Es ging ja ursprünglich um die Frage, ob eine Partei verboten werden kann weil einige Mitglieder Nazis sind, und ich denke, das ist nich der Fall, sonst hätte man das schon längst bei den Parteien auf der Wikipedia-Liste tun können.
Das ist wohl 'ne Verbotspartei!
Endlich können wir das voller Inbrunst sagen.
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Das Verfassungsgericht hat die Hürden für ein Parteienverbot - gerade durch den letzten Verbortsantrag gegen die NPD, bei der diese selbst nach Einschätzung der Verfassungsrichter eindeutig jenseits der Verfassung ist, verneint …
Ich frage mich also, was durch einen selbst erfolgreichen Verbotsantrag gewonnen ist - so lange es in der Bevölkerung ein derartiges rechtes Potenzial zu geben scheint?
Ich halte es für irrig, davon auszugehen, dass das Problem durch einen solchen - selbst erfolgreichen - Antrag irgendetwas an Brisanz verliert - hier sind eindeutig (gesellschafts-)politische Lösungen gefragt …
Daher lohnt es sich m.E. viel mehr, darüber zu diskutieren als über ein möglicherweise juristisch erfolgreichen, aber gesellschaftspolitisch wenig verändernden Antrag zu diskutieren …
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Ich halte diese Probleme (Erstarken von rechten Parteien in Europa, Erstarken der Partei der Nichtwähler in Europa) für ein Anzeichen der Fehler des aktuellen Demokratischen Systems.
Je länger eine Wahl-Demokratie existiert, desto schwächer wird die tatsächliche Repräsentanz der Bevölkerung durch die Entscheidungsträger.
Siehe USA: Da sind praktisch nur noch Millionäre im Senat. Da ist ein der beiden Parteien dabei die Demokratie ganz außer Kraft zu setzen.
Die Menschen fühlen sich von der Demokratie nicht mehr repräsentiert. Und dieses Gefühl kann man auch mit Fakten belegen: Die Parlamente repräsentieren tatsächlich nicht die Zusammensetzung des Volks [1]. Dazu kommt: Links hat schon immer dazu tendiert, sich in internen Kämpfen zu verzetteln (siehe Spaltung der SPD durch Lafontaine) oder das Verhalten der Grünen untereinander. Wenn also Unzufriedenheit mit der Demokratie herrscht, ist es auf der rechten Seite meist einfacher das auszunutzen.
und ich meine hier u.a. auch das Geschlecht - aber nur u.a. ↩︎
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Ich glaube nicht, dass das ein Fehler des aktuellen Systems per se ist - man kann immer wieder bei einigen Wahlen, bei denen den Wählern die Brisanz und Wichtigkeit des Wahlausgangs (auch im persönlichen Erleben) geläufig ist, sehr wohl auch durchaus hohe Beteiligungsquoten beobachten - am besten ist dies - wen wundert’s - bei „Volksentscheiden“, bei denen es um eine rel. fest umrissene(/monokausale?!) Entscheidung geht, die auch nicht jeder in Deutschland mitentscheidet, sondern diejenigen, die von der Entscheidung hauptsächlich betroffen sind …
Was die Repräsentanz angeht, so ist dies nicht primär eine Frage des Kontostandes (was wäre, wenn der Abgeordnete xy plötzlich einen 2stelligen Millionenbetrag im Lotto gewinnt - wenn e/sie vorher integer war, wird er/sie es auch hinterher bleiben), sondern vor allem eine Frage der Bereitschaft, sich auf die Belange der Gruppe, für die der Abgeordnete/Mandatsträger verantwortlich ist, einstellt, und diese Grupppe dann auch wirklich repräsentiert (von Merkel stammt der Satz „Ich will Deutschland dienen“ - ob sie es wirklich getan hat, sei natürlich dahin gestellt)
Was also eher die Frage ist, ist, warum immer mehr Parlamentarier davon abweichen, und warum immer weniger Wähler (egal, ob parteiintern oder als parteiloser Wähler an der Urne), ihrer Kontrollfunktion nicht (mehr?!) gerecht werden - das ist nicht systemimmanent ein Problem der Demokratie, sondern der gefühlten Wichtigkeit in Kombination der sich breitmachenden Frustration („es ändert sich sowieso nichts“ als besonders krasses Resultat) …
gleiches gilt für
So eine Partei hätte gar keine Chance, wenn es allen klar wäre, dass dem so ist (oder - noch schlimmer - es ist ihnen sogar klar, aber es kommt ihnen gelegen)
Jetzt muss ich mir natürlich wieder die Frage stellen, ob ich nicht damit wieder nur ignoriere, dass die Menschen eben mehrheitlich nicht so ticken, und das ich - statt mich im theoretischen Wunschbild zu bewegen, dies besser akzeptieren und lieber damit „arbeiten“ sollte …
Aber dann bleibt m.E. nur der Schluss, dass die Demokratie eben auf Dauer (zumindest für so riesige, schier undurchsichtige Systeme wie der BRD) für den Menschen nichts ist - da habe ich aber auch ein Problem damit, denn in Zeiten der Globalisierung (megariesiges System) gibt es dann keinen demokratischen Ansatz mehr - ist das so?
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Hinzu kommt auch das mantraartige Gerede darüber, dass die Menschen sich zu wenig politisch engagieren und an Wahlen beteiligen, weil sie zu dumm wären.
Dann beteiligen sie sich halt mal und zeigen, was dabei heraus kommt.
Ehrlich gesagt, wie lange wird schon zugeschaut und der Deutsche Michel schläft immer noch.
Des öfteren denke ich schon darüber nach, wohin ich gehen soll, wenn es zu spät ist. 
Kennst du diesen Film?
systemimmanent des heutigen Demokratiesystems ist es schon, denn die Repräsentationsdemokratie eines alle 4 Jahre Kreuzchen-machens, hat mit dem ursprünglichen Demokratie-Gedanken wenig gemeinsam 
_da wurde auf der Agora erstmal durchdiskutiert usw. - die Qualitätsgrundlage war also eine andere, vergleichbar mit heutigen horizontal demokratisch organisierten Gemeinschaften
Für eine bessere Welt bedarf es auch ein Upgrade der Demokratie… hin zu Basisdemokratie, begleitet von
qualitativer Aufklärung zu Problemlagen, Transparenz von Führungsgremien, Sozialunterstützung der Teilhabe an Demokratie-Möglichkeiten, „Altrualisierung“ des Politker-Berufs, u.a.
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Nein bitte keine Basisdemokratie. Ich war dabei auf den Bundesparteitagen der Piratenpartei auf denen sich die Partei selbst zerlegt hat, weil irgend welche Deppen, die gut reden konnten in den Vorstand gewählt wurden. Und ich habe auch für diese Deppen gestimmt!
Open Democracy oder Die Auslosung als politisch dauerhafte Lösung gegen die Oligarchie
Das ist ein Missverständnis: Hohe oder niedrige Wahlbeteiligung hat keinen Einfluss auf die Repräsentativität des Parlaments. „Das Parlament ist mal voller und mal leerer aber immer voller Lehrer“ - wer hat’s gesagt? Allerdings gilt das heute wohl nicht mehr: Da sind Anwälte, Berater usw. die Mehrheit und nicht mehr Lehrer.
Was ich damit sagen will: Die Lebenserfahrungen der Menschen im Parlament sind in keiner Weise repräsentativ für das Volk und das in zunehmendem Maße. Und merkt das Wahlvolk auch.
Das ist für mich der Kern des Problems der Wahldemokratie: Es werden die Leute gewählt die sich am meisten bemühen gewählt zu werden. Die sind aber weder repräsentativ für das Volk noch besonders gut dazu befähigt unsere Probleme zu lösen, denn ihre Primär wichtigste Eigenschaft ist: Sie sind besonders gut darin gewählt zu werden.
Bestes Beispiel: AfD - Kann mir jemand irgend welche Lösungsvorschläge für unsere aktuellen gesellschaftlichen Probleme nennen, die von der AfD kommen?
Überalterung? - Lösung der AfD?
Klimawandel? - Lösung der AfD?
Konkurrenz mit China - Lösung der AfD?
Ah, doch - ich erinnere mich wieder: Die Patentlösung: Ausländer raus!
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Tja, das sind Positionen, die ich ehrlich gesagt diskussionawürdig finden würde - aber nicht in diesem Thema. Beschränken wir uns hier darauf: Das keines von beiden unsere Abhängigkeit von China verringern würde, oder?
Da ist die AFD ganz geschickt.
Die ehrliche Antwort darauf, was unsere Abhängigkeit von China verringern würde, wäre, insgesamt weniger zu konsumieren und im eigenen Land langlebigere, fair gehandelte Produkte herzustellen, die sich nicht jeder leisten kann. Das will aber keiner hören.
Alternativ könnte man natürlich auch hier Arbeitsbedingungen wie in China schaffen, um die Produkte genau so billig anzubieten. Das will natürlich auch keiner hören.
Die AFD bedient also auch eine Schwurbelblase, wie wir sie im Prinzip von den Grünen auch kennen, nur mit anderen Inhalten.
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Der Parlamentarier muss nicht zwingend alles, das relevant für seine Wähler ist, selbst erlebt und durchlebt haben (auch wenn das wünschenswert ist - er/sie muss nur über genügend Abstraktionsvermögen verfügen, gut zuhören können, und vor allem sich selbst und die eigenen Belange eher raushalten …
Und - da gebe ich Dir strukturell recht - wir haben ein Problem damit, dass der Wähler beim aktuellen Verhältnis kaum eine reale Chance hat, die KandidatInnen gut genug persönlich unter die Lupe zu nehmen, um herauszufinden, ob der/die KandidatIn diese Fähigkeiten überhaupt besitzt bzw. gedenkt, auch umzusetzen - daher sind Volksabstimmungen als Element direkter Demokratie durchaus - wo es möglich ist - sinnvoll …
Wenn das „Selektionskriterium“ stimmt (s.o.), dann ist das kein Problem, da sie dann unter Beweis stellen müssten, dass sie oben beschriebenes drauf haben - ich habe, als ich Delegierter der BDK war, im Vorfeld bei der Bewerbung gesagt, ich verstehe mich nicht zwingend als jemand, der da hinfährt, und nach eigenem Gutdünken dann abstimmt - jeder hätte vor der BDK zu den Themen, die dort auf der Tagesordnung standen, mit mir Kontakt aufnehmen und mich „beauftragen“ können (außer der diffusen "Grundstimmung in unserem OV, und den Gesprächen, die ich dort im Vorfeld hatte - es gab nicht einen, der sich mit mir in Verbindung gesetzt hätte …
Soviel zum Thema Basisdemokratie bei uns (sicher wieder mal nicht repräsentativ!)
Hatten sie deine Kontaktdaten?
AfD-Politikerin führte «Reichsbürger» durch Regierungsgebäude
Wie detailliert sich mutmaßliche «Reichsbürger» auf die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten vorbereitet haben, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis. Demnach hatte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt.
Gruppe wollte Regierung stürzen
Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen das Reichstagsgebäude erstürmen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des sogenannten Kommandos Spezialkräfte (KSK) oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.
AfD-Richterin wollte Justizministerin werden
Am Wochenende hat die AfD Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Laut Verfassungsschutz wurden auf dem Parteitag „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt.“
„Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
Teilweise habe ich den Parteitag verfolgt und mir wurde speiübel.
AfD: Europa-Spitzenkandidat fällt unangenehm auf – besonders mit DIESEM geschmacklosen Witz
Klar, echte Männer sind rechts. 
Auf YouTube gibt es noch mehr ähnliche Videos.
Und so jemand soll Deutschland im Europaparlament vertreten?
Na klar! Direkt auf dem Podium mitgeliefert und auch mit Verweis auf die Münchner Hauptgeschäftsstelle jederzeit einsehbar …
Ich hätte diese Partei auch gern abgeschafft, aber erstes ist es (und zwar aus gutem Grund) sehr schwierig, eine Partei zu verbieten (wie man an den beiden fehlgeschlagenen Verbotsverfahren gegen die NPD gesehen hat), und zweitens würde selbst dann, wenn es gelänge, die AfD zu verbieten, ziemlich schnell eine neue rechtsextreme Partei an ihre Stelle treten. Man hat das ja in Bremen gesehen, wo die AfD aufgrund von Formfehlern nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen wurde, und ihre Anhänger stattdessen ganz einfach die „Bürger in Wut“ gewählt haben.
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Darüber könnte man streiten, ich glaube die wesentlichen Grundgedanken (nicht die Ausgestaltung) sind die gleichen. Der konkrete Umsetzung der Demokratie hat in der Neuzeit tatsächlich einen Wandel erfahren. Aber aus gutem Grund. Ein Staat mit zig Millionen Bürgern lässt sich nicht mit mit den gleichen Institutionen wie ein antiker griechischer Stadtstaat mit einigen zehntausend männlichen Bürgern verwalten.
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