Ist das heute wirklich so?
Gibt es eine Pflicht für Aufbauhilfen?
Ich habe meinen Beitrag mal präzisiert, damit man besser versteht, was gemeint ist:
Politisch ja.
Nein, wieso? Das müssen die Versicherer auf ihre Versicherten aufteilen, nach Risikoklassen, analog zur KfZ-Haftpflicht.
Ich bin gespannt…
Meine auch! Las vorhin in einem Update vom Erfolg einer Petition, dass irgendwo der Gemeinderat den Bebauungsplan einstimmig geändert und den als Retentionsfläche vorgesehenen Dorfanger von einer Bebauung ausgenommen hatte. Manchmal siegt auch noch die Vernunft.
@Kalo: Um mal Deinen Vergleich mit den Kfz-Risikoklassen aufzugreifen: Dieser hat sich für eine Schrottkarre, die keinen TÜV mehr kriegt, auch erledigt. Es gibt Dinge, über die man eigentlich nicht diskutieren muss, Wenn z. B. jemandem an der Tankstelle der Ast pfeift, schafft er es mit Sicherheit auch noch in ein ungefährdetes Areal, wo er sein Lungenbrötchen durchhecheln kann.
Die Altbestände gibt es nun einmal. Aber auch bei denen stellt sich die Frage, warum denn die Bürger, die in sicheren Gebieten wohnen und dafür auch mache Nachteile in Kauf nahmen, zur Kasse gebeten werden sollen. Wie sieht es denn mit den strukturell benachteiligten Regionen aus? Wie weit reicht da die Solidarität? „Bist selbst schuld, wenn du noch in der Pampa wohnst!“
Das Bauen in gefährdeten Gebieten sollte ein echtes No-Go sein. Ebenso die Neuerrichtung total zerstörter Häuser. Selbst die Entschädigung betroffener Eigentümer käme letztlich billiger, als wenn die Hütte beim nächsten Hochwasser erneut futsch ist. Und es geht wie bei den bereits angeführten Vergleichen nicht nur um materielle Schäden. Ein Menschenleben kann auch durch eine Versicherung nicht ersetzt werden. Die geplante Pflichtversicherung ist eine Schnapsidee.
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Deswegen die Risikoklassen. Das hat nichts mit TÜV zu tun, sondern einzig und alleine mit Schadenhäufigkeit und Schadenhöhe.
Jeder Vergleich hinkt mehr oder weniger. Das mit dem TÜV bezog ich auf die Errichtung von Neubauten in gefährdeten Gebieten. Geht nicht! Und das sollte auch nicht durch die Einteilung in Risikoklassen aufgeweicht werden. Bestandsschutz für bereitsexistierende Bauten ist o. k. , aber die kann man auch so versichern. Oder sich eine finanzielle Reserve anlgen. Gegen Pflichtversicherungen habe ich nun einmal gewisse Bedenken, auch wenn das bei der Kfz-Haftpflicht durchaus o. k. ist, damit der unschuldig Geschädigte nicht auf seinen Kosten sitzen bleibt. Las unlängst von einem privat Krankenversicherten, der jetzt als Rentner über 880 Euro monatlich berappen kann. Na toll! Wie sieht es eigentlich mit einem Ausgleich für die Mieter in den Ballungsräumen aus? Selbst bei Altmietverträgen werden die Spielräume für Erhöhungen voll ausgeschöpft. Bei Neuvermietungen wird ohnehin richtig brutal zugelangt.
Es gibt verschiedene Grade der Gefährdung, das ist keine binäre Einteilung. Wie willst du damit umgehen? Jedes Grundstück, an dem eine auch nur geringe Gefahr für Hochwasser besteht aus der Bebauung rausnehmen? Dann bleibt in manchen Gemeinden nichts mehr übrig.
Nein, das sinnvollste ist eine je nach Grad der Gefährdung (Risiko) bepreiste Pflichtversicherung.
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Natürlich muss das auch in vernünftiger Weise gehandhabt werden. Gelegentliche leichte Beeinträchtigungen kann man eventuell in Kauf nehmen. Wenn aber die Fluten solide gebaute Häuser wegreißen und Menschen zu Tode kommen, ist diese Schwelle eindeutig überschritten. Und wir sind uns hier wohl einig, dass vorhandene Gebäude erhalten und lediglich beschädigte Häuser - wenn es denn noch Sinn macht - instandsetzen sollte.
Das Rufen nach einer Pflichtversicherung lenkt jedoch davon ab, dass es vorrangig nicht auf ein Beheben von Schäden (so wichtig dies auch sein mag) ankommen kann, sondern auf deren Vermeidung. Dazu gehört sowohl das Unterbinden von Bauvorhaben in stark gefährdeten Arealen, das Verzögern des Abflusses von Niederschlägen in Bäche und Flüsse, die gängigen Schutzeinrichtungen wie Deiche oder Rückhaltebecken (die allerdings auch im Falle eines Falles rechtzeitig entleert werden müssen und die zeitnahe Warnung der Bevölkerung.
Unsere Wohnung liegt um einiges über dem Pegel des Teltowkanals, der am südlichen Rand Berlins Havel und Spree verbindet. Wenn wir hier Probleme bekommen sollten, stünde mindestens halb Brandenburg und Berlin unter Wasser und MP Woidke könnte aus seinem Bürofenster ins Schlauchboot steigen. Auch die Versicherungen wären dann schon längst abgesoffen. Das Haus der Schwiegermutter meiner Schwester in der Nähe von Chemnitz war auch schon mal von einer Überflutung durch einen normalerweise friedlich dahinströmenden Bach betroffen. Ihr ältester Sohn räumte das Wichtigste aus Erdgeschoss und Keller ins Obergeschoss - und das war’s. Die Schäden waren überschaubar und mit weniger Aufwand zu beheben, als dies eine Pflichtversicherung erfordert hätte.
Teure Versicherungsraten können auch eine Lenkungswirkung entfalten.
In stark gefährdeten Gebieten sollte nicht gebaut (oder der Hochwasserschutz entsprechend verbessert werden). Was machen wir aber in nicht so stark, nur mäßig gefährdeten Gebieten? Es werden sich nicht alle Hochwasserschäden vermeiden lassen, deswegen die Versicherung.
Wenn die Schäden gering sind, ist auch die Versicherungsrate niedrig. Das ist doch eine völlig sachfremde Argumentation, Versicherung und Schadensvermeidung sind doch keine Gegensätze sondern ergänzen sich.
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Mal ein anderer Aspekt:
Diese Schadenereignisse häufen sich ja wegen dem Klimawandel.
Der Klimawandel wird aber von allen (bitte jetzt nicht mit Ausnahmen kommen) verursacht.
Da könnte man auch argumentieren, dass alle zumindest einen Teil des Schadens übernehmen. Das könnte für eine solche Versicherung sprechen. Das mit dem Bauen in besonders gefährdeten Gebieten kann man mit entsprechend gestaffelten Beiträgen abbilden.
Die beste Lenkungswirkung hat immer noch der zu erwartende Schaden als solcher. Vorausgesetzt, die Leute wissen, was ihnen dort, wo sie sich niederlassen wollen, blühen könnte. Doch in der Politik geht es häufig nach dem Motto:
Die Wahrheit ist unser kostbarstes Gut. Lasst uns deshalb sparsam damit umgehen!
(wie es Mark Twain einen seiner Romanhelden äußern ließ)
Die verantwortlichen Politiker versagten bei der Flutkatastrophe vom 2021 auf ganzer Linie. Welch ein Gewese wurde um Armin Laschets Lacher zur falschen Zeit am falschen Ort gemacht! Und all diese Versäumnisse … Man erinnere sich: An einem Sonntagabend ging die Warnung der Wetterexperten raus - und kam bis Mittwochabend nicht bei den bedrohten Bürgern an.
Das will ich keineswegs in Abrede stellen. Warum bedarf es dann einer weiteren Pflichtversicherung? Da halte ich selbst unser vielgescholtenes Steuersystem für sozial ausgewogener. Und das „Bauen in besonders gefährdeten Gebieten“ betrachte ich ohnehin als unverantwortlichen Unfug. Über „gering gefährdete Bereiche“ lässt sich durchaus reden. Ich hatte mich bereits dazu geäußert, dass man über den Bestandsschutz hinaus keine weiteren Menschen in solchen Gebieten wohnen lassen sollte. Dat tut nich not!
Warum für mich selbst ein niedriger Beitrag zu hoch wäre, hatte ich bereits dargelegt. Versicherungen aller Art laden geradezu Absahner aller Art ein, sich auf Kosten anderer zu bereichern. Von mir aus freiwillig, aber kein Muss!
Die Versicherungsprämie spiegelt den wider.
Das ist purer Blödsinn. Auf dem Niveau ist jede Diskussion sinnlos.
Wer den Wetterbericht bei ARD/ZDF/RTL, etc. Nachrichten geschaut hat, wusste das da ein großes Starkregenereignis kommt. Die haben das nämlich tagelang gebracht.
Und wer sich dagegen entscheidet muss dann den Schaden selbst tragen?
Oder können die dann zum Staat rennen und „sahnen“ da dann Geld ab?
Es ist aber so. Ich will keineswegs alle meine Mitmenschen als Gauner abstempeln. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Versicherungen Gewinne erwirtschaften, zahlende Versicherungsnehmer auch etwas herausbekommen wollen und sonstige Leistungserbringer auf ihren Vorteil bedacht sind. Auch dafür, dass es dabei nicht immer ganz reell zugeht. „Wenn jeder ein bisschen bescheißt, kommen alle zurecht. Nur übertreiben sollte man es nicht.“.- sagte mal ein Kollege zu DDR-Zeiten. Ich erinnere mal an den bereits angeführten Fall des privat krankenversicherten Rentners, der für seine Beiträge mehr berappen kann als ich als Rente erhalte. Da bin ich aber schon lange vom Glauben an dieses System abgefallen! Das soll noch mit rechten Dingen zugehen? Wir hatten auch schon ein Angebot für eine Sterbeversicherung. Wenn wir lange genug leben, zahlen wir 6000 Euro, um 4000 Euro herauszubekommen. Wenn wir allerdings kurz nach Ablauf der Karenzzeit den Löffel abgeben, haben wir ein echtes Schnäppchen gemacht. 
. Ist ja auch o. k., solange die Sache freiwillig ist. Wir müssen auch keine Pflicht-Kasko für unsere alte Möhre abschließen. Noch nicht.
Ging daraus auch das tatsächliche Ausmaß hervor? Haben das auch alle wirklich mitgekriegt? Ich habe einige Berichte darüber gelesen, wie Menschen von dieser Flut überrascht wurden. Wer in solchen Gebieten wohnt, sollte zwar besonders vorsichtig sein und lieber einmal öfter mit dem Schlimmsten rechnen. Aber was nützt es, den Opfern hinterher zu rufen: „Hättet ihr mal…!“?
Dann ist es eben so. Bei dem angeführten Fall aus meinem familiären Umfeld hielt sich der Schaden in Grenzen. Muss man die Bürger mit immer ständig neuen Regelungen traktieren? Auch Versicherungen kosten Geld - darauf hatte ich bereits hingewiesen. Und bis die den Schaden regulieren, brauchen die Flutopfer so oder so oft ein menschenwürdiges Notquartier. Wenigstens.
Das ist in der Tat ein Dilemma - einerseits ist die Versicherung idealerweise freiwillig, da jeder selbstbestimmt bleiben sollte - anderseits wird im Schadensfall aber Solidarität eingefordert. Wie passt das zusammen?
Die Selbstbestimmung und damit verbundene Eigenverantwortung wird in gewisser Weise dadurch untergraben, dass im worst case die Folgen icht mehr selbst zu verantworten sind, da die Gemeinschaft einspringt.
Ich finde das durchaus schwierig, weil ich im Grunde ein Fan von Solidarität bin.
Zur Eigenverantwortung gehört aber auch, dass das Wissen um Solidarität sich selbst ad absurdum fürht, wenn diese bei der eigenen Planung das schon fest miteinplant, und damit Nachteile der eigenen Entscheidung durch besagte Solidarität vermeintlich aufhebt. Denn dann muss der Nachteil erst gar nicht mehr in die Entscheidung miteinbezogen werden, da er ohnehin solidarisch abgefangen wird.
Nun unterstelle ich erst einmal niemandem, dass sein/ihr Kalkül die Solidarität bereits zur Ausblendung sämtlicher Risiken bewusst enthält.
Es könnte nur sein, dass dieser Mechanismus zu oft unterbbewusst doch abläuft - dem muss man also entgegen treten, und Bewusstsein dafür schaffen.
Wenn es also um die Frage der Pflichtversicherung geht, so könnte die DIskussion jedem vor Augen führen, wie hoch der Preis der Solidarität tatsächlich ist, und ob es nicht andere Varianten dazu gibt, die aber ein eigenes persönliches Risiko bedeuten, und die im Schadensfall dazu führt, dass man wirklich Pech gehabt hat, ohne indess dann mit diesem Pech zu hadern.
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Das wahre Ausmaß konnte niemand vorher wissen. Die Niederschlagswerte waren aber ziemlich nah bei dem was vorhergesagt wurde.
Wer keine Nachrichten mehr hört und sieht, oder die ignoriert, dem ist eben schwer zu helfen.
Deine Aussage war:
Diese Warnungen gingen, wie gesagt, raus.
Jetzt kommst du mit
Wie soll das gewährleistet werden? An jeder Haustür klingeln?
Irgendwo ist auch mal Schluss.
Abgesehen davon, dass die Zeit ziemlich knapp war als das wahre Ausmaß klar wurde.
Wenigstens hat man daraus gelernt und das Warnsystem im Mobilfunknetz wieder aktiviert.
Komm jetzt nicht damit, das nicht jeder ein Handy hat oder das das vielleicht ausgeschaltet ist.
Wir hatten mal in unserem Kellergang etwas Wasser entdeckt, welches eindeutig aus dem Verschlag unserer neuen Mitmieter kam. Als wir diese darüber informierten, antwortete der Sohnemann: „Wir sind doch versichert!“ Wir hatten uns eigentlich eine andere Reaktion vorgestellt. Eigenverantwortung sollte stets am Anfang allen menschlichen Handelns und Denkens stehen. Erst dann sollte die mitmenschliche Solidarität greifen. Muss jemand, der selbst in bescheidenen Verhältnissen lebt, für den verlorenen Luxus anderer spenden? Auch vor einigen Jahrzehnten stellten wir uns diese Frage, als Menschen durch Überschwemmungen ihr Hab und Gut verloren. .
Wenn nötig, muss auch mal an jeder Haustür geklingelt werden. Wenn z. B. irgendwo eine Bombe gefunden wurde und entschärft werden muss. geht man auch mit maximaler Sorgfalt vor.
Zwei Männer, Vater und Sohn, beide selbst Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in Dernau, blieben im Erdgeschoss ihres Hauses, obwohl die Nachbarn ihnen rieten, ein Stockwerk höher zu gehen. „Es wird schon nicht so schlimm“, sagten die beiden. Als es dann noch viel schlimmer wurde, konnten sie die Tür zur Freitreppe in die obere Etage nicht mehr öffnen und ertranken.
Als die Fluten immer höher steigen, macht der Landrat einfach Feierabend - FOCUS online
In diesem Beitrag und auch in anderen wurde zwar von Menschen berichtet, die die erhaltenen Warnungen nicht ernst genug nahmen, aber auch von vielen, die über das Ausmaß der zu erwartenden Katastrophe im Unklaren gelassen wurden. Sicher macht man sich als Verantwortlicher nicht unbedingt beliebt, wenn ein solches Ereignis am Ende doch erheblich glimpflicher ausgeht als zunächst angekündigt. Aber auch das zählt zu den eher kleineren Risiken, die man als Politiker oder Beamter eingehen muss.
Wie auch immer - nur wenn man wirklich guten Gewissens sagen kann, alles Menschenmögliche getan zu haben, kann man mit sich einigermaßen zufrieden sein.
Im bereits konkret bestehenden Krisenfall wird oft tatsächlich eine eher besänftigende Rhetorik verwendet, die in Anbetracht der dann bereits bestehenden Überforderung der Betroffenen mehr als fragwürdig ist.
Wenn es um ein Kalkül lange vor der „heißen“ Phase einer eingetretenen Krise geht, bedeutet Eigenverantwortung doch aber, dass die - dann erstmal nur möglicherweise - Betroffenen vor ihrer Entscheidung die Verantwortung hätten, möglichst viele der Szenarien, die eintreten könnten, durchzuspielen, und die Entscheidung (bewusst) erst zu treffen, wenn sie sich auch die Risiken angesehen und entsprechend gewürdigt haben. - das gilt für die Klimakrise wie für den Hausbau oder das Kinder-kriegen oder viele andere Entscheidungen mit durchaus großer persönlicher oder gesellschaftspolitischer Tragweite. Selbst die Wahlentscheidung (z.B. für die AfD) gehört dazu.
Daher halte ich den Klassiker des „wir haben von nichts gewusst“ und „warum hat uns das keiner vorher gesagt“ in jedem Falle für eine inakzeptable Ausrede. Besser wäre dann noch: „haben wir leider in unserem Kalkül unberücksichtigt gelassen - blöd gelaufen“. Denn dann haben wir die Verantwortung dort, wo sie hingehört - beim eigentlichen Entscheidungsträger.
Wenn jemand sich also unbedingt ein bezahlbares Eigenheim für seine Zukunft vorstellt - und das eben nur in diesen Risikogebieten bezahlbar ist - dann bleibt es dabei, dass diese Entscheidung für ein Bauen in einem Risikogebiet trotzt der bekannten damit verbundenen Risiken und dem Einfließen genau dieser in die Gesamtbetrachtung getroffen wird.
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So ist es. Man sollte zwar von allen Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft oder wo auch immer erwarten können, dass sie ihren Job mit Herz und Verstand im Interesse des Gemeinwohls tun, aber man sollte auch realistisch genug sein, um zu realisieren, dass dies oft nur ein frommer Wunsch ist. Auch wenn man mal hinter die Fichte geführt wurde, nützt alles Lamentieren nichts - man muss mit den Folgen zurecht kommen. Demokratie ist (wie ich es schon mal anführte) nicht nur ein Grundrecht, sondern auch ein Stück Arbeit.
Im September 2024 hatten wir im Zuge des LT-Wahlkampfes unsere damalige Bundeswohnungsbauministerin Klara Geywitz buchstäblich vor der Haustür. Ich nutzte die Gelegenheit, sie in ihrer Auffassung zur Stärkung der abgelegenen Regionen zu stärken. In ihrer Erwiderung führte sie einen bundesweiten Leerstand von 2 Mio. WE an.
Und diese (schätze ich mal) sind in ihrer Mehrzahl nicht hochwassergefährdet. Doch viele Zauberlehrlinge meinen, da könne man nichts tun. Wohl aber könne man die gelegentlich auftretenden Fluten im Ahrtal oder wo auch immer bändigen. Nein, es hilft alles nichts, man kann nur an seine Mitmenschen appellieren: „Gebraucht euren eigenen Verstand!“ Wenn sich also im konkreten Fall die Warnung lediglich auf die Kellerräume bezog, war man auf der sicheren Seite, wenn man das Erdgeschoss mit einkalkulierte.
Versicherung + Bauverbot
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