Es ist vollbracht!
Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag zustande bekommen, der allerdings noch von der jeweiligen Basis der Parteien zugestimmt werden muss.
Die 146 Seiten findet ihr hier:
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Obwohl nicht viel SPD mehr drin ist wird hundertprozentig wieder behauptet werden dass die CDU nur noch SPD Punkte drinne hat.
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Ich raffe es einfach nicht, sorry, meine Synapsen bekommen solch einen Bullshit kein Stück sortiert.
Wie kann man einen dermassen beschi…enen KV abliefern?
Was haben die Antichristen während der Ampel und im Wahlkampf auf die die Trommeln geschlagen, was sie alles angehen werden und besser machen wollen.
Und die SPD, mit dem schlechtesten Ergebnis seit Bestehen, machen genauso weiter wie in der Ampel - bloss nicht den anderen ärgern. Wenn ich dem immer brav mein Pausenbrot gebe, schlägt er mich nicht.
Wir wollen, wir prüfen, wir werden uns das ansehen, …
Wenn es jemals einen echten Zeitpunkt für eine Neuausrichtung in der Politik gab, dann doch wohl jetzt. Verständnis für Änderungen und Einschnitte bekommt man eh nur selten, aber jetzt wäre eine echt gute Gelegenheit, diese trotzdem ohne grossen Zoff beim Volke durchzubekommen:
- Krieg
- USA spacken total ab und eine Änderung ist zeitnah nicht abzusehen
- Europa will eigtl. stärker zusammenrücken bei Wirtschaft und Verteidigung
- alle (!) Experten aus Wirtschaft raten etwas anderes
- alle Experten aus Klima raten etwas anderes
- soviel Kohle zum Gamechanger wie nie zuvor
- und einiges mehr
Jep, aber die Vögel beschliessen „Och, lass uns die Kacke aus den 90ern noch mal versuchen“, Agrardiesel voll supi, Abhängigkeit von Despoten ausbauen krass geil, Klimaschutz voll uninteressant, Rente was solls - unsere Wähler sterben eh bald, Bildung braucht kein Mensch - sieht man an uns, Verkehrswende - iwo, Navi sagt geradeaus, …
Ich hoffe, die Halbwertzeit dieser Spackenkoalition beträgt nur einen Bruchteil der Ampel. Man wünscht sich fast, die Braunblauen hätten die Regierung übernommen - dann wüsste man, warum die was machen.
Wenn da nicht noch von irgendwoher ein Dududu oder etwas Einsicht kommt, sehe ich uns in 5-10 Jahren nicht mehr in der 1. Welt.
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Lese ich da gerade eine gewisse Emotionalität heraus? 
Ich gebe zu, meine ersten Impulse waren ähnlich - aber wenn ich mir die innere Logik zweier Parteien, die in vielen Punkten doch weit auseinander liegen, ansehe, dann ist das doch ein sehr nachvollziehbares Ergebnis (das rechtlich ohnehin nicht bindend ist) - Es ging also um ein Identifizieren von Themenkreisen, die dann detailliert erst während der Regierungsarbeit angesehen und „irgendwie“ angegangen werden (oder auch nicht).
Geben wir ihnen also eine Chance.
Letztlich war das doch auch schon so, als die Grünen der GG-Änderung der Schuldenbremse zugestimmt haben - man hätte die Koalition auch beim Wort nehmen können (die versprochen und damit die Wahl gewonnen hatten, dies nicht zu tun) - auch hier hat man sich die Sache aber überlegt, und kam offensichtlich zu dem Schluss, dass es eine innere Logik (wir haben die Aufweichung der Bremse selbst gefordert) gab, die stärker war als „das Volk hat sich mit seinem Votum mehrheitlich gegen die Auflockerung ausgesprochen - also bekommt sie das demokratisch auch“).
Wenn man also die inneren Logiken versteht, ist es für mich erst einmal nachvollziehbar, dass so ein Resultat herausgekommen ist. Und das nehme ich den Koalitionären nicht einmal übel, da sie - schon als Konstellation - mit großen Problemen kämpft - völlig unabhängig von den eigentlichen Sachthemen.
Ja klar ist das emotional. Mir geht nämlich der Arsch richtig auf Grundeis und ich frage mich, warum ⅔ der Menschen das nicht so geht.
Da steht nicht ein guter Satz in Richtung Zukunft. Das bischen, was bisher gut lief und hätte gepusht werden sollen, will man rückgängig machen.
Sorry, aber ein Chance sollen die bekommen, die die Spielregeln verstanden haben. Leute die das Spielbrett vom Tisch reissen und krakelen haben wir ja schon genug.
Die werden das dermassen verkacken, dass bei der nächsten Wahl die Faschos (zu recht möchte man fast meinen) die absolute Mehrheit haben.
Aber, mögest Du Recht haben und ich zu vorschnell und ungläubig. Ich wünsche mir so sehr, einfach nur im Unrecht zu sein mit meiner Vorahnung und Panik.
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Das war kein Vorwurf 
Das müssen wir die Wähler fragen - die Politik setzt (demokratisch) hier nur das um, was dem Mainstream entspricht - und ich sehe das zwar genauso wie Du - aber letztlich hat der Wähler das zu verantworten - die Politik ist hier nur ausführendes Organ - die Leute wollen keinen schmerzlichen Verzicht - also bekommen sie entweder keinen - oder es ist so gut versteckt, das es möglichst keiner mitkriegt.
Das kann schon sein - aber auch hier stellt sich dann die Frage, wieso zu der bestehenden - dann vielleicht noch desolateren - Situation die Lösung im Rechtsradikalismus zu suchen ist - das ist aber eine Frage an die Wähler - und nicht an die demnächst aktuelle Regierung! Es kann nicht sein, dass die Politik hier für etwas verantwortlich gemacht wird, was die Mehrheit doch scheinbar „will“…
Daher würde ich Deinem
energisch widersprechen - Kopfschmerzen zu bekämpfen, in dem man den Kopf abschneidet - ist nun wirklich keine Lösung!
Vielleicht hast Du Recht - aber für unsere Vorahnung und auch für die daraus evtl. resultierende Panik sind wir selbst verantwortlich (auch, ob uns unsere Angst/Panik beherrscht, oder wir unsere Angst im Griff haben!)
Neben der sachorientierten politischen Betrachtung sollten wir also auch mal über die Beherrschung der damit verbundenen Emotionen sprechen, um wieder politisch gewappnet zu sein.
kannst Du mal stichwortartig sagen, was Du Dir gewünscht hast oder was Du für richtig halten würdest?
Deine Liste benennt wichtige Punkte, aber mir ist nicht klar, was daraus folgt.
zB
Richtig. Aber was machen wir dagegen?
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Bspw. mal gar nicht - und ich meine gar nicht - über Nordstream 2a nachzudenken. Des Weiteren, statt den Bau weiterer Gaskraftwerke zu planen, die Erneuerbaren mind. im aktuellen Tempo ausbauen. Dann sind wir in 10 Jahren komplett unabhängig von Despotenstaaten und Irren wie Trump. Wir haben kein Gas, auch nicht in Zukunft. Warum also von den Fängen der Russen in die der Amis wechseln? Zumal LNG und Fracking nicht gerade klug sind, wenn man der Wissenschaft in den lerzten Tagen ein wenig zugehört hat.
Was würde das Arbeitsplätze und den handwerklichen Mittelstand fördern - ganz ohne Mega-Hils-oderSubventionsgelder. Einfach mal Planungssicherheit für zwei Dekaden: „Wir WERDEN energieunabhängig bis … und dafür schaffen wir die unkomplizierten Rahmenbedingungen.“
Was ich mir sonst noch gewünscht hätte:
- KONKRETE Ver-Planung des 500 Mrd-Pakets: Mit x Mrd. gehen wir eine Verpflichtung ein, mit unseren europäischen Verbündeten gemeinsame Rüstungseinkäufe zu tätigen und uns gut für eine moderne Verteidigung aufzustellen. / Mit x Mrd. werden wir die DB fördern und verstärkt von unserem Aktionärsrecht Gebrauch machen, die Weichen auf verlässliche Eisenbahn zu stellen. / Das D-Ticket werden wir fest gesetzlich verankern und kontinuierlich verbessern. / Unser Gesundheitssystem werden wir in Zusammenarbeit mit den Kassen und Verbänden verschlanken und freiwerdende Gelder in die Gesundheitsversorgung umleiten. / Unsere Bauernschaft werden wir künftig weiter mit x Mrd. unterstützen. In einem y-Jahresplan werden wir so zu einer unabhängigeren und nachhaltigeren Landwirtschaft hinarbeiten / …
- Einbezug der Wähler, welche man nicht erreicht hat: Wo sind die Koaltitionspunkte für die Jugend?
- Wo ist ausser Migrationsrumgeiere ein ordentliches Förderprogramm oder der echte Wille, sich mit unseren Nachbarstaaten in Migrationsfragen abzustimmen?
- Arbeitsförderung statt noch mehr Forderungen. Bspw. „Wir verschlanken Anerkennungsverfahren ausländischer Berufs-und Studienabschlüsse.“
- Statt Pendlerpauschale zu erhöhen, die Kohle in die Reparatur von Brücken stecken. Wer nicht im Stau oder der Umleitung steckt, kann mehr arbeiten.
- Rente
- Klima
- Digitalisierung
Lange Rede: Ich wollte mehr „wir werden“ statt wir „gucken mal“. Mehr Mut den echten Mittelstand statt Grosskonzerne zu fördern.
Wenn Merz & Co. doch eh schon mit eigenen Worten so ein bisschen auf Habeck machen, warum dann nicht richtig? In vier Jahren würden die Bürgers sagen „Boah, der Merz hat das echt gewuppt, super Mann!“ Und mir wäre es echt egal, ob auf der Wärmepumpe oder dem neuen Schulklo Robert oder Fritze steht.
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Die Jusos sind dagegen.
Wie kann man mit 16 % solche Ansprüche haben?
Und warum sind die Jugendorganisationen aller Parteien mit solchen Geisterfahrern besetzt?
Friedrich Merz und die Jusos arbeiten nicht zusammen, doch sie wirken zusammen. Der CDU-Vorsitzende will am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden, die Jusos und ihr Vorsitzender Philipp Türmer hingegen lehnen den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab. Da zudem bereits eine SPD-Abgeordnete offen erwägt, gegen Merz zu stimmen, wäre von diesem nun zu erwarten, dass er auf alle Skeptischen in der SPD zugeht, dass er um sie wirbt. Zumindest sollte er sie nicht dezidiert verprellen – indem er einen höheren Mindestlohn sowie eine Entlastung niedriger Einkommen offen infrage stellt. Auf die Fragen danach hätte er gern konziliant herumreden können.
…
Merz wird hoffentlich zügig begreifen, dass man es in einer Koalition mit der SPD nicht nur mit Profis zu tun hat, sondern auch mit all den Genossinnen und Genossen, die Wert auf eine sortenreine Partei legen.Das alte Lied: Man sieht nur, was man nicht erreicht hat
Diese gibt es vor allem dort, wo man mit Verantwortung kaum Erfahrung hat – wenn also bereits am Wochenende der Parteinachwuchs aus Bayern den Koalitionsvertrag für ungeeignet erklärte, „die zentralen politischen Fragen anzugehen“, ist das geradezu typisch. Die Haltung „Je weniger uns wählen, umso mehr müssen wir in der Sache recht haben“ ist bei der Bayern-SPD in fast 70 Jahren Opposition perfektioniert worden. Im Bund mit 16,4 Prozent sieben von 17 Ministerien ergattert zu haben – um dort das anzugehen, was immer man für zentral hält? Das zählt kaum, sondern nur, was man nicht erreicht hat. Sollte diese Haltung beim bundesweiten Mitgliederentscheid die Mehrheit bekommen, geriete Deutschland in eine ähnliche Lage wie Österreich zu Beginn des Jahres, als dort ÖVP, SPÖ und Neos fälschlich meinten, zu ihrer Koalition gäbe es Alternativen. Und Friedrich Merz, der angeblich Kanzler werden will, hätte am Sonntag zu dieser Lage seinen kleinen Beitrag geleistet.
Ganz einfach, weil KVs meistens sehr schnell von der Entwicklung überholt werden.
Was mir mehr Angst macht, ist die bisher zumindest fragwürdige Performance von Merz. Ich wünsche mir gerade einen sehr tatkräftigen, führungsstarken und durchsetzungsfähigen Bundeskanzler. Das klingt nicht nach einer Charakterbeschreibung von Merz.
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So einfach ist das halt nicht. Aber immerhin steht jetzt mal Geld zur Verfügung um was für die Infrastruktur zu tun. Der Koalitionsvertrag ist wirklich erstaunlich ungenau und insoweit mehr als eine Enttäuschung. Zur Entschuldigung mag man berücksichtigen, dass gerade in vieler Hinsicht auch international ein ziemlich konfuser politischer Kurs gefahren wird. Optimistisch kann man da wirklich nicht sein, dennoch ich schaue mir erst mal an, wie die konkrete Umsetzung des Koalitionsvertrags aussieht.
Vor dem offiziellen Inkrafttreten des Koalitionsvertrags versuchen Merz & Co. meiner Meinung nach diesen bereits zu brechen.
Inhalt des Koalitionsvertrags:
Mindestlohn und Stärkung Tarifbindung
Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabile Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.
Kaum ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgestellt, rüttelt CDU-Chef Friedrich Merz an einem zentralen Versprechen der Sozialdemokraten. Es gebe keinen Automatismus, dass der gesetzliche Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steige, bremste Merz in einem Interview der „Bild am Sonntag“.
Okay, gestern hat die SPD offiziell dem Koalitionsvertrag zugestimmt und am Montag, soll dieser unterschrieben werden.
Nach CSU und CDU hat sich auch die SPD für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Beim Mitgliederentscheid stimmten rund 85 Prozent zu, die Beteiligung lag bei 56 Prozent. Die SPD-Führung sieht „große Rückendeckung von der Basis“.
Das heißt, von 358.000 SPD-Mitgliedern haben offensichtlich lediglich 200.450 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen und davon haben 170.408 Mitglieder zugestimmt.
Wenn ich richtig gerechnet habe, ist dies noch weniger als die Hälfte aller SPD-Mitglieder.
Ist dies wirklich „eine große Rückendeckung von der Basis“?
Guten Morgen!
Am 5. Mai 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD unterzeichnet.
Wie sieht es jetzt bereits nach einem Jahr aus, wenn man so auf einige Inhalte schaut?
Ist es bereits jetzt nur ein Papier für den Papierkorb?
Auszugsweise Beispiele:
Präambel:
- Wir erneuern das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft – Chancen und „Wohlstand für alle“.
- Wir stärken den sozialen Zusammenhalt.
- Leistungsträger und ihre Familien stehen im Mittelpunkt. Wir arbeiten dafür, das Leben in Deutschland einfacher, bezahlbarer und gerechter zu machen. Leistung und Anstrengung müssen sich auszahlen. Leistung verdient Respekt und Anerkennung, ob im Beruf, in der Familie, bei der Integration oder im Ehrenamt. Die Rente bleibt über die Legislatur hinaus stabil. Massive Investitionen in Kitas und Schulen werden die Chancengleichheit in unserem Land deutlich erhöhen. Der Respekt vor der Religionsfreiheit und unterschiedlichen Religionsgemeinschaften, die in Deutschland heimisch sind, gehört für uns dazu.
Neues Wirtschaftswachstum:
- Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und unseren Stärken – kreative Unternehmerinnen und Unternehmer sowie engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – werden wir den Standort Deutschland nach vorne bringen, durch strukturelle Reformen Wachstumskräfte freisetzen und den Wohlstand für alle mehren.
- Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Wir unterstützen die
Sozialpartnerschaft und sorgen mit unserer Politik für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. - Industriestandort Deutschland stärken: Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS), insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht.
- Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung derIndustrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen.
- Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der
Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen.
Arbeit und Soziales:
- Arbeits- und Verunsicherung: Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb ziehen wir alle Register, damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt. In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir die Fachkräftestrategie des Bundes weiterentwickeln. Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist ein entscheidender Faktor zur Fachkräftesicherung. Wir wollen Familien helfen, den alltäglichen Spagat zwischen Kindererziehung, Arbeit, Haushalt, Pflege und auch Erholung besser bewältigen zu können. Deshalb prüfen wir ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen, das wir digital zugänglich machen.
- Arbeitsschutz:
Wir stehen für hohe Standards im Arbeitsschutz. Wir wollen die Prävention vor psychischen Erkrankungen stärken. Wir werden dazu alle nötigen Instrumente des Arbeitsschutzes auf ihre Wirksamkeit prüfen. Wir werden unnötige Mehrfachprüfungen vermeiden und den Datenaustausch
ermöglichen. Wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen für körperlich stark belastete Berufsgruppen. - Arbeitsrecht: Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben.
- Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen.
- Als Vollzeitarbeit soll dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten. Wir werden bei der konkreten Ausgestaltung eine praxisnahe Lösung in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern entwickeln. Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen.
- Rente, Alterssicherung, Reha und Sozialversicherungen: Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben.
- Inklusion: Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der VN-Behindertenrechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe
verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. - Wir werden die Teilhabechancen von Menschen mit komplexen Behinderungen verbessern.
- Wir werden das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege zur Schließung von Versorgungslücken klären. Das System der Rehabilitation und Teilhabe werden wir im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickeln und dabei die spezifischen Bedarfe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in den Blick nehmen. Auf der Basis der Evaluation werden wir die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen.
Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen:
- Bauen und Wohnen: Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Alle
Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, in der Stadt und im ländlichen Raum sind für uns gleichwertig. - Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz (?) sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz (
) abschaffen. Das neue GEG machen wir
technologieoffener, flexibler und einfacher. - Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird für vier Jahre verlängert.
Klima und Energie:
Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
- Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2- Minderungen in außereuropäischen Partnerländern. Dies ist im europäischen Klimaschutzgesetz sowie im EU-Emissionshandel abzubilden. Das europäische Klima-Zwischenziel für 2040 in Höhe von minus 90 Prozent gegenüber 1990 unterstützen wir daher mit der Maßgabe, dass erstens in Deutschland nicht mehr reduziert werden muss als mit dem deutschen Klima-Zwischenziel für 2040 vorgesehen, zweitens neben der vorrangigen CO2-Reduktion in Deutschland in begrenztem Umfang auch permanente und nachhaltige negative Emissionen sowie drittens glaubwürdige CO2-Reduzierung durch hochqualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (maximal drei Prozentpunkte des 2040-Zwischenziels) in außereuropäischen Partnerländern zur wirtschaftlich tragbaren Reduzierung von Restemissionen anrechenbar sind. Zudem muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz zum Erhalt unserer industriellen Wertschöpfung garantiert werden.
- Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen.
- Energiepolitik:
Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen. - Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Moleküle. Wir stärken auch innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie.
- Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, KostenefÏzienz und Versorgungssicherheit. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und
planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. - Energiepreise:
Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro 957 kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. - Erneuerbare Energien:
Der entschlossene Ausbau Erneuerbarer Energien beinhaltet den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, von Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Geothermie. Zudem nutzen wir die Potenziale klimaneutraler Moleküle. Wir verfolgen das Ziel, dass sich Erneuerbare Energien perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können. Wir wollen für den weiteren Hochlauf von Erneuerbaren und Speichern einen gesicherte Investitionsrahmen bei zugleich verstärkter Einbindung marktwirtschaftlicher Instrumente. Der Investitionsrahmen wird hierfür in Einklang mit europäischen Vorgaben angepasst und dabei die Strommarktintegration der Erneuerbaren optimiert. - Solarenergie: Die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden. Wir wollen private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen. Betreibern von Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preisen und der Direktvermarktung. Anmeldeverfahren werden wir durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfachen. Wir achten auf Flächenschonung und wollen Möglichkeiten der Doppelnutzung, wie zum Beispiel Parkplatz-, Agri- und Floating-PV erleichtern.
- Windenergie:
Wir setzen den Ausbau der Windkraft fort. Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unberührt. Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir. - CCU und CCS:
- CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU) ergänzen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie energieefÏziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität. Wir werden umgehend ein Gesetzespaket beschließen, welches die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht.
- Erneuerbare Potenziale: Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III), erhöhen die nationale Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) und nutzen die möglichen Spielräume der EU-Vorgaben. Dabei wollen wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, voranbringen. Um heimische Produzenten von regenerativen Kraftstoffen vor unfairen Praktiken zu schützen, werden wir den Betrug beim Import von regenerativen Kraftstoffen und bei sogenannten Upstream-Emissionsminderungszertifikaten (UER-Zertifikaten) verstärkt bekämpfen und die Betrugsprävention ausbauen.
- Naturschutz: … etc.
- Sondervermögen:
- Wir wollen alle bestehenden Sondervermögen auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls in den Bundeshaushalt überführen. Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ wird fortgeführt. Wir werden die versprochenen Hilfen vollumfänglich fortsetzen.
Gute Nacht Koalition!?
Kannst du uns denn auch konkret erläutern, welche Punkte im Koalitionsvertrag erfüllt wurden und welche nicht? Ein bloßes Kopieren von Auszügen aus dem Vertrag sagt mir gar nix.
Ich habe lediglich einige Punkte kopiert, die offensichtlich nicht erfüllt werden, im Gegenteil, wenn man sich die aktuelle Politik, die Pläne der Union zur Zeit so anschaut und, wenn man nicht blind ist.
Ich denke, jeder ist selbst in der Lage darüber nachdenken, denn hier befinden sich schließlich Menschen, die politisch interessiert sind und offensichtlich nicht dumm sind.
Da finden sich garantiert noch mehr Punkte, die reif für die Tonne sind.
Im Übrigen, würde dies ein ganzes Buch füllen.
Wie lange wird die SPD da noch zuschauen.
Kein Wunder, dass die SPD ihre Wähler*innen verliert.
Und das Ganze funktioniert sogar ohne die FDP. 
Inzwischen geht es nur noch um Macht für die Wirtschaft und Lobbyismus. 
Echte und gerechte Reformen für die deutsche Bevölkerung kann ich wirklich nicht finden.
Zunächst ist doch der Koalitionsvertrag kein rechtlich so bindendes Dokument, dass man am Legislaturende sagen könnte: „ihr habt einer ertrag nicht erfüllt“.
Es ist doch mehr als Absichtserklärung anzusehen, welce Punkte man bereits zum Zeitpunkt des Vertrags identifiziert hat, mit denen man sich näher beschäftige will…
Natürlich ist ein Koalitionsvertrag nicht rechtlich bindend, wenn die Parteien ihre Versprechen nicht einhalten.
Er ist aber trotzdem ein politisch verbindlicher Vertrag und ein Bruch des Vertrages oder fortwährende Uneinigkeiten können zum Scheitern der Koalition und dem vorzeitigen Ende einer Regierung führen (s. Ampelregierung).
Wozu macht man einen solchen Vertrag, wenn man sich eh nicht daran hält?
Volksverarschung? (sorry)
Bei der Union hatte ich mich sowieso gewundert, warum sie vorher solche Zugeständnisse gemacht hat, die sie eh nicht einhalten.
Aber für mich ist es inzwischen vollkommen klar:
„Egal, was wir irgendwann vereinbart haben, wir sind jetzt erstmal mehrheitlich in der Regierung und haben die Macht.“
Aber anscheinend hat die Union aus den Fehlern der FDP nichts gelernt, die am Ende für den Bruch der Ampelregierung verantwortlich war.
Am Ende wird die Union die Verantwortung dafür tragen müssen, wenn die Koalition zerbricht, weil die verhandelten Punkte seitens der Union nicht eingehalten werden.
Und an das, was danach kommt, möchte ich eigentlich nicht weiter nachdenken.
Merz und Co, die eigentlich versprochen haben, die „AxD“ zu halbieren, haben inzwischen die Union halbiert und die „AxD“ erheblich gestärkt.
Anscheinend sind inzwischen auch sehr viele ehemalige Unions-Wähler*innen abgesprungen und von der Union enttäuscht.
Ja toll, das hilft unserer Demokratie nicht weiter
Welche Ziele die Union eigentlich verfolgt ist doch offensichtlich, denn die Unionspartei erhält schon immer mindestens zwei Drittel ihrer Spenden aus der Wirtschaft.
Nein, sie sind natürlich nicht korrupt, sie verfolgen nur andere Interessen.
Das ist erst einmal eine Unterstellung - warum? Ich denke schon, dass die Koalitionäre glauben, dass die interne Toleranz für die anstehenden schmerzvollen Kompromisse (noch) ausreicht, echte Reformen auf den Weg zu bringen - das dabei Punkte, auf die man sich partout nicht einigen kann, erst einmal liegen bleiben, ist zunächst kaum verwunderlich! Das hat aber zunächst noch nichts mit der unterstellten „Machtgeilheit“ zu tun.
Warum nicht - gerade die aktuelle Konstelltion in Verbindung mit der aktuellen Weltpolitik läd doch gerade dazu ein. Ich kann nur jedem wärmstens Empfehen, sich frühzeitig mit den möglichen entstehenden Konstellationen zu beschäftigen!
Das liegt aber nicht an der Union alleine! Derzeit wird viel über Reformen gesprochen, die für das Land als ganzes vielleicht sogar (trotz - und gerade wegen - anstehender Einschnitte) positive Auswirkungen haben könnte.
Wenn der einzelne, der davon betroffen sein wird (und es werden wohl nicht wenige sein), dann meint, eine Partei wählen zu müssen, die - trotz ihres Namens - ganz offenkundig keine Alternativ für Deutschland ist, dann würde ich das nicht den aktuell regierenden Parteien vorwerfen - sondern dem Wähler.
Wenn es Leute gibt, die feststellen, dass die Medikamente der letzten Jahre nicht gegen den eigenen Kopfschmerz helfen, und nun Vorschäge gegen eben jenen Kopfschmerz vorliegen, die leider mit deutlichen Risiken und Nebenwirkungen einher gehen… Und die dann lieber den schmerzenden Kopf vom Rumpf abtrennen (wolllen) - was soll man da noch gegen die Politiker, die besagte Risiken und Nebenwirkungen aktuell verordnen, noch sagen? Doch bestenfalls, dass sie die Risiken und Nebenwirkungen imer noch zu wenig kommunizieren?
Klar enden mit dem Tod auch die Kopfschmerzen - es ist aber absurd, die für einen ernsthaften Lösungsansatz zu halten, und für diesen Suizid auch noch den Arzt verantwortlich machen zu wollen.
Warum können wir uns gemäß Entscheidungskompetenz nicht endlich darauf einigen, dass für die Wahl der AfD einzig der/die AfD-WählerInnen verantwortlich sind?
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Weil wir dann nicht mehr in gewohnt dumpfer Manier unsere Lieblingsfeinde beschimpfen könnten und unsere geliebte Opferrolle aufgeben müssten 
Dein unverdrossenes Bemühen ehrt Dich, aber die Erfahrung zeigt die Vergeblichkeit dieses Unterfangens.