Meinungsfreiheit als Gefühl und als Fakt gegenübergestellt

(ich habe darüber nachgedacht wie ich diesen diskussionsstrang betiteln soll ein möglicher weiterere Betitelung wäre „Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland nur ein Gefühl“)

Es gab bei Markus Lanz eine interessante Diskussion zum Thema Meinungsfreiheit geladen waren Poschardt, Palmer und Kühnast und eine Meinungsforscherin.

Der Dara Social Media Experte von der Linken hat das mal auseinander genommen.
Ich kann nur empfehlen sich das mal anzuschauen.
Meiner Meinung nach hat die meinungsforscherin völlig recht und Renate Künast hat am Ende auch noch die Kurve bekommen, auffällig wurden Palmer der rumschwurbelte und Poschardt den man nicht ernst nehmen konnte das ist eine echte witzfigur. Der am Ende wie ein kleines trotziges Kind reagiert.

Um es kurz zu machen, die Sache zusammenzufassen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit existiert in Deutschland ausschließlich als ein Gefühl eine echte Einschränkung der Meinungsfreiheit kann man in Russland erfahren weil dort wird man irgendwann aus dem Fenster fallen.

Wer Political Correctness oder cancel culture als Einschränkung der Meinungsfreiheit versteht hat nichts verstanden.

Am interessantesten fand ich ja den Einstieg der Meinungsforscherin wer hat denn Interesse dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt bzw eingeschränkt werden soll und bringt dazu als bestes Beispiel die zuvor gesendet Markus Lanz Sendung über die USA.
Damit hat sie einen guten Schachzug begonnen und Markus Lanz als Moderator in die Enge gezwungen.
Wer weiß wie er diese Sendung geführt hätte wäre dieser Schachzug nicht gekommen denn man merkte deutlich er musste auf einmal stark überlegen wie er da argumentieren will, interessant ein Moderator der immer in der Sendung thematisch dabei ist ist eigentlich kein Moderator er ist Beteiligter in der Diskussion.

Auch interessant fand ich den Bezug auf die Umfrage siehe Bild unten.
Kurz erklärt erst werden Ängste geschürt dann macht man Umfragen ob die Menschen Ängste haben und dann berichtet man über die Ergebnisse dass die Menschen Ängste haben. Das interessante das Ergebnis diese Zange das ist die Kneifzange mit der man dann seine Hose anziehen soll wenn man das verstanden hat.

Anbei ein paar Grafiken aus der Sendung:
(Das erste Bild ist glaube ich nicht direkt aus der Sendung sondern von dara Eingeblendet)


Es war nicht Claudia Roth sondern Renate Künast.

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Sorry Verwechslung danke für den Hinweis
Ich habe es korrigiert

Es zeigt mal wieder, dass Meinungsfreiheit zu wenig abgegrenzt wird - zum einen ist Meinungsfreiheit eine Freiheit, die besagt, dass der Staat keine Einschränkung der Meinungsäußerung betreibt - das Beispiel von Palmer ist also völlig daneben, da er von Menschen jenseits des Staatsaperats berichtet, die seine Meinung zudem auch nur - wenn auch recht derb - kritisieren - peinlich für den Moderator, dass der dies nicht umgehend zurecht rückt.
Der social media Experte ist dabei allerdings leider - auch wenn er die Position der Wissenschaftlerin zu Recht hervorhebt - leider alles andere als wissenschaftlich/sachlich in seiner Analyse - Chance verpasst.
Die Meinungsfreiheit ist überdies auch abzugrenzen zum nicht existierenden Recht auf Beleidigung - der Einstieg ist also nicht sehr gelungen, worauf der „Experte“ allerdings nicht eingeht - die Frage, ob jemand juristisch gegen Respektlosigkeit gegenüber seiner Person vorgeht oder nicht - hat gar nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun.
Der Unterschied zwischen Gefühl und Fakt ist hingegen sehr wichtig (auch ganz ohne den Experten kam das bereits in der Originalsendung zur Sprache. Und zwar - wen wundert’s - von der Wissenschaftlerin).
Was ganz fehlt - bei aller Kritik am Welt-Chefredakteur - ist, dass die Aufgabe von Journalisten nicht darin besteht, das Sprachrohr von Wissenschaflern und Soziologen zu sein (auch wenn es schön und wünschenswert wäre, wenn sie davon mehr in den informationsgehalt ihrer Prosa zu packen.

Ein interessanter Podcast zum Thema Meinungsfreiheit, für diejenigen, die es interessiert:

die System- und Kartellmedien wieder mal

War ja klar, im ÖRR darf man den ÖRR nicht kritis…
ach ne, warte, genau andersrum !!
sowas aber auch :innocent:

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@Lawandorder Wie gefällt dir denn der Song zum Aufbau privater linker Antifastrukturen, weil man sich auf den Staat nicht mehr verlassen könne, den du hier verlinkt hast? Hättest du ihn gesendet?

weiß ich nicht, ist aber für das thema egal.
dass man im zdf das zdf kritisieren kann, ist jedenfalls ein ausdruck staatlich abgesicherter meinungsfreiheit. und das gilt unabhängig vom inhalt oder gegenstand der kritik.
kannst du mir folgen ohne vom thema abzulenken?

Es ist nicht egal, weil du ihn hier verlinkt hast. Ohne ihn wüsste ich jetzt nicht, wie man private linke Antifastrukturen aufbaut. Ich kann verstehen, dass das ZDF ihn nicht gezeigt hat.

Es ist gut, dass man das ZDF im ZDF kritisieren kann, aber es ist auch gut, dass das ZDF den Beitrag nicht gebracht hat.

Naja, letztlich haben sie ihn doch gebracht - nur nicht im Liedformat, sondern als reflektierten Text…

Auch wenn das für die Künstler selbst sicher nur zweite Wahl gewesen ist - für die Zuschauer war es m.E. (egal, wie man zu dem Text steht) ein Gewinn.

Es ist wie damals bei der Scheibenwischersendung über Tschernobyl. Medial kommt dabei eher heraus, dass der Beitrag eher einen Hype bekommt.

Ich sehe den Text durchaus ambivalent, weil man ihn eben als Aufruf zur Gewalt (Selbstjustiz) auslegen kann.

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Das ist was anderes. Ich habe immer noch einen Ohrwurm von dem Lied, das ich mir hier gestern unreflektiert angehört habe.

Aber zum Glück kann ich den Text ja sebst reflektieren.

Ja, zumindest werden dort Schlägereien in Aussicht gestellt.
Denk an den Willy!

:slight_smile:

Das ist genau die Kritik am Sender - man versucht, so einen Beitrag zu unterbinden, ohne sich die Frage zu stellen, wie es mit der Reflektionsfähigkeit der Menschen aussieht.

Zugegeben, bei politischen Wahlen bin ich durchaus auch jemand, der immer wieder an der Reflexionsfähigkeit vieler (z.B. der AfD-Wähler) zweifelt.

Der Unterschied zwischen freien Wahlen und der freien Senderwahl zur Kabarettsendung ist allerdings, dass bei einem sich so entscheidenden Zuschauer einer Kabarettsendung die Freude am Kabbarett breits eine gewisse Reflexionsfähigkeit fast schon voraussetzt.

Ich sehe übrigens im Gegesatz zum Abschalten des Scheibenwischers 1986 (in Bayern) und der 100 Anstaltssendung einen großen Fortschritt, da zumindest der Text gebracht werden konnte, ohne dass da jemand „Zwangsmaßnahmen“ (Abschalten) ergriffen hätte.

Vielleicht lag es aber auch daran, dass Hildebrandt seinerzeit entweder nicht einfallsreich genug war, oder eben stur auf seinem Text beharrte, und die Abschaltung - wenn Utthoff und Wagner auf das Lied im Original bestanden hätten, ebenfalls auch heute noch umgesetzt worden wären :thinking:

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Das Problem, das ich sehe, ist, wenn man einfache politische Botschaften (in diesem Fall „keine Angst keine Angst keine Angst“) mit einer eingängigen Musik verknüpft. Das haben einfache Leute (wie ich) dann einfach im Ohr und kriegen es nicht mehr raus.

Ein entsprechendes Beispiel von der anderen Seite wäre dies, auch hier wurde eine einfache Melodie mit einer stumpfen Botschaft verknüpft:

Das ist natürlich ein Problem - aber ist das auch ein Grund, etwas zu verbieten? Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als es in Österreich verboten war, einen meiner Dauerohrwürmer nach 22 Uhr und an familiären Feiertagen wie Ostern und vor allem Weihnachten zu spielen, aus Angst davor, die Zahl der Suizide würde zu sehr steigen.

Ich halte von solchen Verboten nichts, weil sie den Zuschauer/Hörer oder wie auch immer Konsumenten entmündigen. Selbst wenn es Statistiken gibt, die belegen, dass es im einen Fall (Anstalt) mehr Gewalt und im anderen Fall (Hirsch) deutlich mehr Suizide gibt - beides sind doch nur Symptome einer viel tiefer liegenderen Ursache, die durch ein Verbot nur unzureichend „behoben“ wird.

Das is so wie mit dem AfD-Verbot (s. auch letzte Anstalt) - Ein Verbot schlägt dem Radikalen nur das Werkzeug aus der Hand (was angesichts der Bedrohungslage durchaus notwendig und geboten erscheint) - Es löst das Problem der Bereitschaft, zu radikalen Lösungen zu greifen, aber nicht.

Wenn man sich diesen „Gewaltaufruf“ ansieht, so könnte es sein, dass das von einigen so missverstanden wird, dass tatsächlich ein leichter Anstieg von Gewalt zu verzeichnen ist - das Verbot führt aber nicht dazu, das das eigentliche Problem der Gewaltbereitschaft zurück geht. Und bei Hirsch ist es das gleiche - der Sog eines Liedtextes (Ohrwurm) kann das Fass meines eigenen existenziellen Zweifelns zum Überlaufen bringen - das Fass ist aber schon vorher voll - und das ist doch das eigentliche Problem, über das dann aber gar nicht mehr gesprochen wird …

Zu „Keine Angst“ gab es eine spezielle Aspekt-Folge:

Zumindest hat das ZDF es jetzt geschafft, dass dieses Lied jetzt viral verbreitet wird. :grinning_face:

Vielleicht sogar die richtige Entscheidung des ZDF (?) als ÖRR.

Hier der Text:

(Man sollte schon wissen, worüber man diskutiert)

Zwei Artikel von der taz:

Und die Diskussionen gehen weiter, heute im Morgenmagazin.

Aufruf zu Gewalt oder Aufruf zum Widerstand gem. Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz: (?)

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Durchaus diskutabel. Oder?

Aus sämtlichen demokratischen Parteien, außer natürlich von der AfD und BSW, gibt es laute Stimmen zur Prüfung eines AfD-Verbots, sogar von Teilen der Union, doch es passiert rein gar nichts.

Wie viele Gutachten müssen eigentlich noch erstellt werden und wie viele Beweise müssen noch vorgelegt werden?

Ich persönlich bin grundsätzlich gegen jegliche Gewalt. Aber muss ich deshalb schweigen?

Ich bin in Zeiten aufgewachsen, da galt der Antifaschismus als stinknormal, er gehörte zum guten Anstand.

Aber heute wird man sogar teilweise in die linksextreme Ecke gedrückt und einer gewaltsamen Antifa zugeordnet.

Da kann man sich durchaus inzwischen fragen, muss man in heutiger Zeit tatsächlich bereits Angst haben, sich antifaschistisch zu äußern?

Von Verboten hatte ich gar nichts geschrieben, nur dass ich es nicht senden würde, wenn es mein Sender wäre, und dass ich das ZDF verstehe, wenn es das nicht sendet.

oder zu beidem? (Höchst komplizierte Frage)

Ich kann den juristischen Gehalt dieser Gutachten nicht bewerten - viel interessanter ist die Frage, ob die Parteien, die das iniitieren müssten, andere Gründe haben als nur eine vielleicht nicht ganz wasserdichte Beweisführung - das Argument der politischen Auseinandersetzung wurde gut in der letzten Anstalt analysiert - und verworfen…

Natürlich nicht - zwischen Schweigen und aktiver Gewaltanwendung liegen aber doch noch viele Varianten.

Ist das wichtig? Das sind die Maßstäbe anderer, die z.T. auch nur Dinge instrumentalisieren.

Ich würde für mich diese Frage mit einem klaren „Nein“ beantworten - aber ich lebe weder in einem „sozialen Brennpunkt“ noch habe ich je meine Äußerungen mit Handlungen in Form eigener Gewalt „bekräftigt“. Die Frage ist für mich allenfalls, wie ich mit eskalativen Situationen bei Demos, am Infostand o.ä. umgehe. Da habe ich durchaus auch in Bezug auf die eigene Angst in den letzten Jahren viel dazu gelernt. Angst ist in diesem Fall etwas, was sich in dem Moment schlecht auf ralistisch/nicht realistisch überprüfen lässt (es kann vorkommen, dass man Angst hat, ohne dass eine tatsächliche Gefahr besteht, aber auch, dass man sich gar keine Sorgen macht, und plötzlich passiert ein Übergriff). Wichtig ist m.E. die Angst (egal, ob nun berechtigt oder nicht) nicht mich beherrscht - sondern ich immer noch meine Ängste „beherrsche“ und ich deswegen nicht handlungsunfähig werde.

Naja, was ist die „Nichtausstrahlung“ einer geplanten Sendung anderes als ein „Verbot“ der Ausstrahlung? Das ZDF war erstmal keine redaktionelle Instanz im Sinne des Verfassens des Textes - sondern nur Kontrollgremium, das vor der Entscheidung stand (wie bei allen anderen Sendungen des ZDF’s auch), ob sie die Ausstrahlung einer Sendung untersagt (=verbietet).

Das tut der Liedtext aber auch. Hier die entsprechenden Zitate:

„Eine Handvoll Leute reichen meistens aus
Eigene lokale Antifastrukturen aufzubau’n“

„Es geht um linke Straßenpolitik und nicht um Fame“

„Stück für Stück füttert ihr so euer Antifaarchiv“

Ein Verbot der Ausstrahlung würde bedeuten, dass niemand das Lied spielen darf. Das ist aber nicht der Fall.