Schönes Praxisbeispiel, wie es oft von der Politik ignoriert wird. Auch von den Grünen, die endlos Asylanten ins Land lassen wollten und solche Probleme nicht wahr haben wollen und sich dann wundern dass die AFD gewählt wird.
Man hätte dem Kanzler vielleicht im Frühjahr 2020 das Bedenken ausführen lassen sollen, damit daraus vernünftige Politik gegenüber Russland werden können, im Gegensatz haben die Grünen ihn unter Druck gesetzt.
Humor ein:
Das nenne ich mal vernünftige Regierungszusammenarbeit.
Humor aus:
Nein, das Beliefern wäre ein Verstoß gegen unsere Staatsverfassung. Dann würde ich Gregor Gysi anschreiben, damit der Verfassungsklage einreichen wird.
Wir haben keinen Krieg!
Im Gegenteil, es ist Stärke des demokratischen Staates, dass er diese Voraussetzungen hat, zum Beispiel abwählen zu können, oder nicht die zu wählen, die hinterher verhindern wollen, dass sie abgewählt werden können. Der demokratische Staat hat seine Voraussetzungen in seiner Verfassung manifestiert - also bereits geschaffen, er muss sich das nur wieder verinnerlichen. Die Voraussetzungen sind nicht oberflächlich gut, sondern in ihrer Ganzheit mit Aktivität, Gemeinsinn und Mitbestimmung zu füllen - ansonsten verkümmert die Demokratie und wird ausgehöhlt, was gerade die AFD auszunutzen zu versucht.
Gegenposition:
Da hatte mal jemand mit seiner Haltung für die Ostverträge Haltung bewiesen und große Teile der Bevölkerung standen wie eine Eins hinter ihm:
Initiativen unter dem Motto „Bürger für Brandt“ schossen wie Pilze aus dem Boden. Auch Prominente aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens setzten sich aktiv für die Wiederwahl des Bundeskanzlers ein. Die 1969 gegründete „Sozialdemokratische Wählerinitiative“ entwickelte einen regelrechten Bewegungscharakter, getragen von der Mittelschicht, mit Willy Brandt als Identifikationsfigur und „Helden“.
Dieser hohe Politisierungsgrad resultierte aus einem verstärkten Verlangen nach aktiver politischer Partizipation – auch außerhalb von politischen Parteien. Auch die ausgeprägte politische Polarisierung dieser Zeit, die sich u.a. im Verhältnis von Regierung und Opposition zeigte, hatte ihre Entsprechung in der Bevölkerung und begünstigte die aktive Beteiligung vieler Menschen am politischen Prozess.
Quelle: [„Willy wählen“: Wie die SPD überragend die Bundestagswahl 1972 gewann | Vorwärts (vorwaerts.de)]
(„Willy wählen“: Wie die SPD überragend die Bundestagswahl 1972 gewann)
Das ist großer Unsinn. Die Demokratie besteht und lebt aus dem Wechsel aus Opposition und Regierung, sowie der Zusammenarbeit in der Führung der Demokratie aus Beiden. Die Demokratie braucht keine sehr homogen strukturierten Gemeinschaften. Die Polarisierung aus zu wenig Richtunggebend und Operation an den Symptomen in der Politik scheint nur fälschlicher Weise zu zeigen, dass wir sehr homogen strukturierte Gemeinschaften brauchen. Die Mitgliedschaft in der NSDAP war so eine sehr homogen strukturierte Gemeinschaft und aus der NSDAP wurde das Gegenteil von Demokratie!
Die Demokratie kann in Krisen unterstützend wirken. Nehmen wir das Beispiel Nato-Doppelbeschluss zu Beginn der Achtziger Jahre. Der Beschluss war vielleicht politisch mit Sicht auf die pragmatische Entscheidung richtig - genauso richtig waren jedoch die Proteste auf der Straße. Die SPD hatte es damals ja regelrecht zerrissen. Genauso wie über die Frage, Wirtschaft und Umwelt zusammenzubringen, war über die Haltung zum Nato-Doppelbeschluss die Partei " Die Grünen" entstanden. Das war Demokratie pur!
Die Staatsform Demokratie gibt es bereits länger als den Krieg. Die Demokratie könnte jedoch förderlich gewesen sein, dass der Frieden lange hielt - auf Grund ihres Wesens, die Meinungen anderer zu akzeptieren. Krieg ist das Gegenteil, der andere wird nicht akzeptiert, sondern möglichst ausgeschaltet und in der Konsequenz um sein Leben gebracht. Geht es über die Lieferung von Waffen zum Schutz der Zivilbevölkerung hinaus, wird der eigenen Demokratie meines Erachtens Schaden zugefügt, weil man sie nicht einsetzt. Unsere Demokratie ist mit Werten getragen, die nicht zur Geltung kommen werden, wenn man davon ausgeht der Andere beachtet unsere Forderungen und Standpunkte überhaupt nicht. Zudem machen die Waffensysteme, Leopards oder Taurus, die restlichen Ahnungen beim Anderen, was uns Demokratie bedeutet, oder für ihn selber bedeutet, kaputt. Was uns nur von einem Krieg mit Russland trennt, ist das Erkennen unterschiedlicher Hierarchien, was gerade wertvoller ist. Für Russland macht es derzeit, ebenso wie für uns, keine Sinn gegeneinander Krieg zu führen. Das kann sich ändern und die Haltung abzuwarten bringt uns nicht in die gegensätzliche Richtung, an einem Frieden in Osteuropa zu arbeiten.
Alle Freiheit, die wir haben, kommt dadurch, dass die Demokratie durch die Abwahl oder der Entscheidung in demokratischen Prozessen von der Unterdrückung einer nicht, oder nur sehr schwer tragbaren Umsetzung von Politik, befreit. Die Demokratie befreit sogar die gesellschaftlichen Teile, die politische Umsetzungen fordern, da der demokratische Prozess eine Lösung zu Tage bringt, die im Ideal genau geschliffen auf das gesamtgesellschaftliche Miteinander dann umgesetzt wird. In der Ganzheit wird es dadurch für jeden besser, weil es der Gesamtgesellschaft hilft - solange keine faulen Kompromisse des Kompromiss wegen gemacht werden. Es geht im Kern der Demokratie doch, um das gesellschaftliche Miteinander.
Eine andere Frage sind die Hierarchien in der Demokratie. Sicherlich sind auf Grund der Kompetenzen und damit verbundenen Tragweiten nicht in jeder Frage Volksabstimmungen sinnvoll. Manchmal weiß ein wissentlicher Teil mehr als die Mehrheit für eine gute Entscheidung. Aber diese Entscheidung prüft dann wiederum in der Demokratie die Mehrheit.
Er meint mich, aber ich halte mich daran auch nicht. Meine Texte werden auch länger und meine Meinungen ändern sich nicht, wenn ich Wiederholungen der Meinungen der Anderen, die aus meiner Sicht falsch sind, hier lese.
Falsch! Dass der Schlumpf Kanzler so Lange gezögert hat, ist die eigentliche Gefefahr. Er hat die Vassussung in dem Sinne gebrochen dass er unsere Sicherheit mit gefährlich langem Zögern gefährdet hat, weil es Putin so eine Steilvorlage geliefert hat dass Europa wehrlos und schwach sei. Umso eher wird er angreifen. Das war dumm.
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Ich glaube, dass die Bevölkerung nicht Politikverdrossen ist, sondern Politikerverdrossenheit ist.
Ich mag keinem Kanzler in einer so heiklen weltpolitischen Lage vertrauen, der sich an seine Machenschaften bei den CumEx Skandalen nicht erinnern kann.
Es gilt zwar die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist und auch niemand muss sich selbst belasten. Er darf vor dem Gesetz sogar lügen.
Jedoch moralisch gesehen, hätte er auf sein Amt verzichten müssen.
Der Tango korrupti zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik. Ob Maskenaffäre, BER, gekaufte Doktortitel, zweifelhafte Stiftungen oder Aufsichtsrat Posten für abgewählte Politiker in russischen Konzernen. Der Bürger fühlt sich verkauft.
In den 80ern war viel durch Frustration viel Dynamik in der politischen Landschaft entstanden. Mit Schmunzeln erinnere ich mich an den Eklat, als Joschka Fischer in Jeans und Turnschuhen ins Parlament einzog.
Dieser Frust ist wiederum spürbar, nur, dass diesmal die Tendenz des Bürgers nach law and order laut wird. Die AfD springt erfolgreich auf diesen Zug auf und verspricht das Blaue vom Himmel herunter. Nur wird bei Erfolg dieser Partei der Tango Korrupti noch viel größer sein. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie ein Malermeister sich dann die Taschen voll stopfen wird und seine Buddies auf Minister- und Staatssekretärsposten heben wird, fernab jeglicher Qualifikation.
Es fehlt mir in der Politik sowohl an Ethik, Moral als auch an Fachkompetenz. Für letzteres sehe ich als hervorstechendes schlechtes Beispiel die Personalia der letzten Verteidigungsministerinnen.
Diese ethische Verkommenheit öffnet Tür und Tor für Bestechungsversuche aus Putins oder anderen Reichen. In Australien ist man schmerzhaft auf den Trichter gekommen, dass China sich einfach Politiker kauft. Diese dann los zu werden, beziehungsweise ihnen rechtssicher diesen Vorwurf untermauern zu können, ist auf Grund fehlender Transparenz fast unmöglich.
Dabei haben wir die religiöse Komponente noch gar nicht beleuchtet. Wie können islamische Fundis unsere Gesellschaft unterwandern, wenn sie aus Ankara oder Teheran ideologisch und finanziell unterstützt werden?
Von einer ethisch sauberen und wehrhaften Demokratie sind wir Lichtjahre entfernt.
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Das Friedensgebot in der Präambel der Verfassung ist nicht nur Beiwerk oder Schmuck, sondern verpflichtet. Putin hatte doch längst angegriffen. Wir waren konfrontiert damit, und haben schockiert reagiert, was in den ersten Tagen normal war. Aber dann hätte die Annalena den Kontakt zu Lawrow sofort wieder aufnehmen müssen.
Das mag als Meinung in Bezug auf Scholz richtig sein. Scholz ist aber zum Beispiel nicht gleich SPD oder gleich Politik in der BRD. Was sollen denn die ganzen neuen jungen Leute im Bundestag nach der letzten Wahl mit dieser Einstellung:
Ich glaube, dass die Bevölkerung nicht Politikverdrossen ist, sondern Politikerverdrossenheit ist.
anfangen. Es wäre schlimm, wenn diese sich anpassen, weil alle denken, Polen ist längst verloren.
Die Politiker beschäftigen sich zu wenig mit dem Richtigen, sie schlängeln sich, um sich selbst und versuchen sich dabei gut zu verkaufen, was teilweise dann durch Auffliegen konterkariert wird und der Demokratie Schaden zufügt. Wäre doch Thema für einen gemeinsamen Projekttag der Grünen Jugend!
Möglich, vor allem wenn er sich mittels Parteispenden gütig der AFD gegenüber gezeigt hatte. Auch so ein Problem der Demokratie heute!
In der Form finde ich Parteispenden sowieso verwerflich. Die Parteien finanzieren sich aber aus Parteispenden - und wenn das Geld nicht in den Mittelpunkt rücken würde, wäre das gar nicht mal so schlimm.
Es kommt wieder auf rechtschaffende Politiker an, die aus der Gesellschaft heraus, die Vertretung dieser, in Verantwortung übernehmen möchten, damit der Lobbyismus nicht überhand nimmt und die politischen Umsetzungen erschwert oder gar lähmt.
Dafür wäre nun genau die richtige Zeit gekommen. Möglich, dass die Union bald übernimmt und die SPD zum Beispiel so etwas wie ein neues Godesberger Programm erarbeitet. Interessant wäre auch zu sehen, was die Grünen aus ihrem Grundsatzprogramm derzeit umsetzen. In punkto Friedenspolitik hatte das Maßstäbe gesetzt, die nun alle über Bord geworfen wurden - innerhalb weniger Monate im Jahr 2022 und bis heute, obwohl das Programm etwa vier Jahre erst alt ist.
Warum müssen das auch immer Parteileute sein. Das steht nirgendswo geschrieben.
Es ist wichtig, dass die Demokratie aber erkennt, dass sie angegriffen wurde und in ihrem Kern nicht mehr dem Ideal von einst näher kommt (Fehler hatte die Demokratie immer, das ist auch die innere Stärke der Demokratie, sie ist nie vollständig, immer in einem Prozess).
Die Demokratie sollte sich bemühen in ihren Möglichkeiten wieder dem Ideal zu nähern. Wenn wir einfach mal beschließen, dass Waffen nach Saudi-Arabien exportiert werden, führt das nicht dazu, dass lobend über unsere Demokratie gesprochen wird, und wir sind an dem Punkt der Unterwanderung durch radikale Kräfte, ob von links, rechts, oder der islamistischen Seite verwundbar, weil viel zu träge geworden. Eine funktionierende Demokratie wird die Gesellschaft akzeptieren, respektieren und positiv, sogar mit Synergieeffekten begegnen wollen. Das Schöne an der Demokratie ist, selbst dann, wenn ein Politiker oder die Partei als sympathisch empfunden wird, die Demokratie positiv das subjektive Empfinden objektiv bewerten kann. Opposition gehört zur Demokratie dazu. Im autokratischen System droht Dir im Gegensatz dazu dann die Unterdrückung durch staatliche Repressionen (siehe Russland). Wobei Russland rein von den Staatsorganen her auf dem Papier eine Demokratie ist (verschiedene Parteien, Parlament, Wahlen). Es wäre mal interessant, unabhängig von der autoritären Wirkung der russischen Regierung auf uns, zu untersuchen, inwieweit sich der „demokratische russische Staat“ mittels seiner Staatsorgane und deren Verbindung selber in sich negiert, also selber belügt.
Übrigens interessant dazu, die Diskussion um die Notlagenerklärung und die Einsparungen, die jetzt getroffen werden sollen, auf Grund der falschen Argumentation und dem falschen Jahr bei der Übertragung noch übrig gebliebener Gelder in den Sonderhaushalt 2023.
Wir betrügen und schmeicheln niemanden mit so feinen Kunstgriffen als uns selber. Arthur Schopenhauer 1788 bis 1860
Die Traktoren sind im Grunde auslösend genau deswegen auf den Straßen. Die Politiker hatten sich dabei selber in eine Situation gebracht, unter der doch jetzt nicht der ganze Staat, sprich wir als Gesellschaft leiden sollten! (Wieder anderes Thema)
Ziemlich wohlfeil. Da ist im Prinzip natürlich jeder dafür.
Genau wie für die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen. Jetzt sollten 2 davonabgeschafft werden und wir sehen, wohin das führt.
Wie gesagt, fordern kann man so etwas immer leicht.
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bitte red nicht von Dingen, die Du nicht verstehst, und die ich schon mehrfach widerlegt habe.
Das Verfassungsrecht hindert uns nicht an der Unterstützung der Ukraine.
das kann ich ehrlich gesagt nicht mehr hören.
„Der Bürger“ ist keinen Deut besser, er hat nur weniger Gelegenheit, sich bestechen zu lassen oder irgendwo Kohle abzugreifen.
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hier die NATO-Sichtweise dazu
auch wenn du es nicht mehr hören kannst… seltsame Unternehmen nehmen ohne moralische Bedenken arme Menschen aus und verstecken sich hinter gesetzlichen Strukturen. Ob nun Abo-Fallen oder die online Zockerei…
Ja, jeder ist auf die ein oder andere Art einer Gier unterlegen. Und wenn „die da oben“ kein moralisches Korsett mit Vorbildfunktion tragen, braucht man sich nicht wundern… der Bürger ist das Kind und der Politiker der Elternteil… Kinder lernen durch Nachmachen
Ein im Wortsinn sehr paternalistische Sicht auf den Staat, könnte direkt aus dem 19. Jahrhundert stammen.
Und was betrügerische Unternehmen damit zu tun haben sollen, erschließt sich mir nicht.
Du hast schon eine merkwürdige Sicht auf das Verhältnis Bürger zu Politik.
„Alle Gewalt geht vom Volke aus“ steht im Grundgesetz.
Und das ist auch so, wie man alle paar Monate bei den Wahlen sehen kann.
Sollen die Bürger eben andere Wählen und/oder sich selbst zur Wahl aufstellen lassen. Ist halt mühsam und ein ggf. langer Weg.
Dieses ewige „die da oben, wir hier unten“ nervt.
Und Korruption zu unterstellen ohne es Belegen zu können ist auch nicht okay und schafft nur schlechte Stimmung (wie wir ja gerade erleben) wie alle möglichen anderen Verschwörungserzählungen.
Oft ist es eben Unvermögen. Und das nicht bei den Politikern alleine, sondern auf allen Ebenen der Verwaltung.
ich wollte damit sagen, dass auch Unternehmen den Tango Korrupti tanzen…
auch hier habe ich mich vermutlich nicht präzise ausgedrückt.
„Die da oben“ habe ich bewusst in Anführungsstriche gesetzt, um die üblichen Formulierungen in den sozialen Medien oder bei Gesprächen am Gartenzaun als Zitat anzuführen.
Der Vergleich Politiker und Bürger als Elternteil und Kind ist darin zu sehen, dass Eltern eine Vorbildfunktion haben und Kinder durch Nachmachen lernen.
Wenn „die da oben“ sich bereichern (geht jetzt nicht darum, ob juristisch bewiesen oder nicht, sondern, was in der allgemeinen Meinung der einfachen Bürger kursiert), dann kann ich das unten auch.
Es liegt mir fern, hier den Finger auf jemanden zu legen (ist diese Formulierung korrekt?), die da oben, die da unten, die Reichen, die Armen…
Es gibt in jeder sozialen Schicht gute und schlechte Menschen…
Das ist vollkommen richtig. Aber nicht alle unsere Politiker sind korrupt, ich würde sogar sagen, die wenigsten. Viele der Spitzenpolitiker könnten in der freien Wirtschaft viel mehr Geld verdienen. (Das ist natürlich kein Beweis, vielleicht ein Indiz).
ich kenne keine Politiker persönlich, um da mitreden zu können
das Bild passt nicht.
Hier wählen die „Kinder“ die „Eltern“ alle 4 Jahre, zT sogar als Einzelpersonen im Wahlkreis.
Wer ist da für wen das Vorbild?
Politiker lernen durch Wahlen, womit sie durchkommen und was ankommt.
Wenn ein Politiker das tut, was der Wähler will, ist dem Wähler die Moral des Politikers meistens egal bzw. sie wird dann schöngeredet.
Ich kann das sogar bis zu einem gewissen Punkt verstehen.
Wenn Scholz zB die Ampel im Griff hätte und das mit der Ukraine gut hinkriegen würde, wäre mir seine Banken-Geschichte fast egal.
Und ob Spahn seine Villa mit einem günstigen Kredit von irgendeiner Bank gekauft hat, für die er mal Werbung gemacht hat (oder wie auch immer der Zusammenhang war), ist mir völlig egal, wenn er gute Politik macht (was er leider nicht tut).
Auch die ganzen Dissertations-Fehler langweilen. Was hat das mit der Arbeit als Politiker zu tun? Mir ist egal, ob jemand vor 30 Jahren falsch zitiert hat.
Ich wette im Übrigen eine Menge Geld darauf, dass der prozentuale Anteil der Lügner und Betrüger bei den Politikern nicht höher ist als bei den „normalen“ Bürgern. Wahrscheinlich sogar niedriger.
Das heißt nicht, dass man Straftaten von Politikern nicht verfolgen soll.
Wer erwischt wird, ist fällig.
Aber ich finde es falsch und gefährlich, die ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht zu stellen. Was machen wir denn, wenn wir alle Politiker in die Wüste jagen?
Neue wählen. Und sind die besser???
anderes Thema.
Das ist mal sicher.
Scholz zB ist Anwalt.
Wenn der will, kriegt er morgen einen Job in einer Kanzlei, bei dem er das 3- oder 5-fache seines jetzigen Gehaltes bekommt und weniger arbeiten muss (und sich weniger beschimpfen lassen muss).
Der ganze Bundestag ist voller Anwälte, viele von denen würden als Anwalt mehr verdienen (so schwer ist das gar nicht). In den großen Kanzleien liegen die Einstiegsgehälter für Berufsanfänger mittlerweile bei TEUR 150-200. Ich glaube nicht, dass der normale Abgeordnete recht viel mehr bekommt (wenn überhaupt).
Wer ein bisschen was kann, geht nicht wegen des Geldes in die Politik.
…sie werden alle 4 Jahre gewählt…
ich denke, da liegt zum Teil der Hund begraben. Steuerreformen, Infrastruktur-Erneuerungen und vieles mehr sind sehr langfristige Projekte, die in einer Legislatur-Periode zu bewerkstelligen sind. Deshalb fehlt es an Langlebigkeit.
Ich habe mich mal mit einem südkoreanischen Geheimdienstoffizier unterhalten, der mich fragte, was Südkorea besser machen könne, im Falle einer Wiedervereinigung.
Ich sagte ihm, man solle jetzt schon Gelder auf die Seite legen, damit eine Wiedervereinigung auf Pump vonstatten geht. Das wäre ein Beispiel für eine langfristige Politik. Der Vergleich hinkt zwar ein bisschen, aber passt dennoch