Ja, genau, diese Parlamentsarbeit in Ausschüssen, von dir etwas despektierlich als „ein paar Abgerordnete“ bezeichnet, ist ein wesentliches Merkmal unseres „Arbeitsparlaments“.
Der Gesetztgebungsprozess beginnt aber schon viel früher, in den Parteiprogrammen und Wahlprogrammen, in denen Eckpfeiler definiert und Absichtserklärung gegeben werden. Er setzt sich dann in Koalitionsverhandlungen, interministeriellen Abstimmungen, Koalitionssitzungen, Kabinettssitzungen, usw fort.
Das ist schon sehr weit entfernt von IT-Projekten. Gerade agile Projekte leben von der engen Verzahnung von kurzen Zyklen aus Anforderungserhebung (Use Cases), Implementierung und User Acceptance Tests. Welche Entsprechungen das bei einem Gesetztgebungsverfahren haben soll, ist mir unklar.
Mir scheint, du versuchst alle Probleme dieser Welt (Übertreibung) mit Deiner IT-Erfahrung zu lösen. Das klappt manchmal, aber nicht immer.
Das ist eines der wesentlichen Probleme des aktuellen Prozesses: In den Parteiprogrammen stehen nämlich nicht die Ziele sondern schon die Maßnahmen drin. Damit werben die Parteien ja auch.
Aktuelles Beispiel: Die CDU denkt über die Absenkung des Mindestalters für Strafbarkeit nach. Soweit ich sehe steht das noch nicht im Wahlprogramm. Das wäre aber normalerweise der nächste Schritt. Also gibt es dann bei einer Wahl Parteien die das Mindestalter senken wollen und andere die das nicht wollen. Dann gibt es Koalitionsverhandlungen und man einigt sich vieleicht darauf das umzusetzen.
Aber die Kriminaltität der Jugendlichen ist gar nicht gestiegen:
Die Berichterstattung über Kinder- und Jugendkriminalität sei auf die spektakuläre Einzeltat und einzelne Phänomene konzentriert. In diesem Sinne also skandalisierend. Manchmal seien es nur wenige Fälle, die zum Trend hochgejazzt werden.
Was wäre wenn in den Wahlprogrammen statt dessen stände: Wir wollen die Jugendkriminalität senken!
Und den Rest überlässt man den Experten. Das würde bedeuten, wenn eine Maßnahme nichts bringt könnte man ohne Gesichtsverlust die Maßnahme durch was anderes ersetzen.
Hoffentlich sprenge ich nicht den Rahmen, wenn ich das Thema „5%-Hürde“ mit ein anderen Ideen verknüpfe…
Den Ausschluss von kleinen Parteien, die an dieser Hürde scheitern, würde ich weit weniger kritisch sehen (habe gegen die 5%-Hürde gestimmt), wenn bestimmte politische Strömungen und Meinungen in jenen, im BT vertretenen Parteien eine bessere Chance hätten, sich zu artikulieren und sie (die Ideen) fraktionsübergreifend zur Abstimmung bringen könnten. Solche „Querulanten“, „Abweichler“, „Störenfriede“, „Verräter“ oder wie auch immer sie bezeichnet werden, werden aber häufig genau so behandelt, obwohl sie nur ihrem lt. GG maßgeblichen Gewissen folgen. Die Koalitionsdisziplin und der Fraktionszwang (den es juristisch gar nicht gibt) sind in meinen Augen ausgesprochen schädlich, auch wenn sie u.a. dem Zweck dienen, einer Partei ein erkennbares Abstimmungsprofil zu verleihen und die Wahlentscheidung zu erleichtern. Mit Wähler- oder Abgeordnetenwillen hat dies aber herzlich wenig zu tun. Wenn aber solche Minderheitenmeinungen unterdrückt werden, dann wäre die Repräsentanz über eigens für diese Ziele kämpfende Parteien auch mit weniger als 5% sinnvoll.
Und manchmal geht es nicht ein mal um Minderheitenmeinungen, sondern um Mehrheiten. Bsp.: Möglicherweise gibt es im aktuellen Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die CDU/CSU-Fraktion könnte „einfach“ einen entsprechenden Antrag stellen und jene SPD, FDP- und Grünen-Abgeordneten, die das befürworten, stimmen zu - ohne innerparteiliche oder Kanzler-Sanktionen befürchten zu müssen. Schon gar nicht ein wütendes Aufkündigen der Koalition. Wieso auch? In den Koalitionsverträgen steht nichts von etwaigen Waffenlieferungen an ein demokratisches Land, das von einer Diktatur überfallen worden ist. Wieso kann also der Kanzler eine solche etwaige Abstimmungsniederlage nicht ertragen und in der übrigen Politik weiterhin die Koalitionsziele verfolgen?
Nehmen wir nun mal an, es gäbe über lange Zeit diese Ablehnung und es würde sich aus dieser Stimmungslage eine Partei namens BWLU („Bedingungslose Waffenlieferungen an die Ukraine“) gründen, zusammengewürfelt aus Polit-Neulingen und solchen, die aus den bisherigen Parteien ausgetreten sind. Dann würde ich mich natürlich fragen: „Shit, was soll eine solche Ein-Themen Partei im Bundestag?“ Aber diese Partei ist vielleicht das Zünglein an der Waage bei einer zukünftigen Koalitionsbildung und bringt als einzige Forderung in die Verhandlungen ein, dass bedingungslos ALLES geliefert wird, was die Ukraine möchte. Die Problematik ähnlicher Konstellationen kann man u.a. auch in Israel mit den vielen Parteien ablesen, die sehr enge Themenfelder besetzen. Es wäre stattdessen einfacher, Bundestagsabgeordnete einfach nach ihrem Gewissen abstimmen zu lassen und (partei)gruppenabweichendes Abstimmungsverhalten nicht schlecht zu reden oder zu sanktionieren. Ähnlich wie im Betriebsverfassungsgesetz müsste es sogar Sanktionen dafür geben, wenn Abgeordnete auf Grund ihres Abstimmungsverhaltens unter Druck gesetzt würden und Nachteile in Kauf nehmen müssten.
Wählerinnen und Wähler müssten sich ihrerseits viel genauer mit den Ansichten (und dem antizipierten Abstimmungsverhalten) ihrer WahlkreiskandidatInnen auseinandersetzen. Die Wahl der Partei wäre kein Garant mehr dafür, dass der Abgeordnete immer nach Parteilinie abstimmt.
Vielleicht wäre weniger Koalition und mehr „thematisch geschmiedete Bündnisse“ die bessere Lösung als eine große Zahl kleiner Parteien im Bundestag zu haben?
Ein anderer Vorschlag: Wieso sind es 5% und nicht 3% oder 6,2%? Vielleicht würde die folgende Regelung helfen:
„Es müssen so viele Parteien mit ihren Abgeordneten in den Bundestag einziehen, dass mind. 90% [oder eine andere Zahl] an abgegebenen Stimmen repräsentiert sind. Es rücken in der Reihenfolge ihrer Wahlergebnisse immer so lange neue Parteien in den Bundestag ein, bis dieser Wert erreicht ist.“ Damit werden viele kleine Parteien nicht verhindert, aber es könnte auch sein, dass eine Partei mit 9% nicht ins Parlament einzieht, nämlich dann, wenn die übrigen Parteien alle jeweils über 9% und in Summe bereits 91% erreicht haben. Dann würden viele schreien, dass 9% der WählerInnen nicht repräsentiert seien, Skandal! Aber was ist an den 9% mehr oder weniger aufregungswürdig gegenüber 5%, 3% oder 11%? Wenn der Grund einfach nur politische Stabilität sein soll, wieso führen wir keine 20%-Hürde ein? Dann haben wir „stabile“ Zwei-oder Drei-Parteien-Systeme als Sammelbecken von höchst unterschiedlichen Meinungen und solche Polarisierungen, die fast ausnahmslos in allen Ländern mit Mehrheitswahlrecht zu beobachten sind. Dort fühlt man sich als BürgerIn erst recht nicht repräsentiert. Wechselnde Koalitionen und Bündnisse mit verschiedenen Parteien machen die Politik vielleicht nicht effizienter, man muss aber mehr miteinander reden, entwickelt alleine schon über die wechselnden persönlichen Kontakt mehr Verständnis und Respekt für andere Positionen und Menschen.
ach komm …
Dann schreibe ich 50 solcher frommen Wünsche auf einen Zettel und habe dann ein Parteiprogramm?
Da fehlen dann doch die entscheidenden Infos für den Wähler!
zB: „Wir wollen 100 Mrd. in XY investieren aber keine neuen Schulden aufnehmen.“
Wie denn? Schulden? Steuerhöhungen? Leistungskürzungen?
Das WIE ist hier (wie so häufig) entscheidend.
Ich bitte Dich inständig, das Leben nicht ständig als IT-Projekt misszuverstehen. Die Parallele trägt nicht (oder sagen wir: nur selten).
Nein, das ist gerade das Problem: Du kannst do gar nicht beurteilen, ob die vorgeschlagene Maßnahme irgendwas bringt. Noch weniger als Politiker, die sich ja manchmal auch irgendwas ausdenken (Stichwort: Messerverbot).
Und weil die Politiker eine bestimmte Maßnahme vorgeschlagen haben und nicht das Ziel, müssen sie dann diese Maßnahme hinterher auch schönreden egal was die tatsächlichen Daten sagen.
Das ist doch sehr polemisch. Auch ein Experte kann selbstverstädnlich nur im Rahmen der bestehenden Regeln agieren. Neben den Gesetzen gehört dazu auch, wie viel Geld für die Maßnahmen vom Parlament bewilligt wird:
Wir wollen weniger Jungenkriminalität. Das wird über die Polizestatisk und die Verurteilungen erfasst und das Budget ist 10 Mio Euro.
Oh, ich sehe gerade in welchem Thema wir sind. Das ist ja total Off-Topic!
Das ist nicht polemisch, das ist nur eine Extremvariante. Solche Extremvarianten zu durchdenken (Gedankenexperimente) ist oft sehr hilfreich um etwas zu verstehen.
Die 5%-Hürde wird vermutlich erst dann ernsthaft in Frage gestellt, wenn die „Verzerrung“ überhand nimmt. Als Verzerrung bezeichne ich die fehlende (Partei)Repräsentanz im Bundestag, wenn mehr und mehr Stimmen unberücksichtigt bleiben, weil sie an Parteien gegangen sind, die an der 5%-Hürde scheitern. Dieser Anteil wäre bereits heute eklatant, wenn alle Menschen nach ihrer politischen Überzeugung und nicht taktisch wählen würden. Taktisches Wählen halte ich für durchaus sinnvoll, allerdings verschleiert sie die wahre Präferenz für bestimmte Parteien und somit für Wählerwünsche, ein wichtiger Gradmesser für gesellschaftliche und politische Stimmungen entfällt somit. Die „Anderen“ hatten bei der letzten BTW 8,7%, die Linke 4,9%, die es auf Grund der Direktmandate in den BT geschafft hat. Sollten dieses Jahr BSW, FDP, Linke an der 5% Hürde scheitern und wir rechnen bei den „Sonstigen“ mit 7-8%, dann könnten bereits knapp 20% der Stimmen nicht repräsentiert werden.
Was wäre, wenn irgendwann mal die Stärkste Partei bei einer BTW 6% hätte, 20 weitere Parteien lägen jeweils bei 4-5% und könnten jeweils max. 2 Direktmandate erringen. Dann würde die 6%-Partei alle Abgeordneten des BT stellen.
Theoretische Spielerei: Ist eigentlich das Szenario möglich, dass NIEMAND in den Bundestag einzieht? Alle Parteien liegen unter 5% und keine erringt 3 Direktmandate. Bei 299 Wahlkreisen wäre das möglich, wenn z.B. 150 Parteien antreten, von denen jede nur 2 Direktmandate erringt (eine nur eines).
Die Direktmandate ziehen trotzdem ins Parlament ein, nur eben nicht als Gruppe oder Fraktion. Du könntest Dich ja auch ohne Partei als Wahlkreiskandidat aufstellen lassen (200 Unterstützer vorausgesetzt).
Es ist doch die Frage, nach welchem demokratischen Prinizip der Bundestag gebildet wird.
Dazu gibt es die vor allem hier weitverbreitete, basis-demokratisch beeinflusste Vorstellung, der Bundestag müsste möglichst exakt die politische Überzeugung des Volkes widerspiegeln. Das ist zwar nachvollziehbar, aber 1. nur sehr unvollständig erreichbar und 2. könnte es zu einem dysfunktionalen Parlament und damit in unserem System zu einer dysfunktionalen Regierung führen.
Das ist extrem gefährlich in einer Zeit, in der die Demokratien von autoritären Systemen, die schnell, geschlossen und effektiv regieren und reagieren können, herausgefordert werden
Zu 1.: Repräsentation
Ich kenne keine Partei, die meine Ansichten repräsentiert. Hinter dem Wahlprogramm der Grünen kann ich zu geschätzt 75% stehen. Mehr nicht. Ich vermute, vielen bei den Grünen und in anderen Parteien geht es ähnlich. Es gibt also keine Fraktion im BT, die mich oder sehr viele andere Bürger wirklich repräsentiert, also haben wir so oder so eine Repräsentationslücke.
Um die wirklich zu schließen, würden vermutlich 600 Parteien nicht ausreichen. Wir müssen uns also klar sein, dass das vollständige Repräsentationsideal nicht erreichbar ist. Wir reden über Annäherungen daran.
Was bleibt also von der demokratischen Idee? Sehr viel, wie Meinungsfreiheit, freie Presse, Gewaltenteilung, demokratische Parteien und - äußerst wichtig - die Möglichkeit eine Regierung abzuwählen.
Auch ist der Volkswille, auf den in diesem Zusammenhang immer wieder rekuriert wird, eine sehr zwiespältige Angelegenheit. Es gibt ihn nämlich gar nicht. Es gibt höchstens einen momentanen Mehrheitswillen. Aber diesem Mehrheitswillen fehlt oft Stabilität, Kontinuität und Kompetenz, um als direkte Grundlage für Regierungshandeln zu dienen.
Ist es also überhaupt wünschenswert, diesem Repräsentationsideal möglichst nahe zu kommen? Ich denke nein, weil ein anderer Aspekt auch wichtig ist.
Zu 2.: Dysfunktionalität
Eine wichtige Aufgabe des Parlaments in unserem System ist die Sicherstellung einer stabilen, effizienten Regierung. Das gelingt im Vergleich mit anderen Demokratien nicht überragend gut, aber ganz gut. Es gibt schlechtere Beispiele. Bei uns ist die Regierung sehr auf die intensive Zusammenrbeit mit der(n) sie stützenden Fraktion(en) angewiesen. Deswegen ist eine stabile Mehrheit so wichtig. Genau das wird durch eine Zersplitterung des Parlaments gefährdet. Auch deswegen gibt es Demokratien, die auf möglichst exakte Repräsentation pfeifen und ihre Parlamente nach einem reinen Mehrheitswahlrecht bilden.
Natürlich wird jede Partei versuchen. ihre taktischen Wähler als Beleg für die Richtigkeit ihrer Politik zu vereinnahmen. Aber angesichts von relativ basis-demokratisch organisierten Parteien, unserer Medienvielfalt und den ständigen Meinungsumfragen zu jedem Thema sehe ich darüber hinaus keine Gefahr.
Ich sehe viele deiner Bemerkungen überhaupt nicht im Widerspruch zu meinen Ausführungen. In Sachen Dysfunktionalität teile ich deine Meinung jedoch nicht. Dysfunktional können vielerlei Systeme sein, ich wehre mich dagegen, wenn man Dysfunktionalität mit Effizienz verwechselt.
Ein demokratisches System muss nicht maximal effizient sein. Totalitäre Systeme oder „Halbdemokratien“ werden gerne damit argumentieren, dass sie handlungsfähiger sind, und Bürger*innen lassen sich davon verführen, dass unter autoritären Strukturen (fängt bereits in einem Verein an) „wenigstens etwas vorangeht“. Stillstand will natürlich niemand.
Die reinen Mehrheitswahl-Systeme zeigen im Laufe der Geschichte ihre Schwächen. Sie polarisieren und frustrieren Bürger*innen, die das Gefühl haben, nur noch schwarz oder weiß wählen zu können. Die Polarisierung kommt auch dadurch zustande, dass sich der eine Block - z.B. vor Wahlen - möglichst stark vom anderen abgrenzen möchte. Beim regierungshandeln mag das mal ein Vorteil sein, aber gesellschaftlichen Konsens zu entwicklen wird zunehmend schwerer. Die Situation in Frankreich ist viel stärker als bei uns von solchen radikalen Gegensätzen geprägt und ein Großteil der Menschen verzweifelt daran, dass Parteien nicht koalitions-/kompromissfähig sind.
Eine Minderheitsregierung wird in Deutschland per se als schlecht und „nicht handlungsfähig“ dargestellt, obwohl das in anderen Ländern durchaus funktioniert. Wechselnde Mehrheiten gelten als Tabu, das ist aber kein Naturzustand sondern eine Frage der politischen Kultur, die - selbst wenn noch nicht vorhanden - sich entwickeln könnte. Lichtblicke in diese Richtung gibt es immer dann, wenn bei Abstimmungen der Fraktionszwang aufgehoben wird.
Trotz der Kompromisszwänge die sich z.B. durch die Zusammenarbeit von Bundesrat und Bundestag ergeben, war die BRD nicht handlungsunfähig.
Ja, die Zersplitterung eines Parlaments macht Dinge schwieriger, in Sachen Gefährdung wird dann gerne auf die Weimarer Republik zurückgegriffen. Der Vergleich hinkt aber in meinen Augen, weil die politische und gesellschaftliche Situation sowie rechtliche Rahmenbedingungen andere waren. Aber natürlich kann grundsätzlich jede Demokratie in die Gefahr geraten, sich „abzuschaffen“ oder selbst zu beschneiden, aber wie entsteht diese Gefahr? Von Seiten der BürgerInnen z.B. dann, wenn sie sich nicht gehört/repräsentiert fühlen. Ich bin voll bei dir, dass es viele damit auch übertreiben, es gibt ein übertriebenes Anspruchsdenken und falsche Hoffnungen, Partikularinteressen vertreten zu sehen. Aber eine Partei, die 3% der Stimmen (= 1,8 Mio. WählerInnen) bekommen hat, ganz auszuschließen, halte ich zumindest für politisch fragwürdig. Eine solche parteipolitische Stimme im BT zu verlieren finde ich bedauerlich, so wie ich es zwar schlimm finde, welchen Zuspruch BSW und AfD haben, aber mir ist es lieber, diese doch sehr repräsentative politische Richtung im Parlament vertreten zu sehen, als sie mit einer nochmals höheren Hürde, z.B. 15%, auszuschließen. Auch diese würde Zersplitterung minimieren…
die 5%-Hürde verschlimmert nur ein grundlegendes Demokratie-Problem, durch mehr fehlende Repräsentation, also quantitativ weniger „Demokratie“, weshalb sie möglichst eliminiert werden sollte
ja, aber, das ist nur ein „Wirkungsargument“ (würde @HarmsCar sagen _ )
die könnte man versuchen zu schließen, indem man selbst kandidiert oder eine Partei selbst gründet - hast auch selbst erwähnt:
das ist theoretisch richtig, praktisch vermutlich weniger, denn eine 100% Repräsentation von Ideen, erwartet nicht wirklich jeder Bürger (außer er gründet tatsächlich eine Partei)
aber auch da gäbe es weitere Spielräume, indem man sich bei Parteien engagiert und intern versucht deren Positionen zu ändern,
oder, noch besser, indem Urabstimmungen als letzte „Instanz“ ins System fest einbaut werden würden
effizient zugunsten wessen oder welcher Position?
theoretisch, auch der einer Mehrheit, die die Demokratie selbst, evtl. samt
aushebeln würde…
Also, eine Diktatur der Mehrheit ( unter bestimmten Bedingungen = „Demokratie“) ist ebenso gefährlich… wofür? :
Potentiell für die Menschenrechte generell …
und das ist eben ein grundlegendes Demokratieproblem…
dieses scheint vielleicht hier off-topic zu sein, aber nein, denn die Frage ist,
„wann wären die Menschenrechte potentiell besser geschützt,
mit wenig Parteien im Parlament (als Resultat hoher Einzug-%-Hürden) oder mit vielen Parteien (bei 0%-Hürde = Basisdemokratie = alle Bürger ins Parlament“ ( = 1-person Parteien)) ?
vermutlich beim zweiten Fall,
insbesondere wenn es noch zusätzlich eine Vetoregelung, zugunsten der Menschenrechte aller Menschen, gäbe
wobei hypothetisch die eine letzte Person, zuletzt zum eigenen Schutz, ein Veto zugunsten der eigenen Menschenrechtebewahrung legen würde…
Dabei ist ersichtlich die eine Grundproblematik der Demokratie, die ich anderswo angesprochen habe, am Beispiel dieses Forums:
Ich hatte dazu angemerkt:
denn, bei einer Systematik demokratischer Mehrheitsbildung ohne „axiomatischem“ Primat der Menschenrechte, können diese eben ausgehebelt werden, per Mehrheitsbeschluss
( = „demokratische Barbarei“ statt Menschenrechte)
Auch da stimme ich zu. Unsere Regierung ist sicher nicht sehr effizient, immer abhängig davon, mit welchem System man sie vergleicht. Demokratie, also Mitsprache vieler, und Effizienz sind nicht unbedingt ein Traumpaar. Aber sie ist bei weitem nicht dysfunktional. Richtig.
Ja. Und ich bin auch überzeugt, dass Demokratie längerfristig betrachtet bessere Ergebnisse liefert als Autokratie. Weil auf Dauer die Intelligenz vieler die Intelligenz eines Autokraten schlägt. In diesem Zusammenhang kann man die Entwicklung in den USA mit Spannung verfolgen.
Man kann über 3% oder 5% diskutieren. Wenn man das Beispiel der Linken betrachtet, war die Zersplitterung auch mutwillig von einer einzelnen Dame herbeigeführt. So gesehen, könnte die 5% Hürde auch disziplinierend auf Parteien wirken. Immerhin sind sie wichtiger Teil der politischen Willensbildung und ich sehe es als Ihre Pflicht, wenn sie parlamentarisch werden bzw. bleiben wollen, sich um eine breite Basis zu bemühen oder ihre Arbeit in eine größere Partei einzubringen. Das Parlament ist keine Veranstaltung für Egomanen.
das ist alles sehr relativ,
5% in Deutschland mit 80 Millionen Einwohner ist was anderes, als in Griechenland mit 10 Millionen Einwohner und entsprechend anders in Zypern mit ca. 1 Million Einwohner …
und warum sollten sich die Leute überhaupt in Parteiengrenzen disziplinieren?
Parteien sind gegenüber dem ursprünglichen demokratischen Prozess doch hauptsächlich und aus praktischen Gründen, Delegations- und Meinungsverwaltungsorgane,
insofern auch deren „Pflicht“ zu der politischen Willensbildung…
das Parlament sollte eigentlich einer direkten / urabstimmungs-basierten Politik weichen, bzw. für eine solche hilfsweise vorbereitend / administrativ wirken
Finde ich zu kurz gedacht. In Parteien schließen sich die Menschen zusammen um gemeinsam bestimmte politische Ziele zu erreichen. Dabei gibt es natürlich auch unterschiedliche Meinungen, sie sind aber nicht ein Abbild der Meinungen der Gesellschaft . Was sie eint sind lediglich die Ziele und selbst da müssen manche einige Ziele aufgeben und diese für ein für sie wichtigeres Ziel opfern oder eben aus der Partei austreten. Aber man benötigt eben Mehrheiten um in einer Demokratie was zu erreichen. Wenn ich diese Mehrheiten nicht erreichen muss ich dann auch noch Kompromisse mit anderen Parteien vereinbaren. In diesem Prozess also effektive Lösungen zu finden ist schwer genug, da muss man nicht noch Meinungen von irgendwelchen Kleinparteien berücksichtigen . Was jetzt nicht bedeutet, dass gewisse Fragen nicht in direkten Volksabstimmungen geklärt werden können, klappt ja in der Schweiz ganz gut.
bei all der aus heutiger, menschenrechte-berücksichtigenden Sicht berechtigten politischen Kritik an dem Stadtstaat Athen,
das Demokratie-Prinzip selbst bleibt in seinem Kern vorbildlich
das ist demokratiefeindlich (so wie auch die %-Hürde an sich), denn:
_bei Demokratie geht es nicht darum, effektive Lösungen leicht zu finden, sondern über Lösungen gemäß dem Willen des Demos zu entscheiden, also entsprechend heutzutage, all der Wahlberechtigten
_ aus Kleinparteien können größere werden, deren Meinungen bleiben dabei meist überwiegend gleich
_ außerdem sind oft die Unterschiede zwischen Parteien (egal ob groß, klein, mittel) nicht wirklich sehr groß,
den Unterschied, den machen eher politische Nuancierungen und eigentlich die anderen Menschen, die sie betreiben (und meist Karrieristen auch sind) - ähnlich wie der Unterschied also, zwischen konkurrierenden Unternehmen in einem freien Markt …
nur, dass offensichtlich dieser „Markt“ für Parteien eben nicht so für alle besonders frei zugänglich ist,
es hat sich nämlich ein „Kartell“ etablierter größerer Parteien herausgebildet, das die kleineren (mittels der %-Hürde) von bestimmten entscheidenden "Markt"bereichen (z.B. Parlament) per Mehrheitsbeschluss heraushält
die Demokratie funktioniert also hierbei vom Prinzip her nicht,
es handelt sich um eine Oligarchie der Großparteien,
mit diskriminierenden Zügen gegenüber einer große Anzahl von Bürgern, deren Meinungen nicht repräsentiert werden, weil die Parteien die sie wählen, aufgrund der %-Hürde, nicht im Parlament vertreten werden
)
