Genau - das wäre die Forderung - aber da sagt Russland aktuell einfach „NEIN“ (zumindest über die (mir) öffentich zugänglichen Kanäle). Und was machen wir, so lange Russland Nein sagt?
Die Ukraine muss sich weiter aktiv verteidigen und wir müssen die Ukraine dabei unterstützen (Logik: da kein Kompromiss in Sicht ist, muss weiter mit der bestehenden Konfrontation gelebt werden → weiter Krieg herrschen, der für die Ukraine ein reiner Überlebenskampf ist - das ist die logische Konsequenz - natürlich müsen wir immer wieder aufmerksam lauschen, ob Russland dieses notwendige Kriterium für eine Annäherung irgendwann einmal signalisiert.
Mein bisheriger Eindruck war aber, dass Du die Auffassung bist, das es doch auch partout ohne explizite Signalisierung Russlands eine Möglichkeit der Annäherung und der Waffenruhe geben müsste. Wenn das der Fall wäre, fehlt mir für diese Möglichkeit immer noch ein plausibler Beleg bzw. ein implizites Signal, dass Russland längst diese Bereitschaft signalisiert hätte.
Deckt sich nicht mit den Kriegszielen der Russen - wieso hälst Du das also derzeit für möglich?
Die erfolgte aber auf der reiwilligen Zusammenarbeit sourveräner Staaten, die sich nicht im Kriegszustand miteinader befanden - eine Langfristige Überlegung dazu in Bezug auf die Ukraine und Russland ist eine schöne Vision - aber wie sagte Helmut Schmidt: wer VIsionen hat, sollte ins Krankenhaus und nicht in die Politik. Derzeit ist das x-Jahre hin und es fehlen die Voraussetzungen dafür (kein Krieg, unengeschränkte Souveränität der Ukraine im gegenseitigem Einvernehmen). Es ist sinnlos den 4ten vor dem ersten Schritt zu debattieren - sonst könnte man gleihch noch mmitüberlegen, wie man gemeinsam mit USA und China eine friedliche Weltregierung bildet.
Kommt von mir kein Widerspruch - aber wieder der Verweis darauf, dass es keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass Russland derzeit über so was verhandeln wollte.
Scheitert derzeit an Russland.
Scheitert derzeit an Russland, die eine Vermittlerrolle der Europäer jüngst explizit ausgeschlossen haben - oder kennst du dazu ein anderes Statement, dass mir entgangen ist?
Das ist nicht spekulativ, da Russland weiterhin die Ukraine Beschießt - jüngst verhherende Angriffe auf Kiew - Kompromissbereitschaft sieht anders aus, als die Angriffe der vergangenen Woche.
Sie sind täglich damit konfrontiert - scheint aber für Russland keine Rolle zu spielen - nicht zuletzt wegen der europäischen Art der Vermittlung - Tauruslieferungen und viel mehr Abfangsysteme wäre da ein viel stärkerer Beleg für das Mehrgewicht.
Klar - es ging mir erst einmal darum, wie die Logik socher Kriege funktioniert - das gilt für den Diktator Putin genaus wie für die westlichen Demokratien - also für beide Seiten - auch für die des Diktators.
Ich habe nur Dich zitiert - der Vergleich zwischen einem leicht kaputten Fahrrad mit einem Kriegsgebiet ist sicher nicht auf die Ukraine beschränkt - er gilt (wenn man ihn denn akzeptiert) auch dann noch, wenn Deutschland/Nato genauso völkerrechtswidrig angegriffen würde wie aktuell die Ukraine.
Nur dann, wenn es dafür plausibel eine Möglichkeit gäbe, den Überlebenskampf der Ukrainer und Ukrainerinnen besser vor dem russischen Morden zu schützen - ich sehe das so nicht! selbst dann nicht, wenn Russland damit droht, den Krieg auf die Nato auszuweiten.
Russland fragen, warum sie nein sagen! Wir haben doch eine Meinung und wollen wissen, warum sich Russland dieser Meinung nicht anschließt, oder siehst Du das anders?
Nein, Logik wäre die Waffen zur Verteidung der Ukraine und Urkainer zwar, aber nicht auf das Schlachtfeld zu entsenden.
Wir müssen sie dahin führen. Ich bin Kaufmann und Kaufleute führen ihre Leute zum Glück. Andererseits gilt natürlich (siehe auch meine Ausführungen zur Helsinki Schlussakte im anderen Thread): „Man kann ein Pferd zwar zum Wasser führen, aber man kann es nicht zwingen zu trinken.“ Im Verkauf ist diese Metapher eine der wichtigsten Lektionen für jeden Verkäufer.
Natürlich muss Russland seine Fehler eines Tages einsehen, aber wir können sie auf den Weg dorthin führen - und müssen sie dann nachdenken lassen!
Ja, weil während des Kriegsgeschehens die Themen nicht Größe annehmen werden.
Daher gehe ich von der Notwendigkeit eines neuen Nato-Doppel-Beschlusses aus, würde sich zunächst der Westen darauf einigen können (in dem speziellen Fall mit der Ukraine und mit den USA).
Gespräche vorher dienen dann der Verständigung, nicht dem Verstehen perse. Für diese Gespräche hat sich Russland mehrfach offen erklärt.
Russland hat sich nicht gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine geäußert. Das wäre aber eine souveräne Entscheidung. Dass dann Russland sozusagen ein Trojanisches Pferd innerhalb der EU mit der Ukraine hätte, halte ich für weithergeholt.
Ja, gebe ich Dir recht. An der Stelle müssen wir dieses Mal abkürzen.
Wir können nicht, wie @Dorfprojekt-Sarnow schon mal geschrieben hatte, eine Befreiiung organisieren wie einst die Westalliierten mit ihrer Landung in der Normandie im 2. Weltkrieg. Das würde mit ein bisschen List und Spucke auch gar nicht nötig werden.
Schmidt war ein Pragmatiker. Dagegen wäre in dem Zusammenhang gar nichts einzuwenden. Nach Sankt Petersburg reisen und die russische Regierung nach ihren Standpunkten fragen und warum sie auf unsere Standpunkte nicht einlenkt. Es geht im Grunde derzeit nur um einige Quadratkilometer in der Nähe der Front. Da liegen Russland/ USA einerseits und Ukraine noch auseinander. Die Europäer könnten die ukrainische Position unterstützen und für den Rest, die Stationierung von Blauhelmsoldaten anbieten - idealer Weise europäische Truppen.
Ja, der vierte Schritt ist auch weit, aber beim Schach z.B. bist Du gut, wenn Du drei Züge vorausdenken kannst. Das sollte Politik schon können.
Das ist sicherlich noch unbestimmt. Aber interessant ist doch der Punkt, dass die USA in den NEW-Start-Verträgen auch China beteiligt sehen wollten. Russland und China führen gute Beziehungen. Die eine Hand wäscht die Andere und es gibt Frieden in der Ukraine.
Ich sehe Schmidts Aussage eher isoliert auf nur Visionen. Das wäre in der Tat falsch. Du brauchst selbstverständich prgmatische Schritte - aber auch ein Ziel. Das ist ähnlich wie beim Hausbau. Als mein Vater in den 90er Jahren den Anbau zu Hause begann, grub der Baggerfahrer der Firma sich über Pfingsten ein. Das war nicht so geplant. Mein Vater war aus dem Häusschen und wolte die Baugrube wieder schließen, wäre da nicht meine Mutter (Gott habe sie selig) mit dem Wunsch gewesen, die Küche aus dem Keller nach oben zu holen (Doppelhaushälfte im Ruhrpott).
Also es braucht Pragmatismus. Der Baggerfahrer kam ja dann nach Pingsten und es ging weiter. Der Anbau begann im Frühjahr 1995 und Weihnachten war die neue Küche dann dort, wo meine Mutter sie haben wollte plus Anbau.
Der gemeinsame Nenner erscheint klein, sie redeten nur von der Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung. Die Frage. ob wir zu einem größeren gemeinsamen Nenner kommen können, sollte erörtert werden. Schließlich will auch die Ukraine eine diplomatische Lösung.
Nein, es liegt daran, dass sich die Europäer sehr zögerlich dazu verhalten.
Eine Vermittlerrolle haben sie ausgeschlossen. Ich gebe Dir recht. Das ist gegenwärtig auch noch nicht möglich. Aber sie haben nicht perse Gespräche ausgeschlossen. Wenn natürlich die Kaya Kallas, eine Hardlinerin vorprescht, ist Russland not amused wie einst Thatcher.
Es gab in den letzten Jahren immer wieder Ausagen von Lawrow und Putin, die grundsätzlich Bereitschaft geäußert haben, über die Ukraine zu reden. Das war erstmal an keine Bedingungen Russlands geknüpft, während sie der Ukraine gegenüber direkt, immer Maximalforderungen genannt haben. Es besteht darin eine Dskrepanz, und deshalb bin ich auch dafür einzelne Verhandlungen (Nato außer USA mit Russland, Nato außer USA mit USA, Nato insgesamt mit der Ukraine und später dann Nato insgesamt mit der Ukraine gegenüber Russland zu führen).
Okay, es ist deine Meinung, da
Genau darum würde es doch gehen, ein Waffenstillstand zu Bedingungen, die zunächst erstmal beide akzeptieren, Gespräche im gesamten Kontext einer neu festzulegenden europäischen Sicherheitsordnung zu führen, im Interesse der Ukraine, im Interesse z.B. der Balten, Finnen und Polen, der EU und letztendlich werden wir russisches Interesse uns erstmal anhören müssen, das müsste man sowieso eines Tages, warum sollten bis dahin noch so viele Soldaten*innen und Zivilsiten sterben?
Wenn irgendwer was auf X schreibt?
Nur wenn ein grundsätzlicher Anfang gemacht ist und Russland es ablehnt, nach meinem Verständnis nach einer zweiten Frist. Ich kenne das aus der Wohnungsverwaltung. Wir haben vor einer Kündigung immer zweimal abgemahnt - mindestens.
Für einen Grund, sofort zu kündigen (gibt es auch), wäre der Krieg Ukraine-Russland zu komplex. es hängen ja auch viele Bürger Russlands daran, sollte z.B. mittlels der Zerstörung durch den Taurus, Russland die Eskalation suchen. Es ist wichtig, auch für diese Bürger Russlands zu arbeiten. Das ist mein Verständnis von Demokratie und sollte unser Maßstab sein. Darin erkenne ich auch Sinn und Zweck unserer Bundeswehr, im Worst Case diese Demokratie (was ich mr nicht wünsche) militärisch zu verteidigen.
Kriege funktionieren so. Wir sind völkerrechtlich noch nicht in einem Krieg.
Ich meinte einen ganz anderen Vergleich. Das Schutzblech bei mir bot ja keinen Schaden, war nur leicht aus der Flucht des Rades an meinem Fahrrad verbogen - weil es so flexibel gebaut war.
Es wäre nicht zynisch, als neuer demokratischer Staat, Russland als diesen Störfaktor zu betrachten. Falsch wäre es (natürlich ist das in der Praxis von Drohnen und Raketenangriffen schwieirg) Russland als Erzfeind auf alle Zeiten zu sehen. Die Ukraine muss der Zeit ein Stück voraus sein. Das wären sie aber - ähnlich in der Analogie zu Russland - erst mit Hilfe der westlichen demokratischen und liberalen Staaten. Ein Stück Freiheit des Denkens gehört in jedem Fall dazu (keine Visionen, die eigentlich behandelt werden müssten).
Das war zuvor eine Pfandfrage von mir. Ich wäre dafür, der Ukraine sogar nach Friedensschluss noch Waffen zu liefern, sofern sie diese Waffen nicht in Eigenproduktion herstellen können. Die Ukraine braucht eine verlässliche Garantie - de dann auch Russland gegenüber vermittelt werden könnte. Das ist auch zwingend notwendig für einen dauerhaften Frieden in der Region.
Dazu gibt es bereits Statements von Russland - u.a. weil sie Teile der Ukraine Russland zugehörig erachten - warum sonst hätten sie das in ihre Verfassung reingeschrieben.
???
Als ob sich Russland von uns führen lassen würde - und wenn, dann klingt das höchst manipulativ.
Das könnte ein großer Unterschied zwischen uns beiden sein. Ich bin eher wissenschaftlich/technisch unterwegs, und halte nichts davon, andere zu kaufen und/oder ihnen was aufzuschwatzen. Ich nehme ein Nein als Fakt und überlege kausal, was das systemisch für Konsequenzen hat. Ich halte auch nichts davon, eigene Wertvorstellungen zur Verhandlungsmasse zu erklären. Deswegen reite ich immer auf dem Völkerrecht herum. Man hat sich auf diese Regeln geeinigt - sicher nicht, um sie bei erster Gelegenheit wieder feil zu bieten, um (faule) Kompromisse zu machen. Das von Russland mehrfach kritisierte „Nazi-Regime“ in Kiew, dass es angeblich zu entmachtet gilt, ist faktisch keines. Da kann man auch Russland zuliebe nicht so tun, als wäre es so, wie Russland behauptet. Wo kommen wir hin, wenn wir solche propagandistischen Lügenerzählungen auch nur Dulden auf der politischen Bühne, um Kriegsverbrechern einen Gefallen zu tun? Ich akzeptiere diese Fakten, und überlege, was das für Konsequenzen hat. Nicht, wie das so hinzumanipulieren ist, dass es am Ende besagte Kriegsverbrecher noch zu irgendwelchen, gar für sie vorteilhaften „Deals“ schaffen.
Sie müssen sie einsehen, bevor es zu einem Friedensschluss kommt, denn nur mit dieser Einsicht sind Verhandlungen überhaupt sinnvoll - so lange das Naziregime in Kiew zur Strecke gebracht und Teile der Ukraine völkerrechtwidrig annektiert bleiben, weil die russische Führung ihren Fehler nicht einsieht, ist Frieden undenkbar, da die Russen bis dahin auf ihren Narrativen bestehen werden.
Das Problem ist dabei, dass Russland nicht die völkerrechtlich anerkannte Ukraine meint - wir können gerne den Versuch als Deutschland oder EU machen, die Krim als Teil der Ukraine in die EU zu integrieren - am Besten in den Schengenraum integrieren. Ohne innere Grenzkontrollen - nur mit der Aussengrenze zu Russland… Du glaubst doch nicht, dass Putin dem ernsthaft zustimmen würde? Wenn Russland von „der Ukraine“ spricht, meint es bereits etwas anderes als 90% der Weltbevölkerung. Darauf müsste man sich also erst einmal verständigen, womit wir wieder bei der Tatsache wären, dass Russland hier gar keine aeinigung sucht, sondern das mehrfach abgelehnt hat, über einen möglichen Truppenabzug aus der Krim zu verhandeln.
Wo ist der Unterschied zwischen dem Russischen Hardliner Putin/Lawrow und Kallas? Beide bestehen auf ihren amaximalforderungen (zumindest rhetorisch). Beide Seiten formulieren ständig ihre Maximalforderungen. Nur mit dem Unterschied, daß die russische Position im Gegensatz zur ukrainischen nicht durch das Völkerrecht gedeckt ist und permanent weitere Kriegsverbrechen von Russland begangen werden. Das sind doch Fakten, die man (auch als Kaufmann) nicht einfach ignorieren kann.
Das stimmt ich kenne leider uch keine Richter, die Massenmörder erst 2 freundliche Aufforderungen schicken, doch auf weitere Morde zu verzichten, bevor ein Verfahren eröffnet wird.
Aber das wäre mal eine ganz neue Idee…
"Sehr geehrter Herr Putin,
Hiermit kündigen wir Ihren Soldaten das von uns nie erteilte Aufenthaltsrecht auf dem völkerrechtlich anerkannten Gebiet der Ukraine. Sollten Sie auch nach der zweiten freundlichen Aufforderung keine geeignete Rückzugsanstrengungen unternehmen, behalten wir uns weitere kriegerische Maßnahmen vor" - Versuchen kann man es natürlich…
VIelleicht etwas schärfer formuliert: wir setzen ab sofort schärfere Abwehrmechanismen in Kraft und behalten uns in 2 Wochen vor, unsere Angriffe auf russische Infrastruktur auszudehnen …
Natürlich nicht - schließlich wurde aus Nazideutschland auch irgendwann wieder ein verlässlicher Partner, auf den man sich verlassen kann - sobald Russland also seine Feher erkannt und seine Politik wieder an internationale Standards (Völkerrecht und Menschenrechte) angepasst und die schlimmsten Wunden dieses vielfachen Mordens angefangen haben, zu heilen, muss man unbedingt wieder auf eine Normalisierung der Beziehungen setzen!
Dazu muss Russland (und nur Russland) erst mal die Voraussetzungen schaffen. Besagte Voraussetzungen liegen dafür mit Völkerrecht, Menschenrechten und vielleicht auch mit der Schlussakte Helsinki auf dem Tisch. Dazu muss der Massenmord aber erstmal aufhören und plausibel gemacht werden, dass es zu keinen Rückfällen kommen wird.
Mir ist das zu banal. Da schreibt ein Staat etwas in seine Verfassung, was inakzeptabel ist, wir akzeptieren das zwar nicht, nehmen es jedoch trotzdem hin.
Ich zitiere Dich:
Eine Metaebene ist es sicherlich, mit Russland über dieses Verhalten persönlich zu reden und seine Gegenpositionen persönlich abzuliefern.
Falls Du den Krieg logisch findest, da gehen unsere Meinungen dann weit auseinander. Was ich vielleicht besser erklären sollte, dass wir Schritt für Schritt nur aus dem Krieg herauskommen und nicht mit fantastischen Vorstellungen, die ich bei Dir manchmal analysiere, also einer Idee, Putin stirbt bald oder macht den Kniefall aus Reue.
Punktum, der Weg muss aus dem heißen Krieg nach vorne in einen kalten Krieg, um dann komplett aus dem Krieg herauszukommen. Anders werden die Sicherheitsgarantien der Ukraine nicht ausreichend genug helfen.
Na und, wenn es im Sinne von Überlebenden ist, dann kann es zu 100 % manipulativ sein - umso besser ist das!
Es wäre ein schlechter Kaufmann, der das tut. Du hast Vorurteile gegenüber dem Kaufmannsgewerbe?
Es ginge bei Russland um ein anderes Produkt. Um einen pragmatischen Weg zu einer neuen Weltsicherheitsarchitektur. Dass sie Bedarf haben ist augenscheinlich..
Da quatschen wir ihnen nichts auf. Russland geht es ausdrücklich darum, die amerikanisch-westliche Hegemonie zu stoppen - so wie sie es empfinden. Den Weg dorthin, den würde ich als Westen/ USA nur maßgeblich mitbestimmen wollen, und der Krieg in der Ukraine ist dafür eher lästig. China ist sicherlich ebenfalls ein Player.
Diese Regeln waren in die Jahre gekommen, wurden bereits auch vom Westen her durchlöchert und Russland sieht sie als Teilstaat der früheren Sowjetunion nicht mehr als seine Regeln an. Da kommen mehrere Faktoren zusammen, die es falsch werden lassen, an einem alten Zopf noch sich festzuhalten. Das ist metakognitiv und eine Metaebene, für die dieser Krieg eine Last ist, und mittels dieser Metaebene beendet werden muss.
Genauso lästiges Kriegsgerede!
Keinen Schritt weiter! Mittels einer Metaebene wird das unerheblich.
Ja, auf einer Metaebene gebe ich Dir recht. Darum plädiere ich doch dafür, dass Russland die Annexionen aberkannt werden müssen. Unterschrieben hatten sie irgendwann in der letzten Zeit - ich glaube inzwischen zweimal - dass sie gewaltsame Grenzverschiebungen nicht akzeptieren. Dabei sind sie beim Wort zu nehmen.
Ich jedenfalls fände es spannend, die russischen Erklärungen mir genaustens zu ihrer militärischen Spezialoperation in der Ukraine anzuhören - und würde ihnen sehr wahrscheinlich danach dann einen Neuen Nato-Doppel-Beschluss vor den Latz knallen.
Schritt für Schritt, erstmal braucht es einen Waffenstillstand!
Nein, Verhandlungen führen zu Einsichten.
Aber die Ukraine und der Westen, die USA mal ungeklärt, sehen es doch anders. Das Gewicht nur mit Taurus etc. einzubringen ist weder kognitiv noch metakognitiv - okay, vielleicht noch auf Basis der militärischen Ausführungen. Ich dachte aber, das wäre hier ein politisches Forum, und ich hatte über die Grünen auch immer gedacht, dass sie für Politik hin zum Frieden stehen (Beispiel Nato-Doppelbeschluss und die grüne Gegenposition)?
Behaupte, er wird dem nicht zustimmen und begründe es. Es gab durchaus aus Moskau, so wie ich das verfolgt hatte, Ideen die Krim aufzuteilen. Wichtig ist wieder diese Metaebene, dann klärt sich vieles von alleine.
Ich hatte heute Morgen Spaß mit einer türkischen Hochzeit in unmittelbares Nähe. Kopfdruck und ein eindimensionales Hauen auf die Pauken. Wenn das überhand nehmen würde.. Also da wo sich die Menschen wohl fühlen, entscheiden sie dann bald zu wem sie gehören wollen. In einem Fernsehinterview sah ich im Ostteil der Ukraine einen alten Mann sprechen, der sagte, es ist im Grunde für die Krim völlig unerheblich, welche Nummernschilder, ob ukrainisch oder russisch an den Autos sind. Es kommt vielmehr auf die politisch-wirtschaftlichen Verstrebungen zwischen beiden Nationen an. Schon mein Geschichtslehrer sagte mir Handel bedeutet Frieden, wenn nicht mehr gehandelt wird, bedeutet das Krieg.
Dass Putin dann sagt, die Ukraine ist doch im Grunde ein Teil Russlands. Aus meiner Sicht ist das eher provokant. Der Aufsatz, den er geschrieben hatte, war auch nicht vom Text so, dass er die Ukraine nicht als Staat anerkennen würde, er betonte die geschichtlichen Verstrebungen. Wenn es anders wäre, warum war dann der Krieg nicht gleich 2000 ausgebrochen?
Eben, heißt es nicht, der Klügere gibt nach. Ich halte es auch so mit meiner Idee eines Neuen-Nato-Doppel-Beschlusses. Während Du Zustimmung in einem deiner früheren Beiträge dafür geäußert hast, warst du gleichzeitig der Meinung nach 2 Wochen Frist, all in bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu gehen, sollte Russland nicht einlenken und die früheren Grenzen der Ukraine anerkennen.
Ich sagte, dass wir Russland dann eine zweite Frist einräumen sollten, also nochmal zwei weitere Wochen. Warum sag ich das? Weil wir so: eine Eskalation schrittweise betreiben können, das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, wir noch nicht am Ende mit unserem Latein sind - sondern sogar noch die Androhung westlicher Truppen plus Stationierung wagen könnten. Wenn wir sofort den Taurus liefern lassen, der belastet damit ist, dass unsere Soldaten abgehört wurden, während sie darüber berieten, wie man die Krim-Brücke am besten zerstören könnte, ja dann bleibt zur weiteren Eskalation nur noch das Atomwaffenarsenal von Briten, Franzosen und Amerikanern und wir lecken dem Donald dann wieder den Stiefel.
Wir sollten nicht nur Russland gegenüber in eine selbstsichere Position als Europäer kommen, sondern auch den USA und China gegenüber!
Wenn im Lidl die guten Waren in den mittleren Regalen stehen, packt da auch ein noch nicht ertappter Mörder höchstwahrscheinlich zu. Es ist nicht die Aufgabe von Politkern zu verurteilen, die heutigen Politiker verstehen ihr Handwerk nicht richtig. Dafür ist die internationale Gerichtsbarkeit geschaffen. Das ist Gewaltenteilung in der Demokratie. Ich hatte das schon mehrfach Dir gegenüber mitgeteilt. Bist Du für Selbstjustiz?
Es gehört auch zum aufrichtigen und gewissenhaften Stil von Politikern, die Aussagen anderer nicht verkürzt darzustellen und zu verfälschen, sie damit zu diffamieren. Gelbe Karte und beim nächsten Mal flagge ich das, okay?
Wir nehmen es eben nicht hin - wenn wir es hinnehmen würden, würden wir die Ukraine nicht mehr unterstützen.
Ich kann zugegeben gerade keine Quelle benennen - aber bist Du sicher, dass wir die einseitige Aufnahme von Teilen der Ukraine in die Russische Verfassung nicht bereits längst als völkerrechtswidrig verurteilt haben? Warum noch mal den deutschen Botschafter oder eine Delegation hinschicken, nur um das noch mal zu bekräftigen?
Ich habe allerdings nichts wirklich dagegen - so großist der Aufwand zugegeben nicht
Da sind wir uns schon einig - Schritt für Schritt - anders wird es sicher nicht gehen. Die Schritte müssen aber so aussehen, dass es keinerlei Zugeständnisse gibt, die die Ukraine nicht explizit mitträgt.
Das schließe ich nicht aus
Auch hier stimme ich durchaus zu. China macht es doch vor, wie man ganz ohne militärische Eskalation globalen Einfluss stärkt. China hat sich in den letzten Jahrzehnten durch eine immer stärker werdende Wirtschaft zu einer Weltmacht gemausert - ohne einen einzigen Schuss abzufeuern. Auch wenn mir dieser wachsende Einfluss nicht gefällt: So gesehen habe ich sogar Respekt vor Kaufleuten
Wenn Russland also der Ukraine (einschließlich der Krim) so verlockende wirtschaftliche Angebote unterbreiten würde, dass die Ukraine schlecht Nein sagen kann, ließen sich sicherlich die Krim oder andere Gebiete wieder für Russland zugänglich machen - warum z.B. nicht die Krim dauerhaft pachten, um wieder - legal - eine Heimat für die russische Schwarzmeerflotte zu haben - käme von mir kein Einwand.
Genau das tut aber Russland nicht. Sie schicken lieber ihre Vernichtungswaffen.
Kommt ebenfalls von mir kein Widerspruch - das tun wir, indem wir ihnen militärisch etwas entgegensetzen, und gleichzeitig Waffenstillstandsverhandlungen anbieten, die das Ziel einer auf dem Völkerrecht basierenden Lösung haben. Was natürlich die aktuelle Verfassung Russlands zumindest in diesem Punkt negiert.
Zunächst ist dieser Vorschlag völkerrechtswidrig. Das könnte sich natürlich ändern, wenn es auf der Grundlage von Verhandlungen eine beiderseitigen einvernehmliche Lösung gäbe. Das funktioniert aber so lange nicht, wie die völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Gebiete unter russischer Besatzung stehen, weil Russland den völkerrechtswidrigen Zustand einfach so lange - auch während einer theoretischen Waffenruhe - aufrecht erhält, bis sie ihre Maximalforderung erfüllt sieht - da sind wir wieder bei einem Dieb, der das Beutegut so lange illegal behält, bis es der ursprüngliche Besitzer dem Dieb schenkt, und damit den Diebstahl im Nachhinein legitimiert.
Es ist auch in der EU unerheblich, ob ich ein deutsches oder ein französisches Kennzeihen an meinem Auto habe - es garantiert mir trotzdem freie Beweglichkeit innerhalb der EU - aber es garantiert mir neben dem wirtschaftlichen Effekt auch noch etwas anderes - ich kann überall behaupten, dass Merz, Macron, Selenskij und Putin alles Volltrottel sind, die zugleich nur auf ihren persönlichen Vorteil aus sind und dabei „über Leichen“ (im metaphorisch Sinne) gehen. Sobald das für die Ukrainer auch gilt, wenn sie irgendwann ein russisches Kennzeichen an ihrem Auto haben, und dabei nicht Angst haben müssen, in einem russischen Gulag zu enden, könnte er also Recht behalten. Das wird aber nicht funktionieren, so lange wir in Russland ein diktatorisches Willkürsystem an der amaxht haben - egal, wie der Herrscher konkret heißt.
Bedenke, dass für viele Ukrainer das Nachgeben verheerende Konsequenzen für Leib und Leben hat - daher könnte es sein, dass viele Ukrainer es nicht für klug finden, in diesem Konflikt nachzugeben.
Das ist eine juristische Spitzfindigkeit. Natürlich ist Putin nicht rechtskräftig verurteilt (und selbst wenn er „rechts“-kräftig vom internationalen Strafgerichtshof verurteilt würde, wäre er nach russischer Lesart immer noch kein verurteilten Verbrecher, da Russland das Gericht nicht anerkennt - genauso übrigens wie wir in Bezug auf die Verurteilung unserer Nazigrößen - nach meinem Kenntnisstand hat die Bundesrepublik diese Urteile bis heute nicht anerkannt - aus deutscher Sicht ist Göring also immer noch kein verurteilter Verbrecher - es gilt also nach wie vor die Unschuldsvermutung!
Juristisch mag das in allerletzter Konsequenz also stimmen. (In diesem Sinne ist die Aussage Schröders, „Putin sei ein lupenreiner Demokrat“ bis heute gültig. Aber Politik hat eben auch die Aufgabe, Werte der (eigenen) Gesellschaft zu transportieren und bei Gelegenheit in Gesetze zu gießen. Und da stimmen solche Aussagen dann nicht mehr.
Warum sollte man also nicht die Aussage, dass sowohl Göring als auch Putin Menschenrechtsverbrecher sind, nicht weden des Bezugs zu unserem Wertekanon aufrecht erhalten dürfen (von mir aus mit dem einschränkenden Hinweis, dass das juristisch nicht ganz wasserdicht ist) - auch wenn beide nach deutschem Verständnis nie rechtskräftig verurteilt wurden?
Das ist in diesem Kontext eine Frage und keine Feststellung - festgestellt werden kann in der Tat nur, dass sich Russland in Bezug auf das Völkerrecht auf Putins Befehl nicht rechtskonform verhalten hat.
- Tauruslieferungen und viel mehr Abfangsysteme wäre da ein viel stärkerer Beleg für das Mehrgewicht.
