Im Zusammenhang mit der „Sonntagsfrage“ rauchen die Köpfe über die hohen Zahlen für die AfD, die, wenn jetzt gewählt würde, die stärkste Partei werden würde. Zweifellos ist das eine besorgniserregende Entwicklung, der die Demokraten mit vereinten Kräften begegnen sollten.
Dabei wird aber meistens eins übersehen: Die progressiven Kräfte sind stärker! Wenn man die Stimmenanteile von Grünen, SPD und Linken zusammenzählt, kommt man je nach Umfrage auf 35 bis 40 Prozent. Das ist immer noch deutlich mehr als für die AfD, und auch mehr als für das konservative Lager aus CDU/CSU und FDP. Zugegeben, Grüne, SPD und Linke ziehen nicht immer an einem Strang, es hat schon seine Gründe, dass das drei Parteien sind und nicht eine. Aber in vielen wichtigen Fragen stehen diese drei Parteien nicht allzu weit auseinander, und haben auf kommunaler und auf Landesebene gezeigt, dass sie gut zusammen arbeiten können.
Und die Konservativen haben inhaltlich mehr mit den Progressiven als mit den Reaktionären gemeinsam. Sie stellen die Demokratie nicht in Frage, und verharmlosen nicht die Nazis als „Vogelschiss auf der ruhmreichen deutschen Geschichte“. Sie leugnen nicht die Klimakrise, auch wenn sie diese nicht so wichtig nehmen, wie sie sollten. Sie stehen für die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union. Sie wollen Deutsche mit Migrationshintergrund nicht aus dem Land jagen. Da ist Zusammenarbeit möglich und sinnvoll. Die AfD hingegen ist – zu Recht! – politisch isoliert, und hat keinen potenziellen Koalitionspartner, müsste also eine absolute Mehrheit erringen, und danach sieht es – zum Glück! – zumindest auf Bundesebene nicht aus.
Fazit: Wir sind von allen drei „Lagern“ das stärkste!
Genau darin liegt nun aber bereits heute das Problem. Es besteht die Gefahr der Blockade - sicher nicht in Bzug auf Demokratie - aber schon bem Klimawandel, der zwar von keinem aus dem etableirten Lager geleugnet wird, und deren notwendiger Berücksichtigung bei poltischen Maßnahmen liegen die Positionen so weit auseinander, dass jeder denkbare Kompromiss das risiko (zumindest für einen mögliche Koalitionspartner - s. SPD -) in sich birgt, zu viele Wähler zu verlieren, was auch dann schmerzt, wenn diese nicht zur AfD überlaufen, sondern einfach nur zu einer der anderen etablierten wechseln.
Vor diesem Hintergrund relativiert sich ein „wir sind stärker“ etwas, da wir nur noch stärker wären, wenn wir alle anderen jenseits der AfD an einem Strang ziehen…
Wir haben das schon als Thema in den anderen Strängen (z.B. bei der Fragestellung, ob und in wiefern die Union unser stategischer Partner ist).
Es bliebe bestenfalls (was durhaus ein interessantes Konstrukt wäre, dass wir aber auch schon an anderer Stelle mal diskutiert haben, eine Minderheitsregierung statt einer festen Koalition. Abe auch das hat Vor- und Nachteile bzw. birgt Risiken und Nebenwirkungen.
„Wir sind stärker“ gilt also nicht per se aufgrund aktueller Umfrageergebnisse!
Ich betrachte Union und AfD durchaus noch als zwei Lager, die große Schwierigkeiten hätten, zueinander zu finden. Von links aus gesehen liegen die zwar beide „in der gleichen Richtung“, aber eben unterschiedlich weit, und ich denke, die Union ist noch näher an SPD oder sogar den Grünen als an der AfD. In der Außen- und Europapolitik etwa trennen Union und AfD Welten. Von Hamburg aus gesehen liegen Hannover und München beide „im Süden“, aber Hannover ist viel näher an Hamburg als an München. (Damit will ich keiner der genannten Städte irgendeine bestimmte Mentalität zuweisen, es geht mir nur darum, dass, was „in der gleichen Richtung“ liegt, nicht automatisch „nah beieinander“ ist.)
Zumindest haben sie meisten Spitzenpolitiker der Unionsparteien so oft betont, dass sie nicht mit der AfD zusammen arbeiten wollen, dass sie an diesem Wort gemessen werden werden. Die können gar nicht mehr anders, als eine Koalition mit der AfD abzulehnen. Sollten sie es doch versuchen, gäbe das einen Riesenskandal, und die CDU/CSU würde massiv Wähler und wohl auch Mitglieder verlieren.
Der linke (Merkel-) Rand der Union bestimmt, der rechte Rand (die ehemaligen Merz Fans) eher nicht. Es könnte die Union zerreißen und wie dann die Mehrheit aussehen würden, weiß ich nicht. Es könnte also eine ähnliche Entwicklung im konservativen Lager geben, wie in anderen europäischen Ländern.
Dann gibt es eben andere Spitzenpolitiker, die sind zu einem gewissen Grad austauschbar.
Ja, es gibt wahrscheinlich durchaus Leute in der Union, die mit der AfD liebäugeln, das leugne ich gar nicht. Aber es gibt eben viele, die das nicht wollen, und das könnte, wie Du sagst, die Union zerreißen und sie viele Wählerstimmen kosten. Und ich weiß natürlich, dass die gegenwärtige schwarz-rote Koalition alles andere als eine Liebesheirat ist, die streiten sich ja wie die Philosophen (allerdings auch innerhalb der Union). Was ich aber noch nicht gehört habe, sind bedeutende Stimmen aus der Union, die sich dafür aussprechen, es stattdessen mit der AfD zu versuchen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien.
Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Wörtlich sagte Kretschmer: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will“. Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren.
Ja, es gibt solche Stimmen in der Union, und darüber bin ich besorgt, und wenn die schwarz-rote Koalition zerbrechen sollte, könnten die Oberwasser bekommen. Das wäre aber für die Union ein hochriskantes Spiel. Aber die Union und die AfD in ein „Lager“ zu stecken, hieße ja, der Union zu unterstellen, der AfD näher zu stehen als der SPD, und das sehe ich derzeit (noch) nicht.
Ich habe auch kein grenzenloses Vertrauen in die Brandmauer-Rhetorik! Die ersten Risse zeigen sich bereits, da muss man sehr wachsam sein, statt blindlings auf die Beteuerungen von Unionspolitikern zu vertrauen. Ich weiß auch nicht, wie das in der Union an der Basis aussieht. Da gibt es wahrscheinlich einige, die borniert genug sind, um mit der AfD zu sympathisieren, und wohl auch etliche, die die AfD nicht aus inhaltlichen Gründen ablehnen, sondern nur, weil sie eine Konkurrenz um konservative Wählerstimmen und die „Lufthoheit über den Stammtischen“ ist. Es gibt ja durchaus inhaltliche Berührungspunkte, etwa in der Flüchtlingspolitik und der Frage der Grenzkontrollen, sowie in der Art, wie Frau Reiche die Energiewende auszubremsen versucht, dafür bekommt sie sicher auch Zustimmung seitens der AfD.
Es liegt auch an uns. Wenn wir für große Teile der Union als ein verlässlicher, kompromissbereiter Koalitionspartner erscheinen, sinkt die Neigung, mit der AfD anzubandeln (vorausgsetzt die Arithemtik passt).
Bei der Forderung nach Prinzipientreue, die man hier immer wieder hört, habe ich meine Zweifel.
Ja. Wir müssen für die Union der weitaus attraktiverer Partner sein als die AfD, und bei der Forderung der Prinzipientreue habe auch ich meine Zweifel, auch wenn wir nicht jede Kröte schlucken sollten. Solche Bockgärtnereien wie Frau Reiche sollte die Union sich nicht erlauben können, das können wir unseren Wählern nicht zumuten. (Ich halte aber auch die Linke nicht für vollständig vertrauenswürdig, das gibt es auch, selbst jetzt noch nach Abgang der Wagenknecht, einige Leute, die fragwürdige Ideen verbreiten. Darum würde ich sie beispielsweise nicht mit dem Auswärtigen Amt oder dem Wirtschaftsministerium betrauen wollen.)
Ich denke, das ist auf Bundesebene nicht schwer, weil die AFD aus der EU austreten will. Das macht die CDU nicht mit. Auf Landesebene ist es schwieriger, aber da ist die CDU auch nicht unbedingt so wichtig, sie liegt aktuell bei 9-10% in MV Sonntagsfrage – Mecklenburg-Vorpommern (Wahlumfrage, Wahlumfragen)
Würdest Du hier in einem Unionsforum diskutieren, gibt es dort sicher auch viele, die über die Prinzipientreue der Union (nicht nur der AfD sondern auch) den Grünen und der Linken gegenüber diskutieren.
Du würdest sicher auch dort dafür plädieren, als
zu erscheinen, und davor warnen, das zu viel Unions-prinzipientreue schlecht für den politischen Erfolg ist.
Die „Praxistauglichkeit“ versus Prinzipentreue ist also eine für alle gleich geltende Forderung, und ganz offensichtlich keine Einbahnstraße.
Nun stellt sich die große Frage, warum alle für sich gerne „unumstößliche Positionen“, die zur eigenen DNA gehören, deklarieren, nur, um postwendend vom jeweis anderen Flexibilität einzufordern?
Und selbst, wenn Du das „einseitig“ von den Grünen forderst, um die "… Neigung, mit den „kranken Konzepten“ der AfD beim „Patienten CDU“ zu senken… ", so sind solche „therapeutischen“ Ansätze nicht gerade gute Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe …
Wir sollten uns nicht verantwortlich fühlen für das Wohlbefinden der Konkurrenz und deren Entscheidungen. Die Frage, wie die Union mit der AfD umgeht, ist allein Entscheidung der Union, die wir erst einmal zu akzeptieren haben - ich halte nichts vor derartigen groß angelegten Manipulationsversuchen - weder persönlich noch politisch. Damit bin ich aber nicht automatisch zwingend prinzipientreu und kompromissunfähig!
Nun ja, jeder will eben seine eigenen Anliegen durchsetzen, und sähe es lieber, wenn der Partner sich auf ihn zu bewegt als umgekehrt Das liegt in der Natur des Menschen. In einer Koalition muss man immer Kompromisse schließen, es hat eben seine Gründe, dass die in einer anderen Partei sind, aber es muss andererseits auch „rote Linien“ geben, die nicht überschritten werden dürfen.
Die Frage, wie die Union mit der AfD umgeht, muss die Union selbst klären - dann aber auch die Konsequenzen tragen, wenn sie sich in diesem Punkt falsch (nämlich für eine Zusammenarbeit mit der AfD) entscheidet.
Naja, das sind immer so markige Sprüche, um die eigenen Anhänger, die nicht so viel denken wollen, bei der Stange zu halten. Bei uns, wie bei den anderen.
Wir schreien doch hoffentlich nicht deswegen „Brandmauer“, weil wir die Union disziplinieren wollen, sondern weil das nun mal unserer eigenen Überzeugung entspricht!
Auch wenn wir dadurch viel zu prinzipientreu auftreten, und unsere Verlässlichkeit in Punkto Koalitionspartnerschaft untergraben, wenn ich Dich richtig verstanden habe.
Im Übrigen: wenn wir nun nicht prinzipentreu „Brandmauer“ schreien würden, weil „Brandmauer“ als prinzipientreue Ablehnung Koalitions-Verlässlichkeit untregräbt, dann müssen wir den Begriff für uns auch abschaffen, und selbst auch über mögliche Umstände eine Koalition mit der AfD offen nachdenken, wie es Teile der Union auch schon tun…
Einfach, weil Prinzipientreue immer politisch störend ist…
Wenn nun also die Union - und sei es nur in Form von Populismus - AfD-nahe Positionen vertritt, die wir in einer möglichen Koalition - von unseren Prinzipien abweichend mittragen müssten, warum dann nicht gleich die Abkürzung nehmen, und über die „Bedingungen“, selbst mit der AfD zu koalieren, nachdenken…
Schließlich machen wir das mit den Linken auch, wo die Union „Brandmauer“ in unsere Richtung ruft. Sollen wir also die Union ermahnen, in einigen Bundesländern mit den entsprechenden Mehrheiten ihre Koalitionsverlässlichkeit dadurch unter Beweis zu stellen, in dem sie eine Koalition aus Grünen, Linken und Union öffentlich nicht mehr kategorisch ablehnt (mithin ihren Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der Linken aufhebt)?
Das Thema wird bei den nächsten Wahlen in Sachsen-Anhalt sicherlich noch sehr interessant
Doch, es geht genau um Disziplinierung. Soweit es um unsere eigenen Überzeugungen geht, können wir die Brandmauer ja einhalten. Aber wir haben Angst vor einer rechten Mehrheit, auch ich. Deswegen pochen wir so stark auf die Brandmauer.
Ehrlicher wäre eine Verbotsantrag in Karlsruhe gewesen.
hmm… Interessanter Gedanke. Allerdings ist die Union immer noch viel näher an unseren Vorstellungen als die AfD.
Bei Wirtschaftspolitik, Sicherheitspolitik, Migrationspolitik, Außenpolitik, EU-Politik und anderen Bereichen halte ich ein Union/Grüne Koalition für unproblematisch, bei Heizungsgesetz, Solarförderung, CO2-Zertifikaten und Verbrenneraus könnte es schwieriger werden. Aber auch da ließen sich wohl Kompromisse finden, jedenfalls eher als mit der FDP in der Ampel
Da stimme ich Dir zu. In den allermeisten Politikfeldern sind CDU/CSU und Grüne gar nicht so weit auseinander, oder man kann Kompromisse aushandeln. Ich halte da die CDU/CSU auch für weniger problematisch als die FDP, für die nur die Profite der Wirtschaft zählen und sonst gar nichts. Ich sehe die FDP schon seit einiger Zeit eher rechts von der CDU/CSU, auch wenn das eindimensionale Links-Rechts-Schema die Dinge allzu sehr vereinfacht, und die FDP nicht in allen Punkten rechts von der CDU/CSU steht.
Dagegen sehe ich in den von Dir genannten Politikfeldern, insbesondere in den von Dir als unproblematisch eingeschätzten, kaum Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und AfD. Und auch bei der Energie- und Klimapolitik ist es ein Unterschied, ob man das Problem zwar anerkennt, aber (fragwürdige) Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen will, wie das die CDU/CSU tut, oder ob man das Problem leugnet, wie das die AfD will.
das ist mal wieder ganz wunderbar!
Wir sollten nicht versuchen, die Union zu einer Koalition mit den Grünen zu motivieren und sie von einer Zusammenarbeit mit der AfD abzuhalten, die sollen selber entschieden, wie sie mit der AfD umgehen.
Aber jeden Tag fordet irgendein Grüner oder Linker, dass die CDU die Brandmauer hochhalten soll.
Das zeigt doch, dass wir es natürlich nicht der CDU überlassen, ob sie mit der AfD koaliert.
Wir sind und nur zu fein dazu, der CDU entgegenzukommen und ihr die Abkehr von der AfD zu erleichtern, weil das unsere grünes Ego kränken würde.
Lieber beschimpfen wir sie vom hohen Roß herunter und erreichen genau das Gegenteil.
Hauptsache „prinzipientreu“ und Schuld sind die anderen
Das liegt in der Natur des Menschen. In einer Koalition muss man immer Kompromisse schließen, es hat eben seine Gründe, dass die in einer anderen Partei sind, aber es muss andererseits auch „rote Linien“ geben, die nicht überschritten werden dürfen.