Viel wichtiger ist doch dass die demokratischen Parteien nicht ihre Sperrmienorität verlieren.
2 „Gefällt mir“
Die Grünen sind aus dem Brandenburger Landtag ausgeschieden und hatten vorher für ihre Mitarbeiter*innen nicht vorgesorgt.
Und nun?
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen kämpft nach dem Ausscheiden aus dem Brandenburger Landtag offenbar mit finanziellen Problemen. Mehrere Mitarbeitende können nicht bis zum vereinbarten Vertragsende bezahlt werden.
Die Fraktion hat deswegen einen Antrag auf einen einmaligen Zuschuss beim Präsidium des Landtages gestellt.
Die Fraktion befindet sich derzeit in Auflösung und müsse nach Angaben der MOZ mehr als 20 Mitarbeitende im Landtag und 30 in den Wahlkreisbüros kündigen sowie entsprechende Abfindungen zahlen.
Nach dem Fraktionsgesetz kann eine Fraktion in Liquidation auf Antrag einmalig Mittel bekommen, um Ansprüche der Mitarbeiter aus deren Arbeitsverträgen zu befriedigen, wenn das Fraktionsvermögen nicht ausreicht. Die Gehälter können höchstens bis zu drei Monate nach Auszug aus dem Landtag weitergezahlt werden.
Hat da jemand schwer gepennt? Sind denn so Verträge nicht automatisch befristet?
2 „Gefällt mir“
Und in Brandenburg geht es weiter:
”Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits über die Rolle des BSW in der Regierungskoalition aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach bei einer Pressekonferenz bekannt. Ob die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW damit am Ende ist, war zunächst offen.
Wie Katrin Lindner, ZDF-Reporterin in Brandenburg, berichtet, habe Crumbach während der Pressekonferenz erklärt, „dass die Koalition nicht mehr besteht“. Denn die Regierung aus SPD und BSW habe nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. Doch nun könnte es zu einer Mehrheit von SPD und CDU kommen. Crumbach bat die SPD-Fraktion um Aufnahme als parteiloser Abgeordneter.”
“Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und der Landtagsfraktion der Wagenknecht-Partei aus – und bittet um Aufnahme in die SPD-Landtagsfraktion. Das hat Crumbach am Montagnachmittag in Potsdam mitgeteilt. Er begründete seinen Schritt mit unüberbrückbaren Differenzen und seinem Amtseid.”
Woidke hatte bei den letzten Wahlen knapp gewonnen, aber die AfD ist in Brandenburg sehr stark.
Da kommt sehr viel Arbeit auf ihm zu, wenn die Koalition platzt.
ich erwarte eine klare Mehrheit der AfD … das wird dann die erste AfD Regierung.
Wie ich darauf komme? Ich habe in den letzten zwei Jahren in der Uckermark zu tun gehabt. Da konnte man keine Brandmauer errichten, sonst hätte man statt Dialoge Monologe geführt
1 „Gefällt mir“
Vielleicht können sich ja SPD und CDU zusammenraufen und Neuwahlen dadurch verhindern.
Unwahrscheinlich, da die etablierten Parteien in der Provinz de facto absent sind. Das hat die FPA/PDF in Gartz ausnutzen können und Luca Piwodda sowohl als Bürgermeister als auch im Kreistag mit mehr Stimmen als SPD und CDU zusammen platzieren können. Trotz AfD…