Sehr gut, lass uns Putin beseitigen. Idee, wie wir das machen könnten?
Umgangssprachlich ist das richtig.
Juristisch ist es etwas anders.
Wenn es zB in einem englischsprachigen Vertrag heißt „XY shall deliver the goods to YZ“ benutzt wird, bedeutet das eine Pflicht von XY, die Sachen zu liefern.
Er „soll“ nicht liefern, er „wird“ liefern (=verpflichtet sich).
Hier darf man nicht wörtlich übersetzen („soll“), sondern muss den rechtlichen Kontext sehen.
Das ist halt „legalese“ 
ja, im Verhältnis zu den Stärkeren (USA) will er Regeln haben.
Im Verhältnis zu den Schwächeren (Ukraine) merke ich davon nichts.
Nimmst Du solche statements wirklich ernst?
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Nein, das war nicht der Ansatz. Es geht darum, in der Ukraine einen Staat in die Zukunft zu führen, der nicht ausschließlich eine neue ukrainische Identität gegen die russischen Identitäten im Staat schaffen möchte, was eine Zeitlang so nach 2014 in der Ukraine wirklich so angesetzt war. Außerdem geht es darum, sich als Nato diesem nationalistischem Gedankengut nicht blindlings anzuschließen, sondern eine Lösung mit beiden Hauptkriegsgegnern anzustreben.
Ich gehe davon aus, dass Diplomaten dort hineingrätschen sollten um auszuloten, ob es eine Sicherheitsarchitektur geben kann, von der Russland spricht. Der Krieg, den er betreibt, steht natürlich für sich, aber ein Krieg steht immer auf einem eigenen Papier. Eine neue Sicherheitsarchitektur war nach der Wende versäumt worden. Es gäbe kaum eine bessere Zeit, als jetzt diese aufzubauen - nicht weil Putin das will, aber objektiv hat er das Thema angeschnitten.
Das präzisierte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz: „… in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ‚Soll‘-Vorschriften im Regelfall für die mit ihrer Durchführung betraute Behörde rechtlich zwingend sind und sie verpflichten, so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (Urteile vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 <278> und vom 12. Februar 1991 - BVerwG 1 C 4.89 - BVerwGE 88, 1 <8 >; jeweils m.w.N.).“[6] Dieser Ausnahmefall muss nachvollziehbar begründet werden und muss ggf. einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.
Der englische Begriff shall ist tatsächlich stärker bindend, aber auch da gibt es Ausnahmen.
ja, im deutschen Verwaltungsrecht heißt „soll“ wirklich „soll“, d.h. in begründeten Fällen kann die Behörde abweichen.
Ich glaube, dass die Hauptaufgabe der Europäer sein sollte, auf dem eigenen Kontinent, nämlich in der Ukraine und hinsichtlich des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf eine faire Lösung zu drängen. Die Sicht auf die USA, sie unbedingt als Bündnispartner zu erhalten, hatte doch nun in der Grönland-Angelegenheit nicht viel gebracht. Wann greift Europa endlich zu dem Plan, auf dem eigenen Kontinent die Angelegenheiten zu regeln und verzichtet zunächst einmal auf die “tatkräftige Mithilfe” durch das Atomwaffenarsenal der USA?
An der Stelle der Querverweis:
zum Thema wird derzeit doch immer wieder 
unter dem Thread:
Krieg in Amerika? - Ausland - Forum für demokratische Politik diskutiert.
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NDRfragt: Vier Jahre Krieg - wie blickt Norddeutschland auf die Ukraine?
“Am 24. Februar vor vier Jahren hat Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Zugleich reicht der aktuelle Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bis 2014 zurück, als nach der Annexion der Krim in der Ostukraine bewaffnete Kämpfe ausbrachen. Die USA und Europa haben die Ukraine in den vergangenen Jahren sowohl militärisch als auch am Verhandlungstisch mit Russland unterstützt.
In unserer aktuellen Umfrage wollen wir herausfinden, wie Norddeutschland heute auf den Krieg in der Ukraine blickt: Wie nehmen die Menschen die Reaktionen der Bundesregierung wahr? Welche Rolle schreiben sie Donald Trump und den USA in diesem Konflikt zu? Wie wirkt sich der Krieg auf das Sicherheitsgefühl in Deutschland aus? Und glauben die Menschen in Norddeutschland, dass Europa sich selbst verteidigen kann?
Mit der neuen #NDRfragt-Umfrage, die in Zusammenarbeit mit MDRfragt entstanden ist, möchten wir herausfinden, wie die Menschen in Nord- und Ostdeutschland vier Jahre nach Kriegsbeginn die Situation in der Ukraine einschätzen.Teilen Sie ihre Eindrücke mit uns. Wir sind gespannt auf ihre Antworten und Geschichten.
Wenn Sie noch kein Mitglied sind, können Sie sich bei #NDRfragt anmelden und bekommen nach Ihrer Registrierung per E-Mail die Einladung zur Umfrage geschickt.”
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Ich habe auch noch was. Da ich nicht aus dem Norden komme, passt es nicht wie mit, wie blickt Norddeutschland auf die Ukraine.
„Wir können hier nicht die Forderer sein, die nach Russland gehen und sagen, dass sie mit uns reden sollen“, sagte Kallas am Donnerstag nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel.
Ich überlege, warum nicht? Auf Grund jener Devise, die auch @HarmsCar hier vertritt, Putin müsste wie einst Willy Brandt zunächst Reue zeigen. Hierzu hatte Kaja Kallas auch bereits eine Aussage: Der russische Präsident Wladimir Putin sollte greifbare Zugeständnisse machen, bevor die Europäische Union den Hörer abnehme, um die direkte Kommunikation wiederherzustellen, sagte die Hohe Vertreterin für Außenpolitik Kaja Kallas am Donnerstag.
Quelle: Kallas: Vor direkten Gesprächen mit Europa sollte Putin Zugeständnisse machen
Kaja Kallas ist Estin und die Menschen in den baltischen Staaten haben auch ein ganz besonderes Bedürfnis danach, dass Präsident Wladimir Putin greifbare Zugeständnisse machen soll, bevor die Europäische Union den Hörer abnehme, um die direkte Kommunikation wiederherzustellen. Es hatte nach den Zeiten der Sowjetunion nie eine Aussöhnung, im Vergleich zu unserem Verhältnis damals zu Russland, in den baltischen Staaten gegeben.
Okay, ich rudere etwas zurück. Grundsätzlich ergäbe sich kein durchgreifender Schluss, dass die Grünen heute Errungenschaften wie die Verhandlungen von Kennedy und Chruschtschow, der eine zog die Jupiter Raketen in der Türkei ab, der andere verschwand wieder aus Kuba, oder das rote Telefon was auf Grund der Nähe zu einem Atomkrieg während der Kuba-Krise erst ins Leben gerufen wurde, nicht mehr ernst nehmen.
Es hatte jedoch den Anschein, wenn ich mich auf Äußerungen der ehemaligen Außenministerin konzentriere, die vor laufender Fernsehkamera im öffentlich-rechtlichen TV einige Zeit nach Kriegsausbruch gesagt hatte, sie wäre der Meinung, es wäre jetzt keine Zeit für Diplomatie oder selber sich gegen eine Waffenruhe, die von russischer Seite über Weihnachten vor einiger Zeit vorgeschlagen wurde, geäußert hatte, dass die Grünen nicht für Diplomatie sind.
Wenn dann noch Äußerungen von Franziska Brantner heute vor einigen Wochen dazukommen, hinsichtlich des Taurus sollte Merz nicht scholzen, während gerade Verhandlungen immer noch laufen, dann erhöht das, zusammengenommen, mit den Vorwürfen hier im Forum, diplomatische Vorstöße in Richtung Russland wären Appeasement, den Eindruck, alles was mal diplomatische Errungenschaften waren, zollt dem neuen bellizistischen Gedankengut in der Partei.
Äußerungen z.B. von @HarmsCar…
..zeigen mir eine Art Gleichgültigkeit dem Thema Diplomatie gegenüber, wenn ich doch vorher Folgendes benenne:
Vielleicht - ich nehme @HarmsCar gleich auch wieder in Schutz, hatte der das gar nicht gelesen. Zudem - natürlich gibt es verschiedene Formen der Diplomatie. Das zeigt ein Auszug aus einem FOCUS-Bericht. Es geht um die Verhandlungen in Abu Dahbi:
Laut US-Beamten, die die laufenden Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA begleiten, sollen die russischen Unterhändler hinter verschlossenen Türen deutlich pragmatischer auftreten, als es die öffentliche Rhetorik aus Moskau vermuten lässt.
Wie der „Kyiv Independent“ berichtet, betont der Kreml in offiziellen Erklärungen regelmäßig seine Maximalforderungen – etwa territoriale Zugeständnisse oder politische Bedingungen – während die eigentlichen Verhandlungsteams taktisch flexibel bleiben…
..Ein US-Beamter erklärte der ukrainischen Zeitung, dies sei ein bekanntes Muster: Russland stelle öffentlich seine Maximalforderungen, lasse aber privat Spielraum für Verhandlungen. Auch die ukrainische Delegation beobachte diese Signale genau: Selbst Höflichkeit und respektvolle Gesprächsführung werde als positives Zeichen gewertet…
Nimmt man, dann aber wieder andere Berichte zur Grundlage: Ukraine-Ticker: Tote nach russischem Angriff auf Passagierzug
Bei einem Drohnenangriff auf einen Zug im Gebiet Charkiw sind nach ukrainischem Angaben fünf Menschen getötet worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj will den EU-Beitritt im Jahr 2027 - auch aus Sicherheitsgründen.
..sollte doch m.E. Europa mit mehr Entschlossenheit parallel und abgestimmt mit den USA ebenfalls Verhandlungen mit Moskau führen, zumindest vom Kreml einfordern, das tun sie aber nicht, und das ist auch hier nicht die vorwiegende Haltung im Forum!
Also ein Forum welches doch auch ein Spiegelbild der Grünen heute ist, wenn auch nicht alle hier der Partei angehören! Also schon bleibt in mir ein Unverständnis für die grüne Haltung zur Diplomatie, die es in Unionskreisen zumindest bei Laschet gibt:
Kritik an Europa: „Wir selbst reden nicht mit Russland“
Dass Europa an den nun angesetzten Gesprächen nicht beteiligt ist, sorgt unterdessen für Kritik. Während die Friedenspläne in Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch in Europa und Berlin erarbeitet würden, spiele Europa danach keine große Rolle mehr. „Aber überbracht werden die von Herrn Kushner und Herrn Witkoff, also amerikanischen Geschäftsleuten, das ist eine absurde Situation“, kritisierte etwa der CDU-Politiker Armin Laschet im Gespräch mit dem Sender phoenix.
Quellen:
Laschet kritisiert Europa: Putin stellt Bedingung auf – Machtkampf in Moskau entbrannt?Ukraine-Ticker: Tote nach russischem Angriff auf Passagierzug | BR24
Ukraine-Gespräche: Putins Unterhändler weichen offenbar von harter Linie ab
Ich mache an der Stelle einen Querverweis auf den Ukraine-Thread, weil es hier in Wirklichkeit eigentlich off-topic ist:
Russland hatte in seinem Forderungskatalog aus 2021 darauf hingewiesen, diese Mechanismen wieder zu aktivieren. Die Nato/ USA hatten darauf anders reagiert, als Russland erhoffte, weil ja bereits die russische Armee vor den Grenzen der Ukraine stand. Nur heute - sind wir gut vier Jahre weiter und dahingehend - sprechen vielleicht die Abgesandten der USA mit dem Kreml miteinander - nur Europa scheint nicht genau zu wissen, was da vor sich geht?
Aber komm, höre doch auf, es ist doch allen offensichtlich, dass neben Strack-Zimmermann, die gesamte Zeit der Ampel-Koalition, der Haupt-Hardliner dort Euer Anton Hofreiter gewesen war. Ich hatte den einmal bei Lanz gesehen, und der war völlig aus dem Häuschen, wollte Putin mit seinen Expertisen über Waffen förmlich gleich an den Hals springen. Auch wenn ich die Rede, die parallel damals zu der Wagenknecht-Schwarzer Demo in Berlin von Bütikhofer vor lauter blau-gelben Flaggen von Ukrainern mir angeguckt habe, war das für mich skurril - während ich ein Jahr nach Ausbruch an der Friedenskette von Münster nach Osnabrück selber teilgenommen hatte, mit vielen Grünen auch und dieses eine ganz vernünftige Art und Weise war.
Dann muss aber neben den Waffenunterstützungen von den Grünen im Bundestag aber auch mal was kommen. Als sich Mützenich während der letzten Legislaturperiode für ein Einfrieren des Konfliktes eingesetzt hatte, erntete er von Baerbock nur Kopfschütteln. Die Frau wollte in der Zeit wirklich Krieg für die Ukraine, wenn auch nicht substantiell.
Da gebe ich Dir ja Recht, mir ging es genauso. Der erste Schrecken benötigte schnelles Handeln, daher habe ich in meinem Kreisverband (damals war ich Grüner) auch defensiven Waffen zugestimmt. Aber dann wäre die Zeit gewesen, Russland politisch und diplomatisch zu stoppen, anstatt nur zu hoffen Russland in der Welt isolieren zu können.
Ja, aber ohne politisch Russland unter Druck zu setzen, dass hatte z.B. Trittin damals gefordert, in dem er sagte, wenn wir schwere Waffen liefern, dann müssen wir auch alles dafür unternehmen, dass der Krieg beendet wird. Das ist nicht passiert. In den Tagen, als die Ukraine scheinbar militärisch eine Chance besaß, auf die Krim zur Befreiung dieser zuzusteuern, da war hier im Forum gerade zu eine Kriegseuphorie ausgebrochen. Ich fand das falsch! Gerade an der Stelle hätte der Westen die größte Hebelwirkung gehabt auf Moskau einzudrängen, dass alle Parteien zur Vernunft kommen sollten - denn zuvor hatte die Ukraine bereits Territorien zurückgewinnen können und Kiew verteidigen können.
Ich hatte mir sagen lassen, dass die Linke über die Frage, Waffenlieferungen, diskutiert hatte. Es ist aber auch so, dass die Grünen, die Vorschläge der Linken, auf diplomatische Lösungen zu drängen, überhaupt nicht akzeptiert haben, so wie Mützenich (SPD) von Baerbock nur Kopfschütteln geerntet hatte. Man kann ja, die Vorschläge des Einfrierens für nicht ausgereift festhalten, aber eine Friedenslösung daraufhin zu diskutieren, dafür sind die Grünen bis heute nicht mehrheitsfähig in der eigenen Partei.
Das ist doch Quatsch. Die Linken waren zu der Zeit noch nicht einmal mehr eine Fraktion zeitweilig gewesen.
Scholz trug die Verantwortung. Aus den USA gab es Ergebnisse, dass eine gewisse Zeit, die Gefahr einer Eskalation - auch atomar - gegeben war. Stoltenberg sagte, es ist weder gut, sollte Russland den Krieg gewinnen, noch gut, wenn Russland den Krieg verliert. In diesem Rahmen hatte sich Scholz bewegt, Ich fand das nur verantwortungsvoll! Das war zurecht zögerlich!
Ist auch schwierig? Das hat nichts damit zu tun, dass die Ukrainer bis heute heldenhaft ihr Land verteidigen. Aber dann, wenn sie die Momente haben, dann sollte jemand sagen, stop wir klären das jetzt für Euch, bei Putin. Das traut sich doch niemand, weil bei Euch der Arsch auf Grundeis liegt, nur wenn ihr von dem Namen hört!
Ich vertrete von beiden die Meinung nicht!
Du warst doch vor Wochen weiter und hattest einem Lösungsvorschlag von mir, zu den umstrittenen Territorien, grundsätzlich eine Chance eingeräumt.
Lässt Du dich jetzt von deiner KI vertreten?
Bei diesem Deinem heutigen Gerede ist doch kein Punkt auszumachen, mit dem Politik möglich ist. Fühlst Du dich angepisst, weil ich Euch kritisiert habe? Das muss man in der Politik aushalten!
Das war ein Witz, zu dem was @harmscar geschrieben hatte.
Das ist analog wie..
..nicht ganz so ernst zu nehmen. Ich habe mir hier nichts vorzuwerfen, ich mache hier Vorschläge, wie der Krieg beendet werden kann, und zwar fair für die Ukraine.
bravo! Du sprichst mir aus der Seele!
Ja, und das ist mehr als Andenkenpflege.
Ich kann nur immer wieder empfehlen, eine gute Stalin-Biografie zu lesen.
Darin werdet Ihr Putin wiedererkennen.
wenn jemand ständig dem Fass die Krone ins Gesicht schlägt, ist es vielleicht Zeit einzusehen, dass manche Diskussionen den Aufwand nicht lohnen 
Du kennst nur Law and Order, Politik und Lösungen sind dir fremd, dann schließe Dich doch in deiner Kanzlei ein und mische Dich hier nicht ein! 
Sorry, nichts inhaltliches, aber ich finde es witzig:
Diese Redensart ist eine Verballhornung, in der mehrere Redewendungen vermischt sind: Das schlägt dem Fass den Boden aus; Das setzt dem Ganzen die Krone auf; Das ist ein Schlag ins Gesicht
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Du meinst, wenn ich die Tür zusperre, geht das Internet nicht mehr?!
muss ich mal testen
…
[1 Minute später]
nee, hab´s probiert, funktioniert nicht.
Sonst noch Ideen?
Normalerweise ist das der Punkt, an dem Du in Deiner Ratlosigkeit und Verzweiflung irgendwas mit Hitler oder Nazi bringst. Ich bin schon sehr gespannt …
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Vielen Dank für diese genialen Beiträge zum Thema.
So kann das ja noch was werden mit dem Forum 
@wolffgil Es geht nicht um besorgte Mitmenschen hier bei uns in erster Linie, sondern um eine Lösung zwischen zwei Kriegsparteien die sich streiten. Da tut es auch weniger zur Sache, dass wir hinter der einen Kriegspartei stehen, welche Ukraine heißt - im Gegenteil dieses wäre ein Vorteil in den Verhandlungen mit Moskau. Wenn wir die Ukraine wirklich klar politisch verteidigen, wirkt das glaubwürdiger und ist weniger gegen Russland gerichtet.
Die politischen Lösungen liegen auf der Hand, verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, für Europa und im Gegenzug für Russland, Abkehr Russland von bisherigen Annexionen und neue Verhandlungen, was mit den Regionen der Ukraine, Halbinsel Krim und Donbass jeweils auf Basis von politischen Annäherungen und als Ultima Ratio durch Referenden geschehen soll. Dafür sind die Realitäten der Front zurzeit vorübergehend anzuerkennen und in die Gebiete, die Russland beansprucht, aber die Ukraine derzeit verteidigt, europäische Friedenstruppen über ein UN-Mandat nötig.