Koalitionsvertrag Union/SPD 2025

Demokratie
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Mag sein - ich agiere in idesem Falle eher aus Überzeugung - nicht primär, um damit Erfolg zu haben - anderseits: ohne den Versuch zu machen, würden die Aussicht auf Erfolg gegen 0 konvergieren - das ist aber wosrt case - warum es also nicht versuchen?

Das ist so ähnlich wie mit der Kritik an Vorschlägen ohne selbst einen Gegenvorschlag zu machen (Wir hatten da an anderer Stelle) - natürlich muss man immer auch einen Veruche machen, etwas zu ändern - selbst dann, wenn die Erfolgsausssichten gering oder nach eigener Einschätzung mit vielen (durchaus auch zu kritisierenden) Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind.

„Es geht ums Tun und nicht ums Siegen“ habe ich rigendwo mal gehört - auch wenn das „etwas“ ideologisch klingt :thinking:

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Tja, sagen wir es mal mit den Worten von @lawandorder :

"Es gibt halt zu viele „dumme“ Menschen, die auf Propaganda und Populismus reinfallen.

Andersrum, wieso und warum sind diese Menschen überhaupt unzufrieden und entscheiden sich dann eher für die „echte“ Alternative?

Auch ich agiere aus meiner Überzeugung, dass es auch echte, gerechte und nachhaltige Alternative für Deutschland gibt.

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Das ist nun aber eine echte Inkonsistenz in der Bewertung:

Wenn Wähler falsche Entscheidungen treffen, entschuldigen wir es damit, dass sie

Wenn aber die von diesen „dummen“ gewählten "dummen Volksvertreter sind, die nun ihrerseits dumme Entscheidungen treffen, dann ist das „unentschuldbar“ (wie könnnen sie nur…).

Im Grunde dilt also für die Politik(er) das gleiche wie Für die Wähler…

Die dummen Wähler treffen dumme Entscheidungen, die dann dumme Politiker hervorbringen, die dumme Entscheidungen treffen…

Alles entweder entschuldbar - oder völlig unakzeptabel - ja, was denn nun?

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Na ja, jeder postet hier mit seiner eigenen Ausdrucksweise. :smiley:

Ich meine natürlich auch völlig inakzeptabel, was meiner Meinung nach nicht toleriert werden kann und nicht sollte.

Aber langsam muss auch ich aufpassen, dass ich nicht in einen inakzeptablen Umgangston falle.

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Heist?

Du siehst also auch wie ich primär die Entscheidung der „vielen dummen WählerInnnen“ als das Hauptproblem, und das handeln der Politik als Folgeproblem?

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Ich sehe das nicht so, sondern sehe die Politik daran beteiligt, dass sich da in den letzten Jahrzehnten eine „Dienstleistungsmentalität“ bei den Wählern hat breit machen können. Es war die Entscheidung der Politik, die Wähler einzulullen, zu pampern und zu entpolitisieren. Da darf die Politik nicht - wegen Kind im Brunnen, welches sie gerade erst rein geworfen haben, jammern, dass die Leute keine Politik mehr verstehen und frei nach Gefühl wählen … Die Muttis gibt es nicht mehr, dann wähle ich jetzt den netten Herrn Siegmund. Der spricht so schön und verspricht mir mein geliebtes Deutschland zurück.

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Na ja, viele Probleme, mit denen wir aktuell zu kämpfen haben, sind seit über 30 Jahren bekannt (Überalterung der Gesellschaft mit einhergehendem Fachkräftemangel und dem Rentenproblem, dann das Umweltproblem (die Grünen hatten mal in ihrem Bundestagswahlkampfprgramm 5 DM/L Benzin und wurden dafür abgestraft wie noch nie), etc:

es wurden/und werden also die politischen Kräfte abgestraft, die versuchen, die isch abzeichnenden Probleme zu benennen und an deren Voraussetzung etwas zu verändern.

Das kommt nicht nur wegen der Volksverdummung der Politik (bzw. der „Entpolitisierung“), sondern doch daher, dass - im Gegensatz zu den '68ern, die dann aber doch auch gesittet irgendwann auf eigenen Wohlstand aus waren, und die jetzt um ihre Rente fürchten, obwohl sie als Studenten damals Che Guevara und sozialistische Ansätze hoch hielten (zugegeben, etwas verkürzt, aber ich kenne da einige KandidatInnen).

Warum also hielt der Hype der 68er nicht seitdem an? Weil Helmut Schmidt und später Helmut Kohl uns blühende Landschaften und ungebrochenen wirtschaftlichen Aufschwung - der schnell als unrealistisch zu entlarven ist - versprachen und uns damit einlullten? Wer sich von so was einlullen lässt, sollte aus reiner Selbsterkenntnis lieber nicht zur Wahl gehen …

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Naja, wenn jetzt alle SPD- und CDU-Wähler nicht mehr zur Wahl gehen würden, was hätten wir dann?

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Tja, Blau/Braun oder Rot/Grün. :thinking:

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Vor allem dann, wenn sie statt gar nicht wählen zu gehen, die AfD wählen…

Der Kernaussage, die Menschen „müssten“ sozusagen AfD wählen, weil ihnen leider gar nichts anders übrig bleibt, da sie von den „dummen Politikern“ nun schon seit x Jahren eingelullt und entpolitisiert wurden halte ich für eine Entmündigung der WählerInnen.

Ich glaube nicht, dass die WählerInnen hier „Opfer“ der miesen Politik der letzten x Jahre sind! Das untergräbt das Rollenverständnis der WählerInnen innerhalb unseres gesellschaftspolitischen Demokratieansatzes.

Wer meint, eine Wahlentscheidung treffen zu wollen (und auch zu können), der ist für die Folgen der Wahl (mit-)verantwortlich (zusammen mit allen anderen, die ebenfalls ihre Stimme abgegeben haben).

Wem die Einflussnahme auf dieser Ebene nicht ausreicht, kann jederzeit einer Partei beitreten und hat zudem die Chance, im Rahmen eines Mandats (egal, auf welcher Ebene) politische Prozesse aktiv mitzugestalten. Vor allem, wenn er/sie zu dem Schluss kommt, dass die aktuelle Repräsentanz dazu nicht hinreichend in der Lage ist.

Der Wähler ist hier eindeutig zunächst Täter und nicht Opfer - wenn er/sie doch mal temporär zum Opfer einer solchen Konstellation wird (was in einer repäsentativen Demokratie mit freiem Mandat durchaus auch mal passieren kann), kanner/sie das spätestens bei der nächsten Wahl ändern oder durch all die Möglichkeiten, die auch innerhalb einer Legislatur trotz allem vorhanden sind, auf diverse Wege Einfluss nehmen, und dadurch wieder zum Täter werden.

Daher bleibt nicht viel übrig vom „armen Wähler als Opfer widriger politischer Umstände“ der leider getäuscht wurde, und daher leider Parteien wähler muss, die dummerweise laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem sind (was übrigens inkl. der Begründungen jedem bekannt sein sollte, der zum Wählen geht), und - so sie denn eine Mehrheit bekommt - auch wahrscheinlich leider und dummerweise dann rechtsradikale Politik betreiben wird.

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hier muss man auch Huhn und Ei auseinanderhalten.
Warum erzählen die Politiker nicht die (ganze) Wahrheit und lullen die Leute ein?
Weil der Wähler die Wahrheit nicht ertragen kann und lieber den wählt, der ihm Luftschlösser verspricht.
Siehe gerade wieder die Angst der Regierungsparteien, vor der Wahl in LSA echte (und schmerzhafte) Reformen anzukündigen.
Die SPD hat soviel Panik, dass sie regierungsinterne Opposition spielt und am liebsten gar nichts verändern würde. Weil sie (zu recht) Angst vor dem (unvernünftigen) Wähler hat.
Und die AfD gewinnt ständig hinzu, weil der dumme Wähler lieber deren Märchen glaubt, als sich die Fakten anzuschauen. So machen es manche ja hier auch, nur die Märchen sind andere :slight_smile:

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Da muss ich leider widersprechen. Diese Chance bekommt nicht jeder.
Es gibt in den Parteien, sobald sie sich etabliert haben, Strukturen mit bezahlten Jobs und gegenseitigen Gefallen, gegen die es sehr schwer ist, anzukommen. Dazu muss eine Partei erst mal aus dem Landtag/Bundestag fliegen und dann neu aufgebaut werden, wenn sich da etwas ändern soll.

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Das ist ein Missverständnis - natürlich bekommt nicht jeder ein Mandat, der sich auch darum bemüht - aber er hat zumindest die Chance, eins zu bekommen - vielleicht ist „Chance“ hier etwas ungücklich gewählt - „Chance“ wirklich nur im Sinne "nur so existiert überhaupt die Möglichkeit (wobei das nicht so ganz stimmt, weil gerade auf kommunaler Ebene auch Parteilose die „Chance“ haben …

Wenn der Unmut groß genug an der Basis ist, dann sollte das „kein“ Problem sein.

Ich habe es auch - zugegeben eher selten - erlebt, das bisherige Mandatsträger gegen einen Konkurrenten „überraschend“ verloren. Jüngstes Beispiel - zugegeben nicht innerhalb der Partei sondern im Wettstreit SPD-Grüne verlor (für mich zumindest etwas überraschend) der bisherige Mandatsträger gegen den Konkurrenten. Wir brauchen also nicht immer zwingend gleich einen kompletten Führungswechsel…

Im übrigen liegt es auch an den Wählern (auch innerparteilich), ob sie sich beim Abstimmungsverhalten „auf Linie“ bringen lassen - auch das ist eines der Dinge, die in den Verantwortungsbereich der WählerInnen fällt.

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Leider ziehen sich die, die du vermutlich mit „Basis“ meinst, eher von den nervigen Sitzungen zurück und bleiben nur noch zahlende Mitglieder.

Wenn nur eine Person ausgetauscht wird, verändert sie sich oft sehr schnell und passt sich an.

Ja, natürlich. Das Problem ist nur, wer sich nicht „auf Linie“ bringen lässt, ist meistens schnell Geschichte.

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Leider - aber von der Verantwortung her eindeutig: wer sich zurückzieht, weiss, was er tut, wenn er/sie sich zurückzieht!

Wer gegen die AfD ist, und nicht mal dafür auf die Straße geht, weil das alles so nervig, zeitraubend und/oder vermeintlich Hoffnungslos ist, der verspielt seine Chance, etwas zu verändern.

Das liegt wiederum in der Verantwortung des einzelnen - was ein echtes Problem ist, dass oft nicht klar wird, ob er ebenfalls (erneut) ausgetauscht wirden muss, weil er nicht über genügend Resillenz verfügt - oder ob es gut Gründe für den Umschung gibt, der aber nicht kommuniziert wird. Das ist für den Wähler dann ein Problem - anderseits fehlt oft auch die Forderung nach Rechenschaft in diesem Punkt.

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Man kann halt nicht überall sein, der Tag hat nur 24 Stunden.
Warum also die kostbare Zeit dort verschwenden, wo die eigene Wirksamkeit am Geringsten ist?

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Das mag jetzt ein blöder Allgemeinplatz sein - aber wenn man sich die Proioritäten ansieht, so könnte man schnell den Eindruck gewinnen, das selbst in echten Krisenzeiten (die langfristig vielleicht sogar existenzieller Natur sind), immer noch vielerorts Zeit mit deutlich weniger prioren Dingen „verschwendet wird“, statt die - natürlich knappe - Zeit (und auch Energie) darauf zu verwenden, langfristig zu überleben.

Das verstehe ich zugegeben - aber die Folge ist das Eingeständnis der Kapitulation (das man dann aber auch zu verantworten hat).

Wenn also der Kampf gegen die AfD als zu anstrengend und zu wirkungsarm ist, dann wird die AfD wegen mangelnder Bekämpfung mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit irgend wann die Regierung stellen (wenns blöd läuft, mit 2/3 Mehrheit).

Wenn ich akzeptiere, dass ich mein Pankreaskarzinom sowieso nicht mehr los werde (trotz Ich-Form bin ich davon gottlob verschont geblieben!), warum dann nicht weiterrauchen und dabei vor dem Fernseher einschlafen?

Da finde ich es ein viel schwerwiegenderes Problem, dass die meisten die aktuell bestehenden Risiken undNebenwirkungen noch immer nicht als so schwerwiegend identifizieren, dass sie noch keine Notwendigkeit für ein entsprechendes Engagement erkennen - oder wirklich ein Stückweit kapitulieren bzw. auf andere hoffen.

(da würde ich mich durchaus auch in einigen Punkten dazu zählen - trotdem bleibt es meine Einschätzung/meine Entscheidung)

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Ja, und?

Das ist bei unseren Grünen im Land „in den besten Händen“. Sie stolpern zwar über ihre eigenen Füße, aber haben kaum noch ein anderes Thema als die AFD zu verhindern (außer der offenen Gesellschaft natürlich).

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