Merz und die CDU sind unsere strategischen Verbündeten

5 Zeilen, 10 Sekunden Schreibarbeit, eine freundliche Bitte.
Das hat gereicht.
Ohne flag, ohne 10 Seiten unklarer Regeln, ohne Ärger.
Gut, oder?

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Ich hatte noch Anfang 2018 für eine Schwarz-Grüne Minderheitsregierung als Grüner gestimmt. Heute allerdings muss ich sagen, dass die CDU unter Friedrich Merz mir zu weit nach rechts wandert. Es gibt sicherlich Vernünftige in der Union. Die Stimmen aus der Partei sind aber in einigen Punkten durchaus menschenverachtend, was die medizinische Behandlung von älteren Menschen betrifft, was Aussagen von Spahn betrifft, der die Partei die Linke den Hamas-Terroristen näher rückt und was einige Aussagen von Kanzler Merz selber betrifft.

So macht man es der AfD leicht.

Der Rechtskreiswechsel für die jungen Ukrainer und die Aufforderung an Selenskyj, die Ausreise der jungen Ukrainer einzudämmen, weil man sie ja dort für den Krieg braucht. Inwieweit können wir als Deutsche Anspruch darauf erheben, Selnskyj Rat zu erteilen, was richtig ist?

Mir tut die SPD in dieser Koalition leid. Ich wünsche den Genossen andere Bündnispartner als diese Union.

Die Beiträge stehen aber trotzdem noch dort und stören.
Nach meiner Meinung müssten sie spätestens ab diesem Beitrag

oder sogar schon ab dem letzten Satz dieses Beitrags

in eine PN verschoben werden.

Ich (als Autorin einiger dieser Beiträge) wäre damit einverstanden, falls sie jemand im Block verschieben möchte.

In der Tat: „Wirkt“ !!!

Aber ist sie in der Realität zumeist nicht.

Selbst der neue Innenminister - der ja erkennbar nicht von „moralischer Knochenerweichung“ erfasst ist - hat da bisher keine nennenswerte „Abschiebeoffensive“ hin bekommen.

Und das, obwohl wir die Abschiebe-Zahlen immer wieder auch durch - in meinen Augen relativ unsinnige - Abschiebungen von inzwischen sprachlich, sozial und beruflich gut integrierten Migranten „aufpeppen“, für deren Verbleib sich Arbeitgeber, Kollegen, Nachbarn etc. engagiert einsetzen, die wir aber relativ problemlos erfassen können, weil sie inzwischen einen legalen, dauerhaften Aufenthalt hier anstreben.
Und deren einziges, wesentliches „Vergehen“ darin besteht, dass sie sich ursprünglich mal auf „illegalem“ Wege Zutritt nach Europa / Deutschland verschafft haben.

Bei den Personen, deren weiterer Aufenthalt angesichts verfestigtem kriminellen Verhaltens auch für die viel geschmähten „Gutmenschen“ nicht unbedingt „Herzensangelegenheit“ ist, schaffen wir es dagegen viel seltener, die auch wieder los zu werden.

Ist offenbar genau so, wie Du das für Integrationsmaßnahmen beschrieben hast:

:disappointed_face:

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Als ehemaligem Genossen (bis März 2019) tut mir die SPD jetzt im Grunde auch leid.
Aber noch mehr „leid“ täten mir jetzt „meine“ Grünen, wenn die heute an so eine Koalition mit der Union gekettet wären.
Und - wie heißt es doch so schön im englischen Sprachraum -
„charity begins at home“ … dann also lieber die Sozis als wir.

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Diese Behauptungen. Können die belegt werden? Ich bin ja kein Freund von solchen Narrativen.
Schürt Neid und Mißgunst und ist vielleicht halt gar nicht mal wahr.

Der Bundesinnenminister ist nach dieser Aussage durch seine Rückführungen also dabei, das „Stadtbild“ zu verbessern.

Die Wahrnehmung eines Touristen (aber auch Einheimischen) also, der durch die Straßenzüge schlendert, „das Stadtbild“ (auch abends) auf sich wirken lässt, und dabei feststellt, dass er/sie sich dabei entweder wohl- oder nicht wohlfühlt (das von Merz dabei unterstellte “Problem”: dass er sich derzeit eher nicht wohlfühlt).

Nu passieren Rückführungen derzeit (und wohl auch in der nächsten Zeit) in Größenordnungen von 100.000 Menschen/Jahr in Gesamtdeutschland.

Für die Großkommunen wie München, Frankfurt, Berlin und Hamburg bedeutet das wahrscheinlich, dass sich ein paar 1000 Menschen weniger in den Fußgängerzonen, den Parks, den verwinkelten Gassen tummeln - die überwiegende Zahl der als Bedrohung wahrgenommenen (Deutsch mit migrantischen Hintergrund, Menschen mit dauerhaften Asyl, etc) können von Dobrind gar nicht rückgeführt werden - sie sind Deutsche.

Welche?
Dass wir gut integrierte Leute abschieben?
Darüber gibt es in den „klassischen“ Medien (ÖRR / Fernsehen / Presse, sowohl lokal wie regional aber auch überregional) immer wieder z.T. ausführliche Berichte.
Wenn Du davon in den letzten Jahren wirklich noch nie etwas mitbekommen hast, dann denk mal über Deinen Medienkonsum bzw. die Quellen nach, aus denen Du Dich regelmässig informierst.
Vielleicht etwas öfter mal seriöse Sendungen wie „monitor“, „frontal“, „Report …“ sehen oder Wochenzeitungen wie DIE ZEIT oder DER SPIEGEL lesen. Anstatt immer nur in irgendwelchen sog. „sozialen Medien“ rum zu surfen.

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Da steht doch ganz was anderes!

DIESES PROBLEM will er lösen.

Wie vernagelt kann man sein, das partout auf Dunkelhäutige beziehen zu wollen?

Vielleicht hat ein Teil der Rückzuführenden hellere Haut?

"Schauen Sie sich einen Hauptbahnhof an, in Duisburg, in Hamburg, in Frankfurt“, sagte Spahn. „Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum. Das hat auch mit irregulärer Migration zu tun, wie es in unseren Innenstädten, auf den Marktplätzen ausschaut.“

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Die zitierten.

Nenne gerne deine Quellen:

Bzw.

Offensichtlich ist dein Medienkonsum geeigneter, konkrete Zahlen zu finden.

Mit wie vielen gut Integrierten peppen wir auf und wie viele verfestigt Kriminelle behalten wir?

Hab’ ich Dir genannt. Die seriösen klassischen Medien.

Allerdings habe ich mir kein privates Archiv zugelegt, auf das ich jetzt problemlos und sofort zugreifen könnte.
Zudem hatte ich mich auch nicht auf konkrete Zahlen berufen. Nur auf das Phänomen als solches.

Das dazu:

Aber vielleicht hast Du ja seriöse Quellen für diese Zahlenangaben?

„Derzeit 100 000 Menschen pro Jahr“?
Davon habe ich bisher nichts gehört.

„Vorhersagen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen“

Und hier was aus dem von Dir eingefügten Deutschlandfunk-Beitrag:

"Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, warnte vor den wirtschaftlichen Folgen der wiederholten Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migration. „Seine jüngsten Äußerungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung und richten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt."

Oder:

"Merz ist nicht der erste, der den „Stadtbild“-Begriff nutzt. Der CSU-Chef Markus Söder hatte ihn im September bei einem Interview mit der Tageszeitung "Münchner Merkur“ ebenfalls im Zusammenhang mit Abschiebungen verwendet. Auf die Frage, ob er dafür streiten werde, dass auch Afghanen und Syrer zurückkehren müssen, und zwar nicht nur Straftäter, hatte der bayerische Ministerpräsident geantwortet, das müsse zwingend passieren: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“

Es handelt sich beim „Stadtbild“ auch um einen bewährten Kampfbegriff der AfD. Im Wahlkampf in Gelsenkirchen beispielsweise warb die AfD für „eine saubere Heimat mit einem gepflegten Stadtbild“.

Danke für den Hinweis auf den Beitrag :grin:

Nachtrag und Korrektur:
Wenn ich das beim nochmaligem Lesen jetzt richtig sehe, stammen die von mir hinterfragten Zahlenangaben ("100 000 pro Jahr " etc) nicht aus Deiner Feder, sondern von Carsten.
Entschuldige. dass ich sie versehentlich Dir untergeschoben habe.
Anzweifeln würde ich sie trotzdem.

Immer diese jungen Männer…
Wir exportieren unsere eigenen ja auch regelmäßig…aber wir nehmen sie dann nach ein paar Wochen wieder zurück.
Trotzdem müssen die Spanier Maßnahmen ergreifen, vielleicht ein Vorbild für unsere „strategischen Verbündeten“ von der CDU für ein besseres Stadtbild?

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Teilweise werden sogar Familien brutal auseinandergerissen und dies oft in Nacht- und Nebelaktionen.

Nur einige Beispiele:

“Mit Entsetzen verurteilen wir die Abschiebung von Familie C. aus Dresden am vergangenen Donnerstag nach Georgien. Während der Familienvater schwer krank auf der Intensivstation lag, setzten die Behörden die Abschiebung der Mutter und beider Kinder durch – entgegen medizinischer Empfehlungen für den älteren Sohn, der ebenfalls im Uniklinikum ambulant behandelt wurde.”

Der Landkreis Celle hat einen psychisch schwer erkrankten Mann zusammen mit seinen vier minderjährigen Kindern abgeschoben – und dadurch von der schwangeren Mutter getrennt. Das Vorgehen des Landkreises sei nicht zu beanstanden, meint das niedersächsiche Innenministerium. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Rechtsanwält:innen der Familie kritisieren die Behörden scharf.

”Remscheid - Brutale Familientrennung”*

https://www.instagram.com/p/DHl0dFIN8Ha/?igsh=MWQ1eHhmcmR3MnJobg==

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ist entsetzt über die nächtliche Abschiebung von Rouaa und Ibrahim Seleman aus Sülfeld. Die von Depressionen geplagten Geschwister aus Syrien wurden morgens um 4 Uhr aus ihren Betten gerissen und nach Griechenland abgeschoben.

Nächtliche Abschiebungen sollten laut Gesetzesgeber die Ausnahme sein, kommen aber traurigerweise häufig vor. Die (Re-)Traumatisierung ist dabei besonders hoch und betrifft nicht nur die Abgeschoben selbst, sondern auch anwesende Familienmitglieder und besonders Kinder. Die Mutter der beiden erlitt nach der Abschiebung einen Zusammenbruch und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Leider gilt der Schutz der Familie nicht bei möglichen Abschiebungen.

Oder:

Abschiebungen aus Schulen: Zahl der betroffenen Kinder steigt deutlich

Mitten im Unterricht abgeholt: In Bayern und bundesweit häufen sich Fälle, in denen Kinder und Jugendliche direkt aus Schulen oder Kitas abgeschoben werden. Laut Bundesregierung waren im ersten Halbjahr 2025 über 2000 Minderjährige betroffen – mehr als elf Prozent aller Abschiebungen. Kritiker sprechen von einem Bruch mit den Kinderrechten.

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PS. Was mich auch interessieren würde ist, was passiert eigentlich mit dem Eigentum der Abgeschobenen, wie Kfz, Möbel etc.?

Teilweise haben sie sich hier auch eine neue Existenz aufgebaut.

Ein ähnliches Problem, ja. Analogie ist etwas hergeholt. Aber nun.

Die Dosis macht das Gift. Ein Dealer, egal welcher Hautfarbe, ist kein Problem. Diverse Luden mit Gangs, Prügeleien, Schießereien und Zerstörung sind schon eins. Auch wenn einige hier das offenbar nicht sehen wollen.
:see_no_evil_monkey:

Tja.
Ich versuche immer, meinen SuS beizubringen, dass Wikipedia keine Quelle sondern ein Onlinelexikon ist.
Aber danke.
Keine weiteren Fragen.

Nach diesen Zahlen habe ICH DICH gefragt, denn DU hast sie in den Raum geworfen.
Wir drehen uns auf absurde Weise im Kreis.

Du behauptest was von „verfestigt Kriminelle werden wir seltener los“, während wir die „Abschiebe-Zahlen .. (mit) beruflich gut integrierten Migranten „aufpeppen““, nennst als Quelle „seriöse Medien“ und vergißt anschließend, dass du von „Abschiebe-Zahlen“ gesprochen hast, die du nicht mal in Größenordnungen belegen kannst.

Mich würde mal interessieren, woher diese Zahlen stammen.
Einem Beitrag aus der von

verlinkten Bayerischen Staatszeitung kann man folgende Zahlen / Angaben entnehmen:

„Die Sorge, dass solche Situationen künftig häufiger vorkommen, ist nicht unbegründet. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2025 bundesweit 11.807 Menschen abgeschoben wurden, darunter 2040 Minderjährige im Alter von 6 bis 18 Jahren. Damit lag der Anteil von Kindern und Jugendlichen bei über elf Prozent. Hinzu kommen zahlreiche Kinder unter sechs Jahren, die in der Statistik gesondert erfasst sind. Besonders häufig betroffen waren Minderjährige aus Georgien (300), Nordmazedonien (228), Serbien (186) sowie aus der Türkei (161) und Syrien (167).“

Ich gehe mal davon aus, dass diese Quelle und die dortigen Angaben seriös und sachlich zutreffend sind.
Wenn aber im ersten Halbjahr 2025 bundesweit nur knapp 12.000 Personen abgeschoben worden sind, wie will man dann im zweiten Halbjahr - o.k., 2025 ist noch nicht ganz zu Ende - die noch fehlenden knapp 90.000 Abschiebungen bewerkstelligen, um auf die behaupteten derzeit

„100.000 Menschen /Jahr in Gesamtdeutschland“

zu kommen?
Das erscheint mir - prima vista - reichlich unwahrscheinlich.
Und in der Tat Beleg-bedürftig durch den, der es behauptet.

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Ich habe diesen Zusammenhang doch ebenfalls weiter oben akzeptiert- wenn Du (wir sollten laut Merz unsere Töchter fragen) als Frau nachts in einer dunklen Gasse oder im Wald auf eine “dunkle“ (weil wenig Licht) Gestalt triffst, dann ängstigst Du Dich nicht deswegen, weil Du klar erkennen kannst, dass es sich um einen Vertreter eben genau jener Gruppe, von der Du sprichst, handelt (das 7st nämlich nicht erkennbar) - sondern, weil es eben Angst macht, daß nicht abschätzen ist, wem Du da genau begegnet.

Und wenn Du als Tourist auf dem Marktplatz wider Stadt stehst, und das Stadtbild genießt, kannst Du auch nicht auf den ersten Blick erkennen, ob die Mehrheit der dort rumlaufenden - vielleicht etwas fremdländisch wirkenden - Personen genau um jene von Dir genannten Gruppe handelt - es ist schlicht nicht erkennbar welche Leute Du in diesem Stadtbild vor Dir hast.

Die Richtigkeit Deiner Aussage hat also mit dem Wirken eines Stadtbildes nichts zu tun.

Einfaches Rechenbeispiel: Nehmen wie an, wir könnten täglich einen Abschiebeflug organisieren (was gnadenlos optimistisch ist) - wie viele Personen könnten wir damit pro Jahr abschieben?