Amerika: Joe Biden ist mir in einem Bericht als Hardliner offenbart worden. Allerdings ist er in einem gewissen Alter angekommen und aus mir bekannten Reaktionen aus dem Winter bei einem Selenskyj Besuch kann ich durchaus diplomatische Signale an Moskau erkennen. „Die Patriots wären Defensivwaffen und eigentlich wollen wir gar nicht, dass sie gegen Russland eingesetzt werden müssen.“ Das hatte Joe Biden gesagt. Er offenbarte auch, dass er mit Putin reden wolle, aber erst dann wenn dieser seine Armee zurückziehen würde.
Ich vermute, wenn nach Inhalt eines Verhandlungsangebotes die Art und Weise zu verhandeln wäre, wie dieser Rückzug gemeinsam mit Russen und Amerikaner vereinbart werden kann, mit einem Nato-Aufnahme-Fenster für die Ukraine verbunden werden würde, dann stände das Joe Biden im Sinne eines für seines Alters sehr pragmatischen Politiker, für seine Wiederwahlchancen in der amerikanischen Öffentlichkeit gut zu Gesicht. Es käme insbesondere auf daran sich anbindende europäische Initiativen an, die suggerieren könnten, dass Amerika Europa in diese Richtung gebracht hat. Ihm würde es dadurch gelingen, Wähler bei den Republikanern für sich zu gewinnen.
Ich schätze Amerika, weil auch die strategische Position in Richtung China, frei durch einem angesteuerten Lösungsprozess für die Ukraine, wachsen würde, so ein, dass diese nicht zum Scheitern dieser Gespräche beitragen würden, wenn sie von Europa aus, Amerika, von Anfang an diplomatisch einbinden würden.
Ukraine: Es wurde in Vilnius beim Nato-Gipfel mehr als deutlich, dass die Ukraine sich ein Zeitfenster für den realen Nato-Beitritt gewünscht hatte, aber bis auf weitere Moderationen auf dem Weg dorthin, nichts wirkliches mit dem Gipfel (ausgenommen weiterer Unterstützungssagen) anfangen konnte. Ein Zeitfenster für die Mitgliedschaft der Ukraine in die Nato aufzustellen wäre ein Fortschritt für die Ukraine. Wenn zudem dafür Verhandlungen, und es gibt eine breite Mehrheit der Natostaaten, die sich die Ukraine im Bündnis vorstellen, mit Moskau direkt angestrebt werden, würde das Vertrauen in der Ukraine für die Nato-Staaten insgesamt gestärkt werden. Die Nato-Frage ist für die Ukraine so entscheidend, dass darin eine Chance bestehen würde den Konflikt von dieser Seite des Pferdes aufzuzäumen. Ich glaube sogar, dass dieses im Kreml erkannt worden ist und es heute nicht mehr eine absolute Gegenwehr aus Moskau geben würde.
Wichtig werden würde der Prozess, der die Ukraine sofort umschließt, von den Nato-Staaten aus geführt, für den Fall, und davon sollte man ausgehen, Wladimir Putin pokert.
Wenn das von Anfang, dass Ziel ist, von den Nato-Staaten eine Nähe zur Ukraine zu schaffen, dann haben wir eine mutige Ukraine mit ihrer Bevölkerung für zähe Verhandlungen im Boot und ein Scheitern von der Ukraine her wäre höchst unwahrscheinlich. Denn die Zukunft, die das Ziel nach diesen Verhandlungen beschreiben würde, wäre zusätzlich für die Ukraine und ihre Bevölkerung eine Motivation.
Europa: Ich glaube das Naheliegendste wäre Emmanuel Macron eine Vormachtstellung zu geben. Historisch war Frankreich öfter in der Vergangenheit auf der Seite Russlands, ich denke an die Haltung zum Irak Krieg, ich denke an die gemeinsame Feindschaft gegen Hitler, ich denke an die Entente im 1. Weltkrieg. Interessant auch die Epoche mit Napoleon, denn die revanchistische Politik, die Russland sich vorgenommen hat, klingt ein wenig nach Weltverbesserung, wie unter Napoleon vom französischen Wesen her die Welt genesen sollte. Insofern haben wir Macron schon einen guten Verhandlungspartner, der bereits mit Akzenten, wie russische Sicherheitsinteressen, um die es auch gehen wird, aufgewartet hatte. Ihm wäre mehr Aufmerksamkeit entgegenzubringen, ich habe noch Cem Özdemir in einer Sendung mit Lindner im Kopf, der sagte, wenn irgendwo, ich meine er sprach Frankreich auch mit an, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht, dann sind wir doch als Europäer davon in Deutschland mit betroffen, auch wenn das keine unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland hat. Niemand anderes in Europa hatte so in der Vergangenheit die Werbetrommel für eine Reform der EU gerollt.
Daran angeschlossen würde sich für die BRD ein großer Handlungsspielraum eröffnen, das Verhältnis mit Polen deutlich in eine bessere Atmosphäre zu bringen. Großbritannien sucht zurzeit nach einer ausfüllenden Rolle nach dem Brexit und wäre in dieses Dreieck gut einzufügen, was wiederum auch Joe Biden gefallen könnte. Wenn Polen dann seine zuletzt in Frage gestellten Verhältnisse zur Ukraine wieder stabilisieren könnte, würde das auch den baltischen Staaten grünes Licht für ein Verhandlungsangebot geben. Die EU wäre Gold wert wenn sie die Mitgliedschaft der Ukraine und der derzeit auf die Mitgliedschaft wartenden Staaten innerhalb eines Reformprozesses der EU moderierend kommuniziert.
Gelingt das, gibt es ein gemeinsames und beharrliches Signal an den Kreml, in der Devise, der Ukraine helfen zu wollen. Ich setze dann auf Synergieeffekte bei allen Europäern, die seit vielen, vielen Jahren nach der europäischen Souveränität gegenüber Amerika suchen und dieses innerhalb eines guten Verhältnisses zu Amerika umsetzen können. Von daher würde ich auch hier die Prognose abgeben, es würde nicht an Europa scheitern, denn wir haben der Ukraine bereits die EU Mitgliedschaft angeboten.
, die ausser Dir von Verhandlungen sprachen - Ich stehe sogar unter dem - subjektiven!? Eindruck, dass weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass das mit der vollständigen Rückgabe aller besetzten Gebiete (einschließlich der Krim) verbunden sein muss - sofern (und das ist der einzig gültige Maßstab) die Ukraine das so haben will …