Jede Regierung wird "versagen"- jedenfalls in den Augen der Wähler

Demokratie
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In der CDU gibt es Unmut wegen Merz.
In der SPD wird halblaut darüber nachgedacht, ob Klingbeil und Bas nicht ausgetauscht werden sollten oder ob sie ihre Regierungsämter aufgeben müssen.
Die FDP versucht sich mit dem gut abgehangenen Kubicki zu reanimieren.
Die Grünen sind nach der Ampel in der Wählergunst abgefallen, Habeck hat die Politik verlassen.

Jede Partei, die regiert, wird vom enttäuschten Wähler so heftig kritisiert, dass sie in kurzer Zeit auseinanderfällt und/oder massiv an Stimmen verliert.
Jeder Parteivorsitzende macht offenbar einen schlechten Job und wird nach kurzer Zeit in Frage gestellt.
Das Verächtlichmachen des Kanzlers und der Minister ist zum billigen Volkssport geworden.
Jeder Dödel weiß, wie man die Probleme der Welt löst, nur die Bundesregierung steht auf dem Schlauch. Und dabei ist es egal, wer die Regierung bildet, alles sind angeblich gleich blöd.

Warum ist das so?
Der Wähler erwartet, dass die Regierung aus Zauberwesen und Heiligen besteht, die der Bevölkerung mit übernatürlichen Kräften alle Mühen und Probleme innerhalb der berühmten 100 Tage nach Amtsamtritt abnehmen.
Der Wähler ist zum infantilen Besserwisser, Nörgler und Berufsopfer geworden, dem man es nie recht machen kann.
Es gibt ein Problem?! Wehe, wenn der Kanzler das nicht sofort löst, und zwar so, dass er dabei niemanden kritisiert, belastet oder sonstwie in seiner politischen Kindergartenidylle stört!!
Dann gehört er abgesetzt, das faule, arrogante, unfähige Schwein!
Ist uns doch egal, ob das Problem in China oder den USA entstanden ist, ob es auf Krieg oder Pandemie oder globaler Klimaveränderung beruht.
Jeder Wähler hat ein Anrecht darauf, dass die deutsche Regierung seine persönlichen Probleme schmerz- und kostenfrei löst!!
Und wenn das (oh Wunder) nicht klappt?
Na, dann wählen wir einen neuen und das ganze Spiel fängt von vorne an.
Und wenn das Land dabei vor die Hunde geht, ist nie der Wähler, sondern sind immer „die Politiker“ schuld.

Dabei wäre es so einfach:
Wenn man realistische Erwartungen hätte, würde man nicht immer wieder sinnlos und voraussehbar enttäuscht.
Aber die Bevölkerung benimmt sich zunehmend wie ein trotziger Teenager, der genug von der Welt versteht, um anderen Vorwürfe zu machen, aber zu wenig, um seine Probleme selbst zu lösen.

Der halbwegs seriöse Teil der Politik (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne) verzweifelt an diesen irrealen Anforderungen und weiß nicht mehr weiter.
Der unseriöse Teil der Politik (Linke, AfD) hingegen macht sich die dümmliche Sicht des Wählers zu eigen, stellt sich an die Spitze der Bewegung und bekräftigt den Wähler in seinem irrealen, kindischen Anspruchsdenken.

Diese Schleife lässt sich nicht durch „bessere Politik“ durchbrechen, befürchte ich.
Sondern allenfalls dadurch, dass die Unseriösen beweisen, dass sie die globalen Probleme auch nicht lösen können, wenn sie regieren.
Oder vielleicht ist das Problem auch gar nicht lösbar.
Vielleicht bereitet der Wähler unbewusst eigenhändig das Ende der Demokratie vor.

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Da hilft nur eins: Umvolkung :wink:

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Das Problem dabei ist die vor Dir beschriebene Projektion der Wähler auf die Politik. Die Politik(er) werden nicht mehr an den tatsächlichen Veränderungen für das Volk und deren möglichen Grenzen gemessen, sondern zunehmend am individuellen (noch dazu kurzfristigen) Wohlbefinden.

So gesehen ist die Aussage richtig, das jede Regierung versagen wird, bis es (wieder) Probleme gibt, die wieder „alle“ betreffen, und für die ein monokausaler, eingänglicher Lösungsweg existiert.

Oder bis es ein Wahlvolk gibt, das mehrheitlich in der Lage und willens ist, bei den angebotenen Lösungen von der eigenen Person zu abstrahieren und einen längerfristigen Zeitraum akzeptiert, der zwischen Problemerkennung und -lösung liegt.

Beides könnte schwierig werden, denn in einer globalisierten Welt wird es keine einfachen, eingänglichen Lösungen mehr geben; der Zeithorizont der Allermeisten ist auf das nächste halbe Jahr beschränkt. und die Bereitschaft/das Vermögen, von der eigenen Situation zu abstrahieren, und etwas gegebenenfalls als gesellschaftlichen Fortschritt zu akzeptieren, auch wenn es ein individueller Nachteil ist, ist bei den meisten, wenn es das eigene überschaubare Rudel sprengt, (wahrscheinlich evolutionär bedingt) „unterrepräsentiert“.

Vertrauen könnte wahrscheinlich sehr helfen - aber wo soll es herkommen, bzw. wei kann man es erzeugen?

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25 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Rentengerechtigkeit und Rentenreform

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Wie genau sieht der „höhere Gerechtigkeitssinn“ Deiner Meinung nach aus? Hast Du dazu einen Ansatz?

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man kann vermutlich noch 100 weitere „Gerechtigkeitslücken“ finden, wenn man sich ein wenig Mühe gibt. Gerechtigkeit hängt immer vom Vergleichspaar ab.
Dachdecker vs. Büroarbeiter.
Beamte vs. Angestellte vs Selbständige.
Frauen mit und ohne Kind.
Ostdeutsche vs. Westdeutsche.
Ostdeutsche Frauen mit Kind vs. Westdeutsche Frauen mit Kind,
usw usw
Man findet immer einen Vergleich, bei dem es für bestimmte Fälle „ungerecht“ ist.
Das geht gar nicht anders bei der Vielzahl der Varianten.

Was passiert also praktisch?
Jeder sucht sich seinen Vergleichsfall raus (bei dem er schlecht wegkommt) und beschwert sich über die angebliche Ungerechtigkeit.
Dahinter steckt aber in 99% der Fälle reine Interessenvertretung.
Die Gerechtigkeit ist allen egal, wenn sie nur kriegen, was sie haben wollen.
Die Argumentation mit der Gerechtigkeit ist fast immer Heuchelei.

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Kommt von mir kein Widerspruch :wink:

Es geht lediglich darum, welche Lenkwirkung mit einer solchen Regelung man zu erzielen hofft - und wie groß der zu erwartende Widerstand ist.

Demokratietechnisch ist es problematisch, eine Regelung gegen den Willen/Widerstand der Mehrheit zu beschließen… wie haben unser GG allerdings so konfiguriert, dass es trotzdem möglich ist. Was ich auch gar nicht kritisiere…

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Die Frage stellt sich natürlich, was ist „Gerechtigkeit“

Nur weil eine bestimmte Gruppe weniger bekommt als eine andere, musss das noch lange nicht ungerecht sein. Es gibt eben viele Kriterien die da hinein spielen die dann außeracht gelassen werden, weil es so schön passt.

Zum Beispiel unser Steuersystem:

Warum hat jemand mit 100.000 Einkommen einen höheren Steuersatz als jemand mit 40.000 Einkommen. Das ist nicht gerecht. Aber es ist notwendig, damit das Geld für den Staat herein kommt und die Leute mit geringerem Einkommen nicht überfordert sind. Hier wird also eine Ungerechtigkeit in Kauf genommen, um andere Probleme zu vermeiden bzw. abzuschwächen.

Weiteres Beispiel:

Da ist jemand, der bekommt jeden Monat 563.- Euro und die Wohnung bezahlt, ohne dafür arbeiten zu müssen. Ein anderer geht jeden Tag x Stunden arbeiten und bekommt am Ende kaum etwas mehr. Das ist auch nicht gerecht. Aber es ist wohl notwendig (wobei wir das und die Höhe ja heftig diskutieren) damit der erstere nicht „verhungert“.

Also etwas vorsichtiger mit dem Begriff „gerecht“ umgehen.

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Das ist Auslegungssache - wenn wir uns als Gemeinschaft verstehen, die u.a. das Solidarprinzip zu seinen Grundfesten zählt, ist es durchaus „gerecht“ (im Sinne von den Grundsätzen entsprechend), wen der (finanziell) stärkeren auch mehr für die Allgemeinheit tut (zahlt).

Gerecht im Sinne folgerichtig hängt immer von den Definitionen ab. Wenn es um die sog. „Leistungsgerechtigkeit“ (wer mehr leistet, kriegt auch mehr) geht, ist Solidarität kontrainduziert.

Und hier kommt das zum Tragen, wovon @lawandorder spricht - je nachdem, an welchem Kontext man „Gerechtigkeit“ misst, kommt man zu völlig unterschiedlichen Folgerungen, was gerecht und was ungerecht ist.

„Gerechtigkeit“ wird damit zum „Spielball“ der eigenen Präferenzen, und ist schon gar nicht als absolut anzusehen.

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danke, ja so ist es.
daher sagte ich oben

Wer nur mit Gerechtigkeit argumentiert, der hat häufig keine sachlichen / funktionalen Argumente.

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und wenn der finanziell Stärkere nur deswegen stärker ist, weil er nicht so faul ist, wie der Schwächere? Und bevor ein Aufschrei durch das Forum geht, ich behaupte nicht, dass die Schwächeren alle fauler sind und ich finde die Progression eigentlich in Ordnung. Sie kann aber auch in manchen Fällen Ungerechtigkeit erzeugen.

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Die Frage ist durchaus berechtigt! Natürlich ist selbst in einem (auch) solidaritätsbasierten System die Grenze ereicht - deswegen kennt jedes System natürlich auch Synktionen gegenüber Missbrauch. Das ist also kein konzeptionelles Problem

Übrigens bedeutet Solidarität aus meiner Sicht sowieso nicht grenzenlose Unterstüzung, so dass man ein solches System auch dann überfordern kann, wenn das Verhältnis ziwschen Geben und Nehmen nicht mehr „funktioniert“ (um mit @lawandorder 's Worten zu sprechen).

Das ist idealerweise auf der Geber- wie auf der Nehmerseite hoffentlich bekannt!

Aber die Frage ist natürlich auch umgekehrt zu stelllen: Was, wenn der finanziell Stärke nur deswegen dr Stärkere ist, weil er die anderen (Schwächeren) ausbeutet?

Auch hier gilt genauso, dass nicht jeder Stärkere deswegen stärker ist, weil er andere ausbeutet.

Dafür gibt es - genauso wie in obigem, umgekehrten Beispiel - dann Saktionsmaßnahmen…

Der mögliche Missbrauch ist also in beiden Fällen durch Sanktionen abgedeckt. Und - wie jedes System - hat ein solches solidarisches System Grenzen, deren Sprengung zum Zusammenbruch führt, die ergo einzuhalten sind. Im Übrigen basiert das sozial-martwirtschaftliche System nicht nur aus Solidarität - es ist nur ein (wichtiger) Baustein …

Die Aufgabe der Regierung ist es nun, dafür zu sorgen, dass das System in all seinen Parametern einerseits nicht überlastet wird - und anderseits aber eben auch seinen Grundcharakter nicht verliert.

Das wird (gerade weil Solidarität nur ein Baustein ist) schnell zum Problem, denn wenn die Strukturen einen „plötzlichen“ tiefgreifenden Wandel (Krieg, Seuchen, Zusammenbruch der Biosphäre, etc.) erfahren, müssen alle anderen Dinge (und dazu gehört auch die Solidarität) überdacht werden. Die Grundfeste jeder Gesellschaft sind also nicht in Stein gemeißelt. Das ist etwas, dass man all denjenigen ins Stammbuch schreiben muss, die mit allen Mitteln versuchen, Strukturreformen zu ihrem eigenen Vorteil zu blockieren.

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Die Frage ist berechtigt, wirft allerdings wiederum die Frage nach dem Begriff der Ausbeutung auf.

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Blödsinn!

Tja, das Leben ist tatsächlich nicht immer gerecht.

Als älteres Mitglied der Anwaltschaft wirst Du dies bestimmt des Öfteren festgestellt haben.

Dann kann man natürlich irgendwann resignieren und es akzeptieren wie es ist.

Aber wie würde es ohne den Menschen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, aussehen?

Dann könnte man auch viele Bereiche aus unserem Grundgesetz vergessen, der Faschismus, Diktatur, Autokratie und vor allem die Wirtschaftsbosse würden gewinnen, denn denen sind tatsächlich das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung völlig egal.

Na ja, und da gibt es tatsächlich auch Menschen, die über die „Reformpakete“ anders denken, denn echte Reformen sehen anders aus.

Was wären vielleicht echte Reformen, vor allem nicht nur Kürzungen?

Vielleicht:

  • Statt der vielen Krankenkassen eine „Bürgerversicherung“ für alle Menschen in Deutschland, (Abschaffung des Zweiklassengesundheitswesens),
  • alle Menschen, die berufstätig sind, zahlen in die Rentenkasse (einschließlich Beamte, Selbstständige und natürlich auch Mandatsträger wie Abgeordnete),
  • Zahlungen in die Sozialversicherungen aus allen Einkommen, auch aus den Kapitalertragszinsen ab einer bestimmten Höhe,
  • Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen,
  • endlich eine Vermögenssteuer,
  • Überarbeitung des Erbschaftsrechts,
  • Wertschöpfungsabgabe,
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer,

etc.

Da traut sich aber niemand dran, denn dann wäre man vielleicht selbst betroffen und „benachteiligt“.

Wären das nicht genügend Argumente, vielleicht sogar machbare, aber diese sind für Dich vermutlich zu weit Links (und gerecht :thinking:).

Abschaffung der Witwenrente?
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Die Argumente laufen alle mehr Umverteilung hinaus. Darüber kann man diskutieren, mag teilweise auch sinnvoll sein. Aber dann ist die Frage: wo und wann endet die Umverteilung? Wenn alle genau das gleiche besitzen und verdienen?

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Nein, reichere und ärmere Menschen wird es vermutlich immer geben und darum geht es ja gar nicht.

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Mich würde mal sehr Dein Gerechtigkeitsbegriff interessieren, und woran Du ihn konkret festmachst! Kannst Du das mal näher erläutern?

So haben wir in einer klösterlichen Gemeinschaft (ganz extrem ist das bei den Karthäusern) einen "Gerechtigkeits"Begriff, den man fast schon als „kommunistisch“ bezeichnen könnte. Jeder arbeitet nach seinem Fähigkeiten - den „Gewinn“ (unabhängig von der Höhe und der korrespondierenden individuellen Leistung) fließt ausschließlich der Gemeinschaft zu, so lange jeder das allernotwendigste für die eigene Existenz in ausreichende Maße hat. Das funktioniert in dieser Gemeischaft deswegen, weil nicht nur die Mehrheit sondern praktisch alle diese „Lebensform“ für sich als „richtig“ erkannt hat.

Wir haben also ein überaus „gerechtes“ System, das nachweislich seit Jahrhunderten funktioniert. Ist das also (nach Deinen Kritierien) ein gelungenes Beispiel, dass uns als bundesrepublikanischen System als Kopie für die anstehenden (notwendigen) Reformen dienen sollte?

Aus meinser Sicht nicht, da das Konzept dieser Gemeinschaft (so gerecht sie auch innerhalb dieser Gemeinschaft sein mag) aufgrund der Erwartungshaltung des Durchschnittsdeutschen an die eigene Lebensgestaltung so dramatisch abweicht, dass die meisten diese Art zu leben und der verpflichtende Generalisierung auf die Gemeinschaft Deutschland als sogar grob ungerecht empfinden würden. Wenn Du von einem Gerechtigkeitsbegriff jenseits der individuellen Vorstellung ausgehst, dann gibts an dieser Stelle meines Erachtens einen Widerspruch. Oder Du unterstellst, dass die Gemeinschaft/Gesellschaft in einem Karthäuserkloster doch nicht so auf Freiwilligkeit und tiefer Überzeugung sondern auf Zwang basiert.

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oder in dem Fall intellektuelle Überforderung

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Oder einer fehlenden Einsicht.

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Thema ist: