Auch jetzt noch wäre eine Verhandlungslösung, die Russland z. B. mit territorialen Zugeständnissen zufriedenstellt, keine Garantie, dass Russland später nicht den nächsten Krieg vom Zaun bricht. Dann aber auch mit Soldaten, die jetzt noch ukrainische Kinder und Jugendliche sind.
Sarah W. behauptet, die Verhandlungsposition für Russland habe sich verbessert..
Nein, das ist kein Hitler-Bärtchen, nur der Play Button des Youtube-Clips
Sie ignoriert dabei, dass der Zerfall Russlands beginnt, weil in einem riesigen Land mit gerade mal doppelt so großer Bevölkerung wie Deutschland extreme Mangelsituationen spürbar werden, wenn junge Männer vor allem aus ländlichen Regionen an der Front verheizt werden.
Deine wissenschaftliche Ausarbeitung, an der Stelle fairer Weise auch hier verlinkt, wurde gemacht, um zu prüfen, ob es legitim ist, Waffen zu liefern. Die Sichtweise muss aber dem Friedensgebot der Präambel mehr Gewicht verleihen. Das Friedensgebot wurde in beiden Auswertungen für verbindlich erklärt. Daher erscheint mir die neueste Auswertung nach dem Ausruf der Zeitenwende für höchst fragwürdig. Das Friedensgebot gilt für alle Zeiten. Krieg ist das letzte Mittel. Wir sollten es den Russen nicht gleich machen.
Auf alle Hinweise, präventiv gegen weitere russische Eroberungszüge vorzugehen, wäre es vielmehr ein politischer Schachzug, die eigene Anerkennung der Oder/ Neiße Grenze politisch in den Forderung zu stellen und Russland zu einer Erklärung aufzufordern, die Staatsgrenzen des Jahres 2014 vor der Krim-Eroberung ebenso anzuerkennen.
Das russische Narrativ war m.E., die Ukraine bedroht uns. Das ist natürlich sachlich falsch gewesen. Die Sicht der Russen griff da über das eigene Staatsterritorium hinaus und zog die Halbinsel Krim und den Donbass mit ein. Für beide Regionen hat es wahrscheinlich Pläne gegeben, sie zurück unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Die Minsker Verträge sahen aber andere Lösungen vor. Zudem kann dieser Satz auch so zu verstehen sein, dass die empfundene Bedrohung durch die Ukraine durch die Aussage „Wir bedrohen niemanden.“ mehr Gewicht bekommen sollte.
Sachlich falsch ist es aber, da bereits zu dieser Zeit ein massiver russischer Truppenaufzug zu erkennen gewesen war. Wenn wir unsere Politik, auf Annalena Baerbock abgezielt, nur an russischen Aussagen dieser Art ausrichten, handeln wir nur noch in Reaktionen.
Annalena Baerbock hatte Russland an den Verhandlungstisch zurück gefordert zu dem Zeitpunkt als Russland, Luhansk und Donezk als Teilrepubliken anerkannt hatte und bereits in Russland unklar die Rede davon war, sie eventuell der Russischen Föderation einzuverleiben.
Es gäbe sachlich keinen Grund für Annalena Baerbock dieser eigenen Forderung nachzugeben.
Es gab zudem wohl noch ein Telefonat in dieser Zeit mit Lawrow kurz vor dem Überfall der russischen Truppen, den Annalena Baerbock anbrachte, in der ihr Lawrow angeblich versichert hatte, Russland würde nicht angreifen. Darin verstehe ich mehr ihre spätere Haltung. Aber sollte Lawrow ihr die Wahrheit sagen? Rein menschlich würde ich behaupten: „Natürlich!“ Nur die militärische Strategie, der Überraschung, die uns alle am 24.02.2022 zu schaffen gemacht hatte, nicht zuletzt der Ukraine, wäre für Russland im Eimer gewesen. Lawrow hätte Putin damit hintergangen.
Genau an der Stelle sollte die Nato vorgreifen und die Ukraine aufnehmen - allerdings als Teil einer Friedenslösung mit Russland.
Territoriale Zugeständnisse sollten keine Voraussetzungen für Verhandlungen sein. (Dem hatte Russland indirekt bei der Abschlusserklärung des G20 Treffen in Indien bereits zugestimmt.)
Die Annexionen Russlands für mehrere Gebiete in der Ukraine, die noch über den Donbass hinausgegangen waren, im letzten Jahr, hatten wahrscheinlich den militärisch-strategischen Erfolg zu Gunsten Russlands, dass in den Gebieten für Klarheit gesorgt wurde, wer Hausmacht ist. Aufständischen wurde damit der Wind aus den Segeln genommen. Das mag Spekulation sein, aber dieser Vorteil für Russland ist augenscheinlich. Russland hatte damit Ausrufezeichen gegenüber der dortigen Bevölkerung gesetzt. Dies hindert den Westen aber nicht daran, klar die Rücknahme der Annexionen zu fordern.
Das ist Ausspruch von Hoffnung und Abwarten, anstatt das Heft des Handelns aus westlicher Sicht politisch in die Hand zu nehmen. Wie viele Soldaten kann denn die Ukraine noch rekrutieren? Wie viele sollen von den ukrainischen Soldaten verheizt werden?
Mich irritiert, dass Du in der Diskussion das russische Narrativ vom Verheizen ukrainischer Soldaten einsetzt. Verheizt werden die russischen Sturmtruppen, die seit Monaten zum Beispiel Avdiivka oder Krynki berennen, nach der Logik, dass auf 10 Gefallene natürlich auch ein oder zwei Ukrainer sterben müssen. Dabei hat Russland selber gar nicht so viel personelle Reserven, denn 160 Millionen sind zwar mehr als 40 Millionen in Ukraine, aber diese 160 Millionen müssten eigentlich eine riesige Landfläche bewirtschaften.
Aus dem Grund geraten zunehmen Söldner aus Drittweltstaaten in ukrainische Kriegsgefangenschaft, denen ein gut bezahlter Militärdienst in Russland zugesagt wird, wo sie die Truppen ersetzen sollen, die gerade an der ukrainischen Front sind. Und dann werden diese armen Menscnen selber direkt an die Frontlinie gekarrt.
Bedrückend sind auch die Videos eines Chinesen, der zuerst auf Tik Tok postete, „Lasst mich mitkämpfen, für den Sieg!“. Kaum als Söldner für Russland an der Front angekommen, merkte er, dass kein Interesse an einer guten Versorgung solcher Truppen besteht. Kämpfen bis zum Umfallen, sonst nichts. Er ist dann noch eine Dreiviertelstunde durch den Schnee zu einer Stelle gelaufen, wo er ein letztes Video an seine Follower auf Tik Tok absetzte: „Holt mich hier raus, sonst sterbe ich.“
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Traurig - aber letztlich selber schuld.
Ich glaube ich habe zufällig was gefunden was zu deiner Theorie dass Putin ein Straßenschläger ist passen könnte. (hatte eigentlich was anderes recherchiert..)
Ich bin zwar kein Psychologe, aber Putin scheint ziemlich skrupellos und Verhaltensoriginell zu sein. Wahrscheinlich ist er ein absoluter Psyhopath im Sinne eines vollkommen Emotionslosen Menschen sie wie diese Kinder hier in diesem Beispiel.. (aber als längst Erwachsener!)
Das kommt deiner These vom St. Petersburger Straßenschläger sehr nahe..
Diese Kinder aus dem Beispiel hier gelten als völlig skrupellos und Gewalttätig auch wenn die durchaus relativ normal aufgewachsen sind..
Es wird auch darauf hingewiesen, dass solche Typen gerne zu Intensivkriminellen Gewalltätern werden. Die einzige Möglichkeit diese Krankheit zu behandeln, ist eine Frühe Therapie im Kindesalter.. Diese Krankheit ist genetisch bedingt aber anscheinend heilbar soweit ich das richtig verstehe..
Sieht mir sehr nach Putin aus.. passt ganz gut.. Putin hätte vermutlich in der Psychiartrie behandelt werden müssen, als Kind..
Also er ist in der Russischen Welt, wo Krieg und Gewalt schon immer gefeiert wurde (Fundamentalistischer, radikaler Patriotismus..) aufgewachsen und war vermutlich so ein Prügel- Typ..
Mit so einem Menschen gelten Verhandlugnen, wenn keine rechtzeitige Therapie gemacht wurde als praktisch unmöglich.
Außerdem haben solche Menschen null Angst vor Konsequenzen von Kriminellen Handlungen selbst wenn die ganz genau wissen was die tun.. Genau das ist bei Putin der Fall.
Die drücken in Machtpositionen also vermutlich auf den Atomknopf selbst wenn es dadurch eine Katastrophe gibt… einziges Hemmnis könnte sein, wenn sie bedenken, dass sie sich damit selber auslöschen könnten.. aber verlassen würde ich mich nur bedingt auf dieses Hemmnis, zumindest jetzt wo Putin schon eh so alt ist…
Das macht Putin ziemlich gefährlich. Und viele Leute, leider auch viele Nato Länder unterschätzen so einen Despoten.. Putin ist nicht verrückt, aber trotzdem ein Psychopath!
Und unser zudernder Kanzler Scholz auch! Er rechnet nicht damit, dass er so ein Psychopath sein könnte…
Mag sein dass er ein „UDSSR Trauma“ hat…
Aber es besteht wohl eher darin, dass sein Radikaler Patriotismus und sein eigener Machtanspruch gekränkt wurde, als die UDSSR zerfiel. (Russland ist nicht großartig und Mächtig genug…)
Deswegen sind disskussionen über Verhandlungen mit Ihm völlig notzlos und eine Zeitverschwendung..
Putin kann man daher wahrscheinlich nur beseitigen, falls er für die Restliche Welt zu gefährlich wird..
Kürzlich wurde ein junger Russe interviewt, was seine Motivation ist, sich für die Armee der Russischen Förderation zu melden.
Zuerst mal, es ist echt cool, dem Land zu dienen, zweitens darf man ganz ruhig Menschen umbringen, ohne dafür ins Gefängns zu müssen, Schließlich kämpft man für Russland, Also wird man dafür nicht bestraft. Und dann ist noch eine coole Sache: Du kannst Nazis fangen, dann kannst Du sie foltern. Du zwingst sie in die Knie und dann schneidest Du die ab. Das ist sehr gut! Das gibt Dir Zuversicht und Stolz. Und Du bekommst sogar 2200$ dafür.
ich denke, dieser Bericht passt nicht zu Putin.
Putin ist kein Psychopath.
Ich hatte viel mit dem Thema PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) zu tun. Zum einen, weil ich selbst 30 Jahre darunter litt und zum anderen, weil viele Veteranen zu mir kamen, nun habe ich mit traumatisierten Ukrainern zu tun.
Wenn ich mir die Lebensläufe von Traumatisierten ansehe, erkennt man sehr viele Ähnlichkeiten: emotional retardierte Eltern (meist nur ein Elternteil), die als hart und kalt wahrgenommen werden. Als Kind wird man immer wieder weg gestoßen. Geh weg, ich will dich nicht; geh weg, du störst…
Die Elternteile sind sehr auf Funktion und Leistung fokussiert. Das bedeutet, sie nehmen ihre Kinder dann wahr, wenn sie besonders fleissig und häuslich oder äußerlich adrett sind (bei Mädchen) oder hart und stark sind (bei Jungs). Das bekommt man als Kind früh mit und man übernimmt diese Wahrnehmung als Lösungsmuster, welches man ins Erwachsenenleben mit nimmt.
Das bedeutet, dass Kinder von emotional retardierten sehr erfolgreich sind.
Meist wird die PTBS durch Erziehung in die nächste Generation weiter vererbt, also nicht genetisch wie bei Psychopathie. Wird das Trauma nicht bearbeitet, gibt man es in die nächste Generation weiter. War bei mir auch so. Oft werden dabei die Symptome falsch interpretiert. Um sich endlich spüren zu können, verletzen sich die Betroffenen oft selbst, sei es durch Ritzen oder Extremsportarten (Adrenalin-Junkies). Hier wird oft fälschlicherweise Borderline diagnostiziert.
Wesentliche Merkmale bei der PTBS sind Impulskontrollschwäche (sehr kurze Zündschnur), Soziophobie (Angst vor Menschenansammlungen) Schwarz-Weiss-Denken (Loyalität wird belohnt, Verrat bestraft), Paranoia und die meisterhafte Fähigkeit, zu manipulieren. Dies kommt daher, dass man in der Kindheit sehr feine Antennen ausgebildet hat, um seine emotional retardierten Eltern lesen zu können. Da kann man (besonders negative) emotionale Stimmungen lesen, lange bevor der Betroffene es merkt.
Kommt man mit dieser Voreinstellung nun selbst in eine (lebens-)bedrohliche Situation, hat man sehr schnell selbst eine PTBS.
Kinder aus solchen Elternhäusern wollen immer Teil eines Ganzen sein. Deshalb wählen sie bevorzugt uniformierte Berufe. Da man emotional selbst retardiert ist, stellt man sich weniger moralische Fragen. Deshalb ist man eine bis zwei Sekunden schneller am Abzug. Dies wiederum wird gerne bei Spezialeinheiten bevorzugt. So hat früher auch der KGB ausgewählt und so werden heute noch weltweit Leute selektiert.
Mit ein Hauptbegleiter einer PTBS ist eine Sucht, welche auch alternieren kann. Die meisten tippen bei dem Stichwort Sucht auf Drogen oder Alkohol. Bei PTBS ist das Vielschichtiger…Arbeitssucht (workaholic), Geltungssucht (maligner Narzissmus wie bei Trump), Sexsucht oder die Sucht nach Macht…
Was trifft hier also auf Putin zu?
Viel Spass beim Raten,…
Ist eine PTBS nach Jahrzehnten chronifiziert, werden die Symptome kritischer:
durch soziale Isolation schafft man sich ein eigenes Weltbild, ist hochaggressiv und beratungsresistent von außen und oft wird fälschlicherweise eine Demenz diagnostiziert. Die Zündschnur wird noch kürzer und dadurch wird man noch unberechenbarer. Unverhältnismäßige Wutausbrüche wegen einer Fliege an der Wand sind die Folge. Bei einem gesunden Menschen setzt in einer Wutphase nach einer Weile ein Schnapper ein, der einen wieder runter fahren lässt. Dieser Schnapper fehlt bei PTBS. Deshalb werte ich die massenhafte Bombardierung der Zivilbevölkerung nach der Zerstörung der Krimbrücke als unverhältnismäßige Wutreaktion Putins.
Vielleicht sollte man solche möglichen Erklärungen mal in der Politik mit in die Berechnung im Umgang mit Putin einbeziehen…
Dass wäre dringend geboten, weil soche Typen nicht an die Macht gehören, egal ob es Psychopathen sind oder Leute die wegen irgendeines Traumas das zu lange nicht behandelt wurde, wahnsinng geworden sind.
Richtig, aber in dem Rahmen des Friedensgebots der Präambel.
Während die zweite Verlinkung zu einer neuen wissenschaftlichen Ausarbeitung führte, die später gemacht wurde, um zu überprüfen, ob Waffen geliefert werden dürfen.
Mir geht es darum, dass zunächst alle Möglichkeiten geprüft werden, so wie es die wissenschaftliche Ausarbeitung 2018 hergibt, bevor Waffen geliefert werden. Bei der Entscheidung, dass es ohne Waffenlieferungen nicht geht, darf mit den Verhandlungen nicht aufgehört werden, was auch wieder aus der wissenschaftlichen Ausarbeitung aus dem Jahr 2018 hervorgeht. Mir geht es darum, Krieg zum Absurdum zu erklären, und dafür eignet sich der Ausgang unseres Friedensgebots.
Das man andererseits nicht ganz auf den Einsatz von Waffen, bei befreundeten Staaten, wie die Ukraine, auch nicht auf Lieferungen von Waffen verzichten konnte, leuchtet mir ein. dafür hätte es keine neue wissenschaftliche Ausarbeitung zur Sicherstellung gebraucht.
Ich bin wahrscheinlich ein etwas empfindlicher Geist. Letztes Jahr im Sommer besuchte ich an einem sonnig-luftigen Sommertag die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf. Ich stand am Rhein und neben mir war eine blonde junge Frau.
Sie telefonierte und stellte mir vor, dass derzeit viele der aufgenommenen Geflüchteten, vor allem Frauen mit ihren Männern im Kriegseinsatz telefonieren. Anders noch wie in früheren Jahrhunderten, in dem die Feldpost einziges Mittel gewesen war, ab und an Kontakt nach Hause zu haben, ist es heute wohl möglich mehr und regelmäßig Kontakt zu haben. Da kommst Du auf die Gedanken Dir den Tag vorzustellen, an dem Dein Mann in die ewigen Jagdgründe verschwinden muss, um es mal etwas anders zu formulieren.
Die Geflüchteten sind jetzt in unserer Obhut, da ziemt es sich weder, die Männer bei uns, an die Ukraine auszuliefern, noch, nichts politisch zu unternehmen, dass dieser Krieg aufhört!
In der Situation, in dem man sich angehalten sieht, Waffen zu exportieren, oder exportieren zu lassen, sollte man der Präambel mit dem Friedensgebot besonderes Gewicht zuweisen. Das bedeutet, dass man nicht den Versuch unterlassen sollte, mit dem russischen Regime in Kontakt zu treten. Bei einer Terrorgruppierung wie die Hamas gibt es wohl dann verschiedene Staatschefs, arabischer Staaten, oder Erdogan, die man als Vermittler versuchen sollte.
Sorry, aber Du begreifst einfach nicht, was Gegenstand dieser Stellungnahme ist und was nicht.
das haben wir alle mittlerweile begriffen.
Kannst Du ja auch gerne tun, mit moralischen und politischen Argumenten.
Aber bitte nicht mit falschen und falsch verstandenen rechtlichen Argumenten.
Dein Argument für diesen Allgemeinplatz? Die Ausarbeitung für den Bundestag aus 2018 enthält sofort in der Einleitung das Friedensgebot der Präambel.
Es geht um die Verfassungsmäßigkeit eines Verbots von Rüstungsexporten, ja!
Aber hier die Einleitung:
Einleitung
Art. 26 Abs. 1 S. 1 GG regelt das sogenannte Friedensgebot: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind verfassungswidrig.“
Ein weiterer Auszug:
Das Exportverbot für Kriegswaffen müsste einem legitimen Zweck dienen. Bei Berufsausübungsregelungen sind bereits vernünftige Erwägungen des Gemeinwohles ausreichend. Als Zweckedes Verbots kommen hier die Friedensförderung und -sicherung in Betracht, denen sich der Verfassungsgeber in der Präambel des GG sowie in Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 24 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 25 und Art. 26 Abs. 1 GG verschrieben hat30. Dabei handelt es sich zweifellos um vernünftige Gemeinwohlerwägungen. Das Exportverbot müsste geeignet sein, den legitimen Zweck zu erreichen. Zur Bejahung der Geeignetheit genügt schon, dass eine Maßnahme den Zweck in irgendeiner Weise fördert.
Ich bekräftige „eine Maßnahme“! Man kann sich nicht endlos herausreden, dass man mit Putin nicht reden kann. Das Problem ist meines Erachtens die politische Grundansicht. Gehen wir von einem möglichen Verbot auf Grund des Friedensgebots aus, oder legitimieren wir Waffenlieferungen an der Präambel (verpflichtend, das hattest Du zugegeben) vorbei oder unter einer verkehrten Umkehr zur präventiven Friedenssicherung um!
Sollte Letzteres maßgebend sein, und das war Inhalt Deiner eingebrachten wissenschaftlichen Ausarbeitung,
dann gilt aber wieder die Ausarbeitung aus 2018 zuvor, wenn man dem Friedensgebot Folge leistet, herauszufinden, was Russland vor hat. Dann kann man natürlich den BND beauftragen oder mit Russland kommunizieren, z.B. ein neues Abkommen über alle Grenzen Russlands analog zu der deutschen Anerkennung von Oder und Neiße als Grenzlinie erreichen. Ich behaupte, Zweites ist zielsichere Außenpolitik, die auch Unterstützung durch die USA bekommen wird.
Solange wie sich bei den Grünen oder der SPD keiner dazu bewegt zu bedenken, ob die Waffenlieferungen verfassungswidrig sein könnten, wird natürlich munter weiter „Kriegstreiberei“ betrieben, obwohl man sich früher Friedenspartei nannte, und Annalena auf der BDK 2022 diesen Begriff noch verteidigt hatte.
Ich fände es ehrenwert, wenn die Politik das begreift. Einen Krieg zu akzeptieren ist was anderes als militärische Interventionen so gezielt wie möglich zu unternehmen, weil es dazu keine andere Option nach Verhandlungen mehr gibt. Wir fabrizieren da den selben Käse, zu dem was wir Russland im Zuge des Angriffs 2022 vorgeworfen hatten. Das ist dumm!
Nochmal , das sind alles Allgemeinplätze, und relativ einfach zu setzen, wo bleiben Deine Argumente?
@Kalo macht das zumindest geschickter, in dem er alles immer umdreht.
Da bleibt wenigstens ein wenig Muße für Humor. Du bringst nur langweilige Allgemeinplätze! Kein persönlicher Vorwurf!
ich wiederhole mich: Du verstehst den rechtlichen Gehalt des Textes nicht.
Es geht darum, ob der GESETZGEBER ein Exportverbot für Waffen beschließen KÖNNTE (das wäre zulässig).
Es geht nicht darum, ob solch ein solches VERBOT QUA VERFASSUNG BESTEHT oder ob die Verfassung es erfordert (tut sie nicht).
Alleine der Satz
zeigt, dass Du den Text nicht verstehst.
Die prüfen da die Voraussetzungen eines Eingriffs in die Berufsfreiheit durch ein mögliches Exportverbot. Ein solcher Eingriff (=Exportverbot, hier als „Maßnahme“ bezeichnet) kann verfassungsrechtlich gerechtfertig sein, wenn er den legitimen Zweck fördert. Mehr steht da nicht.
Du verstehst hingehen „Maßnahme“ offenbar als „Gespräch mit Putin“ oder ähnliches.
Das ist völlig neben der Sache und abstrus falsch.
Ich habe keine Lust, das weiter zu vertiefen, Du willst und würdest es eh nicht verstehen.
Ich wollte nur die Aussage nicht stehen lassen, dass die Verfassung uns die militärische Unterstützung der Ukraine verbietet.
Deine Argumentation ist juristisch völlig unbrauchbar und neben der Sache.
Das ist nicht weiter schlimm, ich würde ja auch Unsinn reden, wenn ich mich über Quantenphysik oder Biochemie auslassen würde. Schwierig wird es erst dadurch, dass Du auf der Richtigkeit Deiner rechtlichen Beurteilung bestehst.
Aber gut, jeder blamiert sich, so gut er kann …
Es tut mir ja so leid dich zu langweilen. Aber was glaubst Du, wie mich deine länglichen Beiträge langweilen würden, wenn ich sie denn alle lesen täte.
und da zaudert der Scholz bei taurus immer noch? Warum zum Teufel zaudert der noch, ist Scholz begriffsstutzig?