Und wozu brauchen wir jetzt ein neues Gesetz oder Änderung eines Gesetzes?
Um mehr Flexibilität zu ermöglichen.
Für was brauchen wir ein Gesetz, das für viele ( vielleicht die meisten) nur Einschränkungen bringt und keinen Nutzen?
Und das Thema Renteneintrittsalter ist ein gänzlich anderes.
Werfe in deinem Klassenkampf nicht alles durcheinander.
Das mag in deiner Firma der Fall sein, aber sonst bestimmt immer noch die Betriebsleitung wie gearbeitet wird ( natürlich im Rahmen vom Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen). Arbeitnehmer sind nun mal weisungsgebunden, können also nicht einfach ihren Arbeitstag selbst bestimmen.
Weiter hatben die 8 Std. bzw. 10 Std. Schon ihre Berechtigung. Sie dienen dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und haben auch etwas mit Effizienz zu tun. Historisch basieren sie auf den Jahrzehnten langen Kampf der Arbeiterbewegung zur Reduzierung der Arbeitszeiten , weil eben die früheren Arbeitszeiten schon früh zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt. Aber wie gesagt, die Diskussion sehe ich ziemlich entspannt, da wird sich nichts ändern.
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was aber nichts daran ändert
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Eben.
Also, zurück zum Anfang und zurück ins letzte Jahrhundert? (Oh, ich habe den angeblichen freien Tag vergessen)
ja, richtig.
aber was folgt daraus ?
können wir politische ziele (stärkung unserer wettbewerbsfähigkeit) nur noch verfolgen, wenn niemand dabei einen nachteil erleidet ?
und erleiden nicht alle große nachteile, wenn wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind?
anders gefragt: können wir einige gesundheitliche beeinträchtigungen in kauf nehmen, um unsere sicherheit und unseren wohlstand zu erhalten?
oder: ist es vorstellbar, dass wir alle anstehenden krisen ohne persönliche opfer bewältigen?
oder: in welcher realität lebst du?
@bieserGu @anonymeNutzer @anonymeNutzer
Ihr seid gut im Bedenkenvortragen und Zweifel anmelden.
Könnt Ihr auch ein Ziel definieren, einen Plan machen und das Ziel erreichen?
Habt Ihr einen Plan, wie unsere vielen Krisen gelöst werden können, ohne dass es jemandem wehtut? Klima, Migration, Ukraine/Russland, Trump, Wohnungsnot, schwächelnde Wirtschaft, AfD, Verlust des Vertrauens in die Demokratie.
Ist das alles ohne Opfer zu bewältigen?
Wie würdet Ihr vorgehen?
hier ein paar unkonventionelle Gedanken aus unverdächtiger Quelle (krautreporter, wahrlich keine rechte Postille).
Kernthese (nach meinem Verständnis):
ein Staat, der allen Anforderungen gerecht werden will und alle „mitnehmen“ will, wird handlungsunfähig. Diese Schwäche und Handlungsunfähigkeit ist der Nährboden für Demokratieverdossenheit und Hinwendung zu Rechtsnationalen und Autokraten.
Kernzitat:
> „Der liberale Legalismus - und mit ihm die liberale Regierung - war eher prozess- als ergebnisorientiert geworden. Er hatte sich selbst davon überzeugt, dass die Legitimität des Staates durch die Einhaltung eines endlosen Katalogs von Regeln und Beschränkungen erreicht wird und nicht dadurch, dass er etwas für die Menschen tut, denen er zu dienen vorgibt.“
> Wie der Staat etwas umsetzte, wurde wichtiger als die Frage, was er eigentlich umsetzte.
> Möglichst viele Menschen, Lobbygruppen, Industrieverbände, NGOs, Parteien und Initiativen sollten die Möglichkeit bekommen mitzureden. Darin sehen Klein und Thompson ein Versäumnis der Linken und liberalen Mitte. Sie wollten gerechte Ergebnisse für alle – und nahmen dafür in Kauf, den Staat zu schwächen.
Langfassung
Der handlungsschwache Staat war eine unbeabsichtigte Folge eines guten Anliegens
Ezra Klein und Derek Thompson schreiben:
„Ein Überfluss an Konsumgütern lenkte uns von der knappen Zahl an Wohnungen, Energie, Infrastruktur und wissenschaftlichen Durchbrüchen ab.“
Diese Beschreibung trifft ins Herz unserer Probleme. Wer 1990 ins Koma gefallen und heute wieder aufgewacht ist, wird sich, mit Ausnahme von Computern, problemlos zurechtfinden. Sichtbaren Fortschritt gibt es kaum noch, und der einzige Akteur, der diesen Fortschritt wirklich vorantreiben kann, ist gelähmt: der Staat.
Diese Lähmung war nie das Ziel von Politikern. Im Gegenteil, nach der rücksichtslosen Expansion von Städten und Industrie in der Nachkriegszeit wurden völlig zu Recht Umwelt- und Naturschutz zu bestimmenden Themen der Politik. Selbst der Republikaner Richard Nixon konnte sich denen nicht entziehen. Die moderne Umweltbewegung gründete sich. Es war die FDP, die 1974 die Gründung des Umweltbundesamtes vorantrieb.
Fortan, so war damals die Maxime, sollten die schlimmsten Folgen der industriellen Moderne vermieden werden. Die Parlamente und Behörden erließen ein dichtes Geflecht aus Gesetzen und Verordnungen, das sicherstellen sollte, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
Klein und Thompson schreiben:
Der liberale Legalismus - und mit ihm die liberale Regierung - war eher prozess- als ergebnisorientiert geworden. Er hatte sich selbst davon überzeugt, dass die Legitimität des Staates durch die Einhaltung eines endlosen Katalogs von Regeln und Beschränkungen erreicht wird und nicht dadurch, dass er etwas für die Menschen tut, denen er zu dienen vorgibt.“*
Wie der Staat etwas umsetzte, wurde wichtiger als die Frage, was er eigentlich umsetzte.
glichst viele Menschen, Lobbygruppen, Industrieverbände, NGOs, Parteien und Initiativen sollten die Möglichkeit bekommen mitzureden. Darin sehen Klein und Thompson ein Versäumnis der Linken und liberalen Mitte. Sie wollten gerechte Ergebnisse für alle – und nahmen dafür in Kauf, den Staat zu schwächen.Die Folgen sehen wir heute: Nachdem der Bundestag in einem historischen Schritt knapp 900 Milliarden Euro beschafft hatte, um Land und Verteidigung zu modernisieren, mahnten viele Expertinnen an, dass das nicht genug sei. Sie stellten eine bange Frage: Kann der Staat dieses viele Geld überhaupt ausgeben?
Wir sind an einem Punkt, an dem viele für möglich halten, dass die Antwort darauf kein schallendes „Ja, er kann!“ ist. Das stellt nicht nur die aktuellen Regierungen infrage, sondern den kompletten Staat, wie ihn die Bürger gerade vorfinden.
Da dieser Staat ein demokratischer ist, steht gleich die ganze Demokratie zur Debatte. Wenn die Demokratie nicht einmal 50 Milliarden Euro mehr pro Jahr in unsere Bahnen, Brücken und Universitäten stecken kann – wer braucht dann eigentlich diese Demokratie noch? Die Politikverdrossenheit im Land lässt sich auch damit erklären, dass politische Antworten auf die großen Probleme im Alltag zögerlich und mutlos wirken.
Wenige bevorzugen Autokratie und Diktatur im direkten Vergleich. Aber alle bevorzugen Dinge, die funktionieren; Staaten, die funktionieren und Regierungen, die Probleme lösen können.
Die USA schaffen es seit 40 Jahren nicht, die beiden Metropolen San Francisco und Los Angeles per Hochgeschwindigkeitszug zu verbinden, obwohl alle Parteien und Politiker die Idee gut finden.
Die Liste desolater Zeugnisse deutscher und gleichzeitig demokratischer Bauprozesse ist lang: der Berliner Flughafen BER, der neun Jahre später eröffnete als ursprünglich geplant. Der Bahnhof „Stuttgart 21“, der im Jahr 2019 fertig sein sollte und es immer noch nicht ist. Die zähe Sanierung der Staatsoper in Berlin oder der jahrzehntelange Bau der Autobahn 49 in Hessen.
Aus einer bestimmten Perspektive betrachtet, ist dies eine Aufzählung von Staatsversagen. Manchen mögen Brücken, Bahnhöfe, Autobahnen und Opern nicht wichtig sein. Aber alle leben gern in einem Land, das Dinge zügig planen und bauen kann.
Die Menschen mögen den Notstand
Bemerkenswert ist, dass es sowohl den USA als auch Deutschland nur dann gelingt, schnell und zügig zu bauen, wenn sie den Notstand ausrufen.
Nur so war das berühmte und tatsächlich effektive „Deutschlandtempo“ nach dem Ukraine-Krieg möglich. Auch dass es endlich funktioniert, Windkraft an Land schnell auszubauen, hat eine einfache Ursache: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Windräder zu Angelegenheiten des „übergeordneten nationalen Interesse“ erklärt und damit Klagemöglichkeiten stark eingeschränkt.
Im Bundesstaat Pennsylvania in den USA stürzte im Juni 2023 eine Brücke über den Delaware River ein. Sechs Monate später konnten Bürger an gleicher Stelle den Fluss wieder passieren. Das gelang, weil die Regierung einen Notstand ausrief und damit die üblichen Prozesse für Ausschreibung, Planung und Genehmigung beiseiteschieben konnte. Das war den Bürgern Pennsylvanias aber egal. Sie feierten die zügige Neueröffnung.
Ist ein ausgebuffter Prozess für die Bürger vielleicht gar nicht so wichtig? Wollen sie nicht lieber schnell Ergebnisse sehen?
Sichtbare Ergebnisse, große erfolgreiche Vorhaben sind das Rezept, um die demokratische Mitte wieder zu stärken, glauben Klein und Thompson. Denn eigentlich will niemand eine Mietpreisbremse. Alle wollen genügend bezahlbare Wohnungen und aktuell bedeutet das vor allem: neue Wohnungen. Sie wären die Lösung für die Wohnungskrise. Das ist das Ergebnis, das es braucht. Aber wenn eine Regierung verspricht, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, wer kann das glauben?
Rechte Demokratiegegner versprechen einen starken Staat. Sie senden diese Botschaft mit, wenn sie versprechen, die Migration zu beenden oder aus der EU auszusteigen. Damit signalisieren sie genau jene Handlungsfähigkeit des Staates, die die Menschen im Alltag nicht mehr wahrnehmen. Handlungsfähigkeit ist aber das einzige Versprechen, das viele gerade noch im Wahlkampf hören wollen.
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Ich finde diese Gedanken sehr interessant, das geht in die Richtung, die ein uns bekannter China-Fan vertritt, es ist egal, ob der Staat Regeln einhält, Hauptsache den Menschen geht es besser.
Die Schwierigkeit ist, wie immer den richtigen Mittelweg zu finden, dass wir in vielen Bereichen zu viele Regeln haben, schient mir offensichtlich.
Aber:
Dem möchte ich energisch widersprechen. Wenn ich das mit
vergleiche haben wir heute mehr Wohnraum der übrigens qualitativ überhaupt nicht mit dem damaligen Standard vergleichbar ist, wir haben Strom in jedem Haushalt (war 1990 alles anders als üblich war) jede Menge asphaltierte Straßen auf denen man 200 fahren kann (jetzt komme mir bitte keiner mit Stau und Richtgeschwindigkeit), Fernsehen, Internet (es geht auch ohne Glasfaser, noch), Erdgas usw. Und was die wissenschaftliche Durchbrüche angeht, ist die Behauptung, es gebe keine einfach nur absurd falsch.
War nie meine These, dass Veränderungen niemand weh tun muß; ich hatte ja unter Zif. 138 bereits geschrieben, dass es in dieser wirtschaftlichen Transformationsphase auch Verlieren geben wird und muß. Nur hat das rein gar nichtes mit dem ArbZG zu tun.
Nein, ist keine richtige Aussage. Sicher ist der Lobbyismus und auch die Interessen der eigenen Wählergruppe eine Ursache für politische Entscheidungen. Aber der Lobbyismus ist unterschiedlich stark und entsprechend. wurde auch politisch gehandelt. Es ist und war nicht im Sinne der Bürger die Infrastruktur und insbesondere die öffentlichen Verkehrsmittel verkommen zu lassen. Der katastophale Zustand der Bahn und die Vernachlässigung der öffentlichen Verkehrsmittel ist doch eher ein Ergebnis jahrelanger CSU- Verkehrsminister und deren Bevorzugung des Individualverkehrs ( Auto).
Dem Zitat würde ich allerdings zustimmen. Insofern müssen wir uns eingestehen, dass die Demokratie derzeit in der Krise ist (das ist auch in vielen anderen vergleichbaren Ländern der Fall).
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Aber die wenigsten waren/sind bereit dafür und anderes höhere Steuern zu bezahlen.
Es sind die Wähler die solche Politik wollen in dem sie jeden abstrafen der mehr Geld von ihnen will. „Wasch mich aber mach mich nicht nass“ heißt das Sprichwort.
Nicht umsonst wünschen sich viele die Merkel Politik zurück. Die hat so gehandelt und von der Substanz gelebt. Geht halt nur eine begrenzte Zeit gut und die dann folgen haben die Arschkarte.
Nicht immer alles auf irgendwelche Lobbys schieben, auch wenn die da natürlich auch mitmischen. Übrigens Lobbys von allen Seiten wie z. B. auch Sozialverbände und Gewerkschaften..
Da gibt es auch genug Wähler die das bevorzugen.
Ich denke, das hat absolut nichts mit diesem Thema zu tun und ist nur ein Ablenkungsmanöver.
Hier geht es lediglich um eine evtl. neue Regelung der Arbeitszeitregelung und den entsprechenden Vorteilen und Nachteilen.
Wenn Du nach anderen Lösungen suchen willst und darüber diskutieren willst, mach doch selbst ein neues Thema auf.
Da gibt es vielleicht so einige.
Na dann bleibt auch beim Thema und diskutiert hier nicht das Irgendjemand meint das mehr gearbeitet werden sollte.
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ich glaube nicht, dass das so gemeint ist.
Es geht nicht darum, dass ein Diktator a la Trump oder Xi oder Putin das Gesetz ignoriert.
Sondern darum, dass der Gesetzgeber die Regelungsdichte soweit reduziert, dass auch ein Großprojekt wieder in „normaler“ Zeit realisiert werden kann, und dass nicht jeder Scheiß Monate und Jahre dauert oder ganz scheitert.
D.h. die Strukturen müssen so geändert werden, dass der Staat und die Gesellschaft wieder handlungsfähig werden.
Diese Handlungsfähigkeit ist m.E. das, was den Leuten an Trump so gefällt.
Der macht das einfach! Dass er nur blödes Zeug macht, verstehen offenbar viele nicht.
Dobrindt geht gerade ähnlich vor:
er macht einfach seine Zurückweisungen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Politisch kann das sogar funktionieren (oder es hat vielleicht sogar schon funktioniert, iSd Abschreckung).
Und die EU-Regeln („Schengen“) sind unsinnig und funktionieren nicht, das wissen wir seit Jahren. Insofern wird sein Vorgehen auch nicht sonderlich hart kritisiert, wie ich finde.
Das ist rechtsstaatlich zweifelhaft, aber politisch und sachlich vielleicht nicht verkehrt.
ja!
Ja, den Teil finde ich auch nicht überzeugend.
Der Text ist nicht 100% wasserdicht, aber der Grundgedanke ist interessant:
Wir brauchen weniger Regeln, mehr Spielraum, weniger Bedenken, weniger kleinliche Ängstlichkeit, mehr Mut, mehr Vertrauen in unsere Gesellschaft.
Mehr Bereitschaft, auch un-perfekte Lösungen zu realisieren, wenn sie nur funktionieren, statt des ewigen Grübelns, ob da nicht irgendwo doch eine Diskriminierung oder Ungerechtigkeit verborgen sein könnte, mit der man die jeweilige Lösung verhindern kann.
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die neue Arbeitszeitregelung soll die Wirtschaft ankurbeln.
Wenn man sie ablehnt, weil sie Nachteile für Arbeitnehmer haben könnte, sollte man schon sagen können, wie denn eine schmerzfreie Alternative aussieht, bzw ob es schmerzfreie Lösungen des Problems geben kann.
Wenn Du das für ein Ablenkungsmanöver hältst, hast Du das Thema nicht verstanden.
xxxxxxxxxxxxx
bist Du sicher? Die Sanierung/Verbesserung hätte mehr Schulden oder mehr Steuern bedeutet.
Wer wollte das?
Ja. Und diese Leute wurden 16 Jahre lang von einer Mehrheit gewählt, immer wieder.
Warum? Der Zustand der Bahn war kein Geheimnis.
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Man kann ja immer nur im Paket wählen, nicht bestimmte Leute.
Die CSU-Verkehrsminister standen in meinem Bundesland noch nicht mal auf der Wahlliste und in 14 weiteren Bundesländern auch nicht.
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Mehr Spielraum?
Tägliche Arbeitszeit von 10 bis 12 Stunden bis zur Rente (Rente mit 70?), auch am 5. Tag muss der Betrieb laufen, weil der Mensch mehr arbeiten muss, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Unternehmen mehr Gewinne machen.
Die Fahrten zum Arbeitsplatz und zurück sind darin noch nicht enthalten.
Erkläre dies mal einem*r Arbeiter*in.
Da bleibt der Mensch und seine Familie auf Dauer auf der Strecke.
Da bleibt er irgendwann lieber zu Hause und kassiert Bürgergeld. 
Ach ja, geht ja bald auch nicht mehr, weil ja Totalverweigerer demnächst das Bürgergeld gestrichen wird. Aber zumindest kann man dann vorübergehend das Arbeitslosengeld kassieren, einige Monate das Bürgergeld genießen und eine Auszeit nehmen.
Es ist immer noch ein Unterschied, ob man dies freiwillig macht, wenn es notwendig ist, oder ob man dies muss, weil die Wirtschaft und die Regierung (Merz und Co) das so möchte.
Flexible Arbeitszeit heißt auch, dass man selbst entscheiden kann, wie viele Stunden man täglich arbeiten möchte und diese gibt es bereits.
Kein Wunder, dass da die AfD einen solchen Zulauf bekommt.
Wie lange musst Du eigentlich noch bis zur Rente arbeiten und ich denke, die vielen Überstanden hast Du freiwillig gemacht?
Der Verkehrsminister kann nur das ausgeben, was im Haushaltsplan beschlossen wurde. Und der wird im Parlamant diskutiert und mit der gewählten Mehrheit beschlossen.
Hör doch endlich auf solche falschen Parolen hier zu verbreiten.
Vom ständigen wiederholen werden die auch nicht richtig.
Die max. Wochenarbeitszeit soll doch gleich bleiben und die Tarifverträge gibt es auch.
Jetzt bitte, mache doch MInister nicht zu den Handlngern der Regierung. Sie leiten selbstverständlich ihr Resort und bestimmen die Prioritäten ihres Handelns. Fakt ist doch, dass den CSU Minister der öffentliche Verkehr völlig egal war und sie tatenlos zuschauten wie die Bahn verkommt.
Natürlich, Infrastrukturmassnahmen kosten Geld. Aber jeder Unternehmer weiß, dass er auch investieren muß, wenn er seinen Betrieb auf dem Laufenden halten will. Ein Investitionsstau ist oft der Anfang vom Ende. Das hätte auch jeder Bürger verstanden, wenn die Politik das erklärt hätte. Aber leider hat man ja lieber die schwarzen Null als Staatsziel ausgerufen. Aber das ist alles ein anderres Thema.
macht sie aber nicht. Wie sollte sie auch?
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