Lässt sich vereinbaren. Die Waffenproduktion in Deutschland ist streng gesetzlich geregelt. Sie unterliegt der Genehmigungspflicht, primär überwacht durch das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und das Außenwirtschaftsrecht.
Es gibt eine Waffenexportkontrolle. Die hat lange verhindert, dass wir Waffen an die Ukraine geliefert haben.
Ist die gut, deiner Meinung nach?
Oder stört sie die Geschäfte?
Ich kann diesem Beitrag zustimmen. Ohne jegliche künstliche Szenarien, die immer wieder Thesen in Frage stellen, ist er auch. Zwei Sachen möchte ich noch anbringen.
Auf der einen Seite kann das Minimum im Ernstfall knapp bemessen sein..Das Beispiel sind jetzt Patriots in der Ukraine, die dem Land nicht zur Verfügung stehen. Einerseits sind es natürlich militärische Ziele, Häfen und Raffinerien in Russland auch anzugreifen. Andererseits gerät die Ukraine gegenüber Russland in Zugzwang bei fehlender Flugabwehr diese Schläge zu maximieren, provoziert Angriffe des Gegners und bringt die eigene Bevölkerung damit gleich in zweierlei Hinsicht mehr in Gefahr. Reserven sollten daher Teil des Minimums sein.
Umso wichtiger wäre zu erfahren, was Russland will. Wenn auch die Beiträge heute weniger davon reden, dass die Russen an den Rhein mit Panzern vorfahren könnten, ist es meiner Meinung nach so, dass wenn auch Russland Aggressor ist, wir aus einer engen eigenen Lage, die seit der Abkehr der USA noch bedrohlicher geworden ist, uns in Kriegsvorbereitungen hineintreiben lassen. Schreckhaftigkeit hier und auf russischer Seite führt zu Aktionismus.
Ein bedeutender Sinn - und das war im Kalten Krieg die Regel - wären Gespräche mit der russischen Seite - um deren Ziele auf die Probe zu stellen. Wenn am Ende der schreckhafte Teil der Rüstung beiderseits dazu führt, dass z.B. unsere Rentner weniger Rente erhalten, dann haben wir Geld rausgeschmissen. Zudem ist meine Meinung, dass aus dieser schreckhaften Aufrüstung die größte Kriegsgefahr besteht. Das jedoch würde @Kalo und seine Meinung umfassend widersprechen.
Die Redewendung, willst Du Frieden, dann bereite den Krieg vor, deutet auf jetzt genommen bereits auf eine Überlegenheit der Nato (auch ohne USA) gegenüber Russland hin. Russland könnte sich jedoch sehr gut nuklear wehren (rein militärisch), wenn die USA sich raushalten würde. Diese Redewendung trägt den Kern des Bösen beiderseits, Aggressor und Verteidiger, in sich, und gilt nicht unendlich.
Es ist gut, dass wir eine haben.
Ist sie zu streng, zu locker oder gerade richtig?
„Die politische Kontrolle von Rüstungsexportentscheidungen durch den Bundestag vermag hier keinen Ausgleich zu schaffen. Zwar sollen die zuständigen Ausschüsse des Parlaments in Zukunft schriftlich durch die Bundesregierung informiert werden, sobald wichtige Exportgenehmigungen erteilt wurden. Auch soll die Bundesregierung verpflichtet werden, den Ausschüssen auf Anfrage die Gründe zu erläutern, die für die erteilte Genehmigung sprachen. Aber das Parlament und seine Ausschüsse können sich auch weiterhin nur im Nachhinein mit bereits erteilten Genehmigungen befassen - und zudem wird dies vermutlich nur selten geschehen. Denn um die Bundesregierung zu einer Debatte in den Ausschuss zu zitieren, bedarf es eines entsprechenden Beschlusses. In den Ausschüssen wie im Plenum haben aber die Regierungsfraktionen die Mehrheit und werden der Opposition nur selten die Gelegenheit geben, Regierungsvertreter im Ausschuss in die Mangel zu nehmen.“
Der Artikel ist von 2022. Wurde das so beschlossen, oder wie ist der aktuelle Stand?
Dass Aufrüstung per se die Kriegsgefahr erhöht, ist ein verbreiteter Trugschluss. Kriege wurden in der Geschichte immer geführt, unabhängig vom Stand der Ausrüstung. Zur Not gehen die Menschen mit Äxten auf einander los.
Wenn sie auf Pump finanziert wird, muss das Geld irgendwie wieder reinkommen, oder nicht?
Mit eine Axt kann man immerhin noch Holz bearbeiten, d.h. sie friedlich und konstruktiv nutzen.
Das habe ich auch nicht so formuliert. Du darfst nicht nur von Deiner eigenen Meinung ableiten, wie die Meinungen Anderer entgegengesetzt zu Deiner Meinung stehen könnten.
Wenn Du das so machst, wird es reflexartig. Un dem gegenüber als Analog habe ich meinen Kritikpunkt an Aufrüstung (auch und insbesondere wie gerade die Debatte bei uns geführt wird). Übrigens auch an dem was in Russland passiert. Die rüsten ihren Möglichkeiten nach auch weiter auf, immer spiegelverkehrt nach dem Narrativ Putins.
Es wird nicht nur die Frage sein, um Dich und deine Aussage von gestern zu zitieren, wann jemanden die Puste dafür ausgeht - sondern wann jemand die Ruhe verliert.
Das Haus, welches wir bauen, hat ein wackeliges Fundament, welches auch daraus besteht, der Ukraine die rote Linie zeigen zu wollen (ihr seid nicht in der Nato, keine Chance auf Artikel 5) und der Situation in der Ukraine durch den russischen Aggressor, die uns von Selenskyj und die Medienberichterstattung dann wieder sehr nahe wird. Das beschwert unser Gewissen und lässt uns treiben.
Ich wäre dafür, dass die Nato das Heft in die Hand nimmt und nicht nur reagiert.
An so was wie Entwicklung der Zivilisation verschenkt er keine Gedanken.
Ich glaube daran, dass wir uns, zusammen mit unseren Verbündeten - bis hin zu den USA und zur Ukraine - viel Aufregung, Zeit, Geld und Eskalation sparen können, wenn wir auf eine Lösung in der Ukraine bestehen, die die Grenzen der Ukraine von 1991 sichert (Budapester Memorandum etc.) .
Was danach einzelne Referenden ergeben könnten, ist eine Sache, die in der Tat - und da nähere ich m.E..der Meinung von @HarmsCar an, die Ukraine und Russland selber verhandeln müssten.
Das wäre auch gut so, denn dann bliebe die Ukraine souverän. Zur Souveränität der Ukraine würde
auch eine anständige Armee mit Waffen.gehören. Dann wäre die Ukraine kein Zankapfel zwischen der Nato und Russland mehr.
Dass Russland Nato-Gebiete angreifen könnte, hängt er mit unserer Rüstung für die Ukraine zusammen und ist nicht territorial begründet.
Natürlich nur im letzten Schritt, aufbauend auf einen vorherigen Verhandlungsprozess unter Beteiligung der Ukraine und Russlands.
Das gilt nicht nur für den Staat, der jedoch auch an Steuereinnahmen etwas zurückgewinnt, sondern auch für die erheblichen Investitionen der Rüstungskonzerne. Es darf keine Blase, wie damals zur Schuldenkrise hinführend in den USA, entstehen. Dafür wäre es wichtig den Bedarf der nächsten Jahre (etwa 3-5) in etwa abschätzen zu können.
Ja, genau das meinte ich.
Wer ist in diesem Falle „uns“?
Wenn man sich die Arsenale wie auch die Technik ansieht, so ist die NATO Russland nach meinem Kenntnisstand immer noch voraus - Europa (ohne die USA) könnte gegenüber Russland allerdings in der Tat, nachdem der Ukrainekrieg, der Material bindet, zuenden ist, unterlegen sein.
In der Konsequenz würde das allerdings für spätere mögliche Abrüstungsverhandlungen bedeuten, dass wir gesonderte Verhandlungen mit den arussen führen müssten, denn wenn Europa ohne USA bereits so stark wie Russland Wäre, und diese dann auch noch im Verbund mit den USA in der NATO quasi doppelt so stark wären wie Russland - wie sollen diese "Überkapatzitäten (Stichwort: Gleichgewicht des Schreckens) noch wegverhandelt werden?
Nette Zusammenfassung eines unserer Grunddilemmas - leider habe ich darauf keine Antwort…
Theoretisch kann man Argumentieren, dass es in der Verantwortung des Käufers liegt, was er mit den von uns gekauften Waffen macht.
Es gibt ein Bundesgremium, dass sich mit der Rüstungsexportkontrolle beschäftigt, und das solchen Deals zustimmen muss - ich wäre zu gerne mal dabei, um zu lauschen, wie über Anträge (z.B. in dir Türkei (Kurdenproblem)) diskutiert und beschlossen wird…
Zustimmung (teoretisch). Ab wann ist das aber konkret Deiner Meinung nach erfüllt?
Es geht nicht nur um Verantwortung.
Es geht auch um konkrete Auswirkungen, die man u.U. vermeiden möchte.
Wo genau ist der Unterschied?
Wenn man etwas vermeiden will, und man kann dies beeinflussen, so hat man - eben, weil man es beeinflussen kann, automatisch auch eine (Mit-)Verantwortung, es zu vermeiden/verhindern …
Das ist eine reine Hypothese von dir, dass Kriege beginnen, weil jemand die Ruhe verliert. Meistens steht ein halbwegs nüchterne Abwägung von Chancen und Risiken am Anfang. So war es zumindest bei der Ukraine. Diese Abwägung gilt es zu beeinflussen.
Die Antwort geben die Militäranalytiker.
Im Internationalen sehe ich keine große Entwicklung. Heute werden Krieg nicht mal mehr formell erklärt.
Wie bestehen wir darauf, wenn Putin einfach weiter macht? Ohne uns zu fragen, ob er darf?
Der Unterschied ist, dass Verantwortung entweder vertraglich vereinbart wurde oder ein Gefühl ist, verantwortlich zu sein. Das ist sehr auf die Person bezogen.
Wenn man konkrete Auswirkungen erreichen oder verhindern will, geht es um die Ergebnisse, nicht um die Verantwortung. Dann kann man Verantwortung übernehmen, aber nur als Mittel zum Zweck.