Angriff auf Teile der Zivilgesellschaft (spezielle NGOs)

Medien, Internet, Digitales
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Die aktuelle Debatte bezüglich dem Versuch der Union spezielle NGOs (BUND, Omas gegen Rechts, Greenpeace, Correctiv …) ist deutlich unerwarteter als medial dargestellt. Bereits vor Wochen hatte Europe Calling einen Themenabend dazu. Dort wurde bereits gesagt, dass es in einigen Wochen nach Deutschland kommen wird. Es ist also seit langem geplant und keine Reaktion auf Demos. Auf europäischer Ebene wurden der Versuch bereits lange vor den Demos von „Omas gegen Rechts“ gestartet. Es ist ein wieder kehrendes Thema bald alle 5 Jahre versuchen Konservative die Gemeinnützigkeit ungeliebter NGOs zu entziehen.

Wie sollen wir damit umgehen?

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Auf europäischer Ebene wird dies Thema gerade vor allem von der ehem. bayerische CSU-Kultusministerin Hohlmeier (selbst schon seit Dekaden als Korrupt aufgefallen: Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag über die
Münchner CSU-Affäre, in die Maksenaffaire verwickelt und nahm selbst Gelder
von fake NGOs an). Die Argumentation ist übrigens die Gleiche. Auf EU ebene wird behauptet NGOs seinen von der Kommision gekauft. In deutschland dann von der Regierung.

Der aktuelle Kontext ist vielleicht etwas größer: Die CSU droht selbst den Kirchen mit Geldentzug, wenn sie mal nicht spuren. Oder umgekehrt Geld bekommen bei den Konservativen nur gleichgeschaltete und auf Linie gebrachte Vereine. Niemand der mal umbequem nachfragt.

Wichtig dabei ist, dass es nur um ausgewählte Vereine geht (Umweltverbände, Omas gegen Rechts, …) deren Gemeinnützigkeit angezweifelt wird. Man kann natürlich der Meinung sein das zivilgesellschaftliche Strukturen gar nicht gewollt sind, also gar keine (solche Positionen gibt es bei manchen Linken).

Es gibt in Deutschland unzählige gemeinnützige konservativen Fereine, die nicht auf der Frage-List der Unionsfraktion stehen und die alle samt entweder steuerlich begünstigt oder direkte Mittel erhalten

  • Jagdvereinen,
  • ADAC,
  • Businesseurop,
  • Traditions und Trachtenvereinen,
  • Mittelstandsvereinen,
  • der CSU-Geführte Bauernverband.
  • Burschenschaften
  • Schützenverein
    …

Kaum ein Verein ist nicht von politisch Motiven irgendeiner Coleur durchsetzt. Und wenn die Stammtischetür zu ist bemühen sich einige nicht mehr um Neutralität.

Unter den großen Einflussreichen sind: Die Lobbygruppe Businesseurop erhält direktzahlungen der EU (ist darauf natürlich nicht angewiesen). Der Deutsch Bauernverband e.V. wird direkt von CSUlern mit Parteibuch geleitet und mobilisiert auf Knopfdruck wenn die Union in der Opposition ist. Auch der ADAC fuhr in der Vergangenheit politische Kampagnen für die FDP/CDU.

Aber auch in der Unzahl an kleinen Schützenvereinen ist politischer Hetze an der Tagesordnung.

Ich frage mich wie man mit dieser Situation umgeht? Sollten Grüne eine Gegenanfrage stellen (was im kleineren Stiel in der Vergangenheit auch schon mal gemacht wurde wie die CSU betont). Oder sagt man nein, auch wenn uns die Positionen nicht passen gehören diese gefördert.

Egal wie ich habe Gefühl das die mediale Darstellung nicht dem Entspricht wie die Konservativen das Thema angehen. Man sollte sich nicht einfach darüber „Aufregen“ sondern dieses Lange geplante CDU Spiel etwas transparenter machen.

Meine Vermutung ist, das wenn man nicht klar macht das konsequenterweise dann auch alle Schützen- und der Bauernverband ihre Gemeinnützigheit verlieren, ansonsten die Konservative Mehrheit dieses Landes sagt, ja klar die sollen kein Geld mehr kriegen.

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noch zum um was es geht :

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Danke für den Link. Auch dort wird suggeriert es sei eine Reaktion auf die jüngsten Demos. Das ganze wird seit Herbst letzten Jahres auf EU Ebene von den Konsrvativen massiv versucht [1]. Ich wünschte wirklcih dies jemand von den Grünen mal etwas transparent machen würde, oder eben die Medien selbst. Wie geplant das ganze Abläuft wurde vor zwei Wochen bei „europe calling“ von betroffenen diskutiert [2].

[1] Commission tells NGOs EU money is not for lobbying – POLITICO

[2] https://www.youtube.com/watch?v=RcPdZGQtdxo

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…damit zusammenhängend ist auch die schon länger in Diskussion Aberkenntnis der Gemeinnützigkeit von NGOs wie Attac oder Über uns · innn.it

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Kannst du das genauer erläutern?
So weit ich weiß sind die Kriterien, ob eine Organisation gemeinnützig ist, in Deutschland anders als in anderen europäischen Ländern.

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Ich verstehe die ganze Aufregung nicht so ganz…
Die Frage, ob eine Struktur als gemeinnützig gefördert wird, ist erst einmal im Sinne der Förderung - sowohl aus Sicht des Fördernden (der nicht etwas fördern möchte, was nicht förderungswürdig im Sinne der Gemeinnützigkeit ist - als auch im Sinne der Geförderten, da sie selbst durch ihre angemeldeten Ansprüche bestimmte Anforderungen erfüllen müssen, um ihrem eigenen Maßstab gerecht zu werden.

Wenn wir also bei uns selbst mit diesem Forum beginnen, so würden wir gerne deswegen gefördert werden, weil wir eine Plattform sein wollen, die unabhängig von einseitigen Parteiinteressen politische Themen kontrovers (=nach alles Seiten offen) diskutieren wollen, und damit u.a. auch Teil der gesamtgesellschaftlichen politischen Bildung sein wollen.

Wenn nun so eine Anfrage kommt, ob wir dieses Ziel immer noch einhalten, so können wir dies zum Anlass nehmen, den äußeren Maßstab mit dem aktuell inneren abzugleichen.
Das ist hilfreich für beide Seiten, denn wenn die beiden Maßstäbe nicht mehr zusammen passen, kann entweder die Förderung eingestellt oder die innere Struktur wieder an den äußeren Maßstab angepasst werden, um zur ursprünglichen Intention zurückzukehren.
Grundsätzlich also eine „Win-Win-Situation“.

Das Problem ist nun, dass dieses Controlling nicht flächendeckend als qualitätssichernde Maßnahme erfolgt - sondern die Anfrage scheinbar sehr selektiv erfolgt..

Das kann man politisch dadurch ändern, in dem man - wie die Union - eine kleine Anfrage stellt, die stereotyp zu der selektiven Anfrage der Union viel mehr (wenn nicht gar alle) NGO’s anfragt - mit genau dem Querverweis, dass es sich nicht um einen „Revanche-Akt“ handelt, sondern nur um eine Ergänzung, um die Ausgewogenheit wieder herzustellen.
Oder mündet sowas nur in unnötigen Bürokratismus?

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Eigentlich wird das sowieso regelmäßig „abgefragt“. Eine gemeinnützige Organisation muss mindestens alle 3 Jahre einen Tätigkeitsbericht sowie alle Einnahmen und Ausgaben dieser 3 Jahre einreichen, und dann wird die Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt nachträglich für diesen Zeitraum an- oder aberkannt (man kann auch kürzere Abstände wählen, aber ein Restrisiko bleibt immer)

Sollten sie aber…

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Das mit der Neutralität ist anscheinend nicht so einfach.

  • Die Umwelthilfe bekommt staatliche Gelder und klagt damit gegen den Staat.
  • Irgendsoein Verein hat staatliche Gelder bekommen und im Osten dafür ein Projekt „Linke wählen anstatt Grün!“ finanziert.

Sollen solche Dinge zulässig sein oder nicht?

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Ja, denn das gehört beides zur demokratischen Partizipation der Bürger:innen, zur Verbesserung des Lebens des/r Einzelnen, der Gesellschaft insgesamt und des schließlich auch des Staates (als Dieners der Bürger:innen),
auch wenn es nur auf die jeweilige Meinung bzw. Blickwinkel der NGO beruht

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Nein, natürlich nicht.
Es ist doch pervers, wenn der Staat Vereine finanziert, die ihn dann verklagen oder gegen die Regierungsparteien agitieren.
Soviel dümmliche Selbstverleugnung muss niemand aufbringen.

Und da hilft auch keine Gerede von Partizipation und Zivilgesellschaft.
Politisch betrachtet muss man sich das nur mal andersrum vorstellen:
die CSU könnte dann einen Verein fördern, der vor der Parteizentrale der Grünen protestiert und die Parteivorsitzenden beschimpft?
oder gegen Inklusionsregeln an Unis oder in Unternehmen klagt?!
oder gegen das SelbstBestG?
oder gegen Flüchtligsheime?
oder gegen den Verfassungsschutz oder Gesetze, die die AfD bekämpfen sollen?
Und was die AfD dann macht, wenn sie mal regiert, will ich mir gar nicht ausdenken.

Nein, politische Propaganda gegen sich selber sollte kein Staat fördern.
Das muss als Prinzip gelten, auch wenn der Vorwurf hier mit den Omas eine Organisation trifft, für die wir wahrscheinlich alle Sympatie haben.
(wobei ich nicht weiß, ob die wirklich Geld bekommen haben und wofür).

Ich würde also Gleiches mit Gleichem beantworten und dieselben Fragen im Hinblick auf eher rechte NGOs (gibts sowas?) und Organisationen stellen.

PS: wobei ich einen wichtigen Unterschied machen würde:
Anerkennung als gemeinnützig / Förderung durch staatl. Zuschüsse.
Gemeinnützig sollen sie gerne alle sein, wenn sie die gesetzl. Voraussetzungen erfüllen, die Umwelthilfe, die Omas, usw usw, egal ob rechts oder links.
Aber für direkte Förderung durch staatl. Zahlungen gilt das oben Gesagte.

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Was mich persönlich erschrocken hat, ist, dass dabei nur zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz demokratischer Grundwerte einsetzen, betroffen sind, währenddessen die Finanzierung von
Wirtschafts-Lobbyverbände, wie beispielsweise Bauernverband, INSM, CDU Wirtschaftsrat, Arbeitgeberverbänden etc. nicht angekreidet werden, die natürlich der CDU näher stehen.

Nach den lauten Aussagen gegen „Links“ seitens Herrn Merz (die nicht alle Tassen im Schrank haben) und den ausgelösten Demonstrationen aufgrund der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD wirkt dies durchaus irgendwie als Racheakt der Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und dabei startet sie zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft.

Und dies von einer Partei, die den größten Lobbyismus betreibt und deshalb auch noch den größten Spendenanteil kassiert.

Das Wahlprogramm der CDU liest sich wie die Wunschliste von BASF, RWE, BlackRock und anderen Konzernen und Vermögensverwaltern? Woher kommen die ganzen Spenden und was erhalten die Spender dafür?

Ich erinnere mal an:

  • Spahns Masken und Atemgeräte,
  • Sauter,
  • Nüsslein,
  • Amthor,
  • Amigoaffäre,
  • Aserbaidschanaffäre
  • Kohls und Schäubles schwarze Kassen waren nur die Spitze des Eisberges.
    etc.

Bis hin zurück zur Kabel-TV-Verlegung statt Glasfaser macht die CDU Politik gegen Bürgern*innen und die Zukunft, dafür mit maximalem Profit für ihre Lobby-Freunde und sich!

Und diese wagt es am Ende jetzt auch noch, nach der Gemeinnützigkeit von Demokratiebewahrern wie den Omas gegen Rechts zu fragen?

Das finde ich schon irgendwie merkwürdig und fragwürdig.

Sorry, aber ich war in meinem ganzen Leben noch nie CDU-freundlich.

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Servus!

Mit unseren Steuergeldern wird die AFD mitfinanziert oder die Union oder der neue Kanzlerpalast - alles Dinge, die uns schaden oder die kein Mensch braucht.

Und kleine Verbände, die uns nutzen, sollen nicht ein paar Euronen bekommen? Ernsthaft?

Wir sind bereits um Jahre zu spät dran, um gegen rechte Brühe und Faschismus aufzustehen. Aber besser jetzt wie nie.

Und das, was Merz in letzter Zeit so veranstaltet und von sich gibt, überschreitet bereits die Grenzen einer normalen konservativen Politik. Ich finde sein Verhalten äußerst bedenklich.

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Am besten ist es eigentlich in der Europecalling aufzeichnung unter Referenz [2] oben ausgeführt. Verbände wie z.B. der NABU, aber bekommen aus dem LIFE Programm mittel um überhaupt nach Brussel reisen zu könnnen und dort mit dem Abgeordneten zu sprechen. Im Vergleich zu dem was dem Businesseurope zuverfügung steht sind das nicht so viele Gelder für Lobbyarbeit. Das versuchen die Konservativen mit der Rechtenmehrheit zu unterbinden in dem Behaupteten die Kommision (genauso konservativ) würde den NABU Kaufen um druck auf das Parlament zu machen. Soviel kann ich als NABU Mitglied sagen, das ist schlichtweg freierfunden.

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das Demokratieverständnis ist ja weit her, also wundert mich deine Aussage nicht
Der Staat finanziert u.a. Parteien, das sind auch Vereine :point_left:

macht sie es nicht? :wink: :thinking:

sowieso:
die CSU (oder irgendeine andere Partei z.B. die AfD) hat nicht die gleiche Funktionen und Aufgaben wie der Staat

wozu dieser Vergleich überhaupt?

doch, zu seiner Verbesserung, muss der demokratischer Staat auch Kritik seitens der Bürger annehmen und sich ggf. weiterentwicklen - selbsverständlich !

worum geht es denn genau in den konkreten Fällen jeweils?
was für „direkte Förderung“ soll da geflossen sein?

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Prinzpiel hast du recht. Man kann das ganze auch positiv sehen. SO nach dem Motto „Wenn man nichts zu verbergen hat“. Leider kann man mit solchen Anfragen Verbände und Vereine die keine gigantischen Rechtsabteilungen haben wie BusinessEurop und über sehr viel Geld und Personal verfügen einfach defakto kalt stellen. Das ist die Strategie der Konservativen. Eine art Denial-of-Service Attacke.

Natürlich gibt es beim NaBu auch Grünen Mitglieder und gemeinsame politische Interessen. Wer aber die letzten Jahre beobachtete, so kann man gerade dem BUND, dem Nabu oder dem ABL nicht vorwerfen Grünunterwandert oder Kontrolliert zu sein. Wir haben als Grüne Partei massiven Gegenwind von diesen Verbänden bekommen wann auch immer wir einen Kompromiss in Sachen Klima und Umweltpolitik eingehen mussten. Die dort genannten Vereine setzen sich teils Länger als die Grünen existieren für den Umweltschutz ein.

Denncoh würde es mich nicht wundern wenn dem BUND und NABU bald das Verbandsklagerecht und die Gemeinnützigkeit entzogen würden. Die Demontierung alternativer zivielgesellschaftlicher Stuckturen ist leider das erklärete Ziel der Konservativen von Trump bis Merz.

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https://das-gruene-forum.de/t/politische-satire/1406/29

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Genau da liegt m.E. der Unterschied. „Wählt links statt Grün“ ist ein klares Parteipolitisches eingreifen. Das ist Parteiwerbung.

Die Umwelthilfe stößt eine Klage an, dann wird geprüft ob gegen materielles Recht verstoßen wurde. Das Gericht entschieden. Was die CDU also eigentlich will ist das Rechtsverstöße nicht geahndet werden. Der Punkt des Verbandsglagerechts ist, dass sonst niemand das Geld hätte Umweltrecht einzufordern.

Meiner meinung nach vermischt @lawandorder hier die komplette Gewaltenteilung. Es ist genau die Aufgabe des Staates die Verschiedenen Pfeiler des Staates und seine Bevölkerung zu schützen und ihre Gleichberechtigung zu gewähren. Natürlich MUSS man gegen eine Regierung (das ist nciht der Staat) klagen können und ein guter Staat sollte dies ermöglichen und fördern. Das ist teil der Partizipation.

@lawandorder Ich bin mir nicht so sicher ob ich bei den Beispielen den Humor nicht verstanden habe.

Hat sie gemacht. Der Deutsche Bauernverband wird von der CDU gesteuert. Der Vorsitzende ist CSU Mitglied und der Verband hat sogar eigene CDU Minister (siehe Schleswighollstein und auch jetzt im Bund in Planung). Die Bauernproteste im Letzten Jahr haben wir doch alle mit erlebt. Roberts Familie wurde sogar bedroht!

Gegen all dies wurde von unterschiedlichster Seite bereits geklagt. Die Frage ist ob gegen materielles Recht verstoßen wurde. Der Gemeinnützige Verein Werteunion vom Herrn Maaßen hat gegen de Verfassungschutz geklagt [1].

Selbst staatlich geförderte Gemeinden dürfen ja gegen „den Staat“, Regierungsenscheidungen, und Gesetze Klagen. Der Staat kann sich also sogar gegenseitig verklagen.

All das macht doch schon Sinn, oder wir müssten unser Rechts- und Staatssystem doch sehr Grundlegend in Frage stellen.

Ich glaube wirklcih das hier eine eklatante Verwechslung von Staat und Regierung bzw. Staat und Partei vorliegt. Die CDU Pareizentrale, die CDU oder Merz ist ja nicht der staat. AUch ist die Regierung nciht der Staat. Der Staat sollte wirklcih ein großes Interesse daran haben das man gegen all seine Institution klagen kann und dies sogar fördern. Institutionen können nciht aussserhalb des materiellen Rechts existieren.

Und gerade ist es der Union gelungen die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung durch die Klage gegen die Haushaltsumwidmung der Corona Hilfen zu stürzen. Die Union bekommt 44.456.043,70 Euro and staatlichen Zuschüssen.

[1] https://www.stern.de/news/werteunion-chef-maassen-klagt-gegen-verfassungsschutz-34588086.html

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Welche Organisationen, Verbände und Vereine haben eigentlich zu den Traktorprotesten Anfang 2024 aufgerufen und erhalten sie staatliche Fördergelder?

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@ErnstBGi

Der Deutsche Bauernverband, dessen President aktuell der CDU-Politiker Joachim Rukwied ist. Vorher der CDU Politiker Constantin Heereman von Zuydtwyck. Den Landesverbänden stehen auch meist CDU Politiker vor, wie z.B. der jetzige Landwirtscahftsminister Schleswighollsteins Werner Schwarz. Der Verband ist gemeinnützig und bekommt staatliche Projektzuschüsse.

Die Ausführenden der „Massenproteste der „Bauern““
waren ca 300 Großgrundbesitzer, die mit Ihren subventionierten 500 PS Bedrohungsmaschienen durch Deutschland fuhren und Politiker und deren Familien bedrohten. SIe bekommen Millionen von staatlichen und EU Förderungen.

In der CDU Anfrage geht es vorallem um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit (Das hat der CDU Fraktionsvorsitzende heute bestätigt), denn die meisten bekommen keine Direktzuschüsse.

Jeder gemeinnützige Verein legt Jährlich dazu Prüfberichte vor. Hauptsächlich geht es darum, dass diese Vereine für alle offen sein müssen für alle Interessenten. Wir haben beim NABU, natürlich auch CDU WälerInnen, wenn auch eher wenige! Geimeinnützigkeit heisst nicht, dass man keine Politische Meinung haben darf und bisher auch nciht, dass man keine Partei für deren politische Position kritisieren darf. Auch muss die Vereinstrucktur Demokratisch und Transparent sein. Dies ist etwas worauf die mir bekannten Vereine der CDU-Blacklist durchaus wert legen. Bei gewissen Jagdtverbänden hat man eher das gefühl eine Loyalitätsprüfung durch zu machen und wenn man bei einigen Riten nicht mitmacht …

Die staatlich bezuschussten Kirchen haben über viele Dekaden ein in Teilen konservatives Gesellschaftsbild propagiert und in Fragen des Eherechts, des Familienrechts und des Abtreibungsrechts CDU Position bezogen, sowie SPD und Grüne kritisiert. Nun haben die Kirchen in bezugnahme auf ihre christiliche Verantwortungsethik einmal die Asylpolitik der Union kritisiert und Söder droht ihnen mit Entzug staatlicher Gelder [1].

Die Dimension mit der die Union hier zuschlägt finde ich extrem befremdlich und lässt massive Parallen zu den Vorgehensweisen auf der anderen Seite des Atlantiks erkennen. Zumindest aus meiner subjektiven Betrachtung herraus.

[1] Wegen Kritik an Migrationspolitik: Söder droht den Kirchen - Meinung - SZ.de