Politische Kompetenz

Also für diesen Teil der Kombination gibt es m.E. in der CDU schon seit Langem und neuerdings auch wieder verstärkt jede Menge Anhänger und Vertreter. Nicht zuletzt den „eigentlichen“ Friedrich Merz, der ja augenblicklich seine „Hardcore-Fans“ in der Union dadurch enttäuscht, dass er dieser Rhetorik (aus Koalitionszwängen) nur „ungenügend“ Taten folgen lässt.

Ob das in vergleichbarem Umfang auch für die zweite Zutat

gilt, mag mit einigen Gründen bezweifelt werden. Das sog. „christliche Weltbild“ ist zumindest mal gegen ungehemmten Rassismus eine gewisse Barriere. Gegen autoritäre Ordnungsvorstellungen schon deutlich weniger. Dafür gibt es in der Geschichte des „christlichen Abendlandes“ jede Menge historische wie aktuelle Belege.
Im Vertrauen auf Deine historischen Kenntnisse erspare ich mir hier eine ellenlange Aufzählung.

Ich bin nicht die Antifa oder auch nur die Linke und setze CDU und AfD unterschiedslos gleich. („Alles Faschisten“).
Insofern müsste ich mich eigentlich für meinen „griffigen“ Vergleich

nachträglich entschuldigen (das Sprachbild war halt zu verführerisch).
Aber mein Vertrauen in den „kleinen Satan“ CDU wird nicht dadurch höher, dass der „große Satan“ AfD um einige Potenzen schlimmer wäre. (Um jetzt mal sprachbildlich etwas abzurüsten).
Und wenn Du jetzt auf die lange demokratische Entwicklung der BRD auch unter CDU-Führung (fast immer aber in Koalitionsbindungen) verweist - ja, aber die ungebremst-kapitalistische Versuchung gepaart mit autoritären Ordnungsvorstellungen zur Absicherung der Machtverhältnisse ist in nennenswerten Teilen der CDU/CSU immer virulent gewesen.
Ich trau’ vielen Brüdern dort nicht wirklich über den Weg (den relativ wenigen Schwestern in ihren Reihen vielleicht schon eher).
Das unterscheidet uns beide wohl deutlich.

auch hier ein kleiner Schwubs nach oben.

das ist richtig, gilt aber m.E. für alle Parteien.
Ich finde jedenfalls in allen Parteien Brüder und Schwestern, denen ich nicht weiter traue, als ich sie werfen kann. Auch in meiner Partei.

Ich traue aber der CDU insoweit, als sie zwar Fehler machen wird, das Land aber nicht zugrunde richten will oder wird. Das ist der himmelweite und entscheidende Unterschied zur AfD.

Die CDU hat 52 Jahre lang den Kanzler gestellt (die SPD 24).

Natürlich haben diese Kanzler nicht die Politilk gemacht, die ich mir wünsche, aber sie haben die Grundwerte unserer Verfassung weitgehend beachtet und das Land nicht ruiniert, sondern auf die eine oder andere Art zu seiner Entwicklung beigetragen.
FJS galt damals auch als Beelzebub und Gott-sei-bei-uns, aber er hat Bayern nicht in die autoritäre Hölle verwandelt, die von links an die Wand gemalt wurde.
Und eine Partei, die Merkel 16 Jahre lang zur Kanzlerin gemacht hat, hat schon dadurch bewiesen, dass sie auch eine sozialdemokratische Ader hat :slight_smile:

Wenn die CDU so schlimm wäre, wie hier vielfach befürchtet, sähe das Land anders aus.
Ich wage die Behauptung, dass es uns schlechter gehen würde, wenn seit 1949 immer die SPD den Kanzler gestellt hätte.
Im Wechsel zwischen CDU und SPD liegt für mich das Erfolgsgeheimnis.
Die Westbindung und Wiederbewaffnung haben wir Adenauer zu verdanken.
Die Ostpolitik Brandts konnte wohl nur die SPD zustande bringen, ebeso wie die Reformen der 70er Jahre.
Bei der Wiedervereinigung bin ich nicht sicher, ob die SPD sie nicht vergeigt hätte (Lafontaine?!).

Kurz und klein: die CDU ist Teil unserer Geschichte als BRD seit 1949, und sie hat m.E. im Saldo einen positiven Einfluss darauf gehabt. Gleiches gilt für die SPD.
Wenn wir so einer Partei die „Bündnisfähigkeit“ absprechen oder sie in toto für illegitim erklären, müssen wir dafür verdammt gute Gründe haben, verdammt gute Gründe!
Und die sehe ich trotz aller Differenzen weder bei der CDU noch bei der SPD.

Im Gegenteil sollte das Erstarken der AfD Grund genug sein, uns mit diesen Parteien so gut wie möglich zu verbünden und das Problem gemeinsan zu bekämpfen.

Wer in dieser Situation auf dem Niveau von „der hat aber „Stadtbild“ gesagt“ denkt und argumentiert, hat die historische Dimension des Problems nicht verstanden.
Ob Merz „Stadtbild“ sagt oder den 8-Stunden-Tag abschaffen will, ist völlig egal.
Wichtig ist, ob er ein Demokrat ist und den Rechtsstaat und die Verfassung achtet, und ob er sich bemüht, Deutschland vor dem Niedergang zu retten (auch wenn er dabei andere Mittel anwenden will als wir das vielleicht tun würden).

2 „Gefällt mir“

Das Problem ist die „Janusköpfigkeit“ der CDU/CSU. Neben der von Dir - auch nach meinem Gefühl weitgehend zutreffend - beschriebenen überwiegend konservativen. aber grundsätzlich rechtsstaatlich-demokratischen Seite der Union gab es immer und gibt es noch eine stets latente Versuchung, sich zur Absicherung der eigenen Macht auch illiberal-autoritärer Maßnahmen und Instrumente zu bedienen. Schon in der Adenauer-Zeit, noch unter dem relativ frischen (und eigentlich abschreckend-mahnenden Eindruck der NS-Herrschaft). 1956 plante die CDU, ihre parlamentarische Macht durch Übergang zu einem reinen Mehrheitswahlrecht zu sichern und zu zementieren, was insbesondere ihren kleineren, bürgerlichen Koalitionspartnern, voran der damals eher nationalliberalen FDP, den Garaus gemacht hätte. Diese Pläne wurden nur durch einen abrupten und damals spektakulären Koalitionswechsel der NRW-FDP unter Willi Weyer (ganz bestimmt kein „Linker“ in der damaligen FDP) hin zur SPD sozusagen in „letzter Minute“ gestoppt.
Ich könnte die Aufzählung über die Jahrzehnte seitenweise fortsetzen, aber dann wird’s ein historisches Oberseminar.

Ja, und auch die SPD hatte in den Anfangsjahren der neuen Bundesrepublik solche „janusköpfigen“ Anwandlungen und Elemente in Richtung eines mit Einschränkung zumindest wirtschaftlicher Freiheitsrechte einhergehenden Sozialismus. Das ist dort aber seit dem legendären „Godesberger Programm“ längst überwunden.
Insoweit hat wohl die LINKE - auch mit geprägt durch ihr m.E. noch immer unterschwellig virulentes SED-Erbe - diese Janusköpfigkeit auf der linken Seite übernommen. Teilen dieser Partei traue ich in Sachen Rechtsstaat - bei aller vordergründigen Nähe oder gar Übereinstimmung zu / mit Detailforderungen - auch nur sehr bedingt „über den Weg“.

Wobei die Gefahr, dass solche illiberalen, rechtsstaatlich bedenklichen Tendenzen (schleichend) realisiert werden könnten. seitens der Union deutlich realer sein dürfte, als seitens der LINKEN.
Zumal für mich nicht erkennbar ist, dass diese Teile der CDU-Mitglied- und Anhängerschaft durch das Aufkommen der AfD sozusagen nach dorthin „ausgeschwitzt“ worden wären, die Union sich jetzt sozusagen auf ihren unzweifelhaft rechtsstaatlich-liberalen und demokratischen Kern hin bereinigt und geklärt hätte.
Warten wir mal ab, auf welche Ideen die (Teile der) Union noch so kommen wird (werden), wenn die anstehenden Veränderungen / Reformen der - oder auch Eingriffe in die - sozialstaatlichen Systeme auf breiteren Widerstand der betroffenen (dadurch beeinträchtigten) Bevölkerungsteile stoßen sollten.

1 „Gefällt mir“

Deine Beschreibung ist m.E. richtig.
Es gibt diese illiberalen, autoritären Tendenzen und „Anwandlungen“ in der CDU.
Aber ungute Tendenzen gibt es in allen Parteien, die einen wollen den starken Ordnungs- und Polizeistaat, die anderen den starken Sozial-, Erziehungs-, Enteignungs- und Kontrollstaat.
Dem Grundsatzproblem kommen wir bei keiner Partei aus.

Auch das halte ich für richtig beschrieben, leider.

Dann ist aber für mich die Frage, wie wir diese AfD-affinen Teile der CDU am besten unter dem Deckel halten.
Indem wir die CDU in eine Koalition mit der AfD oder in eine Minderheitsregierung von Gnaden der AfD zwingen?
Oder indem wir selber mit der CDU (+SPD) koalieren und so die rechtsstaatlich-liberalen oder sogar „sozialdemokratischen“ CDU-Teile stärken?

Die CDU ist für meine Begriffe (und soweit ich die Geschichte kenne) allenfalls punktuell, aber nie dauerhaft ins Autoritäre, Illiberale abgestürzt, trotz der Versuchungen.
Strauß hat da einige Tiefpunkte geliefert, aber was ist davon geblieben? Nichts.
Ich setze darauf, dass es so bleibt, wenn wir sie nicht der AfD in die Arme treiben.

Es is wie bei einem Antibiotikum: man kriegt schon mal Bauchschmerzen davon, aber es verhindert Schlimmeres und kann das Leben retten :slight_smile:

Genau das ist es doch, was die Leute wütend macht: Da verursacht eine Ministerin einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe, aber wirkliche Konsequenzen gibt es für sie nicht.
Aber die Bürger haben natürlich sehr genau mitbekommen, was das gelaufen ist. Bei einer Ministerin, die zu dem geworden ist, was sie ist, weil sie die Tochter eines einstmals sehr einflussreichen Unionsministerpräsidenten ist, scheitert an einer Aufgabe, die ihr als Verlegenheit- und Versorgungsposten zugeschustert worden ist. Das Amt überfordert sie - übersteigt deutlich ihre Kompetenz. Aus Angst heraus, dass all dies offenbar wird, greift sich zu dem Mittel, zu dem man in solchen Fällen gerne auch im Topmanagement großen Unternehmen greift: Man holt sich erst einmal Berater ins Haus - gerne solche von wohlbekannten und glamourösen Beratungsunternehmen (McKinsey, Roland Berger, Boston Consulting etc.). So verschafft man sich Luft und zeigt Handlungsfähigkeit in schwieriger Lage.
Bei von der Leyen ist das alles in die Hose gegangen. Selbst beim Engagieren der Berater zeigte sich ihre Inkompetenz und Überforderung.
Na klar, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, gab es einen Untersuchungsausschuss.
Aber welcher Bürger – wenn er denn die zahllosen Untersuchungsausschüsse ind Bund und Land überhaupt wahrnimmt – sieht denn in diesem Theater mehr als den konsensualen Versuch des Volksvertretermileus, sich jeglicher „Haftung“ für ihr Handeln zu entziehen? Dort lässt man das ggf. peinliche Ritual des Untersuchungsausschusses über sich ergehen und das Resulat an sich abperlen. Es gibt ja sowie keine wirkliches Ergbniss, sondern nur Meinung und Gegenmeinung.
Im Fall von der Leyen kann man sogar sagen: Es hat sich gelohnt. Sie wurde natürlich nicht fallen gelassen, sondern zur EU-Kommissionspräsidentin befördert.( der Job war gerade vakant)
Auch das ein Schlag ins Gesicht für viele Bürger und ein Grund dafür, dass sie sich wütend Parteien zuwenden, die versprechen(!) mit all dem aufzuräumen.

2 „Gefällt mir“

Dein Wort in Gottes Gehörgang! Inzwischen scheinen auch in der Union einige wenige aufgewacht zu sein und warnen vor der den Gefahren einen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Dort steht die AfD inzwischen bei über 41 %. Eine Regierung ohne AfD ist in Anbetracht des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union schon jetzt de facto nicht mehr möglich. Aber selbst wenn die Union den von ihr hartnäckig verteidigten Unvereinbarkeitsbeschlusses fallen ließe, wäre aktuell die Mehrheit für Schwarz-Rot-Rot nur noch hauchdünn.

Und es sind ja auch nur wenige Warner in der Union erwacht! Viele Unionisten schweigen weiter. So manchem unter ihnen wäre eine Regierungsübernahme durch die AfD auch so unrecht nicht. Die politischen Schnittmengen sind groß und es ist besser, wenn man die AfD sich die Hände beim Abräumen des verhassten grün-woken Quatsches und der nervigen, von Sozialduselei treifenden Ideen der Sozen schmutzig macht als man sich selber..

Kotzbrocken wie Höcker wird man schon unter Kontrolle halten - glaubt man wieder einmal.

Und wenn’s nicht klappt, geht man in die innere Emigration und ersteht wie anschließend als unbefleckte Jungfrau aus der Asche. Auch da hat schon einmal geklappt.

Jedenfalls sehe ich blau, nicht was die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt angeht. Der Zulauf zur AfD ist ungebremst und es gibt m.E. keinerlei Anzeichen dafür, dass die Union von ihrer AfD-nahen Politik abrückt, aber dafür, dass sie dei Akteure aus persönlichem Opportunismus für eine Koalition mit der AfD entscheiden .

1 „Gefällt mir“

Die Diskussion ist merkwürdig abgebogen. Eigentlich ging es ja um Kompetenz innerhalb von Parteien und bei Politikern.

Ich denke schon, dass es legitim ist, sich externe Beratung zu holen, wenn man grundlegende Änderungen machen möchte. Es gibt ja eine Begründung dafür, warum sich Zustände in Behörden und Ministerien verfestigt haben. Das tun die Grünen ja auch, wenn sie auf die Expertise ihrer grünen Vordenker (Ökoinstitut, Agora etc.) zurückgreifen.

Die Frage ist nur, was man mit den Vorschlägen der Experten macht - eine höchst politische Frage - und hier hat sich in meinen Augen ein gefährlicher Trend breitgemacht, der einer gefühlten Wählermehrheit nichts mehr zumuten möchte und irgendwelche roten Linien nicht mehr überschritten werden können.
Im Resultat blockieren sich die Parteien gegenseitig, anstatt nach „optimalen“ Lösungen zu suchen.
Bezüglich der kommenden Wahlen - da hoffe ich inständig, dass sich ALLE Parteien (außer der AfD) zusammensetzen und eine „technokr. Regierung“ bilden und dies - zumindest verbal - als einmalig verkaufen um Blockaden abzubauen und zu zeigen, dass die AfD keine Alternative ist.

Nur … wenn man sich das Agieren der SPD in MVP ansieht, wie auch der CDU in SA oder im Bund, dann kann ich ein solches nicht Erkennen. Überall findet das statt, was schon in Brandenburg (Woidke gegen die AfD), zum Desaster führte - dass ein politischer Wettkampf um Argumente nicht mehr geführt wird und die „kleineren“ Parteien aus dem Landtag fliegen oder drastisch eingekürzt werden.

1 „Gefällt mir“

Das ist ein hehrer Wunsch, der für Festtagsreden und Ordensverleihungen taugt, mit der Realität hat er nichts zu tun. Da sieht man vielmehr besonders seitens der Union genau das Gegenteil. Man kanalisiert nicht die rechtspopulistischen Tendenzen in der Bevölkerung in Richtung eines fairen und freien Meinungsaustauschs/-ausgleichs, sondern betätigt sich aktiv als Brandbeschleuniger, indem die hetzerischen Argumente Rechtspopulisten aufgreift und deren Politik kopiert, um so die demokratischen Wettbewerber aus dem Rennen zu schlagen.

Natürlich, auch ein Brandbeschleuniger kann nur dann wirken, wenn es genügend Brennmaterial gibt. Und um dessen Bereitstellung haben sich Grüne (insbesondere aus den Reihen der Jungen Grünen) mit ihren verschrobenen Einlassungen und Prioritätssetzungen große Verdienste erworben. (Würg!)

Aber all das ist Schnee von gestern – wie auch der Rückblick auf die historischen Meriten von Parteien ein nutzloses Unterfangen ist. Es geht nicht darum, historische Bewertungen zu erstellen, weil sich damit keine Zukunftsfragen lösen lassen.

Heute stellt sich vielmehr die Frage, ob und wie sich der Einbruch der AfD in unsere Freiheit noch zu verhindern ist.

Und da sollte man tunlichst auch berücksichtigen, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland zumindest mittelfristig eher verschlechtern als verbessern wird. Gegenteilige Behauptungen aus Politikermund sind reine Vernebelung.(ggf. auch um die eigenen Absichten zu verschleiern)

Klar, Hauptursache der Misere ist der kaum zu beeinflussende globale Irrsinn, den Donald Trump veranstaltet.
Aber die aktuelle Bundesregierung tut nichts, um den verheerenden Einfluss der amerikanischen Politik zumindest abzudämpfen. Vielmehr schickt man im Bemühen den irrlichternden Narziss im Weißen Haus milde zu stimmen Signale, die Personen mit seiner mentalen Beeinträchtigung nur als Bestärkung verstehen können. Man verstärkt gleichzeitig noch bestehende (fossile) Abhängigkeiten, beschwört die Rückkehr in solche (Atomenergie, Öl, Verbrenner) und versucht die deutsche Wirtschaft auf gestern zu trimmen, anstatt Bedingungen zu schaffen, die sie in die Lage versetzen, im Wettbewerb von morgen bestehen zu können. Alle das geschieht im Einklang mit den Forderungen der Populisten und ihrem ständigen Bemühen Hassojekte zu kreieren, hinter denen sich die Wutbürger versammeln können.

diese Orakelei bringt nix. „viele“, „manche“, „so manche“ - wer denn genau?
Eine Koalition mit der AfD ist für die Union das denkbar größte politische Risiko.
Sie würde in 2 Teile zerfallen und würde ihre Existenz auf Spiel setzen.
Der innere Streit wäre schlimmer als alles, was bisher stattgefunden hat.
Die Reste wären deutlich schwächer als die AfD und der Anspruch auf den Kanzlerposten wäre verloren, uU sogar die Stellung als Volkspartei.

Ich halte die Vorstellung für abwegig, dass eine Mehrheit der CDU-ler heimliche Nazis sind, die nur darauf warten, endlich mit der AfD (unter Weidel als Kanzlerin?) zu regieren.
Wer das glaubt, ist Opfer seiner eigenen Propaganda geworden.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums haben sich zu viele zu lange gegenseitig eingeredet, dass Merz der Antichrist ist, und jetzt glauben sie es selber.
Leute wie Bas oder Fahimi wissen, dass sie Mist erzählen, aber sie meinen, nur so ihren Posten und uU ihre Organisationen retten zu können, wenn sie auf Merz eindreschen (aktuell wg 8-h-Tag). Denen geht es nicht um das Gemeinwesen, sondern um ihre Partikularinteressen.
Die hetzen ihre Leute genauso schamlos auf, wie das Söder macht mit seinem Grünen-bashing.

Sehr schön dazu heute

1 „Gefällt mir“

das ist aber sehr kurzsichtig und geschichtsvergessen.
Parteien wie SPD und CDU haben eine historische bedingte Substanz, die nicht von heute auf morgen verschwindet, und an die man anknüpfen kann.
Es gibt Millionen von CDU-Wählern, Gemeinderäten, Bürgermeistern, Abgeordneten, die im guten Sinne konservativ sind, die an der Demokratie hängen, die an die Verfassung glauben, und die wissen, dass eine AfD-Regierung unser Untergang wäre.
Das sind doch nicht alles dumme Lemminge, die ab morgen „Heil Höcke“ schreien, nur weil Jens Spahn (oder wer auch immer) das befiehlt.

wie macht „man“ das denn?
Wer hat das geschafft? Die SPD? Die Grünen? Niemand.
Aber von der CDU wird das Unmögliche verlangt.

ja, das hat die CDU an gewissen Punkten versucht.
Aber sie hat es versucht, um die AfD kleinzukriegen.
Inwieweit es funktioniert hat, wissen wir nicht.
Vielleicht hätte die AfD in LSA heute 50%, wenn Ampel und CDU eine laxere Migrationspolitik betrieben hätten?! Wer kann das sagen?
Aber sicher ist, dass diese Art der Politik das Anwachsen der AfD nicht gestoppt hat.
Statt die CDU dafür zu verteufeln, sollten wir überlegen, ob wir mit der CDU eine neue, bessere Politik gegen die AfD finden können.
Die Rezepte der Linken, der SPD und der Grünen waren nämlich bisher ebenso erfolglos.
Sie vermittelten nur ein besseres Gefühl und die Illusion einer moralischen Überlegenheit, aber davon kann sich am Ende keiner was kaufen.

1 „Gefällt mir“

Vielleicht hast Du da nicht ganz Unrecht und dies wäre vielleicht noch unter der Merkel-Führung möglich gewesen. Sie zeigte zumindest noch eine gewisse Menschlichkeit und hatte Verständnis.

Nicht ohne Grund waren Merz und Merkel nicht die besten Freunde.

Aber, wenn ich mir da Merz, Söder, Spahn, Dobrindt, Reiche, Amthor etc. und ihren Politikstil so anschaue, nein Danke!

Allerdings weiß ich natürlich auch, dass es in der Union einen eher linken Flügel gibt, doch diese können sich offensichtlich augenblicklich nicht durchsetzen.

Zur Zeit sabotiert sich die Union selbst und es drohen vielleicht sogar etliche Parteiaustritte.

”CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sorgt mit Äußerungen auf einer Parteiveranstaltung für Aufsehen. Er spricht von massiven Parteiaustritten.”

Na ja, daran tragen vermutlich auch wieder die Grünen die Hauptschuld (Sarkasmus).

Ich hatte mich aus der Diskussion in den letzten Tagen herausgehalten. Mein Thread - und es hat ein bisschen Ähnlichkeit mit dem Nachsagen meiner Eltern, ich hätte den anderen Kindern in meinem Kinderzimmer die Spielsachen überlassen und vor mich hingeträumt - während es munter um mich herum zuging!

Ich versuche mich mal an dieser Schwelle. Ist es nicht bereits ein Fehler in der Ampel gewesen, sich den Fehdehandschuh ständig hinzuwerfen? Was wäre eine Antwort darauf?

Wenn wir Beobachter der Berliner Runde im Jahr 2017 waren: Die meisten werden es wissen, das ist das Treffen der Spitzenpolitiker aller Parteien am Abend der Bundestagswahl, und 2017 war das Jahr gewesen, in dem erstmals die AfD mit dabei gewesen war, dann ließ sich feststellen, dass Angela Merkel zur Spitzenpolitikerin der Linken, eine fürsprechende Geste unternommen hatte.

Mir fiel vor noch nicht langer Zeit eine Umfrage vom 08.11.2025 in die Hände:

Quelle: Angela Merkel: Jeder Vierte wünscht sich die Ex-Kanzlerin zurück | STERN.de

Auf die Frage „Vermissen Sie Angela Merkel als Bundeskanzlerin?“ antworteten insgesamt 25 Prozent mit „ja“ und „eher ja“ – 68 Prozent dagegen mit „nein“ und „eher nein“. Bei Menschen, die angaben, sie wollten bei der nächsten Bundestagswahl die Linke wählen, sagten 61 Prozent, sie würden Merkel vermissen, bei den Grünen waren es 52 Prozent. Bei der SPD 34 Prozent – und bei der Union, Merkels politischer Heimat, gerade einmal 22 Prozent.

Ein Zusammenhang bleibt spekulativ. Angela Merkel war jedoch jemand, der Menschen verbinden konnte, sonst hätte sie nicht 16 Jahre regieren können, und den Ruf, Mutter der Nation, sich ergattern.

Ich glaube, die Erfolgsgeschichte der BRD war, dass trotz fundamentalter Unterschiede - und wer kennt nicht die alten Debatten im Bundestag, als dieser noch in Bonn war, an einem gemeinsamen Gelingen der BRD nach dem 2. Weltkrieg orientiert. Es war eine Mission mit unterschiedlichen Herangehensweisen.

Heute wird es durch die Angst, das ich sag mal an Hand des Beispiel vom Schlussakkord des Märchens von des Fischers Frau, des sozialen Abstiegs in einer Welt, in der die Wirtschaft der BRD unter Druck gerät, ungleich schwerer als in Zeiten in denen strukturelle Krisen die Wirtschaftswunderjahre abgelöst hatten.

Zitat: Der Fischer und seine Frau - Gebr. Grimm

Draußen aber ging der Sturm und brauste, dass er kaum auf den Füßen stehen konnte. Die Häuser und die Bäume wurden umgeweht, und die Berge bebten, und die Felsen rollten in die See, und der Himmel war ganz pechschwarz, und es donnerte und blitzte, und die See ging in so hohen schwarzen Wellen wie Kirchtürme und wie Berge und hatten oben alle eine weiße Krone von Schaum auf. Da schrie er und konnte sein eigen Wort nicht hören:

„Manntje, Manntje, Timpe Te,
Buttje’ Buttje in der See,
Meine Frau, die Ilsebill,
Will nicht so, wie ich gern will.“

„Nun, was will sie denn?“ fragte der Fisch." Ach", sagte der Mann, „sie will werden wie der liebe Gott.“ „Geh’ nur hin, sie sitzt schon wieder im alten Topfe.“

Dort sitzen sie noch beide bis auf den heutigen Tag.

Vielleicht ist Umverteilung, so wie es von der linken Ecke der politischen Landschaft aus dem Walde pfeift, doch ein Mittel, wobei ich wäre ja dafür die Staatsverschuldung zur Gestaltungsaufgabe der heutigen Gesellschaft und für die nächsten Generationen zu machen - über die Herausgabe von Wertpapieren des Staates, einzeln z.B. an Oma und Opa und in zusätzlich durch seriöse Firmen gedeckte Fonds. Das Geld für die Aufnahme sollte da sein, 10 Milliarden jährlich beträgt der Teil des im Grundgesetz verankerten Klimapakets. Das Volumen könnte für spätere Zinszahlungen und Tilgungen überschaubar gehalten werden. Die Kindergrundsicherung könnte über eine Gegenbuchung mit dem Sozialhaushalt verknüpft werden. Soviel Geld braucht es da nicht, sondern aber den Ansatz für unsere Kinder.

Das wäre ähnlich eine Aufgabe, wie die nach dem 2. Weltkrieg, die BRD innerhalb der Jahre des Ost/ West-Konflikts wirtschaftlich und politisch auf Kurs zu halten. Und Opposition ist in der Demokratie auch eine wichtige Rolle, mit einer wichtigen Funktion.

Die AfD wurde in den Regierungsjahren von Angela Merkel gegründet und sie ist in der Zeit insbesondere im Osten groß geworden. Woran hat es gelegen - ich denke, dass Wort wie „Alternativlosigkeit“ und „sie kennen mich“ und „Politik ist die Kunst des Machbaren“ - ja, die gesamte Kompromissmaschine der GroKo-Jahre vor der Ampel inklusive der völlig unpolitischen BT-Wahlkämpfe die Auffassung bei vielen Bürgern verstärkt hat, dass sie die Verantwortung an „die da oben“ abgeben können/sollen/wollen, da sie ja „gut regiert“ werden.
Dann kamen Corona/Ukraine-Krieg/Inflation und der „Traum vom Gut-Regiert-Sein“ war ausgeträumt. Blöd nur, dass da - auch durch unsere Partei in der Ampel - irgendwann nicht mehr an der Lösung von (Groß-)Problemen gearbeitet wurde, sondern man sich im Kleinen verkämpfte - mittels roter Linien etc.

Worauf will ich hinaus - in meinen Augen war Angela Merkel zwar eine integre Kanzlerin, eine gute „Verwalterin“ des Status-Quo sowie eine gute Kompromiss-Sucherin. Aber … das hat sie getan auf Kosten der Infrastruktur, des Klimas, der politischen Kultur im Land, des politischen Streits um die Sache, der finanziellen Basis unseres Landes etc. Und damit hat sie unserem Land eher einen Bärendienst erwiesen und an den Folgen werden wir noch lange knabbern.

2 „Gefällt mir“

Ich sehe das anders. Wann ist die AfD gegründet worden? 2013? Ich denke, das war etwa das Datum. Die Partei hatte im selben Jahr im Bundestag keine Chance und stieg erst durch die Krise auf, die mit der enormen Zahl an Geflüchteten aus dem Krieg in Syrien einherging.

Noch 2013 waren mit der Union, der SPD, den Grünen und der Partei die Linke nur vier Fraktionen in den neuen Bundestag gezogen. Die AfD blieb draußen, die FDP hatte nach der schwarz-gelben Regierung zuvor, es bei den Wahlen nicht mehr geschaftt, in den Bundestag zu ziehen. Angela Merkel und die Union hatten fast die absolute Mehrheit erreicht, und da die SPD damals partout nicht mit der Linkspartei in eine Koalition wollte, enschlossen sich die Parteien zu einer Großen Koaltion - Schwarz-Grün war damals noch nicht gewollt.

Die BRD hat nicht daran gekrankt, dass es zugebener Maßen eine Zeit ohne größere Reformen war, eine Politk des Ausgleichs überwogen hatte. Das bedeutet nicht gleichermaßen, dass das nicht doch gefehlt hatte. Mit diesem Aufrag war doch die Ampel 2021 gestartet, dies zu ändern. Auch innerhalb der Unionsfraktion war der Entschluss 2021 gefasst - zu spät wie man sagte - ich kann mich an Brinkhaus damals noch erinnern, nun an Reformen und Änderungen zur Umgestaltung des Staates, z.B. im Bereich der Digitalisierung (großes Thema damals) zu gehen. Aber die AfD profitierte zunächst eindeutig von den schlechteren Erlebnissen und Vorbehalten mit der hohen Zahl an Zuwanderung und zunehmend profitierten sie von einem Gefühl, denen da oben, ist es egal, was mit uns wird. Auch die Klima-Transformationspolitik gab der AfD Potenziale.

Den Ukraine-Krieg hatte Angela Merkel gar nicht mehr als Kanzlerin erlebt. Während der Corona-Pandemie waren die Maßnahmen natürlich eine Zumutung. Aber für alle Parteien damals war das natürlich eine Blaupause gewesen. Die Kontaktverbote waren mir auch zuwider, anders herum war es natürlich auch so, dass Deutschland relativ glimpflich was die Opfer betrifft, durch die Pandemie kam. Die Poltik danach allerdings hätte vielmehr die Versöhnungskompenente mit den Drangsalierungen der Corona-Zeit für die Gesellschaft haben müssen.

Da sind Wahrheiten drin. Bedenke aber, dass in der Zeit von Angela Merkel Krisen waren. Da war zu Beginn der weltweite Terror noch nicht ausgestanden. Bei ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin war 9/11 erst vier Jahre her. Dann kam die Schuldenkrise, die Eurokrise, dann die Flüchtlingskrise und dann die Pandemie. Und Schröder hatte mit seiner Agenda 2010 bereits zuvor Vorarbeit geleistet, auch hier gab es Nachbesserungen z.B. durch den Mindestlohn. Ich würde Merkel nicht gute Regierungsarbeit absprechen, wenn auch größere Reformprojekte nicht angepackt wurden. War immer das Geld da? Es waren Zeiten - bis Corona kam, die von der schwarzen Null geprägt waren. Deutschland profitierte vom Exportüberschuss.

Auf Kosten der Infrastruktur etc. Es ist ja nicht so, dass das damals Konsens war, dass wir uns die Instandhaltung von Brücken, Straßen, Bahntrassen, … , Schulen, … - von Neuinvestitionen in Stromleitungen wollen wir lieber nicht reden - sparen.
Aber die Regierungen Merkel wollten lieber die schwäbische Hausfrau spielen und gleichzeitig Steuern senken (Kapitalabschlagssteuer etc.). Ich würde sagen, dass dies nach hinten losgegangen ist - naja, für die obersten 0,01% waren es goldene Zeiten, wenn sie sich nicht total verzockt haben.

1 „Gefällt mir“

Die Großen Koaltionen haben diese Probleme, warum auch immer, die Krisen lassen sicherlich nicht alles entschuldigen, vor sich hergeschoben. Umso ärgerlich war am Ende der Ampelzeit, dass ein Loch von im Vergleich zu heute, wenigen Milliarden, die eigenltich für Reformen, wie prädestinierte Ampelregierung, aushebelte. Ich bin mir immer noch relativ sicher, dass die drei Parteien während der Ampel nicht durch die Klage und das Urteil gegen die Zuführungen zum damaligen Klima- Transformationsfonds sich auf das Glatteis hätten führen lassen müssen. Das waren formale Fehler gewesen, die hätten nachgebessert werden können.

Möglicherweise waren die Strategen für einen Wechsel zu einer unionsgeführten Regierung in der FDP aber bereits zu dieser Zeit am Werk. Aber jetzt ist ja Friedrich Merz ein Eierarsch. :wink:

1 „Gefällt mir“

hart formuliert hat sie so regiert, dass unsere Substanz verbraucht wurde statt neue aufzubauen. und die mehrheit wars zufrieden weil es so gemütlich war.
für diese gemütlichkeit büßen wir jetzt mit ungemütlichem nachholbedarf an vielen stellen. das ist irgendwie fair, oder ?!

Finde ich nicht und die jüngere Generation schon mal gar nicht …

Lies die Zeitungen! Dann wirst Du feststellen das zwei Ministerpräsidenen sich geäußert haben - der aus Höckes Thüringen und der aus Hessen. Na, ich will mal annehmen, dass Reul aus NRW auch Bedenken hegt. Sonst aber schweigt die Union weiter.