Ich meinte auch eher die Grünen mit „Opposition“.
Also in diesem Sinne:
So witzig ist das nicht. Es wird u.U. für die betroffenen Organisationen gewaltige Steuernachzahlungen (z.B. nachträgliche Steuern auf Spenden und Mitgliedsbeiträge) nach sich ziehen.
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Aber doch nur, wenn sie sich illegal verhalten haben, oder?
Ich bin gespannt, wieviele der 500 Fragen (Vorwürfe) berechtigt sind. Wenn das am Ende 100 wären, wäre die Union schon blamiert.
Und am Besten müssten sie pro „Verleumdung“ 1000€ zahlen. Das wären dann 400.000€ für die CDU Kasse. Kann man die in dem Fall nicht verklagen?
Für diejenigen, die keinen Instagram-Account haben:
Jetzt bekommt Herr Merz anscheinend viele Pakete mit Tassen.
Na ja, wenigstens etwas zum Lachen. 
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Illegal ist hier der falsche Begriff, es geht nur um die Gemeinnützigkeit.
Vor Allem ist es immer wieder bemerkenswert, dass es der Union nicht vorher aufgefallen ist. Die Demos gegen rechts außen haben ja sehr stark zugenommen seit dem Geheimtreffen mit der Remigration vor einem Jahr, und auch da haben schon Organisationen der Zivilgesellschaft diese Demos unterstützt.
Warum hat die Union nicht gleich die Anfrage eingereicht?
An den Demos hat sie, zumindest bei uns, nicht teilgenommen. Das war eigentlich schon peinlich genug. Sogar die AFD hätte damals noch die Chance gehabt, sich durch Teilnahme an den Demos gegen Remigration von den Rechtsextremisten zu distanzieren und sich als demokratische Kraft darzustellen.
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Solche Anfragen werden vereinzelt gestellt. Nur haben die Grünen halt auch das Ziel mit ihrer Parlamentsarbeit „wirkliche Probleme“ zu lösen und nicht sich mit dem Gegenüber zu bekriegen. Ich finde es ein Witz das wir glauben für sowas Zeit zu haben. Seit ihr wirklich der Meinung Vereinen sollte das Demonstrationsrecht abgesprochen werden? Das ist unser Hauptproblem das Vereine Politiker kritisieren?
Ist es nicht vielleicht gut investierte Steuergelder, wenn sowohl der Rechte Bauernvarband als auch „Omas gegen Rechts“ ihre Meinung offentlich äussern dürfen?.
Keiner der Vereine auf der Liste hat bisher nachweislich aktuell gegen geltendes Recht verstoßen. Wenn dem so wäre könnte man Klagen. Die Demos waren friedlich (ganz im gegenteil zu den des Bauernverbands) oder Vereinen wie PEGIDA. Dennoch würde ich mir sehr schwertun PEGIDA zu verbieten. Ich möchte wissen was andere Denken, auch wenn ich es nicht teile. Herr Merz möchte andere Mundtot machen.
Dieses sich gegenseitig mit Anfragen zu blockieren halte ich für eine Verschwendung von Steuergeldern. Blockadepolitik liegt auch den rein taktisch denkenden Konservativen sehr viel mehr als uns.
Problematisch wird das ganz übrigens wenn es dann nachher als Klage endet. Gemeinnützigkeit lieght wie wir hier sehen ewtas im Auge des Betrachtenden. Wenn dies also dann ein Richter mit CDU Parteibuch ist (was ja bei unserer Semigewaltenteilung häufig der Fall ist), so führen die Anfragen dann dazu, dass der ADAC die Gemeinnützigkeit behält und Campact nicht.
Ohne die dämliche Anfrage der Union zu verteidigen, darum geht es nicht. Natürlich soll auch weiterhing jeder Verein demonstrieren dürfen. Es geht nur um die Gemeinnützigkeit und staatliche Fördermittel.
Das insinuiert auch niemand.
Anfragen sind ein wichtiges Mittel der Opposition. Kann man natürlich auch missbrauchen.
Der Betrachter ist in diesen Fällen das Finanzamt. Es gibt Regeln dafür.
Das ist Blödsinn. Hast Du eine Statistik?
Ich gebe zu das ich es etwas schade finde wenn das Hochhalten verschiedener Pfeiler der Gewaltenteilung als partizipatorisches Gerede bezeichnet wird. Und dann als Beispiel ein hypothetischer CSU-Verein ausgedacht wird der den Grünen Parteivorsitzenden beschimpft, ob gleich genau das die CSU, Merz selbst und 100 von konservativen Vereinen jeden Tag tut. Die Demonstranden haben auch nicht pauschal jemanden Beschimpft, sondern ein „Abstimmungsvorgehen der CDU mit der AFD“ kritisiert. Das alles in den Gleichen Hut zu werfen zeichnet mit ein sehr Relativistisches Bild der Gesellschaft.
Ich bin natürlich dennoch sehr dankbar, das du das ansprichst. Der letzte Punkt ist m.E. sehr tiefgreifend und mir dämmert so langsam das wir darüber nachdenken sollten.
Die Wahrscheinlichkeit das die AfD sehr Zeitnahe an die Regierung kommt ist m.E. deutlich über 50%. Man muss also tatsächlich darüber nachdenken was eine AfD aus staatlichen Strukturen macht, die wir so gerne schaffen. Am präsantesten finde ich dies bei einem Punkt den @lawandorder und ich beide immer wieder fordern: Aufrüstung und Ausstattung der Bundeswehr. Auch die AfD vordern hier 5% des BPI. Die Bundeswehr von der @lawandorder und ich dann glauben sie würde uns vor Putin schützen, wird also mit sehr hoher Warscheinlichkeit dafür eingesetzt für Putin zu arbeiten und natürlich anderes. Die AfD hat bereits angekündigt das die Bundeswer dann für Grenzschutz und „Einsätze im Inneren“ verwendet wird. Wir schaffen also jetzt das Gewaltmonopol mit dem zumindest ich als nervender Öko der sich über gerissene Klimaziele beschwert dann milde gesagt gegängelt wird.
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Das erforderte eine GG-Änderung. Soviel Stimmen wird die AfD wohl doch nicht bekommen.
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Das ist natürlich ein guter und wichtiger Punkt. Das Sicherheitsnetz 2/3 Mehrheit für GG Änderungen.
Das war also ein extremes Beispiel. Dennoch finde ich ein Blick über den Teich zeigt wie sicher Demokratien eben so sind und das man schon Prallelstruckturen schaffen kann. In gewisserweise ist es erschreckend interessant jetzt zu sehen wie und ob Gerichte gewisse „Reinigungs Einsetze DOGE“ aufzuhalten vermögen.
Ich glaube aber das das ganze schon immer ein kleines Problem war wenn wir als Grüne dachten Probleme über den „Ausbau staatlicher Instrumente“ zu lösen. Wir sind selten länger als 4 Jahre im Amt. Schaffen wir Stellen in der Verwaltung werden diese statistisch gesehen häufig mit Personen mit CDU Parteibuch besetzt. (Eines von Roberts Problemem beim BMWK das die tausenden von Mitarbeitenden überwiegend ein CDU Pareibauch haben, nachmittags CDU Wahlkampf im Prenzelberg machen und einige sogar extreme Windkraftgegner sind).
Vordern wir mehr Polizei ist eben auch ungewiss von wem diese Polizei für was eingesetzt wird. Großeinsätze zur Aufklärung von Vergehen gegen die Umweltgesetztgebung sind etwas unwarscheinlicher.
Das alles ist ein Grund warum ich zivil-gesellschaftliche Strukturen (anscheinden mehr als mache im Forum) schätze. Natürlich gehört da auch dazu den teil der zivilgesellschaft zu akzeptieren den man gerade nicht so prickelnd findet.
Ich glaube auch das uns dies in Teilen von der Linken unterscheidet. Wir hatten selbst in 2 Fällen extremen Gegenwind von der Linke für genossenschaftliche Wohnprojekte bekommen, weil sie nicht staatlich sondern zivilgeselschaftlich waren.
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Woher hast du das?
Nazi-Horden im Osten, z.B. Such die sind der Grund, warum ich mich auf gar keinen Fall auf die Zivilgesellschaft verlassen will.
Man kann die ja schätzen, sie sind aber definitiv kein Ersatz für staatliche Strukturen. Oder willst du Omas gegen Rechts mit Schlagstöcken, Helmen und Wasserwerfen ausstatten? Warum muss man hier über so einen weiteren Unsinn überhaupt diskutieren?
Dann habe ich den Satz
„Es ist doch pervers, wenn der Staat Vereine finanziert, die ihn dann verklagen oder gegen die Regierungsparteien agitieren. Soviel dümmliche Selbstverleugnung muss niemand aufbringen.“
falsch verstanden.
Wie du gesagt hast es gibt dafür Regeln. Die Vereine auf der CDU Liste genügten diesen Regeln bisher.
Wir könnten natürlich allen Vereinen diese Gemeinnützigkeit absprechen. Da habe ich nichts dagegen auch wenn das uns glaube wie @ErnstBGi oben sagte, sehr sehr teuer zu stehen kommen könnte.
Das Problem ist wenn wir selektiv und parteipolitisch motiviert manchen Vereinen ihre Steuervorteile nehmen weil sie öffentlich auch mal eine Position vertreten die sich nicht mit der CDU deckt. Gleichzeitig das aber beim Bauernverband oder bei Burchenschaften die das im Stillen machen, dies nicht tun.
Im Übrigen (wie im oben referierten Europe Calling auch angesprochen wird) ist dies ein sehr sehr lang angelegt Konservative Strategie, die mit der aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht endet. WIe wir alle sehr deutlich in Ungarn verfolgt haben:
- Schritt: Aberkennung der staatlichen Förderungen und Zuschüsse. Darauf hin müssen die Vereine als Stiftungen wie Göncöl weiter machen.
- Sobald sie Stiftung sind und Gelder aus „nicht neutralen“ Quellen kommen wird da Narrativ geändert und diese Umweltverbände werden dann als „ausländisch Gesteuert“ von den „Grünen bezahlt“ oder noch besser direkt von „George Soros“ bezeichnet.
- Letzter Schritt sind dann neue regimetreue Fake-NGOs raus zufluten.
Man muss wirklich nicht alles gut finden was NGOs so verzapfen, auch die die uns Nahe stehen. Um gemeinnützig zu sein gelten Vorrausetzungen wie z.B.
-
die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens
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die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
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Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden
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Die gemeinnützige Körperschaft muss sich parteipolitisch neutral verhalten, darf also nicht bestimmte Parteien unterstützen.
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Die politische Betätigung im Rahmen eines spezifischen Gemeinnützigkeitszwecks ist zulässig, aber nicht allgemein auf beliebigen Politikfeldern; sie muss der übrigen gemeinnützigen Tätigkeit untergeordnet sein.
Für Vereien mit Hauptziel Politische Partizipation also Pettionsplatformen usw ist das Vereinrecht immer schwierig.
Für Umweltverbände wie BUND, NaBu und Greenpeace sollte es klar sein, das sie den obigen Anforderungen genügen auch wenn sie mal Partei ergreifen.
WIr diskutieren das übrigens vor dem Hintergrund das gerade BUND, Grüne und NaBu uns vor Ort bei speziellen Projekten regelmässig öffentlich in der Wolle haben. Und das ist auch gut so. Und genau das ist der Punkt den sich Konservative (sorry für die Pauschalität) ganz oft nicht vorstellen können. Ihre Vereine sind oft mal ideologische Parteisoldaten bei denen es um die Pflege konsrvativen Kulturguts geht. Seilschaften in die Politik, Einflussnahme, Verdeckte Parteiwerbung sind/waren extrem verbreitet (zumindest solange ich noch im Konservativen Milieu unterwegs war). Viele der Unterstellungen der Konservativen uns gegenüber entspringen einfach ihrer eigenen Ideenwelt. Die können sich garnicht vorstellen wie sehr es uns um Inhalte und konkrete Probleme geht.
Das wollte ich auch nicht sagen.
Ich denke, es kommt darauf an, wogegen sie demonstrieren.
Wenn es mit ihrem satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck zu tun hat, können sie natürlich zu so einer Demo aufrufen, Spenden dafür einsammeln und hauptamtliche Leute zur Orga einsetzen.
Wenn die Demo mit ihrem satzungsgemäßen Zweck nichts zu tun hat, ist es besser, privat hinzugehen.
das ist ein guter Einwand, muss ich sagen.
aber die Zivilgesellschaft wird uns bei der Verbrechensbekämpfung und im Krieg gegen Putin oder dessen Abschreckung nicht helfen.
Das ist ein gewisses Dilemma.
Aber sollen wir die BW oder die Polizei nicht aufbauen, weil wir Angst haben, dass sie künftig von der AfD missbraucht werden?
Das gefiele mir auch nicht.
Ich würde eher das AfD-Risiko eingehen als das Putin-Risiko.
Wenn die AfD den Kanzler stellt, wird sie Mittel und Wege finden, um ihre Ziele zu erreichen. Ob die BW dann 100 oder 1000 Leo II oder F 35 hat, wird dabei keine Rolle spielen.
Und ob die Zahl der Polizisten dann wirklich den Unterschied macht? Kann sein, aber ich bin nicht sicher.
Dann müssen aber ohnehin die Gerichte uns retten.
Tun sie das nicht, ist eh alles verloren.
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Genau das wird auch als Grund für vieles andere missbraucht, z.B. gegen jede, an sich sinnvolle Überwachungsmaßnahme des Staates. Könnte ja mal in Zukunft den Falschen helfen. Das ist aber Unfug, die werden sich ihre Überwachungsgesetze einfach selber machen, sobald sie mal eine Mehrheit haben.
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Natürlich habt ihr irgendwie recht. Im Extremen gegen alles zu sein was staatliche, exicutive Macht stärkt um für den Fall des AfD Regierens gewappnet zu sein, würde uns komplett lähmen und macht sehr wenig sinn. Dennoch glaube ich das die Warheit irgendwoe dazwischen ist und das man sich schon, im Sinne der Verantwortung überlegen sollte was „andere“ mit den eigenen Gesetzen machen. Ja, die können auch eigene Struckturen aufbauen, aber das dauert üblicherweise (wie man in den USA sieht geht kaputtmachen schneller als aufbauen). Wenn man also Glück hat schafft eine Regierung das nicht in den 4 Jahren und ist dann wieder weg vom Fenster.
Ich will wirklich nichts extremes vorschlagen, aber eingewisses vorrausschauendes Bewustsein für die wirkung der eingenen Gesetze und Regularien in anderer Hand. Ich finde, das sowohl bei den Harz IV Gesetzen als auch beim EEG haben wir sehr gute Beispiele wie von den Grünen sinnvolle Gesetzes Ideen instanziert wurden und diese bei der (immer vorgesehen!) Anpassung hervoragende Instrumente zur Steuerung von Arbeitsmarktdynamiken und dem Phase-in von Erneuerbaren gewesen wären (und in Teilen waren). Beides wurde aber unter Merkel massiv sabotiert. Die Harz IV Sätze, die bei Einführung eine starke Verbesserung zum Kohlschen Sozialhilfe, wurden nicht angepasst wodurch Harz IV zum Sinnbild unzureichender Sozialabsicherung wurde. Ähnlich problematischsind die ja schon viel diskutierten EEG Novellierungen 2012 und 2014.