100 Söldner stellten für die Suwalki-Lücke normaler Weise keine Gefahr dar. Meine Vermutung ist eine andere: Putin könnte die Nato herausfordern wollen. Denkbar wäre die Schaffung einer ähnlichen Konfrontation wie es die Ukraine mit den Drohnen nach Moskau verursacht, auch auf Nato-Gebiet. Dann sitzen wir wirklich in der Falle, denn es käme dann darauf an, wie nervös oder weniger nervös die Nato darauf reagiert, die bereits angekündigt hatte jeden Zentimeter des eigenen Territoriums zu verteidigen. Wie ich gestern schrieb - geht es darum welche Position wir herausbilden für Verhandlungen, also erstmal in der Partei und letztendlich für den Westen, einschließlich der Osteuropäer und der Ukraine. Uns soll doch Putin egal sein, Verhandlungen haben immer ein anderes Szenarium als Drohgebärden. Verhandlungen sollten einer weiteren Eskalation zuvorkommen. Wir sollten nicht warten, dass Putin seine Armee aus der Ukraine abzieht ist illusorisch. Hingegen gebe es eine Chance, die Ukraine in Verhandlungen in die Nato zu bekommen.
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Ranghohe Vertreter aus fast 30 Ländern wollen am Wochenende in Saudi-Arabien über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Riad. Das Treffen soll demnach am Samstag und Sonntag in der Küstenstadt Dschidda auf der Ebene nationaler Sicherheitsberater stattfinden, geleitet vom Saudi-Araber Musaid al-Aiban.
Erwartet werden in Saudi-Arabien unter anderem Vertreter der Ukraine, USA, der EU, Großbritanniens sowie aus Chile, Indonesien, Ägypten und der Türkei, wie es den Diplomaten zufolge hieß. Russland werde nicht teilnehmen. US-Außenamtssprecher Matthew Miller hatte am Montag gesagt, die US-Regierung unterstütze das Treffen. Er könne aber noch nicht sagen, wer für Washington teilnehmen werde.
Die Präsidialverwaltung der Ukraine hatte das geplante Treffen am Golf zuvor ebenfalls bestätigt. Dabei gehe es um die Umsetzung der «Friedensformel» des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Lösung des Konflikts.
Kern der Formel ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.
Ohne Russland!
Allerdings würde mir auch die Muffe gehen, wenn sich vor meiner Haustür Söldner der Wagner-Gruppe niederlassen würden.
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist seit Monaten angespannt. Mit der Aufnahme der Wagner-Söldner durch Belarus verschärft sich die Lage. Bei einer Militärübung verletzten belarussische Hubschrauber laut Warschau den polnischen Luftraum.
Polen wirft Belarus vor, mit zwei Militärhubschraubern in den polnischen Luftraum eingedrungen zu sein. Die beiden Hubschrauber hätten in Grenznähe trainiert und dabei den polnischen Luftraum verletzt, erklärte das Verteidigungsministerium in Warschau gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Der Grenzübertritt habe am Dienstag in der Gegend von Bialowieza stattgefunden.
Betrachtet man die Vorgänge mit den zwei Hubschraubern aus Belarus und die polnische Reaktion auf heranrückende 100 Wagner Söldner und zieht man hinzu, dass zurzeit Unstimmigkeiten zwischen der polnischen Regierung und der ukrainischen Regierung entstanden waren, angeblich zeigten sich die Ukrainer nach polnischer Auffassung zu wenig dankbar für deren Unterstützung, was in Kiew nicht gut ankam, und die Kritik aus Kiew wiederum nicht gut in Warschau ankam, beide bestellten die jeweiligen Botschafter der anderen Länder zu sich ein, herrscht doch in der Tat eine gewisse nervöse Unruhe im Osten Europas. Für eine bessere Welt beitragen können wir Deutschen mit unserer Geschichte gerade jetzt und in Europa dieses zu tun ist naheliegend - übrigens in Abstimmung mit unseren westlichen Partnern und Verbündeten. Waffenlieferungen alleine oder überwiegend sind für mich da kein geistesgegenwärtiger Beitrag mehr.
Ich bin für Verhandlungen, da ich vermute, dass es für viele der 144. Millionen Russen mittlerweile auch illusorisch vorkommen mag, dass sich aus den Nato-Staaten heraus etwas anderes bewegen wird, als Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine und gegen den eigenen Staat jeglicher Art. Schaffen wir hier in der BRD und dann gemeinschaftlich hier im Westen die Kehrtwende hin zu Vorverhandlungen für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, dafür ist das diplomatische Fenster weit offen, dann werden wir viele positiv überraschen. Es mag sein, dass die Töne aus Russland von den dortigen Regierungsverantwortlichen etwas anderes in der Masse dieser Töne suggerieren, aber wenn wir darauf hoffen, dass sich auch in Russland etwas bewegen soll, was zum Ende des Krieges führen kann, werden diese Bewegungen dahin innerhalb Russlands durch den Verhandlungswillen des Westens - mit getragen dann vom großen Rest der Welt - dahin führen, dass Russland mit uns reden wird.
Das mit der russischen Enklave ist auch so ein Ding - wenn Russland derzeit ein bestehendes oder drohendes Versorgungsdefizit sähe, so sollte Russland dies über Verhandlungen lösen/deeskalieren - sie haben dann schließlich in Anliegen/Problem(!?), das es zu beseitigen gilt - wieso sollten wir das versuchen zu verhandeln, wenn wir doch gar keinen Grund sehen, das zu tun - und was die Hubschrauber, die - angeblich - in den polnischen Luftraum eingedrungen sind, angeht - ich fnde es erstens kurios, dass in Zeiten eine angeblich metergroßen Überwachung aus dem Weltall sich dies nicht eindeutig nachweisen lässt - und 2tens ist das noch kein Grund, sofort mit kriegerischen Maßnahmen zu reagieren - man könnte höchstens über eine direkte militärische Kontrolle der Grenze dafür sorgen, dass das a) noch besser dokumentiert - ***und veröffentlicht"„“ - wird - und 2tens evtl. ermöglichen, dass diese Hubschrauber zum Landen/oder direkter Umkehr gezwungen werden - schließlich ist auch dies geltendes internationales Recht …
Wir sind immer noch an dem Punkt, wo Du von Verhandlungen sprichst, wo es doch dazu in der Vergangenheit einvernehmliche geschlossene Verträge gibt - wozu also etwas verhandeln, was längst verhandelt ist - und wozu über etwas von unserer Seite sprechen, wo es von unserer Seite keinen Bedarf gibt - das ist in etwa so, als würde der Mitarbeiter ständig im Internet surfen statt zu arbeiten, und der Arbeitgeber daraufhin einen höheren Lohn verhandel wollte - ist das Deines Erachtens für eine Firma ein probates Mittel, um Missbrauch von Firmenequippedment und Verletzung der Arbeitszeit einzudämmen?
Das wäre auch nicht Verhandlungsgegenstand, es sei denn (was ich nicht vermute) bei Dir gibt es Bestrebungen, das alte Königsberg wieder errichten zu wollen. 
Die sollen so tief geflogen sein, dass der Radar sie nicht erfasst haben soll.
Hatte ich auch nicht vorgeschlagen. Ich sah eher das Gesamte. Aus den USA kamen z.B. zu den Bewegungen der Gruppe von 100 Wagner-Söldnern die von der polnischen Regierungsseite als eine noch höhere Bedrohung, als man sie bisher empfunden hat, beschrieben wurde, Beschwichtigung. Man würde genau schauen was an der Grenze zwischen Belarus und Polen passiert. Es bestehe zurzeit keine Gefahr.
Hier habe ich eine entgegengesetzte Meinung. Die Verträge von denen Du sprichst werden doch durch die russische Administration nicht eingehalten. Wir haben eine Position, die Russland aber so nicht akzeptieren möchte. In Verhandlungen bestehe die Möglichkeit unserer Position den notwendigen Ausdruck zu verleihen, mehr noch als das bisher versucht wurde, wie im Sinne kaufmännischer Überzeugung, unsere Position Russland gegenüber als die bessere zu verkaufen, als weiter Krieg zu führen. Es geht nicht in erster Linie um bestehende Verträge, sondern um den Frieden herbei zu verhandeln mit unabdingbaren Positionen zur Souveränität und territorialen Bestand der Grenzen der Ukraine vor 2014. Zu bestehenden Verträgen, die Russland übrigens in seinem Forderungskatalog 2021 erwähnt hatte, käme man dann in Gesprächen zurück. Im Gegensatz dazu haben wir eine Bundesaußenministerin, die die Ukraine an die Kandare nimmt, dass deren Krieg zur Einhaltung der Menschenrechte dient. Das ist so als wenn Du als Opa Deinem Enkel zeigen möchtest, dass Grätschen beim Fußball zwar spektakulär ist aber das einfache Wegnehmen des Balles viel einfacher und meistens effektiver ist und hinterher selber stolz auf Dich selbst bist, als auf den Enkel, der das letztendlich auf dem Feld umsetzt.
Ich kann hier an der Stelle die Gleichsetzung Staat und Firma nicht verstehen. Verhandelt worden ist von der Ebene der Außenministerin noch gar nicht. Sie hatte sich in der Vergangenheit gegen Diplomatie und selber gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen. Ich würde schon auch behaupten, dass es Bedarf gibt, wenn wir der Ukraine wirklich helfen wollen, denn tatsächlich sterben dort jeden Tag wieder erneut Menschen, Soldaten und Zivilisten. Ich finde die Haltung, einfach zu sagen, die Verträge gibt es und dann nicht zu verhandeln, hält in einer funktionieren Demokratie nicht stand, damit heben wir den Rechtsnationalen das Fundament aus, auf denen die später Politik machen, die uns nicht gefallen kann. Wie in einem Staat auch, ist auch in der internationalen Politik das Recht immer wieder herzustellen. Du kannst nicht Russland mit einem trotzigen Kind vergleichen.
Daher sprach ich von Ortung aus dem Weltraum - nicht von Radar!
Wenn diese Verletzung auf Radardaten fußt - das Radar sie aber nicht erfasst hat - auf welche seriöse Quelle geht die Beobachtung dann zurück?!
Auf welcher Grundlage willst Du verhandeln? Es gibt dazu bereits europäische (OSZE/KSZE-) und internationale Verträge (UN-Verträge)…
Wenn eine oder beide Seiten eine Veränderung verhandeln wollen, so ist die erste Voraussetzung, dass nicht durch Krieg Fakten geschaffen werden - denn dann kann man sich die Verhandlungen auch sparen, weil sie dann reine Showveranstaltungen wären (das gilt übrigens natürlich nicht nur für Russland, sondern für jeden anderen Krieg (Bürgerkriege ausgenommen) - und hier sind wir wieder beim Kreisel - was willst Du mit Russland verhandeln, wo Russland die Voraussetzungen von sich aus derzeit gar nicht erfüllt/erfüllen will?
Warum nicht - genau dafür sind doch Verträge da - sie sollen so lange Rechtssicherheit herstellen, bis ein neuer Vertrag einen alten ablöst (was selbstredend möglich sein muss!)
Aber wenn ein Vertragspartner bei Verwendung von Gewalt einen Vertrag einseitig abkündigt - was hat dann - solange die Gewalt andauert - ein neuer Vertrag für einen Sinn - den Mechanismus kennen wir aus ganz vielen vergangenen Kriegen - erst schweigen die Waffen - dann wird verhandelt - und nicht umgekehrt …
Weiß ich nicht. Vielleicht hatte jemand die Hubschrauber gesehen und als belarussische erkannt. Ich hatte den Text nur überflogen, den ich dazu las. Ich glaube aber, dass diese Art von Vorfällen sich häufen wird und man sieht an der Reaktion Polens wie nervös unsere Nachbarn an der Nato-Ostgrenze bereits heute sind.
Du, ich finde gar keine Grundlage wichtig, sondern ein Verhandlungsziel. Gedanklich sollten wir am Ende der Verhandlungen stehen und der kann vorzugsweise gegenüber irgendwelchen Sicherheitsgarantien für Selenskyj nur Befreiung der Ukraine von der russischen Armee und Nato-Mitgliedschaft der Ukraine heißen. Dringend werden dann aber die Verträge. Ich habe hier für Dich einen Auszug aus Russlands Forderungskatalog 2021:
Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachstehend „Vertragsparteien“ genannt, sind geleitet von den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (1970), der Schlussakte von Helsinki nach der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1975) sowie den Bestimmungen der Erklärung von Manila über die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten (1982), der Europäischen Sicherheitscharta (1999) und der Grundakte über die gegenseitigen Beziehungen zwischen Russland und der Nordatlantikpakt-Organisation von 1997;
In der Nato-Russland Akte wie auch an der Stelle des nachfolgenden beigefügten Dokumentes kann über eine neue Absprache nach heutiger gegenseitiger Bedrohungslage oder subjektiv empfundener Bedrohungslage (ich denke dabei vor allem an die Balten, Polen, aber auch Schweden und Finnland) über Truppen und Militärgerätstationierung gesprochen werden und Abkommen zur neuen zeitweiligen Festlegung verhandelt werden:
Artikel 4
Russland und alle Vertragsparteien, die am 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation waren, stationieren ihre Streitkräfte und Rüstungsgüter nicht zusätzlich zu den Streitkräften und Rüstungsgütern, die am 27. Mai 1997 im Hoheitsgebiet eines anderen europäischen Staates stationiert waren. In Ausnahmefällen, in denen es erforderlich ist, eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Vertragsparteien zu neutralisieren, können solche Stationierungen mit Zustimmung aller Vertragsparteien durchgeführt werden.
Quelle: Russische Vertragsentwürfe für die USA und NATO – russland.NEWS**
In diesem Forderungskatalog steht halt auch drin, dass nach russischen Vorstellungen die Ukraine kein Nato-Mitglied werden soll. Ich behaupte aber diese Maximalforderung können die Nato-Staaten aus dem Weg räumen, wenn dieser Nato-Beitritt zur Stabilisierung der Ukraine und zum Schutz der russisch besetzten Gebiete führt ( die Nato duldet für die Aufnahme keine Grenzkonflikte). Auf eine kürzliche Bemerkung in dieser Hinsicht von Medwedew hatte ich hingewiesen und die Quelle benannt gehabt :
so Ukrainska Pravda, bekräftigt Medwedew Russlands Ziel, die „Bedrohung durch die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu beseitigen“. Er äußert die Drohung, dass ein langanhaltender Konflikt bevorsteht, wenn Länder, die in einen Konflikt verwickelt sind, nicht in die NATO aufgenommen werden. **
Ich stimme Dir sehr wenig zu. Da ist in einem kleinen Teil Deiner These etwas dran. Aber dieses würde unserer Position:
nicht zum Durchbruch verhelfen.
Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass irgendwann in näherer Zeit eine Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass Russland unter dem Druck der Sanktionen oder innenpolitscher Aufruhe nachgeben wird und von sich aus, die Armee aus der Ukraine abziehen wird. Eher bereiten die sich auf einen langen Krieg vor, was die Anhebungen der Altersgrenzen für die Reserven und das Wehrpflichtalter zeigen. Dieses Jahr werden die voraussichtlich ein leichtes Wirtschaftswachstum haben, die verlagern ihre Exporte leichter in andere Regionen als wir uns das erhofft hatten. Man muss sie dazu bringen aus der Ukraine abzuziehen und die Annexionen zurücknehmen. Wir sind, wenn wir verhandeln mit unseren Partnern und Verbündeten nicht in der Situation, wie die Ukraine selber, also nicht direkt im Krieg und so würde die Wiederherstellung des Friedens aus unserer Sicht keine Showveranstaltung sein, sondern Überzeugungsarbeit für zwei kriegsbeteiligte Staaten. Meine Prognose wäre, die Ukraine wird ihren Gesamtstaat erhalten können, muss aber autonome Distrikte in ihrem Staat, vergleichbar mit dem italienischen Südtirol akzeptieren. Mit der Zeit der Jahrzehnte werden die Grenzen in einer Ukraine mit autonomen Distrikten, wie der Krim oder dem Donbass wieder verschwimmen. Heute ist es normal, dass hinter dem Brenner Italien beginnt. Früher war das nicht so. Verhandeln auch weil es Chancen gibt die europäische Souveränität, die EU, und die Demokratie in Amerika zu stärken, und zu Frieden und Abrüstung zu kommen.
Das teile ich durchaus - daraus schließe ich aber auch, dass Russland derzeit kein Interesse an Verhandlungen hat, da es das „Problem“ auf andere Weise löst - worüber also sollen sie verhandeln, wenn ihre völkerrechtswidrigen Gebietsansprüche also auf diese Weise gewahrt bleiben?
Dein Verweis auf Südtirol (analog mit den polnischen Gebieten, aus denen die Schlesier vertrieben wurden) ist deswegen falsch, weil wir damals zwar die Vertriebenen und ihre „Lobbyverbände“ hatten - die jeweiligen Regierungen und demokratischen Parteien - sowohl in Österreich wie auch in Deutschland - eindeutig die Folgen des Krieges und den Verlust der Gebiete immer akzeptiert haben - das ist im Falle Russlands ganz anders! Hier müsste erst einmal ganz klar sein, dass auch die russische Regierung die staatliche Souveränität uneingeschränkt akzeptiert - denn sonst hätte ein Vertrag über russisch-autonome Zonen nur zur Folge, dass Russland wieder nur einen Vorwand hat, irgendwann weiter zu zündeln …
In dem Fall gibt es für uns, also den Westen, einschließlich der Osteuropäer, mittlerweile auch der Schweden und Finnen, die Möglichkeit wirklich da hineinzugrätschen bevor es noch mehr Tote in der Ukraine gibt. Im Fußball wird dann hereingegrätscht, wenn ein normales Tackling nicht mehr ausreicht. Ich vermute sehr stark, wir sind an dem Moment angekommen was Russland betrifft. Verhandlungen sind für mich in dem Moment der Ersatz für einen Angriff der Nato auf ukrainisches Territorium, um die russische Armee dort zu vertreiben. Außerdem würde ich obwohl allen Eintritt für Menschen- und Völkerrecht den Reiz für Verhandlungen sehen, indem, dass wir da frei sind und nicht das Völkerrecht in uns verankert haben. Das steht aus meiner Sicht in der UN-Charta. Und es wären, glaube ich, viele Staaten glücklich, wenn es ausgerechnet dem alten Europa gelingen würde, die Veto-Blockade der Russen und die Sonderrolle der USA gegenüber der UN umzuwandeln, in eine UN-Resolution, die sowohl amerikanische, chinesische wie auch russische Zustimmung erlangt. Erste Ansprechpartner wären für die BRD Polen und Frankreich um das umzusetzen.
Quelle: Vereinte Nationen – Wikipedia
Da magst Du historische Zusammenhänge besser zu kennen und zu werten als ich das kann. Ich kann mich nur leicht an Wikipedia Texte erinnern, dass Tirol einst ein Zankapfel gewesen war und mittlerweile im Großen und Ganzen Italien einverleibt ist. Südlich von Südtirol war ich wandern am Gardasee und dort gab es Gedenkstätten verlustreicher Schlachten zwischen den Italienern und Österreich-Ungarn und heute ist dort Frieden. Die Ukraine hat in dem Zusammenhang einen Vorteil und ich finde es verkehrt, aber habe in dem Zusammenhang des Krieges Verständnis dafür, dass in der Ukraine nun alte sowjetische Symbole und Symbole der russischen Zarenzeit entfernt werden. Auch für die Zukunft der Ukraine, die einen sehr erheblichen Anteil russischstämmiger Bevölkerung insgesamt hat, bestehe mit den Einflüssen polnischer Herrschaftszeiten und Einflüssen der Habsburger im Südwesten eine Möglichkeit zu einem modernen Schmelztiegel in der EU zu werden, der in Russland jenseits der Grenzen seine Akzeptanz gerade dadurch finden würde, dass ein Teil der russischstämmigen Bevölkerung in OsteuropaTeil eines Nato-Mitgliedstaates wird. Das könnte die Russen stolz machen und uns egal sein, aber die Geschichtsschreiber würden dann später von einer echten Zeitenwende unter dem Gesichtspunkt von Abrüstung schreiben, denn die Russen haben doch überall ihre Nase drinstecken (z.B. Iran) und können innerhalb einer europäischen Sicherheitsstruktur geostrategisch ein Vorteil für Europa werden. Ein Grünenmitglied aus meinem Kreisverband hatte mir zudem geschrieben, dass Russland enorme Potenziale hat, was die Umsetzungen wegen des Klimawandels betrifft, aber da kenne ich mich nicht so im Detail aus, worauf er diese Überzeugung bezog. Die Souveränität als Staat an sich der Ukraine muss natürlich von russischer Seite in Friedensverträgen anerkannt werden!
Immer ist nicht richtig. Soweit ich das für Deutschland in puncto Schlesien sagen kann, erst ab Willy Brandt und seinen Ostverträgen wurde das akzeptiert und dann nochmals in einem deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14.11.1990 vereinbart. Inwieweit Österreich die Abtrennung von Südtirol akzeptiert hatte, müsste ich nachlesen. Da gab es unterschiedliche geschichtliche Ereignisse, die vom 3. Reich zusammen mit dem faschistischen Italien unter Mussolini in Kooperation gelaufen waren, die die heutige Geschichte der Südtiroler sehr komplex machen.
Klar, was noch nicht passiert ist, heißt doch nicht, dass es nicht noch werden kann.
Wobei die westlichen Staaten, einschließlich der Staaten Osteuropas in der Nato und meistens in der EU sich nicht so wichtig nehmen sollten, da sie die Wahrheit nicht gepachtet haben. Sie sind doch keine Chefs gegenüber der russischen Führung und können wie eine Firma keine Anweisungen erteilen. Die UN-Charta steht über allen, auch über die Verträge die in dem Zusammenhang geschlossen worden sind. Das bietet den Raum für Verhandlungen und ist das spannende an einer Demokratie und der Vorteil einer Demokratie, die im Inneren genau diese politischen Aufgaben bewältigt. Das Recht ist zwar nicht verhandelbar, aber es sollte in Verhandlungen durchgesetzt werden können. Erst recht meine ich dieses für Gerechtigkeit im Umgang miteinander. Die Nato war 1999 nicht zimperlich in Serbien und letztendlich hatte die russische Seite damals eingelenkt, obwohl der traditionellen Nähe zu Serbien.
Ich versuchte mit diesen Antworten mehr Präzision als gestern und habe dieser Versuchung nicht standgehalten. 
Na dann warten wir mal bis dahin, und geben uns natürlich gesprächsbereit - was sollen wir sonst auch tun?!
sie haben aber zumindest die UN-Charta auf ihrer Seite - die laut Dir über allem steht - was gibt es da noch zu diskutieren?
Die Nato war nie in Serbien, sondern hat „nur“ dafür gesorgt, dass Serbien seine Großmachtsfantasien auf nicht-serbischem Gebiet nicht weiter ausleben konnte - außerdem war das ein Bürgerkrieg (mithin nicht vergleichbar, da ungleich komplexer als ein Krieg zwischen 2 souveränen Staaten, von denen einer - und nur einer! - völkerrechtswidrig handelt - und der andere nicht!)
Wir haben Russland schon 2014 und 2022 unterschätzt. Deren Verhalten weißt Anomalien auf, die nicht mit den Vergleichen des Kalten Krieges standhalten. Normal wäre: gespächsbereit und abwartend, Ich plädiere für Gespräche mit den Koalitonspartnern, dass aus der EU heraus eine Verhandlungsvorhut von den Staaten Polen, Deutschland, Frankreich aus, abgesprochen mit den anderen Bündnispartnern, Russland ein Verhandlungsangebot unterbreitet. Wir tragen so dem nicht normalen Verhalten Russlands Rechnung.
Das gibt uns die Augenhöhe in Verhandlungen, denn wir unterstehen der UN Charta genauso wie Russland. Es geht darum die UN Charta mit möglichst keinen neuen Toten auf beiden Seiten über Verhandlungen durchzusetzen.
Es gibt ohne Rücksprache mit der Ukraine nichts zu verhandeln - und eine zentrale - berechtigte! - Forderungen von der Ukraine wird der russische Truppenabzug aus der gesamten Ukraine (einschließlich der Krim) sein …
Da hast Du recht - sieht Russland sicher anders - sonst wären wir schon längst in Verhandlungen …
Die Nato hatte damals Völkerrechtsbruch betrieben. Der Krieg gegen Serbien war nicht durch ein UN Mandat gedeckt. Serbien damals ist unähnlich der heutigen Ukraine, da gebe ich Dir Recht. Aber harmlos sind die in den letzten Jahren auch nicht gewesen (Asow Regiment, rechtsextreme Partei im Parlament 2014 mit eigenem Regiment, wenn auch nur kurz) Übrigens ist es meines Erachtens auffällig, dass gerade ehemalige Staaten des Warschauer Paktes nationalistisch denken. Vielleicht hat das mit der Identitätssuche und einer unreformierten EU zu tun. Die Ukraine war als Sowjetrepublik auch Teil des Warschauer Paktes und steht dem meiner Meinung nach bei allem Wunsch für eine schnelle EU-Aufnahme nicht nach.
Tja - das bedeutet was genau? „Spezialoperationen“ sind auch in Weißrussland, Lettland, Litauen, etc.
Interessante Rechtsauffassung - das ist völkerrechtlich einfach Nonsens - genauso, wie deutsche Spezialoperationen in Polen …
Ich finde das durchaus auch nicht erstaunlich - man wollte sich zunächst abgrenzen von jedweder Vereinnahmung - gerade, weil man so schlechte Erfahrungen mit der Breschnew-Doktrin der begrenzten Souveränität hatte (also weniger mit der unreformierten EU zu tun) - das Problem ist auch hier, dass Russland die Folgen des Zusammenbruchs der UDSSR und deren Folgen nicht wahrhaben will - was willst Du da groß verhandeln?
Da gebe ich Dir Recht. Ohne Rücksprache mit der Ukraine funktioniert das nicht. Die Forderung nach einem Rückzug der Russen hatte bereits auch unser Kanzler mehrfach wiederholt. Diese besteht und benötigt einen höheren Level. Daher muss die Absicht mit Russland zu verhandeln weit über den Krieg in der Ukraine hinaus gehen (gemeinsame UN Resolution, gegenseitige Sicherheitsinteressen, Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, Rückkehr der aus der Ukraine (besetzte Gebiete) entführten oder verschickten, verschleppten Kinder).
Verhandelt werden muss auch pragmatisch.** Die Staaten der Nato sollten dabei ihre bilateralen Verhältnisse der Vergangenheit zu Russland nutzen können. Es geht auch um diese Verhältnisse. Die Ukraine schließt sich dabei aber nahtlos an. So könnten erste Verhandlungen in Abstimmung mit der Ukraine vollzogen werden und in weiteren Verhandlungen die Ukraine teilnehmen und in noch späteren Verhandlungen die Ukraine mit Russland direkt verhandeln. Voraussetzung wäre eine Akzeptanz der Forderung durch die Russen über den Abzug der Armee aus der Ukraine zu verhandeln und eine Zusage keinerlei Truppenbewegungen zum Vorteil der russischen Armee durchzuführen, keine weiteren Verstärkungen an die Front auszusenden, im Gegensatz müssten die Nato-Staaten einen Stopp der Waffenlieferungen zusagen. Nur so kann ein Waffenstillstand gelingen, der Voraussetzung für Verhandlungen ist. **
Du verstehst denn Ansatz falsch. Mir geht es nicht um eine Legitimierung in irgendeiner Weise für Russland. Die russische Spezialoperation halte ich auch für in keinem Fall berechtigt. Ich hatte dieses auch nur als gedanklichen Einwurf, gezielt unter „übrigens“ gesehen, um das große Ganze schemenhaft darzustellen: Für mich gibt es eine Verbindunglinie zwischen den mittlerweile aus verschiedenen Gründen mit national-konservativen Regierungen versehenen Staaten von Polen bis Italien, aber vor allem den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, auch der baltischen Staatengruppe, die mir insgesamt alle eher national-konservativ erscheinen und nicht sehr liberal. Ich zähle neben der Ukraine auch Russland mit dazu. Daher glaube ich, dass die einst unter der Prämisse den Frieden unter den Staaten zu sichern gegründete Europäische Integration, aus der EGKS, EWG, EG und schließlich die EU entstanden sind, vor einer Mammutaufgabe steht, die allerdings Europa wirklich in eine neue Zeitenwende führen könnte, die ein für allemal die Zeit der beiden Weltkriege zu einem glücklichen Ende der Nachkriegszeit führt.
Nun, aber die EU sollte klarer definieren, was national organisiert werden kann, einige Länder sind einfach konservativer und anders gesellschaftlich in der Entwicklung als manche westeuropäische Länder, und was aber dann wirklich auf EU-Ebene bestimmt werden muss. Auch die Einstimmigkeitsregel bei Abstimmungen der Staaten darf nicht bestehen bleiben, da das die EU insgesamt lähmt. Hier müssen Mehrheitsentscheidungen möglich werden. Was zudem wichtig sein sollte, das was wissenschaftlich, wirtschaftlich, ökologisch gesehen, an Innovationspotenzial erkannt wird, zu bündeln. Da sollte keiner eine Sonderrolle einnehmen, während ich mir militärisch vorstellen könnte, dass die Europäer innerhalb der Nato eine eigene Einsatztruppe aufstellen. Ich halte es für Unfug neben der Nato nochmal eine Europaarmee aufzustellen. Was die Breschnew-Doktrin betrifft und der Befreiung in die Souveränität, da stimme ich Dir zu. Ich glaube wir hatten innerstaatlich sehr viel mehr die Souveränität der ehemaligen DDR auf Augenhöhe von der alten BRD aus verhandeln müssen. Dieses hätte man auch noch nach der Wiedervereinigung, für die es nur ein kurzes Zeitfenster gegeben hatte, bewerkstelligen können, siehe Erfolg der AFD.
Ich muss Dir hier widersprechen. Russland hat die Folgen des Zusammenbruchs der UdSSR und deren Folgen wahrgenommen. Schon die Sowjetunion unter Gorbatschow hatte sich der Nato angenähert. Die russische Föderation hatte durchaus Interessen unter Wladimir Putin der Nato beizutreten. Und nach den Wildwest-Jahren unter Boris Jelzin, wozu sagen jeder seinen amerikanischen Traum in einem postkommunistischen Russland verwirklichen wollte, und die Oligarchen sich gegeneinander bekriegten, hatte Wladimir Putin, natürlich auch mit eisenharter und gewaltbereiter Außenpolitik z.B. Tschetschenien etc., versucht Russland zu etablieren und zu stabilisieren, was ihm teilweise auch gelungen war. Die Morde auf dem innenpolitischen Feld, keiner weiß welche „innenpolitischen Wagnersöldner“, die Hand des Präsidenten reinwaschen oder auf welche Weise mafiosi-ähnliche Verhältnisse von Gruppen, die vielleicht von Oligarchen gesteuert, untereinander bestehen. Ich kenne keine Aufklärungen von den innenpolitischen Morden, hinter denen wir das Regime vermuten? Auf der Basis, dass er Russland etablieren und stabilisieren konnte, befindet er sich für mich auf Augenhöhe mit den USA. Und Ziel europäisch geführter Verhandlungen sollte sein, Russland und die USA zusammenzuführen. Anders kann Europa die eigenen Souveränität in den nächsten Jahren sonst kaum herstellen, weil in einer hochbrisanten Blocksituation mit Russland wir auf die amerikanische Nuklearabschreckung in einer Weise abhängig sein werden, die unsere Demokratie in Europa sehr gefährden wird.
Könntest Du bitte aufhören zu schreien?