das müsste man jetzt aber mal ganz genau in einer kleinen Anfrage ermitteln, in wieweit der Bauernverband und die dazugehörigen Vebände der Bauernproteste gemeinnützig sind und Steuergelder erhalten. Weil die Bauernproteste parteipolitisch von AFD und CDU unterstützt wurden und gemeinnützige NGOs müssen ja parteipolitische neutral sein. Gelle?
Kirchen sind nicht staatlich finanziert. Und wenn sie einfach alle Altersheime, Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, Kindergärten, Jugendzentren, Sozialstationen und Friedhöfe dichtmachen, kann Merz sehn, wo er bleibt …
Ich gebe dir komplett recht, der „Mehrwert“ den Kirchen und Charitas, aber eben acuh Umweltverbände für die geringen staatlichen Zuschüsse, leisten ist gigantisch. Die Pflegeeinsätze und Renaturierungsprojekte des NABUs würden den Staat Millionen kosten. Dennoch bekommen auch die Kirchen staatliche Gelder (600 Millionen Euro Jährlich plus Projektbezogene Direktzahlungen z.B. für Personal in Kirchlichen Einrichtungen). Ganz sicherlich leisten natürlich die Kirchen viel mehr durch Spenden und Ehrenamtliche Abreit. Teile unseres Sozialsystems und Gesundheitssystems würden ohne die Kirchen schlichtweg zusammenbrechen.
Mein Ausdruck „staatlich finanzierte Kirchen“ war schlichtweg pauschalisierend falsch … sorry. Manchmal schreibt man bevorman denkt.
Die Kampagnenplattform Campact hat vor dem Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erwirkt. Hintergrund ist eine falsche Behauptung der Partei, Campact erhalte staatliche Fördermittel und setze diese für Demonstrationen gegen die Union ein. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte am Mittwoch eine Mitteilung von Campact.
Das Landgericht Leipzig habe nun die Verbreitung dieser unwahren Tatsachenbehauptung untersagt.
Die bundesweite Kampagnenplattform engagiert sich nach eigenen Angaben seit Jahren für demokratische Werte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Sie finanziere sich ausschließlich aus Spenden.
„Uns liegt keine Einstweilige Verfügung (EV) gegen die CDU Leipzig vor. Wir haben vom Landgericht auch keine Möglichkeit zu rechtlichem Gehör erhalten“, sagt der CDU-Vorsitzende in Leipzig, Andreas Nowak. Er fände es "bemerkenswert, sollte das Gericht eine EV erlassen haben.
Jeder gemeinnütziger Verein muss jährlich eine Steuererklärung abgeben, auch der hiesige Trägerverein, und darin müssen alle Einnahmen inkl. Spenden angegeben werden.
Das kriegt das DRK und die AWO auch. Und was die 600 Mio Euro anbetrifft: Man könnte natürlich den Kölner Dom und viel andere denkmalgeschützte Kirchen einfach dichtmachen, ggf. abreißen und die Gründstücke gegen gutes Geld verkaufen. Ich vestehe als Kirchensteuerzahler eh nicht, warum ich für den Erhalt von Tourismusattraktionen aufkommen muss, die ohne Eintritt von Nichtmitgliedern besichtigt werden. Viele Kirchengemeinden stehen inzwischen am Rande des Ruins, weil sie denkmalgeschützt Kirchen erhalten müssen.
Oder die Obdachlosenarbeit - reines Zuschussgeschäft, das die anderen Wohlfahrtsverbände nicht machen wollen. Warum immer Kirche, soll sich doch der Staat kümmern.
Kirche leistet in der Sozialarbeit so viele Aufgaben, die für AWO, DRK und private Unternehmen finanziell unattraktiv sind und die von Kirchensteuerzahlern finanziert werden, aber für die Kernaufgaben Beten und Predigen und die Gemeindemitglieder ist kein Cent mehr übrig. Und dann muss sich Kirche immer noch anhören, wie scheiße sie sei?
Wozu? Einfach alles dicht machen! Obdachlosenheime, Dorfkindergärten, Beratungsstellen, Friedhöfe, Besichtigungskirchen, Notfallseelsorge nach Anschlägen und Unglücken. Solln die Atheisten das doch selbst organisieren.
Ja, aber trotzdem muss das Finanzamt entscheiden, ob es diese besteuert oder nicht.
Das hängt davon ab, ob sie für die satzungsgemäßen, vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannten Zwecke gespendet wurden oder nicht.
Beim BUND z.B. stehen Demos gegen rechts nicht als Vereinszweck in der Satzung, und wenn jemand dem BUND dafür etwas spendet, muss das versteuert werden.
Hier aus der Anfrage das Zitat zu den Steuern:
„Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist“
Da muss dann jemand anderes eine entsprechende Anfrage stellen.
Der CDU ging es offensichtlich um die Demos gegen die CDU, die sie gestört haben.
Es kann ja jede im Bundestag vertretene Partei so eine Anfrage mit entsprechenden anderen fragwürdigen Themen stellen, und das sollten sie auch tun, dafür hat man ja schließlich eine Opposition.
Naja, bis die Anfrage beantwortet ist (501 Fragen) ist sie längst nicht mehr Opposition. Merz muss jetzt schnellstens aus dem Oppositions- und Wahlkampfmodus heraus kommen, sonst wird das nichts mit der Koalition mit der SPD.
Er kann natürlich in Koalitionsverhandlungen mit der AfD gehen, dann ist „die Kacke in Deutschland erst Recht am dampfen“ und er wird immer ungläubiger.
Minderheiten-Regierung vielleicht. Dann schaut er nicht rechts und nicht links sondern nur geradeaus und weiß deshalb auch gar nicht so genau, wer ihn gewählt hat.
Ich denke, es gibt nicht wenige bei der Union, die Leute wie Vance, der die AfD gut findet, nicht so schlimm finden. Die lassen sich dann auch von der AfD tolerieren, slebstverständlich nur zum Besten für Deutschland.
Er kann sich von der AFD als Kanzler wählen lassen, wenn die CDU-Parteifreundinnen und -freunde das mitmachen. Das kann er so lange im Raum stehen lassen bis die SPD dann doch lieber einknickt.
Es gab mal von Franz-Josef-Strauß so eine Empfehlung, dass die CDU/CSU so weit nach rechts rücken müsse, dass rechts davon keine andere Partei Platz habe.
Ich denke, aus dieser Schule kommt Merz.
dann muss man da ansetzen und mit gleicher Münze zurückzahlen.
D.h. lange Fragenliste zu konservativen Vereinigungen.
Aber das Argument sollte nicht sein „wir finden es falsch, aber wenn die anderen das machen, machen wir es eben auch.“
