Under Construction Under Construction Under Construction Under Construction
Anno 80 gab es glaub ich auch mal den Spruch, die Grünen sind weder rechts noch links sondern vorn.
In diesem Sinn ein paar Überlegungen, was man als Partei tun könnte nach vorn zu gehen.
Eine kinderfreundliche Politik. Daß sie es nicht ist sieht man schon daran, daß der Kinderwunsch höher ist als die reale Kinderzahl.
Gegen Gewalt in der Politik positionieren.
Zugeben, daß das unbeschränkte Asylrecht im Grundgesetz für die Realität nicht taugt. Um Boris Palmer zu zitieren „Wir können nicht Allen helfen.“
Wer Bürgergeld bekommt und dazu in der Lage ist, muss dafür eine Gegenleistung bringen, bei der er in Kontakt mit Menschen kommt. Denn ein Mensch ist ein soziales Tier, das sonst kaputt geht.
Mit den Bürgern kommunizieren. Kommunikation besteht aus Rede und Gegenrede und nicht aus einer einseitigen Show, die man in den sozialen Medien abzieht.
Ein kleiner Wunsch wäre, daß die Partei in Internetzeitalter das Engagement und Wissen der Mitglieder im Dialog nutzt. Daß das nicht gewünscht ist, hat vor ein paar Jahren die faktische Abschaltung des grünen Forums gezeigt.
Nein, das Asylrecht im Grundgesetz muss nicht abgeschafft werden und ist auch nicht unbegrenzt. Es spielt faktisch so gut wie keine Rolle bei der Migration in Deutschland.
Nach Art. 16a GG (politisches Asylrecht) kriegen nur 1% der Flüchtlinge in Deutschland Schutz. Es ist nicht unbeschränkt, sondern sehr beschränkt. Es gilt nur für
politisch Verfolgte (die diese Verfolgung nachweisen müssen)
die nicht über einen sicheren Drittstaat oder EU-Staat eingereist sind (also quasi vom Himmel gefallen sind)
" Deutschland ist aber nur von sicheren Drittstaaten oder EU-Staaten umgeben. Bei Einreise auf dem Landweg ist deshalb eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Art. 16a Abs. 1 GG spielt faktisch keine große Rolle mehr. Nur noch 1 % der international Schutzberechtigten werden nach dem GG anerkannt."
Wenn das GG keine große Rolle mehr spielt, woraus leitet sich dann die Schutzberechtigung der Asylsuchenden in Deutschland und Europa ab?
Grundlage des internationalen Asylrechts ist die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), in Deutschland in Kraft seit 1954. Nach Art. 1 der GFK ist insbesondere Flüchtling, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seinerRasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Herkunftslands befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Im Gegensatz zu Art 16 a GG kann die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgegangen sein. Es gibt auch keine Drittstaatenregelung. Jeder Einzelfall muss geprüft werden." (Asylrecht Februar 2023 - Koordinationsstelle Rechtswissenschaften)
Man muss nicht immer alles nachplappern, was irgendwelche rechte Politiker in den öffentlichen Raum werfen …
Ich kenne nur drei Leute, die ein echtes politisches Asyl bekommen haben:
Einen syrischen Anwalt, der Leute gegen Assad verteidigt hat. Es war in Syrien das, was Gregor Gysi in der DDR war.
Einen ranghohen syrischen Offizier, der sich gegen Assad gestellt hat und einen Iraker, der nach dem Überfall der USA als Soldat die Irakische Nationalbank vor Plünderungen durch die Bevölkerung geschützt hat und dessen Bild weltweit überall in den Nachrichten war.
Das Problem sind sicher nicht die genehmigten Asylanträge, sondern die hohe Zahl der gestellten Anträge. Die Personen müssen versorgt werden.. Ich sage das ganz neutral, aber man muss schon das ganze Bild betrachten.
Du meinst also, wenn wir das Asylrecht aus dem GG streichen, entfällt automatisch die Genfer Flüchtlingskonvention und wir müssen keine Menschen mehr zum subsidären Schutz aufnehmen?
Du hast eine Logik …
Nach deinem Link vom Bamf wurden im Zeitraum Januar bis September 2026 wurden
55.366 Neuzugänge (Erstanträge) in das Asylsystem verzeichnet,
davon abzuziehen sind:
3.384 transnationalen Folgeanträge (Leute mit einem Asylverfahren in einem anderen EU-Land)
9.337 der Erstanträge der in Deutschland geborenen Kinder
Summe: 42 645 neue Asylbewerber kamen 2026 nach Deutschland.
Der niedrigste Stand lag in Deutschland bei 19.164 Erstanträgen im Jahr 2007,
der Höchststand lag 2016 bei 722 370 Erstanträgen. (www.bpb.de)
Die Zahl der Asylanträge ist sehr stark rückläufig, wir liegen inzwischen bei Antragszahlen wie im Jahr 2011, und im Grunde kein Thema mehr.
Wer immer noch nach der Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz ruft, hat die Zeit verpennt und rennt irgendwelchen AFD-Märchen hinterher.
Das Problem sind die mangelhaft integrierten anerkannten Flüchtlinge der letzten 10 Jahre. Dazu kann man Forderungen und Thesen aufstellen.
Zudem haben wir seit Kriegsbeginn 1.366.969 Flüchtlinge aus der Ukraine, die nicht unter das Asylrecht fallen. Wenn der Krieg verloren wird, werden es noch mehr. Darüber muss man sich Gedanken machen.
Menschen gehören zwar biologisch zu den Säugetieren, aber Menschen als Tier zu bezeichnen, finde ich doch sehr fragwürdig. Vor allem im Zusammenhang mit Bürgergeldempfängern bildet das eine sehr herabsetzende Kombination. Sollten dann Privatiers, die von ihren Aktien leben, auch eine Arbeitspflicht bekommen, weil sie soziale Tiere sind?
Nach dem SGB II sind Leistungsberechtigte grundsätzlich verpflichtet, aktiv an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II). Das schon seit Beginn des Gesetzes und wer nicht mitmacht, dem werden die Leistungen gekürzt. Das war schon immer so! Also ebenfalls ein dumme populistische Forderung, die Politiker immer wieder in Unkenntnis des bereits bestehenden Gesetze aufstellen und durch die Öffentlichkeit jagen.
Das Problem ist, dass bei 1-Euro Jobs die „Maßnahmeträger“ nicht nur eine kostenlose Arbeitskraft bekommen, sondern für deren „Pädagogische Betreuung“ auch noch Geld fordern. ( https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba034765.pdf) Liegt so zwischen 60 - 600 Euro monatlich/pro Person, die vom Jobcenter an den „Arbeitgeber“ gezahlt werden, damit Arbeitslose kostenlos für ihn Laub harken dürfen. (Quelle: Jobcenter Bielefeld, Arbeitsgelegenheiten nach § 16d, SGB 2, Merkblatt, Stand 17.12.2022) Wenn du also für alle Arbeitslosen eine Arbeitspflicht forderst, wird das die staatlichen Ausgaben für ALG2 um ca. geschätzte 10- 20 % erhöhen.
(wobei die Aktienspekulanten als „soziale Tiere“ die Arbeitsmaßnahmen natürlich aus ihrem Vermögen zahlen könnten, damit sie „nicht kaputt gehen“ )
Das ist eine Kopf-in-den-Sand-stecken. Die Zahlen können jederzeit wieder hoch gehen, wenn es wieder zu größeren Flüchtlingsbewegungen kommt (z.B. Putin wieder irgendein neues Land bombardiert).
Wir müssen darauf vorbereitet sein. Dazu reicht es nicht, einfach Art 16a zu streichen, das ist eine rein populistische Forderung (da hat @ErnstBGi recht), es ist einerseits nicht notwendig und andererseits aber auch nicht hinreichend. Es geht vielmehr um die gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung des Asylsrechts insgesamt, also einschl. GFK.
Nur, wenn alle Arbeitslosen einer pädagogische Betreuung bedürfen. Glaubst du das? Außerdem könnte man diese Richtlinie leicht streichen.
Deine Fixierung auf Aktienbesitzer hat schon etwas Pathologisches. Weder sind Aktionäre die Ursache allen Übels noch ist Konfiszierung ihres „Reichtums“ geeignet, alle Problem zu lösen.
Nein, das ist kein Kopf in den Sand stecken, sondern differnziertes Wissen.
Asylbewerberzahlen und Kriegsflüchtlinge Ukraine (bzw. möglicher anderer Staaten) muss man voneinander getrennt behandeln.
Die Asylanten erhalten subsidären Schutz nach §25 AufenthG und haben ggf. die Möglichkeit dauerhaft zu bleiben.
Die Ukrainer oder andere potentielle Putin-Flüchtlinge haben mit dem Asylrecht gar nix zu tun. Der § 24 AufenthG regelt den vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge, dh. Krieg zuende- Flüchtling muß Deutschland verlassen. Die haben auch nichts mit Art. 16a GG zu tun (politisches Asyl). Übrigens müssen die Ukrainer auch zurück, wenn Putin die Ukraine erobert hat. Kriterium bei §24 ist allein: Krieg oder Frieden, egal wie.
Wenn die Aslbewerberzahlen zurückgehen, ist das ein positives Zeichen, dass die neuen EU-Dublin-Regeln und der Außenschutz der EU-Grenzen wirksam ist.
Eventuelle zukünftige Fluchtbewegungen wegen Angriffen Putins auf weitere Staaten dagegen muss man unter Berücksichtigung internationaler Regeln und Abkommen neu regeln und vorausschauend planen.
Nätürlich müssen wir uns überlegen, wie Deutschland mit vielleicht weiteren Flüchtlingsströmen wegen russischer Kriege umgeht. Was z.B. wenn ein EU-Staat wie Litauen angegriffen wird?
Vielleicht sollten wir da mit den anderen EU-Staaten vorsichtshalber schon jetzt planen.
Du hast die Ironie natürlich nicht verstanden. Vielleicht sollten auch Rentner als „Soziale Tiere“ einem Arbeitszwang unterliegen, damit sie nicht „kaputt gehen“ ?
Naja, die Einrichtungen nehmen diese Leute ja nur, wenn sie vom Jobcenter noch extra Geld dafür bekommen. Mindestens nehmen sie eine „Aufwandsentschädigung“ von 60 Euro. wenn keine pädagogische Betruung stattfindet Es wird also schwierig eine Arbeitspflicht für alle - ob nun mit oder ohne 1 Euro Entschädigung einzuführen, wenn keiner die Leute ohne Zuzahlung nehmen will.
(by the Way- weil ich schon mal als Anleiterin so eine 1-Euro Jobber Maßnahme geleitet habe: kostenpflichtige „Pädagogische Betreuung“ besteht schon dann, wenn ein Anleiter morgens eine Anwesenheitsliste ausfüllt und diese ans Jobcenter weitergibt)
Ich fände es gut, wenn Renter, solange sie noch rüstig sind, ein Ehrenamt oder einen Minijob ausüben müssten. Dann könnten sie etwas Sinnvolles tun und müssten nicht ständig Kreuzfahrten und Flugreisen machen. Das wäre also auch gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz.
Auch wenn sie über verschiedene Gesetze geregelt werden, müssen wir uns auf neu Flüchtlingswellen vorbereiten, egal nach ob Asyl, Genfer Konvention oder subsidiär. Die Bevölkerung muss darauf vertrauen, dass der Staat die Kontrolle behält.
Natürlich nicht. Ich dachte, wenn es um Aktionäre geht, hört bei dir der Spass auf.
Da passt ganz gut eine Marketingstudie - wenn schon der Blick auf einen Staat im Staat schwierig erscheint, gerade für die Grünen vielleicht mir ihren progressiven Vorschlägen, die erst in der Gesellschaft verdaut werden müssen. Es ist also vom Mittel zum Ziel zu kommend, für die Grünen schon, eine Art Stabstelle im Staat verordnet. Jeder hat Zugang dazu, dass diese Stabstellen (je nach dem wie sie ausgefüllt werden) im operativen Geschäft, nicht allzu beliebt sind. (Der hat eine Macke oder einen Lattenschuss, sind geflügelte Worte im operativen Geschäft, um mal sich Luft zu verschaffen.)
Diese Marketingstudie sagt Folgendes:
In der Forschung zum Beziehungsmarketing gibt es ein fünfstufiges Modell von Dwyer, Schurr und Oh (1987). Es beschreibt, wie sich Geschäftsbeziehungen von einer ersten Wahrnehmung über Erprobung und zunehmendes Vertrauen bis zu einer verbindlichen Partnerschaft entwickeln.
Die Phasen sind:
Awareness – gegenseitige Wahrnehmung.
Exploration – Kennenlernen, Erproben und erste positive Erfahrungen.
Expansion – zunehmende Zusammenarbeit und wachsendes Vertrauen.
Commitment – langfristige Bindung und verlässliche Partnerschaft.
Ich werde das gerne an die rüstigen Rentnerinnen in meinem Bekanntenkreis weitergeben, die noch Minijobs machen, weil sie sonst von ihrer niedrigen Rente nicht leben können. Die sind bestimmt stolz, wenn sie dafür gelobt werden, dass sie weder Kreuzfahrten noch Flugreisen machen können und somit zum Umweltschutz beitragen.
mir kam grad noch die Idee zu einer Weiterentwicklung: Man könnte allle Aktiengewinne und Mieteinnahmen eines Rentners vom Rentenanspruch abziehen. Dann können die auch keine Flugreisen und Kreuzfahrten mehr machen, was die Umwelt schonen würde und zugleich die Staatskasse.
Hast du eigentlich irgendwelche Bekannte oder Freunde, die über ein durchschnittliches Einkommen verfügen?
Du willst also Menschen bestrafen, die für ihr Alter zusätzlich zur Rente vorgesorgt haben, und dafür vielleicht auf die eine oder andere Reise in der Jugend verzichtet haben? Aber war wahrscheinlich nur wieder Ironie.
Wie kommst du auf bestrafen? Ausgleich würde ich das nennen. Als es 2005 eine Arbeitslosenquote von über 11 % gab und dank der Einführung von Hartz4 viele Menschen ihre Altersvorsorge (=Vermögen) oder ihr Wohneigentum wegen fehlerhafter Gesetzgebung einsetzen mussten, hat ja auch keiner von „Bestrafung“ gesprochen. Warum sollen Menschen, die damals nicht betroffen waren, weil sie das Glück hatten, Arbeit zu haben, denn nicht jetzt ihr Vermögen einsetzen?
Wie ich hier von dir gelernt habe, ist Rente ja keine Versicherung, sondern ein „Generationenvertrag“, der nicht garantiert, dass man im Alter wirklich Geld bekommt. Und wer die Möglichkeit hatte, finanziell für sein Alter vorzusorgen, sollte doch nicht als Sozialschmarotzer dem Staat auf der Tasche liegen- oder?
Laut KI liegt das durchschnittliche Einkommen bei einem Bruttomonatsverdienst von etwa 4.784 bis 4.851 Euro.
Ich kenne natürlich viele Sozialpädagogen, die trotz Studium, großer Verantwortung, Leitungsfunktion und hoher Arbeitsbelastung zwischen 3000 - 4000 brutto monatlich Euro verdienen. (Nachtrag: öffentlicher Dienst 3.915,12 € (Stufe 1) bis 5.440,57 € (nach 10 Jahren)
Erzieher (ohne Studium und Abitur) bekommen dagegen ca. 3.400 bis 4.500 Euro brutto pro Monat, obwohl sie nicht mal Leitungsfunktionen haben und ein Realschulabschluß für diesen Beruf reicht.
Insofern: ja, ich kenne wenig Leute mit durchschnittlichem Einkommen, was daran liegt, dass soziale Berufe vergleichsweise schlecht bezahlt werden. Ist auch komisch, dass der für eine Kindergartenleitung gesetzlich vorgeschriebene Sozialpädagoge weniger verdient, als seine untergebenen Erzieherinnen oder eine Heimleitung (Altersheim/Flüchtlingsheim/Kinderheim) kaum mehr hat, als der Hausmeister in der Einrichtung.
Aber ich kenn schon noch ein paar Leute, die mehr verdienen bzw. von den Einkünften geerbter Mietshäuser und Aktien leben oder einfach einen besser bezahlten Beruf haben, bzw. selbständig sind.
( Ich habe grade mal gegoogelt, was ein Hoteldirektor mit einem Haus mit 150 Betten verdient, zum Vergleich, was ein Sozialpädagoge bekommt, der ein Flüchtlingsheim mit 150 Betten leitet: Ein Hoteldirektor verdient in Deutschland im Durchschnitt etwa 55.000 € bis 85.000 € brutto pro Jahr (ca. 4.600 € bis 7.100 € im Monat), wenn es sich um ein mittelgroßes Haus wie ein 150-Betten-Hotel handelt. Ist schon irgenwie frech, wie wenig wir für unsere Arbeit bekommen)
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