Soll bei Bundestagswahlen weiterhin eine Fünf-ProzentHürde gelten? (Wahl-o-Mat, Bundestagswahl 2025)

Demokratie
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Zu der ganzen 5 % Altparteien-/Bestandsparteienschutzklausel kommt noch das völlig anachronistische Verfahren um überhaupt am demokratischen Prozess ansatzweise wirksam teilhaben zu „dürfen“.

off-topic:
Ich habe zig Gespräche mit unterschiedlichsten Gruppen und Personen geführt. SPD - AfD - Handwerker - Unternehmer - Rentner - Jungwähler … ,

Ich habe den motiervierenden Eindruck dass manche Gesprächpartner danach nun die Worte und das Agieren mancher Parteien, im Besonderen jener die sich als besonders Demokratisch darstellen, nun nachhaltig anders betrachten. Die Gespräche habe ich geführt weil das System der „Unterstützerunterschriften“ es einem ja massiv aufzwingt diese massenhaft zu führen wenn man nicht gerade Millionenspender in der Hinterhand hat und Untersützerunterschriften auf die eine oder andere Art kauft.

Ein hartes Brot, aber eine starke Motiivation sind immer jene Gespräche an deren Ende ich glaube zu erkennen dass ein Funke zu einer Selbsterkenntnis gesetzt wurde. Ein Funke der wie beim Domino wirkt. Ein Steinchen nach dem anderen fällt.

Erkenntnis über höchst UNfaire Rahmenbedingungen → Bewertung von Festhalten an UNdemokratischen Verfahren → UNglaubwürdigkeit - … nachhaltiger Vertrauensverlust → Argwohn bis hin zur Ablehnung dort wo er angebracht ist → Weitergabe der Erkenntnis im persönlichen Umfeld …

Die Empörung wächst! - Und das halte ich für sehr gut. Empörung kann ein guter Motivator sein, so wie es Stéphane Hessel in seinem kleinen Büchlein „Empört Euch!“ beschrieb. . Und mit Vertrauen ist es wie ich finde wie bei Blumen. - Kaputt ist kaputt.
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Es hat sich in den letzten 50 Jahren tatsächlich geändert, wie Bevölkerungsgruppen im Parlament repräsentiert werden, und die unteren Schichten kommen dabei zu kurz.

Ich beziehe mich dabei auf Piketty, Kapital und Ideologie. Darin wird beschrieben, dass die sozialdemokratischen/linken Parteien bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts von Arbeitern gewählt wurden, dann haben immer mehr gut gebildete den Einfluss in den Parteien bekommen, dann auch gut verdienende gebildete Schichten.
Diese Entwicklung lässt sich in vielen Staaten beobachten. Damit haben sich auch die Themen und politischen Positionen geändert. Die der Unterschicht bekommen weniger Resonanz.

Ich denke nicht, dass das Parlament repräsentativ für die Bevölkerung sein sollte, oder könnte. Aber die Anliegen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen sollten vertreten sein. Dazu würde die Aufhebung der 5% Hürde nichts helfen. Ich sehe es als Aufgabe der etablierten Parteien, insbesondere der SPD, diese Aufgabe wahrzunehmen. Die haben allerdings extrem an Vertrauen verloren. Piketty schreibt, sie haben keine Antwort auf die Globalisierung gefunden. Dem würde ich mich anschließen.
Die „verlorenen“ Bevölkerungsschichten sind in meinen Augen nicht die Lauten, sondern viele, die so gerade zurechtkommen und die Sache am Laufen halten. Viele von denen sind dauerhaft erschöpft, und politisches Engagement ist schlicht nicht möglich.
Ich halte es aber für extrem wichtig, dass sich diese repräsentiert sehen.

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Wenn, aufgrund der größeren Vielfalt man sich thematisch und fallweise Mehrheiten beschaffen müsste (in den umstrittenen Themengebieten), so würde das eher konsensnahe Entscheide bringen als das klassische Mehrheitsverfahren. Das Mehrheitsverfahren produziert Gewinner- und Verlierer. Konsensnahe Entscheidungsverfahren tun dies weit weniger.

Ich bin der Überzeugung die Demokratie braucht ein ehrliches Update auf das 21ste Jahrhundert. Selbstverständnisse die zur Zeit der Dampflokomotiven richtig waren sollen/dürfen/müssen hinterfragt werden. - Es wird Zeit MEHR Demokratie zu wagen, nein zu MACHEN. 1/2 Jahrhundert nach Willy Brandt wird es Zeit dafür. Eine Senkung der Hürde, der Bestandsparteienschutzklausel, wäre ein Schritt dazu.

Damit komme ich zum Thema Vertrauen. - Wer soll das dem Souverän zubilligen? - Jene Parteien die das MEHR Demokratie wagen/machen seit 1/2 Jahrhundert (Alibiverbesserungen mal außen vor) nicht umgesetzt bekommen? - Und wenn das nicht klappt, weil das System Blockaden einbaut und betonhaft verteidigt, dann zumindest Aufklären.

Genau hierzu braucht es die „Sonstigen“. Idealerweise auch in den Parlamenten. - Und zwar der Demokratie zuliebe!
Einer echten Demokratie und keiner Demokratie die der Deutungshoheit der Bestandsparteien entspricht.

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Seit Willy Brandt ist sehr viel passiert, ich erlebe die Gesellschaft und die Politik als bedeutend vielfältiger als damals, die Maßnahmen für Bürgerbeteiligung sind überall zu finden.
Es gibt Gruppen, zT mit besonderen Interessen, die das Vertrauen in der Gesellschaft und zwischen Gesellschaft und Politik untergraben wollen. Wir sollten denen nicht auf den Leim gehen.
Ich halte die 5% Hürde für keinen geeigneten Maßstab für Demokratie und Bürgerbeteiligung, und politische Stabilität gerade heute für wichtig.
Konsensverfahren gibt es heute bei vielen Fragen, auch im Bundestag.

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Da hast Du mit Scheuer schon ein besonderes Exemplar ausgesucht. Bei Lindner hat das nicht mit fehlendem Fachwissen zu tun, das ist einfach nur Interessen- und Klientel-Politik.

Es gibt 100 Beispiele, wo Gesetze in Ministerien und Ausschüssen mit viel Fachwissen erarbeitet werden.

Ein Politiker braucht einen Mix an Fähigkeiten, vor allem die Fähigkeit, sich z.b. in Ausschüssen schnell Fachwissen aneignen zu können. In den Ministerien sitzt schon einiges an Fachwissen.

Du kannst in den Parteien Basisarbeit machen und als Delegierte mitwählen, ohnen einen großen Teil Deines Lebens zu opfern. Aber Gesetze im Vorbeigehen zu machen, geht halt nicht.

Ich kann nichts für bzw. gegen deine Erinnerungen.

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ich glaube nicht, dass wir einen mangel an empörung haben. empörung über die fehler der anderen ist wohlfeil, das kann jeder depp.
afd und bsw leben nahezu ausschließlich von künstlich geschürter empörung.
was wir stattdessen brauchen ist einsatzwillen, opferbereitschaft und ideen wie es besser geht.

hast Du dafür ein beispiel aus der historie der demokratie? gibt oder gab es eine regierung mit 5 oder 6 parteien, die effektiv gearbeitet und lange bestanden hat?

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sagen wir du könntest 100 beispiele nennen.
ich rate mal. dass wir so um die 40.000 gesetze haben. ich glaube, der anteil der guten oder passablen gesetze ist recht hoch.

idioten wie scheuer wird es immer geben, gegen die hilft kein fachwissen.
das fachwissen sitzt auch weniger auf den regierungsbänken als vielmehr in den ministerien.
der minister muss es da abholen. das kann und will halt nicht jeder, aus politischen gründen

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wir haben eher zuviel einfluss der bürger auf die laufende politik. die politik orientiert sich zuviel an der tageslaune der wähler und zu wenig an objektiven notwendigkeiten.
die angst vor dem shitstorm wird zunehmend zur hauptmotivation der politiker.
feigheit vor dem wähler als politischer überlebensinstinkt.
das ist der grund, warum alle wissen was zu tun ist, aber keiner tut es.
noch mehr empörte kleinbürger sind das letzte, was wir brauchen.

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Entschuldige wenn ich es so deutlich sage, aber in dieser Beitrag besteht zu 90% aus Sätzen die gut klingen aber in denen ich keinen Inhalt erkennen kann.

Jede strittige Entscheidung produziert „Gewinner“ und „Verlierer“, wie du es benennst.

Was soll das sein, konsensnahe Entscheidungen? Neues Wort für Kompromiss? Kompromisse sind nicht immer möglich. Und wenn Grüne Politiker Kompromisse machen, werden sie nicht zuletzt auch in diesem Forum als Verräter beschimpft.

Warum? Und was unterscheidet ein ehrliches von einem unehrlichen Update? Und was hat das mit Dampfmaschinen zu tun?

Die 5% Hürde hat weder die AfD verhindert und wird auch das BSW nicht verhindern, leider. Also nichts mit „Bestandsparteienschutzklausel,“

Definiere doch bitte mal „echte Demokratie“

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Zur Bundestagswahl sind am 23. Februar 2025 mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt.

76,4 Prozent der Wahlberechtigten haben bei der Bundestagswahl 2021 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Das heißt, die restlichen ca. 23,6 Prozent = ca. 14.000.000 Wahlberechtigte sind nicht zur Wahl gegangen, weil sie vielleicht keine Lust hatten ein kleineres Übel zu wählen und eh unzufrieden mit der derzeitigen Politik sind.

Hinzu kommen die evtl. Protestwähler*innen, die leider die AfD wählen.

Die „Sonstigen“ erreichten im Jahr 2021 zumindest 8,6 Prozent, insgesamt sogar 5 Prozent.

Das heißt, ca. 4.050.000 Wähler*innen haben offensichtlich tatsächlich sogenannte Kleinparteien gewählt.

Das sind für mich verdammt viele Stimmen, die im aktuellen Bundestag nicht wiedergespiegelt werden.

Warum sollte man sich auch in einer sogenannten Kleinpartei arrangieren, die evtl. absolut meine Interessen verfolgt, wenn man bei einem Ergebnis von beispielsweise 0,13 Prozent sowieso nichts erreichen kann.

Dies ist auf Dauer völlig frustrierend, man verliert jegliche Motivation und so manche wirklich gute Kleinpartei steht womöglich bereits vor dem „Aus“.

Aber ich vermute fast, würde die Sperrklausel fallen, würden garantiert so einige Stimmen von den großen Parteien zu einigen Kleinparteien abwandern.

Und dies ist von den großen Parteien nicht gewollt.

Aber am Ende wird der echte Wählerwille im Bundestag wiedergespiegelt und das ist für mich echte Demokratie, die ja offensichtlich in Deutschland so gepredigt wird.

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Na ja, das hört sich irgendwie verschwörerisch an.

Die Unterschriftensammlungen dienen zur Teilnahmevoraussetzung zur Bundestagswahl und spiegelt, so traurig es auch ist, den allgemeinen Wählerwillen.

Aber mit etwas Geld im Hintergrund und einer entsprechend großen Spende könnte man sich tatsächlich Menschen kaufen, die für ein kleines Taschengeld Unterschriften sammeln.

Aber diese Aktionen sind teilweise tatsächlich sehr nervenraubend und kräfteraubend.

Aus einer anderen Kleinpartei habe ich 2017 mitbekommen, dass die letzten Unterschriften einige Minuten vor der Schließung der Behörde am letzten Tag noch schnell abgegeben wurden und sie hat es tatsächlich geschafft auf den Wahlzettel zu kommen.

Aber 2021 war leider diese Kraft und Motivation nicht mehr vorhanden.
Wozu auch?

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Über mehr Demokratie kann man ja gerne sprechen, aber ich bezweifle, dass die sonstigen Parteien irgendein Mehrwert für die Demokratie darstellten. Die 5 % Klausel hat durchaus nicht verhindert, dass seit den 70er Jahre neue Parteien und Strömungen in den Bundestag einziehen konnten. Grüne, Linke, AFD und gabe es damals nicht bzw. waren nicht vertreten. Das alles waren Strömungen, bei den die etablierten Parteien keine Antwort bieten konnte, aber doch so stark, dass neue Wähler gefunden wurden. Der Irrtum bei den Kleinparteien besteht aus meiner Sicht, dass man meint man könne nur eine Politik befürworten die zu 100% der eigenen Meinung entspricht. Das wird nie so sein. Warum kann man die eigene Meinung nicht versuchen in eine Partei einzubringen, bei der man in der grundsätzlichen Richtung übereinstimmt, aber man eben auch andere Meinungen akzeptiert und die eigene Meinung als Teil der Partei einbringt. Hier im Forum sind viele Mitglieder der grünen Partei, aber dennoch gibt es verschiedenen Meinungen zu verschieden Themen.

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Was ist denn der „echte“ Wählerwille? Der Wählerwille ist so divers wie die Wähler und die Themen, um die es geht.

Es beginnt schon damit, dass es keine Partei gibt, die mein Willensprofil exakt widerspiegelt. Also wen auch immer ich wähle, ein Teil meines Willens wird ignoriert, selbst wenn die Partei alleine regieren würde. Und dich bin nur einer von 80 Millionen.

Der „echte Wählerwille“ ist eine Fiktion, die es so nicht gibt

Sie ist aber sehr nützlich, um unser bestehendes und leidlich funktionierendes System zu diskreditieren. Das ist ein gefährliches Spiel, es könnte genau die an die Macht beförden, denen der „echte Wählerwille“ Sch…egal ist.

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Ich finde das nicht schlimm, weil sie ja als Kleinpartei normalerweise in der Opposition landen und auch in einer Regierung nicht allein regieren würden.

Oft haben sie zu bestimmten Themen keine Parteimeinung, und dann könnten die Abgeordneten frei entscheiden.

Grundsätzlich wäre es aus meiner Sicht sowieso besser, wenn alle Abgeordeten frei entscheiden könnten ohne Koalitionen.

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Du hast in deinem Beitrag mehrfach Ministerien erwähnt. Ich finde Miniterien sind eine gute Erfindung und funktioniere auch. Meiner Meinung nach wird mindestens 90% der Arbeit an neuen Gesetzen durch Miniterien geleistet.

Der Beitrag der Abgeordneten ist doch eher in Form von Reviews und damit verbundenen Lobbyänderungen. Die jeweils betroffenen Gruppen (aka Lobby) zu treffen und deren Anmerkungen zu hören, könnten die Beamten aber auch ohne Parlamentarier. Der Vorteil: Die Beamten haben keine Wahlkreise :slight_smile:

Für mich ist die Diskusison um die fünf Prozenthürde letztlich ein Symptom ausgelöst durch die Tatsache, daß man eben nur Parteien wählen kann und in einer solchen Partei die jeweilige Führung entscheidet, was gemacht wird und was nicht. Und Parteien die nicht so vorgehen sind nicht erfolgreich!. Das konnte ich bei den Piraten sehr gut live beobachten.

Für mich sind Ministerien, wie Umsetzungsteams in meinem Beruf. Man holt mit unter hunderte von Informatikern zusammen, um irgendwas zu bauen. Aber keiner von denen entscheidet, was wofür gebaut werden soll. Die analysieren, was der Auftraggeber und seine Leute wollen und versuchen das dann bestmöglich umzusetzen.

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Können wir uns darauf einigen, dass ein Staat kein IT-Projekt ist? IT-Konzepte können manchmal als Vorlage für eine besserer Organisation dienen, aber man kann die Konzepte nicht kritiklos übertragen.

Bei politischer Arbeit, egal ob im Ministerium oder Parlament geht es nicht nur um Effzienz sondern um Konsensfindung. Das macht einen großen Unterschied.

Und es gibt auch in Unternehmen unterschiedliche Organisationskonzepte für Projektarbeit und für das Tagesgeschäft.

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Das Selbstverständnis der Menschen, die dort in leitenden Positionen arbeiten ist allerdings oft ein anderes.

Einige von ihnen sehen sich eher als diejenigen, die mit ihrem Budget machen können was sie wollen und ab und zu die Abgeordneten über ihre Entscheidungen „informieren“.

Das fällt natürlich um so leichter bei Abgeordneten, die selbst überhaupt keinen Plan von der Sache haben.

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Konsensfindung über die Ziele ja. Aber Konsensfindung über die richtige, die kostengünstigste oder effektivste Lösung für das gewollte Ziel? Wenn dieser Konsenz ist, daß PI den Wert 3 haben soll, einmal erreicht ist, sind alle weiteren Daten und Resultate dieses Konsens nur im Weg. Denn die demokratische Mehrheit hat entschieden, das dies die richtige Lösung ist. Das ist das Hauptproblem unseres aktuellen Demokratie-Systems.

Das Tagesgeschäft wird von Ministerien und Behörden erledigt. Das Parlament ist ja eben gerade dafür da, die Dinge zu planen und zu ändern, die nicht zum Tagesgeschäft gehören. Da passen Methoden aus dem Projektmanagement ziemlich gut.

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Ich glaube wir haben beide keine sehr profunden Kenntnisse der Parlamentsarbeit. Man kann das Verfahren, eine bestimmtes Gesetz zu entwerfen und verabschieden evtl. mit einem Projekt vergleichen, aber wie gesagt, hier steht, neben dem fachlichen und juristischen Handwerk, die Konsensfindung im Mittelpunkt. Deswegen sehe ich da gravierende Unterschiede.

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Was für eine Konsenzfindung. Bei einer bestehenden Mehrheit im Parlament diskutieren ein paar Abgeordnete in einem Fachausschuss den genauen Text den vorher Beamte vorbereitet haben. Der ganze Ablauf und das Ziel ist exakt so wie im meinem Beruf. Du kennst das Meme „Der Code ist das Gesetz“? Das gilt auch umgekehrt, nach meiner Meinung.