Das war wohl mehr was für die Zeit in der Opposition?
Nach der Opposition ist vor der Opposition.
Die Opposition ist derzeit wieder eine Außerparlamentarische wie damals, aber anders - die Nichtwähler, auch viele kleine Parteien. Würden sich SPD und Grüne/ Bündnis 90 für Verhandlungen stark machen, dann würden sie viele Nichtwähler anziehen. Ich ginge nicht davon aus, dass dann die FDP wechseln würde, da die Macht-Basis dann Mitte-Links wäre und die FDP der kongeniale Partner, um gegenüber der Union noch einige Legislaturperioden mit der Regierung Bestand zu haben, das Ampelprojekt würde in eine richtige Parteienstrategie für die BRD übergehen.
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Das scheint wohl nicht die oberste Priorität zu sein. Jetzt sind sie ja schon gewählt.
Ich sehe schon die Wahlwerbung für die nächste Wahl im Jahr 2025:
Bundesbürger*innen alles ist drin - für den Frieden. Nettes Foto von Annalena dabei und es wird was.
Darauf kann dann in den einzelnen Landtagswahlen bis dahin hingearbeitet werden. Landespolitische Themen hätten immer diese Einfärbung. Ich glaube übersetzt war es ein Fehler, dass sich Matin Schulz 2017 zu wenig in den Landtagswahlkampf in NRW eingemischt hatte. Der Armin Laschet brauchte damals nur einen Wahlwerbespot an der Tankstelle, um auf die Staus in NRW aufmerksam zu machen, und damit war es um Rot-Grün in NRW geschehen.
Und Martin Schulz war damals aus dem Rhythmus der anfänglichen Euphorie heraus.
Ich habe gerade einen OB-Wahlkampf hinter mir. 2,8% für unsere Kandidatin wegen der Bundespolitik.
Die Wirkung auf die Wähler*innen scheint im Moment überhaupt nicht wichtig zu sein.
Doch, weil Putin wie alle Despoten Erfolge braucht für seine Propaganda. Warum sonst fürht jeder Despot irgendwann Kriege?
Das ist kein Modell für Deutschland! Russland ist ein ein Mann Staat, das nennt man Diktatur. Es jedoch eigentlich eine Art Oligarchen Diktatur.
Russland ist definitiv keine Demokratie!
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2, 8 % sind natürlich wenig, welche Bedeutung hatte dieses denn für die Umwandlung in Sitze? In Hamm war die letzte Kommunalwahl im Jahr 2020.
Es war in einer Zeit in der die Grünen einen Boom erlebten und man hatte sich mehr erhofft. Es war wahrscheinlich aber geschuldet dem Rennen zwischen den zwei Hauptkandidaten, dem ehemaligen und langjährigen Oberbürgermeister von der CDU und seinem Rivalen und SPD-Hoffnungsträger. Die Wahl ging an die SPD. Hier in meinem Wahlbezirk war das Ergebnis der Grünen weit unter dem Durchschnitt des Stadtergebnisses und blieb sogar hinter der AFD, was sich in der gleichen Anzahl von Sitzen gegenüber der AFD für die Bezirksvertretung des Stadtteils ausdrückte.
Die Aufarbeitung eines schlechten Wahlergebnisses ist nicht effektiv, wenn der Bundestrend dafür gesorgt hatte, an Sachthemen gemessen. Viele lassen sich bei Wahlen auf unterer Ebene bekanntlich vom Bundestrend beeinflussen.
Aber wahrscheinlich gibt es doch noch Sparten in die Kommunalpolitiker hinein ihre politischen Schwerpunkte für den Bürger setzen können, wenn sie erkannt haben, warum der Bundestrend so einen Gegenwind gebracht hatte.
Das Thema Frieden in der Ukraine ist für die Kommunalpolitik kaum greifbar. Das neue Gebäudeenergiegesetz, wie es sich auf die Haushalte auswirkt, schon. Es ginge darum, wie die einheimischen Heizungsbauer durch das Gesetz betroffen sein werden, inwieweit diese gefördert werden könnten, dass sie passgenaue Angebote machen können für eine Vielzahl von Haushalten, die nun erwägen umzustellen. Das fände ich interessant. Denn die Heizungsbauer lieben im Gegensatz zum Kunden sehr wahrscheinlich die großen und umfassenden Aufträge mehr, als die Aufträge der kleinen Leute, die jedoch durch das Gesetz nun animiert werden, schnell etwas zu machen und dabei nicht so viel investieren wollen.
Inwieweit Kommunalpolitik, da mittels Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer in nachgewiesenen Einzelfällen den Heizungsbauern und Haushalten, mit weniger Geld entgegenkommen können, entzieht sich meiner nahezu nicht vorhandenen praktischen kommunalpolitischen Erfahrung. Aber in solche Sparten, die Bündnis 90/ Die Grünen derzeit offen lassen, könnten Kommunalpolitiker hinein Politik machen, meiner Auffassung nach. Die Grünen in der Kommune könnten pressewirksam die Grünen als Bundespartei kritisieren. Das würde Gehör bei den Bürgern finden, zumal der Gesetzesvorschlag noch keine Bestimmung für Förderungen enthält und diese für sparsame Bürger mit weniger Portemonnaie noch als zu unzureichend gewertet werden könnten.
Ein weiterer Vorschlag wäre eine aufstrebende Kraft der Partei in Bewegung zu setzen, die an den Sitzen der Etablierten wie selbstverständlich rütteln - die Grüne Jugend. Hier würde sich als Gegenbewegung innerparteilich auch das Thema Frieden eignen. Anders auf die Straße gebracht, wie bei der Wagenknecht-Demo in Berlin, denn zukunftsorientiert, würde es eine Möglichkeit geben, sich mit den Klimaklebern und Friday for Future für eine Souveränität Europas in der Zeit von Kriegen, für den Frieden und deutlich mehr Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung einzusetzen. Der Krieg hat sicherlich einen miserablen CO2 Fußabdruck und eine unipolare Welt schafft Voraussetzungen besser für gemeinsames Handeln zur Eindämmung der Klimaerwärmung, als Staaten, die in Blöcken zueinander stehen und wenig miteinander diskutieren und Erfolge verhandeln. Ich hatte in einem Interview mit Gregor Gysi kürzlich gehört, dass die Klimakleber nun in Berlin nicht mehr sich auf der Straße ankleben, was mehr Verdruss als Aufmerksamkeit geschaffen hatte, sondern vor den Villen der Reichen. Das fand der Gysi dem Interview zu entnehmen dann wiederum gut.
Sicherlich ist an der These etwas dran, dass Staatsführende über die Außenpolitik nach Erfolgen suchen, um einen Anteil zu schaffen, der ihre Macht nach innen festigt und repressive Maßnahmen nach innen, dann auch noch nach sich ziehen lässt. Das geht in einer autoritären Staatsform einfacher wie in einer Demokratie mit einer freiheitlichen Verfassung, die das Versammlungsrecht und freie Meinungsäußerung garantiert. Allerdings sollte dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass auch Demokratien Kriege anzetteln. Vor allem sind das dann Demokratien, die meinen das Richtige für die Welt schon von sich aus immer zu wollen.
Ich hatte ein paar Seiten vorher diesen Wikipedia-Beitrag beigefügt, da ist die Staatsform Russlands ganz gut erklärt.
Politisches System Russlands – Wikipedia
Es gibt meiner Meinung nach sicherlich diktatorische Tendenzen, das ist an einem Beispiel zu erkennen, dass sich der Präsident über eine Wahl und durch die Absegnung der Duma mittels eines eigenen Gesetzes die Möglichkeit weiterer Amtszeiten verschafft hatte, die vorher nicht möglich waren. Dafür hatten die Bürger extra für eine neue Verfassung abgestimmt. In Deutschland hat der Bundespräsident weniger politische Macht, aber nur maximal 2 Amtszeiten, in Amerika hat der Präsident sehr viel Macht aber genauso nur zwei Amtszeiten.
Die Oligarchie in Russland bestimmt aus meiner Sicht die Finanzierbarkeit des Staates, in welcher Größenordnung kann ich nicht genau bewerten, aber zu einem maßgeblichen Teil, wobei Putin es wohl gelungen war, sich als zentrale Figur über die Oligarchen zu stellen, anders als bei Jelzin, dessen Ära man in Russland als die Wildwestzeit der Jahre nach der Wende bezeichnete. Nichtumsonst wurden die Oligarchen von uns und anderen sanktioniert.
Ich meinte aber mit meinen Vorschlägen nicht die Änderung unserer Staatsform hinsichtlich eines gleichen oder ähnlichen Modells für die BRD im Vergleich zu Russland. Von der Demokratie würde ich keinesfalls abweichen wollen, eher nach den Ideen „Mehr Demokratie wagen, Zitat. Willy Brandt“ die Finanzierbarkeit dafür in einen vitalen Kreislauf bringen, der keine Umverteilung wie eine Vermögenssteuer ist und nicht Lebenswerke und Lebensleistungen nochmal nach der Einkommenssteuer/ Lohnsteuer, die sowieso schon der Steuerprogression unterliegt, besteuert. Daher Mehrwertsteuererhöhung auf Luxusgüter, wie Segelyachten und Rennautos, wie den BMW von Christian Lindner, wenn er sich das neue Modell zulegt , Verwendung in den Kommunen, z. B. Zuschüsse für BID´s., Kultur, Bildung. 
Aus meiner Sicht würde das Deutschland finanziell insgesamt festigen und mehr Spielräume geben, ohne dass die Wirtschaft überlastet wird oder der Handel gebremst. Mein Ansatz handelswirtschaftlich gesehen wäre dieser:
Der Nutzen des Luxusguts ist es, dass Luxuswaren so teuer sind, dass sie sich nicht jeder leisten kann. Damit führen Preiserhöhungen nicht zwingend zu einer Reduzierung der Nachfrage: Der Status des Käufers steigt durch den Erwerb, weil das Luxusgut teurer geworden ist, und damit steigt die Nachfrage.
Verständnisfrage: hab den Sinn dieser Vermischung vom o.g. Krieg und der Steuerpolitik einzelner Länder nicht ganz verstanden… kannst du bitte den Zusammenhang nochmal explizit aufschreiben?
Ich glaube, dass unsere Demokratien zu sehr in die Verteidigung gehen. Sagen wir mal so, für die BRD bezogen, die Errungenschaften eines Ludwig Erhard, Wohlstand für alle zu erreichen, werden immer schwieriger zu verteidigen. Durchaus merken wird das und in der BRD hat sich das ziemlich am Ende einer ganzen Reihe von Staaten durch die AFD wie ein Indikator dafür in Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse abbilden können.
Auf die westlichen Demokratien herrscht ein wirtschaftlicher Dauerdruck, der zur Verteidigung der freiheitlichen und demokratischen Werte verleitet. Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird in der bösen Überraschung für uns alle und in der Ohnmacht, nicht wie bei früheren Ereignissen, in dem die Nato schnell intervenieren konnte, reagieren zu können, demzufolge wie auf ein Angriff unserer westlichen Werte moralisch potenziert und daraus wird eine Verteidigungshaltung Russlands gegenüber. Eine schnelle und oberflächliche Haltung gegenüber russischer Positionen, wie die, der im Forderungskatalog vom Ende des Jahres 2021, war die Folge.
Obwohl wir gegensätzlich doch auf die Errungenschaften der Demokratie, auch die in Amerika (z.B. Check and Balance), aber gerade auch auf das Zusammenwachsens Westeuropas nach vielen gegenseitigen Kriegen und der gelungenen Aufnahme vieler neuer Staaten, des ehemaligen Warschauer Paktes in die Europäische Union und auch in die Nato, stolz sein sollten.
Die Steuerpolitikfrage ist ja gerade wieder aktuell, Bedeutung der Ehepartner*in, Gegenpositionen in der Gesellschaft durch Kappung der Einkommensgrenze oder Senkung beim Elterngeld, damit eine zurecht geforderte Maßnahme, die Kindergrundsicherung umgesetzt werden. Man sollte den Zusammenhalt in der Gesellschaften nach vorne stellen. Innerer und äußerer Frieden sind die zwei Seiten der Medaillen. Stimmt der innere Frieden lässt sich aus der Gesellschaft heraus viel besser auf den äußeren Frieden einwirken und auch ein Ausgleich zwischen den Politikern in der Bundesführung und denen auf regionaler und kommunaler Ebene macht wieder Spaß. Aus der Sicht wäre der Vorschlag, die Mehrwertsteuererhöhung für Luxusgüter, vorschlagshalber von 19% auf 21% anzuheben, bei einer in Instabilität geratenen Demokratie friedensstärkend.
Die Ausweisung der Güter, die einer erhöhten Mehrwertsteuer unterliegen werden, könnten ein Strategieinstrument mehr beim Verkauf werden. Die Händler könnten die wirklich leistungsstarken, teuren Güter, kundengewinnend selber auszeichnen. Eine Einflussnahme des Staates darauf, welche Güter nun diesen Gütern entsprechen sollen, wäre dagegen bürokratischer Nonsens, die FDP müsste doch dafür an Bord, das wäre zu berücksichtigen. 
Danke für die Erklärung.
generell ist was dran finde ich,
im Falle Ukraine ist aber die BRD-Gesellschaft (die oben in Betracht steht) nur in puncto Akzeptanz von Menschenrechtsverletzungen und Waffenlieferungen betroffen (sowie Kriegsfolgen, wie Migration), und gefragt wurde eigentlich diese Gesellschaft noch nicht…
_ähnliches gilt für alle sonstigen beteiligten die Ukraine unterstützenden Länder
interessanter wäre es, diese Frage innerhalb der ukrainischen Gesellschaft zu untersuchen,
_ wie sah es aus mit dem inneren Frieden und ihren Zusammenhang mit der Wirtschafts-/Steuerpolitik und dann im Bezug auf den äußeren Frieden?
wie hätte die ukrainische Gesellschaft sich bei den verschiedenen Phasen dieses Konfliktes geäußert? also ab der Auflösung der Sowjetunion - dann 2014?
2021? bei Beginn der Invasion? Heute?
aber angesichts der sehr angespannten nationalen inneren und äußeren Geschichte der Ukraine nach dem Fall der Sowjetunion, halte ich die Steuerproblematik für weit unbedeutend
_ Würde auch vorschlagen, um diesen Thread inhaltlich ein wenig zu entlasten, diese Diskussionen über Steuern etc., falls sie noch mehr werden sollten, in einen anderen Thread zu verlagern, denn der Diskussionszusammenhang wird mMn stark irritiert @mods
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Das ist aber der Punkt. Die westliche Demokratien stehen sowieso schon wirtschaftlich unter einem erheblichen Druck und können nicht mehr Probleme, von außen herangetragen, gebrauchen. Reflexartig gehen diese dann in eine Abwehrhaltung und in Rechtfertigung dieser Abwehrhaltung. Besser wäre es sich auf die Stärken der Demokratie zu besinnen, Fehler in der Einstellung zu Russland zu suchen, und korrigiert auf den russischen Machthaber einzuwirken, um beiden, der Ukraine zuerst und dann Russland zu helfen.
Die Steuerdiskussion führe ich bereits in einem anderen Thread.
Die Meinungen zur Untersuchung der ukrainischen Gesellschaft sind interessant. Durchaus kann der äußere Frieden über innerstaatliche Probleme in den Vordergrund gerückt sein. Als Feind des äußeren Friedens wurde Russland dann eindeutig entlarvt, ich hatte das an einer Stelle auch in einem Beitrag gelesen, und nicht mehr die Einheit der Ukraine als ganzer Staat. Die Ukraine hatte nicht gerade friedensstiftend agiert. Allerdings steht sie nun militärisch unter Druck. Das muss man ihr zugestehen.
Hier ist eine interessante Analyse der ukrainischen Gesellschaft heute (bezogen auf die Verteidigung) und ein Vergleich mit Russland:
„https://www.youtube.com/watch?v=ts4JS2NVtqs&list=LL“
Er meinte andere Studien.
Welche Einflüsse aus der Gesellschaft, Wirtschaft und dem Finanzwesen hatte es in der Ukraine im Bezug zum Bild auf Russland seit dem Ende der Sowjetunion gegeben und wie haben diese Einflüsse sich die im Laufe der Zeit bezogen auf ein verändertes Russlandbild dargestellt? Vielleicht welche Wechselwirkung sich auch dadurch verstärkt haben könnte. Es gab ja mal sogar einen ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrag, es gab den russisch ukrainischen Gasstreit. Russisch-ukrainischer Gasstreit – Wikipedia
Oder warum wirkten die Annexion der Krim und die Kämpfe im Osten zunächst gar nicht so sehr in eine Russlandfeindlichkeit im großen Westteil der Ukraine: Ich hatte z.B. eine Dokumentation gesehen, wo eine junge Ukrainerin sagte, noch zwischen 2014 und dem Angriff im Februar 2022 ganz normal Musik russischer Musikstars gehört zu haben. Mit dem Überfall am 24.02.2022 hat sie alles was irgendwo russisch war, Musik-CDs, Bücher, weggeworfen und sagte, sie wolle nun, dass die Ukraine schnell in die EU kommt und lerne dafür bereits Englisch bzw. wollte schnell damit anfangen.
Ich finde jedoch, dass die Analyse der Veränderungen der ukrainischen Gesellschaft in Bezug auf Wirtschafts-/Steuerpolitik und dann im Bezug auf den äußeren Frieden maximal eine noch sein kann, die wissenschaftlich hinterlegt unsere Demokratien schnell einen anderen Denkanstoß geben sollte.
Eher neige ich zu tendieren, dass die Nato-Staaten zusammen mit dem großen Rest der Welt, die sich neutraler Russland gegenüber verhalten (China -Brasilien-Südafrika-Indien) Vertrauen gegenüber der Ukrainer aufbauen sollten, mit Russland in Verhandlungen zu gehen und einen Waffenstillstand zu vermitteln. Die Ukraine müsste doch für einen Waffenstillstand erstmal Bereitschaft zeigen - genauso wie Russland auch. Wir alle wissen doch, dass die Ukraine auch nicht vorbildhaft in der Vergangenheit hinsichtlich der Umsetzung der Minsker Verträge und einer Abkehr von den Vereinbarungen der Minsker Verträge gehandelt hatte. Dieses sollte jedoch in den Hintergrund zu einer Lösung hin zu einem Friedensplan rücken. Dieser Lösungsweg sollte den Ukrainern andeutungsweise kommuniziert werden, nicht mehr und nicht weniger, um eine Vermittlungsrolle beizubehalten. Der Weg zu Verhandlungen führt nur über Einsicht und Beharrlichkeit, das Völkerrecht auf dem politischen Wege herzustellen zu wollen.
In diesem Zusammenhang wäre es verkehrt einfach nur von einer Resolution, die Amerikaner, Ukrainer und Russen gemeinsam tragen zu sprechen, sondern es sollte genau festgehalten werde, welche Inhalte diese Resolution als Zielvorgabe für die Vorlage vor dem UN-Sicherheitsrat mit der Perspektive der Verabschiedung enthalten sollte, damit Verhandlungen von Anfang an einen Level erhalten, der von den Kriegshandlungen wegführt, nach dem das Angebot für Verhandlungen von Russland aus angenommen wurde. Wichtig in dem Zusammenhang ist, dass die Nato-Staaten sich eine Rigorosität beibehalten, am Ende bereits des Zieles zu stehen, zu dem Verhandlungen sowieso stattfinden werden. Das wäre im Interesse vernünftiger und bestandhaltender Sicherheitsgarantien für die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Verhandlungen mit Russland: Frühere US-Beamte führen Ukraine-Gespräche mit Lawrow (msn.com)
Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Verhandlungen durchgeführt werden, hoher Beamter der USA an der Ukraine vorbei, von Biden animiert und auf der anderen Seite Streumunition ausgeliefert wird. Aber genauso scheint nicht die Vernunft, sondern die Unvernunft des unter Druck stehenden amerikanischen Präsidenten Joe Biden derzeit zu sein. Das kann uns als BRD nicht gefallen, denn es führt zu Verdruss, wenn einerseits mit Lawrow verhandelt wird und andererseits Streumunition demnächst auch die russischen Soldaten tötet. Dieser Verdruss wird auf der russischen Seite diese Art von Verhandlungen im Nachhinein absurd werden lassen. Deshalb sollten die Europäer nun mit Amerika sprechen, um vernünftige, gehaltsvolle Verhandlungen mit einem rechtschaffenen Ziel vorzubereiten und in der Folge gemeinsam mit amerikanischer Unterstützung beginnen. Das wäre ein großer Schritt zu einer europäischen Souveränität, die Unterstützung in der ganzen Welt finden würde und ein deutliches Entgegenkommen an Russland in dem Sinne einer multipolaren neuen Weltordnung. Aus meiner Sicht kann Putin dann nicht mehr „Njet“ sagen, wenn er nicht riskieren möchte, dass die Leute in seinem Staat ihm in Massen den Vogel zeigen würden. Der Druck der angelsächsischen Staaten, wie Amerika und UK, wäre trotzdem hoch genug, konsequente Verhandlungen führen zu können.
Ich versrehe Deine Argumentation noch nicht so ganz…
Auf der eiben Seite sagst Du folgendes:
Wenn wir uns einig sind, dass das das Völkerrecht für alle UNO-Mitglieder bindend ist (sozusagen neben den Menschenrechten die anerkannte Grundlage/Spielregel ist) - und dann einer sich nicht an diese Spielregel hält - was willst Du da „verhandeln“?
Wenn ein Mitspieler die Spielregeln verletzt, und mit diesem (ehemaligen?!) Mitspieler neu über die Spielregeln verhandeltnwerden „müsste“, hieße das, das Spiel nicht mehr wirkich ernst zu nehmen..
Denn wenn einer damit Erfolg hat, kommt sofortnder nächste Spieler, und will seine Regeländerung durchsetzen …
Erst einmal muss also die Spielregeln von allen Mitspielern eingehalten werden - dann kann man sich auf dieser Grundlage mit allen entwerden einvernehmlich einigen, die Regeln neu zu definieren (auf dem Verhandlungsweg) - aber vorher muss jeder sich wieder zu den Spielregeln bekennen, und auch wieder ein (alten) Spielstand herstellen, der als gesichert innerhalb dieser alten Regeln gilt - vorher gibt es nichts zu verhandeln, weil jede Abweichung zu eiseitiger Vorteilnahme missbraucht wid …
Daher noch mal die Frage: was wäre - so lange sich einer nicht an geltende Spielregeln hält - Inhalt solcher Verhandlungen?
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Ich bin sehr dafür einen Verhandlungsweg abseits des Krieges zu finden. Ukrainer und Russen werden diesen Weg nur sehr schwer finden. Die Ukraine hat das Völkerrecht auf ihrer Seite. Die Russen nicht. Beides sind Staaten der ehemaligen UdSSR.
Die Einsicht der Nato-Staaten sollte diese sein, dass auch die westlichen Demokratien nicht fehlerfrei sind. Unter wirtschaftlichen Druck geraten die westlichen Demokratien in Turbulenzen. Die Stringenz in der Umsetzung von Maßnahmen fehlt einer Demokratie. Dadurch gelangen westliche Demokratien in eine Abwehrhaltung sich zu verteidigen.
Dieses ist aber der falsche Ansatz. Westliche Demokratien sind darin besonders stark, wenn sie ihre Meinung herausbilden, Fehler korrigieren. Fehler wurden gemacht. Der Nato-Angriff auf Belgrad ohne UN-Mandat im Jahr 1999 war ein Beispiel für einen Nato-Fehler.
Aufgabe der Amerikaner und der Russen sollte es nun sein die UNO zu stärken. Die Europäer sollten die Ukraine unterstützen. Dieses wäre die Aufgabenverteilung, die nach meinem Dafürhalten die beste Aufgabenverteilung wäre, um aus diesem Krieg herauszufinden. In diesem Inspirationsfeld hätten Verhandlungen eine Chance, die dauerhaft von den Kriegshandlungen wegführen.
Die Verhandlungen sollten friedenvermittelnde Stiftung haben. Die Nato befindet sich ja nicht im Krieg mit Russland. Am Ziel stehend werden die Nato-Staaten der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gestatten. Eine gute Möglichkeit wäre nun gegeben den Nato-Beitritt der Ukraine mit Russland zu verhandeln. Medwedew, der denn russischen Sicherheitsrat als vertretend führt, hat hier bereits die Tür weit offen gestoßen, ohne dass dies im Westen angekommen zu seinen scheint.
Des Weiteren, so Ukrainska Pravda, bekräftigt Medwedew Russlands Ziel, die „Bedrohung durch die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu beseitigen“. Er äußert die Drohung, dass ein langanhaltender Konflikt bevorsteht, wenn Länder, die in einen Konflikt verwickelt sind, nicht in die NATO aufgenommen werden.
Aus Medwedews Logik heraus würde es besser sein die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Sollte er von FOCUS Online richtig zitiert worden sein.
Abgesehen dafür wäre ich auch so für eine Nato-Aufnahme der Ukraine, da damit der Krieg beendet werden müsste, sollten die Nato-Staaten und Russland keinen Krieg gegeneinander führen wollen und die Ukraine eine gedeihliche Zukunft innerhalb des Bündnisses mit einer Zuwendung zur EU weiter anstreben wollen. Das wäre alles Inhalt von Verhandlungen.
Quelle für Medwedews Aussage: Eisiger Wind aus Moskau - Medwedew will diplomatische Brücken zu Großbritannien und Finnland niederreißen (msn.com)
Auch das habe ich - ganz generell übrigens - nicht so ganz verstanden - was genau ist das eigentlich für eine Bedrohung?
Militärisch sehr wahrscheinlich nicht, da Russland bereits heute eine relativ lange Grenze zur Nato hat, die dadurch nur etwas länger würde …
Selbst wenn in der Ukraine Atomwaffen der Nato zusätzlich aufgestellt würden, so wären das nur ein paar Sprengköpfe mehr als die, die ohnehin bereits auf Russland gerichtet sind - strategisch also von nicht so überragendem Mehrwert …
Ich spekuliere mal, dass es also weniger um militärische Fragestellungen geht - sehr wahrscheinlich auch nicht um Menschenrechte - die von Medwedew geäußerte Nazi-Begrifflichkeit gewinnt - bei allen Vorbehalten gegenüber dem System in der Ukraine - auch bei der x-ten Wiederholung nichts an Glaubwürdigkeit …
Was bleibt dann als „Bedrohung“ noch übrig?
Wahrscheinlich die Frage der direkten Einflusssphäre (vgl. die alte Breschnew-Doktrin von der begrenzten Souveränität der Sowjet-Republiken) - diese verstoßen aber dummerweise gegen das Völkerrecht …
Es wäre demnach die gleiche Bedrohung, die schon die Angst vor der chinesischen wirtschaftlichen Einflussnahme befeuert, die auch die USA in den 70er Jahren Sorgenfalten auf die Stirn trieb, und die wir bereits am Ende der kolonialen Herrschaft beobachten konnten (z. B. Verbot der eigenen Salzproduktion aus dem Meer in Indien, gegen das u.a. Gandhi protestierte)
Solange wir also gar nicht wirklich durchdrungen haben, was die Hintergründe dieses Konflikts sind, können wir - auch vertraglich - gar nicht angemessen reagieren - und sollte es bei diesen Konflikthintergründen um Einfluss-Interessen jenseits des Völkerrechts gehen - wie kann da eine vertragliche „Lösung“ überhaupt aussehen?
Ganz genau kann ich Dir das nicht sagen, was Medwedew damit meint. Ich spekuliere darauf, dass er auf die aktuelle Kriegslage abzielt. Eine Bedrohungsansicht würde sich abbauen, wenn über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato konkret gesprochen werden würde. Gespräche schaffen in der Regel mehr Vertrauen als wenn man nicht miteinander spricht. Die Verhandelnden erfahren mehr von der jeweiligen Gegenseite. Spekulation ist oft schwierig.
Die Überlegungen einiger Staaten der Nato war wahrscheinlich bereits gewesen, die Ukraine in dieser Kriegssituation in die Nato aufzunehmen. Hier in der BRD hatte Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bereits davon gesprochen. Die BRD wird insgesamt jedoch als bremsend empfunden.
Quelle: Ängstliches Deutschland bremst: NATO-Beitrittsantrag der Ukraine auf Eis - ZLIVE-NEWS
Möglich daher, dass Medwedew die Bedrohungslage für Russland meint, wenn sich bei der Nato durchsetzen würde, die Ukraine in einer Kriegssituation aufzunehmen.
Hier wäre ich eindeutig und mit großer Besorgnis dagegen.
Medwedews zweiter Äußerung, dass ein langanhaltender Konflikt bevorsteht, wenn Länder, die in einen Konflikt verwickelt sind, nicht in die NATO aufgenommen werden, würde das aber nicht entkräften.
Nun, für uns steht doch eines außer Frage: Russland darf sich als Atommacht nicht mit einem Landraub durchsetzen. Der Angriff auf die Ukraine und die militärische Spezialoperation, die noch immer im Gange sich befindet, ist völkerrechtswidrig. Sowohl die Annexion der Krim bereits, wie auch die Annexionen des vergangenen Jahres sind allesamt ebenfalls völkerrechtswidrig.
Das Ziel einer vertragliche Lösung daher, wäre die Bedingungen von vor der Annexion der Krim im Jahre 2014 wieder herzustellen. Entscheidend dafür wird der Weg sein, den die Verhandlungen zu einem Ziel hinnehmen werden. Das Ziel wäre aus meiner Sicht tatsächlich, dass sowohl Amerika, wie auch Russland, das Völkerrecht durch die Vorlage einer gemeinsam erarbeiteten UN-Resolution vor dem Weltsicherheitsrat akzeptieren. Unter diesem Aspekt wäre auch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine möglich - als ganzheitlicher, souveräner Staat, in den Grenzen von 2014 mit der Halbinsel Krim - obwohl Präsident Putin, dieses noch im Dezember 2021 in seinem Forderungspapier kategorisch abgelehnt hatte.
Medwedew erwähnte gegenüber der Ukrainska Pravda, so im FOCUS Online Bericht, dass „es besser wäre, die diplomatischen Beziehungen zu Finnland und ähnlichen Ländern vorübergehend auszusetzen oder zumindest für eine Weile auf ein niedrigeres Niveau zu bringen.“ Er argumentiert, dass die Ergebnisse der tiefgreifenden Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen in einem neuen Dokument festgeschrieben werden sollten, ähnlich der Helsinki-Akte.
Überraschend war für mich seine dort abgebildete Aussage gewesen, da ich selber bereits seit einiger Zeit vertrete, dass die Vereinbarungen der UN-Charta von 1945, der Helsinkier Schlussakte von 1975, der Paris Charta von 1990, des Budapester Memorandums von 1994 und der Nato-Russland-Akte von 1997 eine neue Fassung benötigen. Ich glaube, dass das gestörte amerikanisch - russische Verhältnis, sowie das Verhältnis der Nato-Staaten im Allgemeinen zu Russland, einen Neuanfang nach Ende des Kalten Krieges benötigen und das bisher versäumt worden war, eine Sicherheitsstruktur nach Ende des Kalten Krieges zu schaffen, die Bestand haben wird.
Weitergehendes Ziel sollten Friedensverträge sein in denen Sicherheitsgarantien vereinbart werden, in dem mit einem Friedenssiegel sowohl die Ukraine und die Republik Moldau und die Russische Föderation sich gegenseitig, wie auch die Nato Staaten und die Ukraine, Nato Staaten und die Republik Moldau, die Ukraine und die Republik Moldau und die Nato-Staaten und Russland zu einem Beistand verpflichten, wenn einer der Staaten angegriffen werden würde. Damit soll ein Konstrukt entstehen was dem der Nato, mit Artikel 5, ebenbürtig und dem der EU, Artikel 42, mehr als ebenbürtig ist. Die Wege der Ukraine und der Republik Moldau in die Nato wären danach nur noch ein kleiner Schritt.