Deutschland hat gestern dem neuen NATO-Ziel 5% des BIP für Verteidigung zu investieren zugestimmt. Nun stellt sich die Frage, wie wir das finanzieren wollen.
5% vom BIP sind in Deutschland über 200 Mrd Euro, die wir jährlich ausgeben sollen. Olafs berühmter Doppelwumms (Sondervermögen Bundeswehr) waren gerade einmal 100 Mrd Euro - und das auch nur einmalig und nicht jährlich. Derzeit sind im Bundeshaushalt etwa 50 Mrd Euro Jährlich dem Verteidigungsministerium zugewiesen - schon der zweitgrößte Posten, nach dem Sozialbudget (Bürgergeld und Rente und so - siehe Bundeshaushalt - Bundeshaushalt digital). Runtergebrochen pro Kopf sind das für jeden Deutschen etwa 2000 Euro Mehrbelastung im Jahr, wenn wir das zusätzlich stemmen wollen. Oder aber wir kürzen radikal die Ausgaben, was in der Größenordnung praktisch nur im Sozialbudget überhaupt rechnerisch möglich wäre.
Ich möchte in diesem Thread konkrete Finanzierungsvorschläge besprechen. Ob wir Verteidigung wirklich brauchen, ob die Bundeswehr ineffizient arbeitet, ob Putin böse ist, ob die Amis uns ihre Waffen zu teuer verkaufen … ist hier alles nicht das Thema und wird kommentarlos gelöscht.
Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt dieses Jahr auf 62 Milliarden Euro. 2024 lag er noch zehn Milliarden niedriger. Im kommenden Jahr steigt er auf 83 Milliarden Euro, 2027 auf 93 Milliarden Euro.
In diesen drei Jahren kommen noch einmal jeweils bis zu 27 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr hinzu, bis es aufgebraucht ist. Danach steigt der reguläre Verteidigungsetat steil an, 2028 auf 136 Milliarden Euro, 2029 schließlich auf 153 Milliarden Euro. Der Ausgabenschub trägt dazu bei, dass Deutschland 2029 die Vorgabe der Nato für Militärausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht.
Sorry, da gibt es keine Gegenfinanzierung. Ist doch auch nicht möglich. Wir haben ja schon die Strukturmassnahmen, die jetzt auch als Sondervermögen deklariert werden und angesichts maroder Brücken und Schulen absolut notwendig ist. Das Geld wird auf dem Kapitalmarkt geholt und muss über längere Zeiträume wieder getilgt werden, da reden wir über Jahre, die weit über eine Legislaturperiode dauern. Man kann nur hoffen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, um diese schrittweise Tilgung zu ermöglichen, aber auch deshalb sind die Strukturmassnahmen ( auch die billigere Energie für die Unternehmen) richtig. Natürlich muss man über weiter Möglichkeiten auf der Einnahmenseite seitens der Regierung schauen. Da darf eigentlich nichts an einer Vermögenssteuer oder ähnlichen vorbei führen. Im Sozialbereich sehe ich da wenig. Natürlich kann man das Bürgergeld reformieren, aber unter dem Strich dürfte da nichts zu holen sein, will man keine sozialen Unruhen schaffen. Es wird auch vermutlich wieder mehr Arbeitslose geben, was auch Kosten verursacht.
Also so wie ich raus gehört habe geht es da um alles was für die Verteidigung notwendig ist inklusive Infrastruktur und dazu zählen auch Straßen, Schienen, Brücken etc
Du führst im Folgenden die Gegenfinanzierung selber auf: Schulden. Also brauchst du dich nicht zu entschuldigen. Ist aber alles wohlbekannt und ausführlich diskutiert.
Das Lieblingsthema der SPD und der Linken. seit 30 Jahren. Michael Sauga führt dazu im Spiegel aus:
Durchsetzen konnte die SPD ihre Pläne nie. Das lag nicht nur an ihren Koalitionspartnern Union oder FDP, die sich als Schutzmacht der Wohlhabenden verstehen. Es lag auch an den Zweifeln der Genossen selbst, die sich immer dann offenbarten, wenn in den vergangenen Jahrzehnten über höhere Vermögensabgaben im Rahmen der Erbschaftsteuer diskutiert wurde. Regelmäßig stimmten die Sozialdemokraten großzügigen Ausnahmen für Firmenerben zu, weil ihnen die Sicherheit der Arbeitsplätze am Ende wichtiger war als Steuergerechtigkeit.
Der alternative Ansatz lautet, den Armen zu mehr Reichtum zu verhelfen: Zum Beispiel, indem der Staat den Erwerb von Wohneigentum und Aktien oder den Aufbau einer privaten Altersvorsorge fördert. Doch das haben die Genossen nur einmal versucht und sich aus ideologischen Gründen schnell wieder davon verabschiedet.
Kapitalmarkt? Igitt. Aktien? Um Gottes willen. Privatvorsorge? Eine neoliberale Verirrung, die den Arbeitern das Klassenbewusstsein raubt.
dann mach bitte einen solchen Vorschlag, damit wir eine Grundlage haben.
Ich habe keine Idee.
(ich mag threads nicht, bei denen jemand ein Thema hinwirft, die anderen zum Denken und Schreiben auffordert und selber nicht den ersten Aufschlag macht).
Auch wenn man die Aufwendungen über Kredite in die Zukunft verschiebt, gibt es trotzdem in der Gegenwart einen Kaufkraftverlust (aka Inflation), da sich die Wertschöpfung nicht beliebig steigern lässt. Und selbst wenn würden ja dank Kopplung ans BIP auch die Militärausgaben erneut zu steigern sein. Kredite oder Sondervermögen sind an der Stelle nur Zahlenspielchen - dann kann man es auch gleich bezahlen.
Mein Vorschlag wäre die Verteidigung über einen Beitrag und nicht über den Steuerhaushalt zu finanzieren. Ähnlich wie beim öffentlichen Rundfunk oder der Müllabfuhr wird so transparent gemacht, was die öffentliche Leistung kostet.
Man könnte 2000 Euro jährlich pro Kopf erheben, oder um Familien zu entlasten 5000 Euro pro Haushalt. Wer aktiv dient (Reservisten mindestens 100 Stunden Wehrübung), dem kann der Beitrag erlassen werden. Eltern die ein Kind im Krieg verlieren sind für fünf Jahre ebenfalls vom Beitrag befreit.
Das würde auch das Thema mit der Wehrpflicht lösen, denn wer nicht zahlen will oder kann, der dient eben. Außerdem würde es zu einer ernsthaften Debatte darüber führen wieviel uns unsere Sicherheit wert ist - wenn Politiker Milliarden raushauen ist das so schön weit weg, wenn ich selbst tausende Euros dafür abdrücken muss wird das plötzlich sehr konkret, obwohl es defacto die selbe Ausgabe ist.
In den 70ern bis zur FDP Wende gab es durchaus ernsthafte Möglichkeiten wenig betuchten unter die Arme zu greifen.
Beim Hausbau oder Kauf wurde früher mit weitreichenden Abschreibungsmöghlichkeiten
beim Erwerb unterstützt.
Aufgrund von riesiger Nachfrage werden diese immer wieder neu aufgelegten Versuche stets nach ein paar Jahren beendet, in den wesentlichen Entwicklungen sind die Armutszeugnisse zur Förderung sozial schwächerer Bürger aufgeführt. Das davon nichts Bestand hatte ist der Grund für unsere miese Wohneigentumsquote.
Dauerhafte Einführung Wohneigentumsförderung „whatever it takes“
wäre seit 1949 die Lösung.
Sobald sie funktionierte wurde diese von elitärem Dünkel aus Kostengründen entfernt.
Niemals angepasst.
Mit diesem 5 % Rucksack ist eine Förderung Armer dann natürlich auf Dauer nicht drin.
Oder ?
Ein Wunder , wie alle Atommächte mit meist höheren Militärausgaben sich auf Dauer bessere Förderung für Wohneigentum leisten können.
Frankreich , GB und selbst die USA haben mehr Geringverdiener mit Wohneigentum.
Wie in dem Bundestagsbericht beschrieben hat der politische Wille immer absichtlich die Gegenrichtung gewählt.
Immer nur gestrichen , niemals modifiziert beim ersten möglichen Mehrheitswechsel fällt der dumme arbeitende Teil der Bevölkerung hinten runter.
das prinzip der abschreckung hast du jedenfalls verstanden
dann machen wir das aber auch bei der nächsten rentenerhöhung, bei den kosten der migration, beim bürgergeld, beim arbeitslosengeld, bei zuschüssen zu rente und pflege usw., oder?!
oder gibt es einen grund das nur bei den verteidigungskosten zu machen?
Das ist ein berechtigte Sorge, die generell bei Verschuldung zu beachten ist. Für Rüstungsgüter, die wir im Ausland kaufen, gilt dies aber nicht.
Ich denke, die Kopplung ist nicht so starr. Sie dient eigentlich nur einer fairen Lastenverteilung in der NATO. Aber eigenlicht geht es um die Bereitstellung der notwendigen militärischen Fähigkeiten und die Schließung der momentanen Lücke, die durch 3 Jahrzehnte sparen verursacht wurde.
Reiche und Arme die gleiche Summe?
Man kann sich also vom Wehrdienst freikaufen? Die Reichen zahlen, die Armen dienen?
Beiträge zu Rente, Gesundheit und Arbeitslosenversicherung stehen bereits auf jeder Lohnabrechnung. Warum nicht auch einen „Verteidigungszuschlag“?
Bei vielen öffentlichen Gebühren ist das genau so - ein Einheitsbeitrag für alle. Ein zum Einkommen proportionaler Beitrag wäre auch denkbar - dann vermutlich wieder mit vielen Freibeträgen und Bemessungsgrenzen, beliebig kompliziert.
Ich fände als Verteilungsschlüssel eine Orientierung am Grundbesitz fair, denn es ist ja letztendlich auch das tatsächliche Land, das verteidigt werden soll. Nur auch hier wäre die Durchführung kompliziert, weil der Grundbesitz auf Bundesebene gar nicht erfasst ist - man müsste also über die Kommunen gehen, was es wieder sehr bürokratisch macht.
Was für einen Ansatz der Kostenverteilung fändest du gerecht und tragbar?
Das wäre sowas wie eine Sondersteuer, die dann die ärmeren Haushalte überproportianal belasten würde. Wir haben eine sehr ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland, deshalb wäre eine Sondersteuer doch eher da zu erheben, wo bereits viel Geld ist.
Die Frage ist berechtigt, halte ich für keine gute Idee!
Ein richtige Einwand. Nur so einfach ist das eben nicht. Letztendlich zahlt der Bürger. Nur die ärmeren kann man nicht mehr belasten, bei den Reicheren will man dass sie investieren ( obwohl ich hier schon Möglichkeiten sehe), es ist jedenfalls nie problemlos.
Das ist sie sicher nicht, sie ist völlig willkürlich und wird wohl letztendlich nicht eingehalten werden, wobei die 1,5% für Infrastruktur ja schon ein fragwürdiger Anteil ist. Da kann man schon ziemlich elegant allgemeine Strukturausgaben als militärische Massnahmen umwidmen. Tatsächlich muß es um eine Umstrukturierung der NATO gehen, die auch ohne die USA handlungsfähig sein muß. Ein guter Artikel hierzu: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/amerikas-vasall-8374/i
Außerdem wurde ja beschlossen, dass die 5% erst im Jahr 2035 erreicht werden müssen. Das bedeudet, dass diese Investitionssumme nicht sofort aufbringen msüssen, sondern ein suksessiver Aus-und Umbau sowohl unserer Verteidigung, als auch der NATO möglich ist. Die Verschuldung in Deutschland ist nicht so dramatisch, dass wir jetzt durch eine höhere Verschuldung riesige Probleme kriegen, jedenfalls solange die Wirtschaft läuft ( das ist natürlich das Kernproblem). Wenn irgendwelche zusätzliche Abgaben kommen sollten, dann m.E. kann das Geld nur von dort kommen, wo am meisten ist, also von den großen Vermögen.
Ja, aber eine Gebühr ist etwas fundamental anderes: ein Preis für eine konkrete, erbrachte Leistung. Z.b. die Ausstellung eines Dokumentes, die Maut für das Befahren einer Autobahnstrecke. Die BW gehört aber zu Daseinsfürsorge und ist damit aus den Steuern zu finanzieren.
Nein, überhaupt nicht, man könnte ganz unbürokratisch die Steuersätze erhöhen bzw. einen Sonderzuschlag einführen. Das ist aber politisch nicht gewollt.
Eine Mischung aus Steuererhöhung und Schuldenaufnahme. Schuldenaufnahme aus 2 Gründen:
Wir wollen die Wirtschaft doch nicht mit zu hohen Steuern abwürgen
Die geplanten Mehrausgaben sind auch eine Folge von 30 Jahren Sparkurs bei der BW. Es wäre unfair, das alleine dieser Generation von Steuerzahlern aufzulegen.
d.h. wenn Trump nicht mehr Präsident ist.
Werden sehen, was aus den 5% wirklich wird.
Dass wir die wirklich ausgeben, glaube ich erst, wenn ich es sehe.
was anderes wird rechnerisch kaum möglich sein.
Bei den Steuern tragen die Gutverdiener überproportional bei, notfalls kann man das durch Erhöhung der Sätze noch steigern.
Ich meinte nicht Beiträge, sondern staatliche Zuschüsse aus Steuermitteln.
m.E. verteidigen wir nicht einfach Fläche, sondern eine staatliche Struktur und ein politisches System, also unsere Gesellschaft und die Menschen, die dazu gehören.
Und wir verteidigen auch die Wohnungen derjenigen, die auf fremdem Grund zur Miete wohnen.
Welchen Maßstab hältst Du für richtig?
Erst sprichst Du von gleichen Beträgen pro Kopf.
Dann proportional zum Einkommen.
Jetzt in Abhängigkeit vom Grundbesitz.
Die drei Varianten führen zu völlig verschiedenen Ergebnissen.
Wieso soll man denn überhaupt diese Kosten jeder einzelnen Person zuordnen?
Das machen wir doch bei anderen staatlichen Ausgaben auch nicht, siehe
Ich verstehe noch nicht, welches Prinzip oder Ziel Du verfolgst.
Wer ist den die Ursache für die Notwendige Aufrüstung?
Putins Russland.
Also welche Möglichkeiten haben wir Russland an der Finanzierung zu beteiligen?
Zölle auf alles was aus Russland kommt.
Abgaben auf alles was nach Russland geht.
Vermögen russischer Oligarchen und Politiker die vom System Putin profitieren
Wenn die anderen NATO und EU Länder mitziehen gibt es auch nicht so große Verwerfungen im Handel.
Deutschland hat lt. Stat. Bundesamt für 7,5 Mrd. nach RUS exportiert und für 1,8 Mrd. importiert.
Das was über andere Länder ging (z. B. Energieimporte) ist da wahrscheinlich noch gar nicht drin.
Wenn wir also 20% Zoll/Abgabe erheben würden, wären das etwa 1,8 Mrd. pro Jahr. Natürlich würde der Handel auch darunter leiden, aber das wären eben weitere Sanktionen. Auf EU-Ebene ist da, alleine beim Flüssiggas, mehr zu holen.
Man kann auch da, wo man es feststellen kann auch Importe aus anderen Ländern belegen, die nachweislich ihren Ursprung aus Russland haben (z. B. Diesel aus Indien der aus russischem Öl destilliert wird).
Ist zwar ggf. aufwendig, würde aber auch die Sanktionen verstärken.
