Wenn jemand Kritik an der Politik und der Kriegführung des Staates Israel übt, gibt es oft Stimmen, die dem Israelkritiker Antisemitismus vorwirft. Dabei sind Israelkritik und Antisemitismus zwei verschiedene Dinge. Man sieht es schon daran, dass es auch Juden gibt, in Israel und anderswo, die die israelische Regierung kritisieren.
Denn Kritik an einer Regierung, ob die eigene oder die eines anderen Staates, muss in einer Demokratie immer erlaubt sein, sofern es sich Kritik an der konkreten Politik einer Regierung und keinen Hass gegen das Staatsvolk handelt. Und an der Politik der Regierung Netanyahu gibt es viel zu kritisieren. Israel hat natürlich das Recht, sich gegen Terrorangriffe zur Wehr zu setzen. Aber was das Netanyahu-Regime seit drei Jahren im Gazastreifen betreibt, geht über das Maß legitimer Verteidigung gegen Terrorismus weit hinaus. Es handelt sich um einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk mit dem Ziel, den Gazastreifen zu entvölkern und dauerhaft dem Staat Israel einzuverleiben – das gleiche Ziel, das die israelische Regierung und die israelische Armee im Westjordanland betreibt.
Das ist einer Demokratie, wie Israel beansprucht, eine zu sein, absolut unwürdig. Tatsächlich ist Israel keine echte Demokratie, sondern eher eine Militärdiktatur mit demokratischer Fassade, in der Dinge wie Wirtschafts- und Sozialpolitik demokratisch ausgehandelt werden, der Sicherheitsapparat aber ein Staat im Staate ist, der den Palästinensern elementare Menschenrechte verweigert, eine imperialistische Herrschaft über das Westjordanland ausübt und über den Gazastreifen anstrebt, und zu allem bereit ist, wenn die zivile Regierung nicht mitzieht, wie man im Mordfall Yitzhak Rabin gesehen hat.
Dennoch hat Israel wie jede Nation ein Recht auf Existenz, Frieden und sichere Grenzen. Aber die Besatzungspolitik im Westjordanland und der Krieg im Gazastreifen schaffen weder sichere Grenzen noch Frieden. Israel muss sich aus beiden Gebieten zurückziehen und den Palästinensern einen eigenen Staat zubilligen. Krieg schürt nur Hass und stärkt diejenigen Fraktionen unter den Palästinensern, die Israel vernichten wollen. Israel das Recht auf Existenz, Frieden und sichere Grenzen abzusprechen ist Antisemitismus; Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist es nicht. Wenn Israel eine Demokratie sein will, dann muss es seine Armee und seinen Geheimdienst unter zivile demokratische Kontrolle stellen und den Palästinensern die Menschenrechte gewähren, die es seinem eigenen Staatsvolk gewährt.
Das bedeutet, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu räumen und das gesamte Westjordanland der Palästinensischen Autonomiebehörde zu übergeben. Das bedeutet, den Krieg im Gazastreifen einzustellen und auch diesen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu übergeben. Das bedeutet, die Palästinensische Autonomiebehörde als palästinensischen Staat anzuerkennen, und eine internationale Friedenstruppe mit UN-Mandat aufzustellen, die die Sicherheit beider Staaten garantiert. Es empfiehlt sich des weiteren, eine israelisch-palästinensisch-jordanische Wirtschaftsgemeinschaft einzurichten, mit einem Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Das bedeutet aber auch im Umkehrschluss für die Palästinenser, terroristische Angriffe auf Israel und seine Bürger zu unterbinden. Und für die Sympathisanten der Palästinenser weltweit, in keiner Weise mit Terroristen zu sympathisieren. Denn Terrorismus ist durch nichts zu rechtfertigen, und Sympathie für palästinensischen Terrorismus ist Antisemitismus.
