeugen, dass ich nichts „verhindern“ möchte, sondern ihnen eine gute/bessere Zukunft verheißen.
Was genau erzähle ich ihnen?

Auf dem Flyer steht:

„Demokratie ist wie ein Puzzle - jedes Teil zählt.
Ohne grünes Puzzleteil im Landtag bekommt das blaue zu viel Macht“.

Ob das überzeugt?

Dann steht da noch: „Wir brauchen 5%. Dann bleibt MV bunt und bekommt endlich echten Klimaschutz, bezahlbar und gerecht für alle“.

Ob das überzeugt?

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Wenn man als Demokrat die Umfrageergebnisse des letzen halben Jahres, die medial transportieren Stimmungsbilder oder auch nur die letzte Bundestagswahl ansieht, so ist das konkrete Ergebnis erst einmal nichts überraschendes - zudem ist - aus demokratischer Sicht - nichts passiert, da es eine Partei, die demokratisch zur Wahl stand, diese Wahl denn auch gewonnen hat.

Dein „Schockerlebnis“ betrifft den Demokraten (der nicht AfD gewählt hat, also schon ein paar Jahre, seit die Weidels und Höckes in dieser Partei das Sagen haben, und nicht bei der ersten Wahl krachend am Wählerwillen gescheitert sind.

Wie kann es sein, dass die besorgnis erregende Entwicklung seit nunmehr ca. 10 Jahren erst jetzt zu einem „Schockerlebnis“ führt? Zeugt das nicht von einer die Entwicklung der letzten Jahre verharmlosenden romantischen Verklärung, wenn erst jetzt ein „Schock“ einsetzt?

Das ist so, wie man bei den Bildern aus Nepal erst jetzt schokiert darüber ist, was der Klimawandel alles bewirkt, auch wenn wir seit Jahren (im Falle des Klimawandels seit Jahrzehnten) von solchen Dingen wissen…

Ich bin eher nicht geschockt - und wenn, dann eher wegen der Frage, warum ich in den letzten Jahren so wenig selbst aktiv getan habe, um dem sich abzeichnenden politischen Extremismus etwas entgegen zu setzen - also quasi über meine romantische Verklärung, die meinte, sich durch Kindererziehung (und damit auch aktiv gegen extremistische Tendenzen innerhalb der eigenen Familie etwas zu tun) und ein bißchen politisches Engagement wäre ausreichend bei aller anderer Zeit der Zerstreuung ein Alibi verschaffen zu können.

Wenn wir das alles als Demokraten für schrecklich demokratiezersetzend empfinden - dann müsste doch die Konsequenz sein, dass jetzt endlich Schluss ist mit Wellness nach der Arbeit. Wir wissen aus unserer eigenen Vergangenheit, worin solche völkischen Ansätze wie der - insbesondere der Sachsen-Anhaltischen AfD - enden können.

Was resultiert also als Deine eigene Konsequenz aus Deinem „Schockzustand“ für Dich - wie glaubst Du, wieder in eine aktivere Rolle kommen zu können?

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Ich würde zu der Aussage tendieren, die vielen Wähler in Sachen-Anhalt einerseits nicht mit einem Parteiverbotsverfahren zu verprellen - andererseits steht die BRD mit ihrer politischen Parteienlandschaft und ihrer gesetzmäßigen Verfassung in der Pflicht, weiterhin zu prüfen, wie verfassungswidrig diese Partei strukturiert ist. Grundlage dafür war ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wozu sich die Frage stellt, ob auch mit Hinsicht auf das CSU-geführte Innenministerium, man den Einzelheiten dort nicht tiefer auf den Grund gegangen war. Die CSU hatte ja von Beginn an ein Parteiverbotsverfahren abgelehnt - wogegen z.B. aus der CDU z.B. schon mal die Stimme des schleswig-holsteinischen MP Daniel Günther gestanden hätte. Dass sich die rechtsradikalen Kräfte der Partei, dann woanders hin konzentrieren würden, schützt doch die Wähler der Partei, die damit nichts am Hut haben wollen und lässt die AfD zahlenmäßig hinsichtlich der Zustimmung an Macht verlieren, falls die Partei wirklich final verboten werden würde. Das sehe ich nicht als vorherrschenden Grund an, auf ein Parteiverbotsverfahren zu verzichten.

Wie gestern schon die Sprecherin der Partei von Bündnis 90/ Die Grünen in Sachsen-Anhalt richtig geäußert hatte, haben viele in dem Bundesland, eher intuitiv als sachlich begründet, diese Partei gewählt - die Ostdeutschen haben die Wende als Trauma teilweise erleben müssen, wurden so über die damalige Generation hinaus mit einem Gefühl geprägt, sich dagegen zu wehren, und die ersten Erfahrungen mit der Parteienlandschaft des Westens waren nicht überzeugend, die Partei die Linke nicht mehr überzeugend - neben einem Zeitgeist, der auch im Westen Einzug hält, die Politik löst die Probleme nicht mehr gut, kommt dort im Osten dies noch als zweites Trauma (emotionalisiert) oben drauf.

Wir sollten von den demokratischen Parteien her, halbwegs - wenn man gestern dem Vortrag im TV von Luigi Pantisano, die Linke gelauscht hatte, die Linke, von Bündnis 90/ die Grünen, der Union, mit Abstrichen auch von der FDP, die sich gerade neu orientieren, und der SPD, dem entgegentreten.

Wie - in dem wir für die Bürger Verantwortung übernehmen - und daraus unsere Politik ableiten - und kommt die AfD uns mit einfachen Lösungen kritisch, sollten wir bürgerorientiert und mit Lust, unsere differenzierten Positionen erklären. In dem Sinne hat mir die Generalsekretärin der CDU, Franzsika Hoppermann, gestern gefallen, und auch Tim Klüssendort fand ich gestern moderater, als z.B. der Kollege von der Partei, die Linke, als sie gemeinsam das „Siegergesicht“ des AfD-Bundes Chefs, per Video zugeschaltet sehen mussten.

Und die absolute Mehrheit haben sie nicht bekommen! Sie müssen, wenn sie regieren, auf andere Parteien zukommen, es sei denn, sie werden komplett dort vom BSW toleriert, was mit Blick auf die Thüringer Verhältnisse unlängst, auch nicht unbedingt zu erwarten sein wird. Die AfD muss nun sich - wie Mr. X bei Scotland Yard - zeigen, und dann werden sie ganz normal angreifbar.

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eine treffende Analyse (von einer Grünen) …

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Inhaltlich nicht schlecht (bis auf das fehlende Dankeschön für die Leihstimmen der CDU-Wähler an die Grünen), aber die Art der Präsentation jagt mir einen kalten Schauer über den Rücken.

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Ich weiß auch nicht, was die beste Strategie ist, Menschen für eine progressive demokratische Politik zu begeistern - aber Defätismus und Pedanterie, wie ich sie immer wieder hier in diesem Forum erlebe, sind es bestimmt nicht! Und Bußpredigten und Dystopien auch nicht. Solarpunk versucht es zumindest, und darum arbeite ich an Solarpunk-Geschichten, und sammle Ideen für eine bessere Zukunft in meinem Blog.

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Das sehe ich genauso- aber sind die AFD-Wähler willig und fähig, dies zu erkennen? Bei den Nazis hatten auch alle jahrelang Scheuklappen auf.
Und als die Nazi-Regimfehler offensichtlich wurden, durfte keiner mehr Kritik äußern, ohne dafür im Knast oder am Galgen zu landen.

Blöder Flyer

Nö, erzähle ihnen lieber, dass wir mit erneuerbaren Energien (Windräder und Photovoltaik) unabhängig von Öl- und Gaslieferungen aus anderen Ländern werden- und zwar egal von wem- ob nun Russland oder USA oder den Ölstaaten. Und frag sie, ob Deutschland wirklich weiter abhängig sein soll von den wechselnden Allüren der Großmächte, oder nicht lieber sein eigenes Ding machen sollte.
Ob sie es gut finden, dass die AFD so mit Russland liebäugelt nach den Erfahrungen mit der DDR?

Erzähle ihnen, dass die Grünen das Deutschlandticket erfunden haben und dafür sorgen würden, dass es nicht teurer wird.

Erzähle ihnen, dass die Grünen sich seit 30 Jahren an jeden Baum ketten, damit er nicht gefällt wird und sich gegen die Vernichtung von Grünflächen gewehrt haben. Zum Glück, denn sonst gäbe es jetzt in den Hitzesommern gar keinen Schatten mehr in den Städten.
Sag ihnen, dass die zukünftigen Sommer durch den Klimawandel noch heißer werden und nur die Grünen in weiser Voraussicht Hitzeschutzkonzepte in der Schublade haben, während die AFD den Klimawandel leugnet und die armen alten Menschen in ihren überhitzten Wohnungen einfach sterben lässt.

Sag ihnen, dass der Wal Timmy nicht hätte sterben müssen, wenn man auf die Grünen gehört hätte, die schon seit Jahren gegen Stellnetze und für Meeresschutz kämpfen.

Sag ihnen, dass sie Grün wählen sollen, weil Grün gut ist!

@Biologin Nachtrag: Gegen Überflutungen wegen des Klimawandels haben die Grünen bereits Konzepte zu „Schwammstädten“ um Überschwemmungen zu verhindern! Damit ihr Keller bei Starkregen nicht vollläuft.

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Der Wal auf der Sandbank
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Danke @ErnstBGi das ist wirklich hilfreich!

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Mir fällt noch was ein, weil ich heute in der Stadt an so einem Wissenschaftsstand (Max Plank /Helmholtz etc) zu erneuerbaren Energien war:
Akkus zur Stromspeicherung
Da sagt die AFD immer, wie giftig die Produktion und Entsorgung der Akkus sei und man ja wieder Litium aus fernen Ländern bräuchte.
Es sind jetzt Natrium-Ionen- Akkus neu entwickelt worden. Die brauchen nur Natrium, was man aus Kochsalz gewinnen kann und das viel billiger und überall vorhanden ist und damit auch viel umweltfreundlicher. Die Akkus sind zwar etwas größer und weniger leistungsfähig, zur Zeit auch noch teuer, weil sie nur in kleinen Mengen produziert werden, aber eine Zukunftslösung.

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Ich mag dieses Abgehobene nicht - fast mutet es wie Schadenfreude an. Kompliment an die Grünen, das Wahlergebnis war besser als erwartet, aber es ist einfach zu flach nun auf Friedrich Merz einzudreschen - zumal

ich auch davon ausgehe, dass es Leihstimmen der CDU-Wähler an die Grünen gegeben haben könnte.

Ich sah gerade in den Nachrichten, dass der Wahlsieg der AfD über alle Gesellschaftsteile sich erstreckt hat. Auch Menschen mit gymnasialer Abschlussbildung haben mehrheitlich die AfD zum Wahlsieger gemacht. Die sind dann, wenn sie Bockmist bauen nicht dumm. Die Aufgabe des Gesamtstaates muss um so mehr sein, die Demokratie zu schützen.

Dass das nicht nochmal so weit kommen kann. Mit dem deutlichen Zugewinn an Sitzen, jetzt 39 so wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik und 43,8 %, steigt die Verantwortung antizyklisch für unsere Demokratie, dass eine als gesichert rechtsextreme Partei, diese Demokratie nicht aushöhlt - ganz im Sinne der, die gestern die Chance hatten, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.

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Also ich weiß nicht, ich kann dem Ergebnis auch was Positives abgewinnen,
die AfD hat klar gewonnen, aber hat nicht die absolute Mehrheit, Sie kann sich nicht einfach wegducken
und muss die Regierungsverantwortung übernehmen. Aber sie wird ihr Programm nicht einfach durchsetzen können, da gibt es sowieso schon rechtliche Grenzen, aber jetzt muss sie auch noch Stimmen von den anderen kriegen. Die Chancen, dass die AfD also scheitert ist groß und damit wird auch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl mancher desillusioniert wird. Und diese Wahl wird natürlich viel,entscheidender sein.

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Ich gebe Dir im Grunde recht, ein ständiger Alarmismus gegen die AfD sollte jedoch nicht einer gleichgültigen Resignation weichen. Die AfD sollte sachlich und auch emotional da gestellt werden, wo die anderen Parteien bessere Vorschläge haben.

Und weiter bestehen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Partei. Das Bundesverfassungsgericht hatte nicht zugunsten dieser geurteilt, sondern es fehlten tragweite Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der AfD.

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Ich muss hier noch ein Missverständnis ausräumen. Ich bin nicht wirklich ein Gegner eines AfD-Verbots, habe aber gewisse Bedenken.

Zunächst sind da die Hürden (zu Recht) sehr hoch, das kann wie bei den beiden NPD-Verbotsverfahren schief gehen (obwohl das erste Verbotsverfahren an auf unzulässige Weise beschafftem Belastungsmaterial scheiterte, was sich diesmal vermeiden lassen sollte, und der Hauptgrund für das zweite Scheitern, nämlich dass die Partei zu klein und zu finanzschwach war, um noch eine ernste Gefahr für die Demokratie darzustellen, bei der AfD selbstverständlich nicht zutrifft).

Dann stellt sich die Frage, wohin die AfD-Wähler gehen, wenn die Partei verboten wird. Manche würden vielleicht zu „harmlosen“ Parteien wie der FDP, die damit vielleicht über die 5%-Hürde kämen, oder den Freien Wählern, die sich so bundesweit etablieren könnten, gehen, etliche auch zum BSW, was immer noch das kleinere Übel gegenüber der AfD wäre. Aber auch die ehemalige NPD, die sich jetzt „Die Heimat“ nennt, könnte ein Comeback feiern, und es gibt noch andere rechte Parteien, die in die Lücke zu stoßen versuchen würden. Vielleicht würden die sich aber auch alle gegenseitig unter die 5%-Hürde drücken. Viele AfD-Wähler würden wahrscheinlich gar nicht mehr wählen gehen, weil es „keine echte Alternative“ zu den „Altparteien“ mehr gäbe (siehe unten). Insofern dürfte sich das Problem etwas verkleinern, aber wohl nicht ganz verschwinden.

Schließlich gilt es noch dies zu bedenken: würde die AfD verboten, würden sich diejenigen bestätigt fühlen, die behaupten, in der Bundesrepublik Deutschland gäbe es keine echte Demokratie, es würden vielmehr Oppositionsparteien unterdrückt, wenn sie zu stark würden. Trump würde wohl den deutschen Botschafter einbestellen, zum Beispiel. Andererseits sind diejenigen, die so denken, für demokratische Politik wohl eh verloren, und dies wäre das kleinere Übel gegenüber Regierungsbeteiligungen der AfD.

Insofern denke ich, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD gut, richtig und sinnvoll wäre, dass es allein aber das Problem nicht aus der Welt schafft. Und darum denke ich, wir Demokraten sollten eine attraktive Zukunftsvision entwickeln, um den Menschen wieder das Gefühl zu vermitteln, dass die Dinge besser werden, wenn sie uns wählen. Die weit verbreitete Wahrnehmung, dass die Zukunft schlechter sein würde als die Gegenwart, von wo es nur ein kleiner Schritt zu einer Idealisierung der Vergangenheit ist, die die AfD wieder herzustellen verspricht, muss raus aus den Köpfen! Und das können wir nicht mit Bußpredigten und Dystopien erreichen, und auch nicht mit Pedanterie und Defätismus.

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nein, das ist billige Klugscheisserei.
Selber keinen Plan haben, aber den anderen erzählen wie es NICHT geht.
Niemand weiß derzeit, was gegen die AfD hilft, und die Grünen halte ich da für eher unterdurchschnittlich begabt. Sie sind die Hass-Partei par excellence für die AfD-Wähler.

Und die 8% haben sie nur geholt, weil etliche CDU-Wähler taktisch gewählt haben. Die sind nächstes mal wieder weg.

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stimmt.
Kindergartensprache. Grün, bunt, blau, Puzzle.

hoffnungslos. Interessiert bei der AfD kein Schwein.
Im Osten ist es ist völlig egal, was die Grünen erzählen, die reißen da nix.
Nur die CDU könnte den Unterschied machen, im Moment notgedrungen mit der SPD.

Aber es geht nicht ums Erklären des Immergleichen, es geht um grundsätzliche Änderungen.
Ich stelle mir das zB so vor:

SPD und CDU einigen sich auf richtige Reformen, grundlegende Änderungen, ein neues Spiel.
Grundgedanke: alles wird geprüft und erneuert, jeder muss was beitragen, Opfer bringen, damit keiner sich beschweren kann (oder alle).

  • Das Arbeitsrecht wird liberalisiert.
  • Das Mietrecht wird liberalisiert.
  • Bauen wird erleichtert, Vereinheitlichung des Baurechts in den Ländern, 1 statt 16 Bauordnungen.
  • Hohe Einkommen und große Vermögen werden ernsthaft besteuert.
  • Steuern auf geringe Einkommen werden gesenkt.
  • mehr Steuerprüfungen / Einstellung bzw. Ausbildung einiger tausend Steuerprüfer
  • Die staatlichen Strukturen werden vereinfacht:
    - Neuordnung der Bundesländer, 10 reichen auch
    - Stärkung der Kommunen,
    - Entfall der mittleren Verwaltungsbehörden (in Bayern: die Bezirksregierungen),
    - bundesweit einheitliche Standards, zB beim Bauen und der Bildung,
    - ersatzlose Streichung von 10-15% (o.ä.) aller Gesetze und Verordnungen.
  • ernsthafte Digitalisierung der Verwaltung (auch wenn irgendjemand dann nicht mehr weiß, wie er seinen Führerschein verlängert)
  • Wiedereinführung der Wehrpflicht, Ausbau der Bundeswehr.
  • härtere Strafen für Korruption und mehr Kapazitäten für deren Ermittlung
  • restriktivere Asylpolitik, uU Abschaffung des individuellen, einklagbaren Asylanspruchs
  • stattdessen liberalere Einwanderungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer
  • Reduzierung von Subventionen, insb. für tote Technologien/Branchen (zB Verbrennerautos).
  • umfangreiche Klimaanpassungsmaßnahmen
  • Klimaschutz nicht überall und aus Prinzip, sondern vor allem dort, wo er gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile für uns hat.

Die Liste ist beispielhaft, es geht um die Qualität, es müssen grundlegende Änderungen sein, sonst glaubt niemand, dass sich im Ergebnis wirklich was ändert.

Dazu müsste die Regierung erklären, dass das ein hartes Programm ist, aber nötig, und dass sie weiß, dass sie das die nächsten Wahlen kosten kann.
Die Parteivorsitzenden müssten erklären, dass sie wissen, dass sie mit diesem Programm die Existenz ihrer Parteien aufs Spiel setzen, dass sie aber felsenfest davon überzeugt sind, dass die Maßnahmen nötig sind, und dass sie das Risiko im Interesse Deutschlands eingehen.

Ohne solche drastischen Veränderungen und den Mut der Politiker, große Risiken für sich selbst einzugehen, sind die Unzufriedenheit mit der Gegenwart und die Angst vor der Zukunft nicht zu bekämpfen.
Nur wer bereit ist, das System gründlich zu überholen, gewinnt vielleicht einen Teil der AfD-Wähler zurück. Abgesehen davon wäre so eine Generalüberholung aber auch eine gute Sache, mit und ohne AfD.

Dagegen sähen die Pläne der AfD plötzlich geradezu bieder aus und genauso rückständig und sinnlos, wie sie sind (Deutschlandfahnen vor der Schule, Prämien fürs Kinderkriegen).
Das wäre eine Art politisches Judo: man nimmt den Veränderungsimpuls der AfD und dreht ihn so um, dass man sie damit aufs Kreuz legt.

Die Chancen, dass die Regierung so vorgeht, sind natürlich minimal, jetzt zetert die SPD ja schon wieder wegen der Rente. Aber wenn man das mal so durchdenkt, sieht man, was uns wirklich fehlt.
Und was die AfD den „Altparteien“ voraus hat:
einen starken Willen zur Veränderung (wenn auch inhaltlich fehlgeleitet) und viel persönlichen Mut. Die AfD- Politiker setzen seit Jahren alle ihre bürgerliche Existenz und uU Gesundheit aufs Spiel. Leider für schwachsinnige Ziele, aber Schneid haben sie.
Und das beeindruckt viele Leute ganz offensichtlich.

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Sachsen-Anhalt tritt aus dem Medienstaatsvertrag aus - oder auch nicht